189.200 Unterschriften übergeben gegen die Privatisierung des Wassers

[Auf dem Bild (v.l.n.r.): Pablo Sanchez Centellas (European Public Service Union); Yiorgos Vassalos (Brüsseler Solidaritätsgruppe für Griechenland); Imke Meyer (Netzwerk Griechenlandsolidarität); Birgit und Ralf aus Kerpen (Aktivisten); Frida Kieninger (Food & Water Europe)]

Pressemitteilung der AG Privatisierung des Netzwerks Griechenlandsolidarität
189.200 Unterschriften gegen die Privatisierung des Wassers in Griechenland übergeben! (am 19. 7.)

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit übergab eine internationale Delegation von Vertreter*innen verschiedener Netzwerke 189.200 Unterschriften gegen die erzwungene Privatisierung des Wassers in Griechenland an Thomas Wieser, den Chefkoordinator der Eurogruppe. Als Vorsitzender des Wirtschafts- und Finanzausschusses und Präsident der AG-Eurogruppe ist Wieser zuständig für die Vorbereitung der sogenannten “Hilfs”programme, die Länder wie Portugal, Spanien und eben auch Griechenland betreffen.

Die Petition richtet sich gegen die Auflagen der Troika im dritten Memorandum 2015, in Griechenland die Privatisierung des Wassers durchzusetzen. Seit 2016 sind die zwei größten Wasserwerke von Thessaloniki und Athen in den Superfonds überführt worden, der von den Gläubigern kontrolliert wird und die Privatisierung umsetzen soll. Gefordert wird der Stopp der Privatisierung und die Offenlegung und Veröffentlichung allen Schriftverkehrs sowie der Protokolle der mündlichen Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen, den Transfer von EYDAP und EYATH an den Superfonds betreffend.
Die EU-Institutionen und der Bundesfinanzminister Schäuble werden aufgefordert, nicht weiter die Privatisierung des Wassers zu verlangen, und nicht die Interessen der großen Konzerne, sondern die der Menschen zu vertreten.

Die Petition gegen dieses Vorhaben wurde vom bundesweiten Netzwerk der Griechenlandsolidarität gestartet. „Wasser ist keine Handelsware sondern ein Menschenrecht“ betonen Imke Meyer und Monika von zur Mühlen vom Netzwerk der Griechenlandsolidarität. „Gerade in Griechenland mit einem wachsenden Anteil armer Bevölkerung, würde die Privatisierung dazu führen, dass immer mehr Menschen von der Versorgung mit sauberem Trinkwasser ausgeschlossen werden“. Das primäre Ziel der Konzerne sei die Gewinnmaximierung und nicht die Versorgung der Bevölkerung.

Der Widerstand gegen dieses Privatisierungsvorhaben ist groß und wird international unterstützt. „Die Erfahrungen weltweit zeigen, dass die Privatisierung des Wassers eine Verschlechterung für die Verbraucher*innen bedeutet. Steigende Wasserpreise und eine Vernachlässigung der Infrastruktur sind zwei der überall zu beobachtenden Folgen.“, so Pablo Sanchez Centellas vom europäischen Gewerkschaftsbund öffentlicher Dienstleistungen. Zusätzlich kritisiert er als Gewerkschafter die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Wasserwerken, wenn internationale Konzerne die Wasserversorgung übernehmen.

Griechenland ist kein Einzelfall. Obwohl die EU auf Druck der Europäischen Bürgerinitiative right2water die Privatisierung des Wassers im Juni 2013 von der Konzessionsrichtlinie ausgenommen hatte, durch die öffentliche Dienstleistungen zur Privatisierung freigegeben wurden, übt sie Druck auf die südlichen, hochverschuldeten Länder wie Portugal und Spanien aus, die Wasserversorgung an die großen Wasserkonzerne zu vergeben. Inzwischen kämpfen einige Städte dieser Länder für die Rekommunalisierung. „Die Preise stiegen ins unermessliche“ so Frida Kieninger von Food & Water Europe. In der kleinen portugiesischen Gemeinde Pacos de Ferreira sei der Preis innerhalb von sechs Jahren um 400 % gestiegen. Für den Rückkauf aber fehle der Kommune das Geld und die Kommune versuche über eine Klage vor Gericht aus dem Vertrag aussteigen zu können!

Auch für Griechenland haben die Konzerne Veolia und Suez, beides Aspiranten auf das Wasser, schon angemerkt, dass der aktuelle Wasserpreis zu niedrig sei. Und Noreen M. Murphy aus Irland berichtet, dass auch in Irland Konzerne versuchen sich den Zugang zum Wasser zu sichern, dass aber der Widerstand der Bevölkerung dagegen wachse.

Alle Organisationen, die von den Delegationsteilnehmenden vertreten werden, sind Mitglied im Netzwerk „European Water Movement“. „Die Konzerne sind gut vernetzt mit internationalen Finanzorganisationen wie IWF und Weltbank, Wissenschaft und Politik. Der Widerstand muss sich auch international organisieren und dass er erfolgreich sein kann, hat die Kampagne right2 water gezeigt“, so Pablo Sanchez Centellas von EPSU, einer der Initiatoren der EBI right2water.

An der Delegation zur Übergabe der Unterschriften waren außerdem beteiligt: Yiorgos Vassalos, Aktivist aus Griechenland, Andrej Hunko, MdB („Die Linke“), Peter Hilpold, Mitglied der Österreichischien Bundesarbeitskammer (Büro Brüssel).

“Über Druck auf die verschuldeten Länder Südeuropas soll die Wasserprivatisierung in Europa nun durch die Hintertür vorangebracht werden,” sagt Monika v. zur Mühlen.„Im Augenblick gilt es, den Widerstand in Griechenland zu unterstützen“ betont Imke Meyer. „Wir hoffen, dass die 189.000 Menschen, die uns mit der Unterschrift unterstützen, den Verantwortlichen wie Thomas Wieser, der im Hintergrund arbeitet, und Dijsselbloem, Schäuble und Juncker auf der politischen Bühne, einen Anstoß zum Nachdenken geben. Unabhängig davon, wie man zur Privatisierung von öffentlichem Eigentum allgemein steht, die Privatisierung des Wassers ist menschenverachtend und ökonomisch einfach nur Unfug!“

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Eine Antwort zu 189.200 Unterschriften übergeben gegen die Privatisierung des Wassers

  1. Super!!! ❤❤🖒✊ 🇬🇷 🇬🇷 🇬🇷

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