Hungerstreik von Journalist*innen

Von Ralf Kliche
In den letzten Tagen eskalierten Journalisten von Print- und Internetmedien die Auseinandersetzungen über ihre Versicherungskasse EDOEAP durch einen 2-tägigen Streik (vom 24.10. – 26.10.2017), indem sie aufriefen, in dieser Zeit keine Nachrichten zu verbreiten. Damit unterstützten sie einen seit über 10 Tagen andauernden Hungerstreik von Betroffenen mit gleichen Zielen vor den Büros der Kasse in Athen (ESIEA).
In einer Erklärung forderten die Organisatoren:
Unterstützung, Erweiterung und Nachhaltigkeit eines einheitlichen EDOEAP für alle Mitarbeiter aller Medien stabile und Vollzeitarbeit für alle und mit gleichen Rechten
Anständige Löhne und Renten effektive und wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Abschluss von Tarifverträgen.

Während in den großen Medien kaum über die Aktivitäten berichtet wurde, nach Beurteilung von Streikteilnehmern, weil Medienoligopole die Berichterstattung nicht wollten (SKAI), haben die Zeitung der Redakteure EFSYN aber auch Plattformen wie ThePressProject über die Vorgänge berichtet und auch an dem Streik teilgenommen (1). Ansonsten war die Resonanz eher verhalten.

Hintergrund der Proteste ist die soziale Notlage, in die die Beschäftigten geraten sind, nachdem die Kasse nicht mehr finanziell versorgt wird. Ihre Aufgabe ist eigentlich, dem berechtigten Adressatenkreis eine Krankenversicherung zur Verfügung zu stellen und eine Zusatzrente zur staatlichen Basisrente auszuzahlen. Dies ist aber nicht mehr möglich, seitdem die Einnahmenseite völlig weggebrochen ist. Renten wurden nicht gezahlt. und inzwischen klagt bereits ein Krankenhaus auf die Herausgabe des Gebäudes der Kasse, weil ihre Rechnungen für die medizinische Behandlung von Journalisten nicht beglichen wurden – dabei geht es um ca. 2 Mio. Euro (2). Insgesamt sind ca. 17.000 Personen mit ihren Familien über EDOEAP versichert.

Wieso ist das Finanzierungsmodell zusammengebrochen? Als im Rahmen der Memoranden 2012 die Abschaffung des bisherigen unüberschaubaren griechischen Sozialversicherungssystems begonnen wurde und ihre Rücklagen geplündert wurden, begann auch der Niedergang der Journalistenkasse EDOEAP. Zur Finanzierung der EDOEAP wurde dann eine Regelung genutzt, die die Finanzierung über die Werbeeinnahmen der Massenmedien vorsah. Danach ist ein Prozentsatz von 16 – 21% der Einnahmen aus Zeitungsanzeigen, Radio- und Fernsehwerbung an die Kasse abzuführen. Es handelt sich dabei – und das ist den Aktivisten wichtig – also nicht um staatliche Zuschüsse wie in vielen anderen europäischen Ländern, die ebenfalls eigenständige Regelungen für Journalisten in der Sozialversicherung haben. (3)
Jetzt kommt wieder die Troika in Spiel: Sie verbot Griechenland dieses Finanzierungsmodell mit der Folge, dass seit September 2016 keine Gelder mehr an die Kasse gezahlt werden. Dabei handelt es sich um einen Jahresbetrag von ca. 60 Mio. Euro. Zudem fehlen Zahlungen über 700.000 Euro durch den neuen einheitlichen Sozialversicherungsträger EFKA. Die Regierung hatte damals zugesagt, eine andere Lösung zu finden – aber nichts Entscheidendes ist passiert. Jetzt ist den Betroffenen der Kragen geplatzt.

Am 25. September veröffentlichte die Führung der Athener Organisation von EDOEAP einen öffentlichen Brief mit dem Titel „Die Zeit des ‚Umsonst‘ ist vorbei. Nachhaltige Lösung für EDOEAP jetzt.“ (4) Darin legen sie einen detaillierten Finanzierungsplan vor. Danach sollen neben den Beschäftigten und Rentnern auch die Arbeitgeber einen Anteil von 6-8% zu den Sozialversicherungsbeiträgen leisten. Von dem ermittelten Gesamtbedarf von ca. 50-55 Mio. Euro jährlich sollen auf diesem Wege ca. 12-15 Mio. Euro zusammenkommen. Der hauptsächliche Anteil von 25-30 Mio. Euro jährlich soll aus umsatzabhängigen Beiträgen der Medienunternehmen kommen.
Über Reaktionen der Regierung auf die Streikmaßnahmen ist bislang nichts bekannt. Der Umgang mit den Kassen scheint aber Gegenstand der Gespräche mit der Troika im Zuge der gerade begonnen dritten Überprüfung zu sein.

Quellen:
(1) http://www.efsyn.gr/arthro/48ori-apergia-sta-mme-gia-ton-edoeap , https://www.thepressproject.gr/article/118719/Apergia-MME-Theloume-na-sosoume-ti-suntaksi-kai-tin-ugeia-mas-Erxetai-i-seira-sas
Aber auch „Syriza-nahe“ Medien wie Avgi oder left.gr haben sich beteiligt.
(2) https://anasigrotisi.blogspot.de/2017/10/h.html
(3) Die deutsche Künstlersozialkasse mit ähnlichem Adressatenkreis und vergleichbaren Aufgaben etwa finanziert sich nach eigenen Angaben zu ca. 20% aus Bundeszuschüssen, d.h. aus Steuergeldern. 2012 waren das 160 Mio. Euro.
(4) https://www.esiea.gr/anoixti-epistoli-proedroy-kai-g-gramm/

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