Kritik an der Regierung von der Zeitschrift Theseis

They sentenced me to twenty years of boredom
for trying to change the system from within.
Leonard Cohen

„Es scheint, als habe sich die Geschichte zu einer teuflischen Intrige verschworen, dass „es gerade SYRIZA ist, die das Land aus den Memoranden führen wird“ (A. Tsipras). In diese hat doch gerade SYRIZA es mit großer Meisterhaftigkeit und einfallsreicher Zielorientierung noch tiefer hineingeführt und dabei die Seile und Stricke der Vorgänger in unzerbrechliche Ketten verwandelt, die die Gesellschaft noch mindestens bis 2060 gefangen halten werden. Denn SYRIZA hat dafür gesorgt, dass auch künftige Regierungen ohne erkennbare Auswege „Verpflichtungen“ umsetzen müssen, die unvermeidlich die gesellschaftlich Schwachen, wie etwa die Rentner, in Not bringen und von der Gesellschaft ausschließen werden. Genau dasselbe gilt für die mit dem Euphemismus ‚beschäftigungsgeeignet‘ (1) versehenen Arbeitenden, deren gesellschaftlicher Widerstand, fernab von den „Zwängen“ der Tarifverträge und vom Mindestlohn befreit, in das Prokustesbett der ‚Entwicklung‘ gezwängt werden soll. Zugleich fokussiert SYRIZA „mit all ihren Kräften auf die Schlacht für die Entwicklung“ (Nikos Pappas(2)) und übt sich so systematisch im „Recht auf Vergessen“ zugunsten all jener, die die Partei als Sprungbrett für den Aufstieg in den staatlichen Verwaltungsapparat genutzt haben.“  weiterlesen

Veröffentlicht unter Syriza-Regierung | Hinterlasse einen Kommentar

Hungerstreik von Journalist*innen

Von Ralf Kliche
In den letzten Tagen eskalierten Journalisten von Print- und Internetmedien die Auseinandersetzungen über ihre Versicherungskasse EDOEAP durch einen 2-tägigen Streik (vom 24.10. – 26.10.2017), indem sie aufriefen, in dieser Zeit keine Nachrichten zu verbreiten. Damit unterstützten sie einen seit über 10 Tagen andauernden Hungerstreik von Betroffenen mit gleichen Zielen vor den Büros der Kasse in Athen (ESIEA).
In einer Erklärung forderten die Organisatoren:
Unterstützung, Erweiterung und Nachhaltigkeit eines einheitlichen EDOEAP für alle Mitarbeiter aller Medien stabile und Vollzeitarbeit für alle und mit gleichen Rechten
Anständige Löhne und Renten effektive und wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Abschluss von Tarifverträgen. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Ralf Kliches Beiträge, Renten | Hinterlasse einen Kommentar

„Schäuble lügt im griechischen Fernsehen … und wird noch nicht einmal rot“


[Video in deutscher Sprache]
„Schäuble lügt im griechischen Fernsehen über den Grexit und wird noch nicht einmal rot“ („Schaeuble lies on Greek TV about “Grexit” and he doesn’t even blush“). So lautet die Überschrift eines Beitrages auf keeptalkinggreece vom 25.10.2017.
Im Interview wird er gefragt, ob er jemals ein „time out“ für die Mitgliedschaft Griechenlands in der Eurozone vorgeschlagen habe (Sekunde 50). Er lügt mit einem „Nein“ und behauptet, die anderen Finanzminister seien es gewesen. Dabei streitet niemand (außer ihm selbst) ab, dass er seit 2011 immer wieder gefordert hat, Griechenland solle die Eurozone verlassen (u.a. Evangelos Venizelos, der 2011 griechischer Finanzminister war, hat dies zu Protokoll gegeben – Quelle).  Als der Konflikt mit dem Finanzminister Varoufakis im Juli 2015 seinen Höhepunkt erreichte, teilte Schäuble an die Finanzminister ein Papier aus, das wieder den Grexit vorschlug. Auch das war schon am selben Tag aller Welt bekannt.
Unser neuer Bundestagspräsident ist ein feiner – Lügner.
(Ausführlicher Beitrag zu dem Interview auf keeptalkinggreece.)

 

Veröffentlicht unter Allgemein, Grexit, Schäuble, Syriza-Regierung, Varoufakis | Hinterlasse einen Kommentar

Verzweifelter Hilferuf von 19 Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen an die griechische Regierung

tsipras_f16„Athen, 23. Oktober 2017
Seiner Exzellenz, Herrn Alexis Tsipras
Premierminister der Hellenischen Republik
Sehr geehrter Premierminister Tsipras,
Wir, die unterzeichnenden Menschenrechtsorganisationen und humanitären Nichtregierungsorganisationen, schreiben Ihnen wegen unserer tiefen Besorgnis über die sich verschlechternden Bedingungen für Tausende von Frauen, Männern und Kindern, die Asyl beantragen und auf den Ägäischen Inseln im Winter feststecken.
Wir bitten Sie dringend, die derzeitige „Festhaltungspolitik“ von eingereisten Asylbewerbern auf den Inseln zu beenden, die nach dem Inkrafttreten der EU-Türkei-Erklärung vom 18. März 2016 eingetroffen sind und die Asylsuchenden unverzüglich auf das Festland zu bringen und ihren Schutzbedarf zu erfüllen, indem Sie ihnen einen angemessenen und würdigen Schutz, Unterkunft und Zugang zu Dienstleistungen bieten.“  weiterlesen ‚Brief an Tsipras_Asylsuchende a.d. Äg.Inseln

Veröffentlicht unter Allgemein, Geflüchtete. | 1 Kommentar

Kundgebung gegen die Wasserprivatisierung am 13. November 2017 in Berlin

Thessaloniki, September 2017

Wasser ist Menschenrecht! Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland !
Gegen die frühere Zusage der EU, keine Kommune und keinen Staat zu zwingen, das Wasser zu privatisieren, wird Griechenland  durch die Troika genau dazu gezwungen. Der Widerstand in Griechenland dagegen ist groß. Das bundesweite Netzwerk der Griechenlandsolidarität unterstützt diesen Widerstand mit einer Petition, die inzwischen von 200.000 Menschen unterschrieben wurde. Sie richtet sich neben der EU-Kommission in Brüssel auch an den bisherigen Finanzminister Schäuble, der wesentlich für die Durchsetzung der menschenverachtenden Forderung nach Privatisierung des Wassers in Griechenland verantwortlich ist. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Privatisierungen, Wasser als Menschenrecht | 2 Kommentare

Wut auf Bosch in Griechenland – „Die Deutschen haben uns getäuscht“

Spiegel Online, Montag, 23.10.2017,
von Giorgos Christides, Athen
>Wut auf Bosch in Griechenland –
„Die Deutschen haben uns getäuscht“

Bosch bringt griechische Arbeiter in Rage: Eine Konzerntochter will das Athener Werk des traditionsreichen Hausgeräteherstellers Pitsos schließen. Der Fall birgt politischen Sprengstoff.
Generationen von Griechen wurden in Häusern mit Backöfen und Kühlschränken von Pitsos groß. Seit mehr als 150 Jahren ist der Haushaltsgerätehersteller der Stolz der griechischen Industrie. Umso größer ist die Wut der Griechen auf den deutschen Bosch-Konzern. Dessen Tochterfirma BSH will das historische Pitsos-Werk in Athen schließen.
Der Plan bringt damit nicht nur die Arbeiter auf die Barrikaden, sondern auch die Regierung in die Bredoullie. Denn nach Meinung der Gewerkschaft verstößt er gegen eine frühere Vereinbarung zwischen dem griechischen Staat und dem Siemens-Konzern, der lange Mitgesellschafter von BSH war – und sich mit dem Versprechen von Investitionen aus einem Schmiergeldskandal rauswinden wollte.< Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, deutsches Kapital | Hinterlasse einen Kommentar

Kritik am griechischen Aufrüstungsprogramm

„Gesellschaft Kultur des Friedens (GKF) kritisiert griechische Aufrüstungsprogramme und besuchte Flüchtlingslager in Griechenland.

Mitteilung 24. Oktober 2017
Kritik an dem militärischen Aufrüstungsprogramm der griechischen Regierung
Die Lage der Flüchtlinge auf den ägäischen Inseln ist weiterhin dramatisch.
Gesellschaft Kultur des Friedens (GKF) besuchte Flüchtlingslager in Griechenland.

Mitglieder der Gesellschaft Kultur des Friedens (GKF) haben, direkt aus Lesbos kommend auf dem Europakongress der Gewerschaften in Böblingen am 20. Oktober über die aktuelle Flüchtlingslage auf Lesbos berichtet und das Aufrüstungsprogramm der griechischen Regierung kritisiert. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Rüstung | Hinterlasse einen Kommentar

„Der Klimawandel birgt verheerende Auswirkungen für Griechenland“

Mykonos, Foto: David Baxendale /Flickr

Von: Stavros Mavrogeni, EURACTIV.gr
„Laut einer kürzlich von der Europäischen Umweltagentur veröffentlichten Studie wurden in den 33 EWR-Mitgliedsländern zwischen 1980 und 2016 insgesamt mehr als 450 Milliarden Euro durch wirtschaftliche und klimabedingte Extreme verursacht. EURACTIV Griechenland berichtet.
Darüber hinaus haben extreme Wetterereignisse wie Hitzewellen, anhaltende Dürren und Waldbrände im gleichen Zeitraum 89.873 Todesfälle in ganz Europa verursacht. Experten zufolge ist Griechenland eines der am stärksten durch den Klimawandel gefährdeten Länder in Europa und sieht in den kommenden Jahrzehnten einer düsteren Zukunft entgegen.
Können Sie sich vorstellen, dass die weltweit bekannte Insel Mykonos einen der meistbesuchten Strände verloren hat? Aufgrund der negativen Auswirkungen des Klimawandels ist das nicht länger ein Science-Fiction-Szenario. Laut einer Studie wird der südliche Strand von Ornos auf Mykonos wegen des Anstiegs des Meeresspiegel vollständig verloren gehen. Der Küstenstreifen wird 150 Meter landeinwärts wandern und archäologische Kulturstätten wie der Tempel des Epikureer Apollon und das antike Olympia sind dadurch in direkter Gefahr.“ weiterlesen

Veröffentlicht unter Umwelt | Hinterlasse einen Kommentar

„Kritik an Regierungspolitik: Spaltung der Grünen in Griechenland“

griechenland.net, 18. Oktober 2017: „Griechenlands Partei der „Ökologen / Grüne“ (OP) hat sich gespalten. Ein größerer Teil der bisherigen Funktionäre und Mitglieder kehrt der Mutterpartei den Rücken. Sie haben die Gründung einer neuen politischen Formation der „Grünen“ in Aussicht gestellt. In ihrem Rücktrittsschreiben üben die Unterzeichner heftige Kritik am stellvertretenden Minister für Agrarentwicklung und Lebensmittel Ioannis Tsironis. Sie kritisieren vor allem, dass die Regierungspartei SYRIZA bisher nicht ihre Wahlversprechen eingehalten habe.“ weiterlesen

Veröffentlicht unter Syriza-Regierung, Umwelt | Hinterlasse einen Kommentar

„Tsipras zieht bei Trump Spendierhosen an“

Am 12.10.2017 flog Tsipras in einem F16-Kampfjet mit – als Vorbereitung auf seinen Besuch bei Trump


Wassilis Aswestopoulos, Telepolis, 18. Oktober 2017
„Die Griechen verteilen Geld und Arbeitsplätze in den USA

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras befindet sich auf Staatsbesuch in den Vereinigten Staaten von Amerika. Am Dienstag wurde er von US-Staatspräsident Donald Trump im Weißen Haus überaus freundlich empfangen. Hätte jemand im Januar 2015 bei Tsipras erstem Amtsantritt einen derartigen Empfang öffentlich vorhergesagt, so wäre er wie die Seherin Kassandra in Homers Ilias überall auf Unglauben gestoßen.
Zweifler an Tsipras ideologischer Festigkeit als Linker gab es jedoch bereits damals. Nur hielten diese sich mit ihren Äußerungen zurück. Ihre Zweifel wurden spätestens bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Tsipras und Trump triumphal bestätigt. Auf die Frage, wie er nun zu seiner früheren Einstellung gegenüber Trump, den er einst als Ausbund der Bösartigkeit bezeichnet hatte, stehe, antwortete Tsipras: „Er kann böse erscheinen, aber was er macht, das macht er für einen guten Zweck.“ weiterlesen

Veröffentlicht unter Syriza-Regierung | Hinterlasse einen Kommentar