Privatisierung: Jetzt 10 große Häfen

Erstellt am 20. Februar 2019 von georgbrzoska

Der alte Hafen von Heraklion; Tango7174 [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)%5D

Von Elisa Hübel, Griechenland Zeitung, 20. Februar 2019: „Ausschreibung für die Nutzung von zehn griechischen Häfen
Zehn griechische Regionalhäfen sollen schon bald zur Nutzung an Privat übergeben werden. Eine entsprechende Gesetzesnovelle soll am Donnerstag (20.2.) dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden.
Es handelt sich um die Häfen von Alexandroupolis und Kavala in Nordgriechenland, Volos in Mittelgriechenland, Igoumenitsa und Korfu im Ionischen Meer, Heraklion auf Kreta, Patras auf der Peloponnes sowie um die attischen Ports von Lavrion, Elefsina und Rafina.“ weiterlesen

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„Alle zehn Jahre wieder… versucht Griechenland, die Verfassung zu reformieren“

Erstellt am 19. Februar 2019 von georgbrzoska

 

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 19. Februar 2019: „Alle zehn Jahre wieder… versucht Griechenland, die Verfassung zu reformieren“
Die griechische Verfassung der „Metapolitefsi“, der Zeit nach der Militärdiktatur (1967-74), wurde von ihren Erstverfassern mit zahlreichen Absicherungen gegen übereilte Änderungen versehen. So ist es für eine Verfassungsänderung, die ohnehin nur zu bestimmten Legislaturperioden möglich ist, notwendig, dass sich die Parteien einer für Änderungsvorschläge befugten Legislaturperiode einigen und dass sie in der nachfolgenden Legislaturperiode die Änderungen absegnen. Die Verfassung von 1975 genügt den heutigen Ansprüchen nicht mehr.
In der vergangenen Woche fand am Donnerstag die erste Abstimmung über die zur Reform vorgeschlagenen Artikel der Verfassung im Parlament statt. Innerhalb eines Monats muss in einem zweiten Wahlgang über die Gesamtheit der Vorschläge abgestimmt werden, die bei der ersten Abstimmung mehr als 150 Stimmen der insgesamt 300 Abgeordneten erhielten.“ weiterlesen

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„Vollkommen überfüllt und extrem verdreckt, dazu Stockschläge und Fausthiebe für die Insassen“

Erstellt am 19. Februar 2019 von georgbrzoska

Situation der Geflüchteten: „Europarat prangert Griechenland an“
Deutsche Welle, 19.2.1019:
„Vollkommen überfüllt und extrem verdreckt, dazu Stockschläge und Fausthiebe für die Insassen – das Anti-Folter-Komitee des Europarats zeigt sich geschockt über die Zustände in griechischen Flüchtlingslagern.
Zahlreiche Migranten, unter ihnen schwangere Frauen, Mütter mit kleinen Kindern sowie unbegleitete Minderjährige, seien in griechischen Lagern unter „unmenschlichen und entwürdigenden“ Bedingungen zusammengepfercht, stellt das Anti-Folter-Komitee („Committee for the Prevention of Torture“, CPT) des Europarats in einem in Straßburg veröffentlichten Bericht fest.
Eine Delegation des Komitees, darunter ein Arzt, hatte im vergangenen Jahr mehrere Erstaufnahme- sowie Abschiebelager besucht – in der Evros-Region entlang der Landgrenze zur Türkei, auf Inseln in der Ägäis sowie in der Hauptstadt Athen.
Krätze in der Sammelunterkunft
Besonders alarmierende Zustände fanden die Europarat-Experten im Lager von Fylakio – einem der mit Hilfe der EU eingerichteten „Hotspots“, in denen Flüchtlinge identifiziert und registriert werden. Zum Zeitpunkt des Besuchs waren in dem Lager laut CPT 319 Migranten untergebracht, manche über mehrere Wochen. Die Schlafsäle seien so überfüllt gewesen, dass es pro Person kaum mehr als einen Quadratmeter Platz gegeben habe.
Ähnlich katastrophale Bedingungen herrschten dem Bericht zufolge auf den Stationen der griechischen Grenzpolizei von Isaakio und Tychero sowie im Abschiebelager Moria auf der Insel Lesbos – schmutzige Matratzen und Decken, sanitäre Anlagen voller Müll, verstopfte Toiletten sowie Mangel an Waschgelegenheiten. Aufgrund der verheerenden hygienischen Zustände litten demnach zahlreiche Migranten unter Krätze.“ weiterlesen

Hier der Bericht des Anti-Folter-Komitees des Europarats

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Die Kolonisatoren erpressen – seit neun Jahren

Erstellt am 18. Februar 2019 von georgbrzoska

…und sie erpressen weiter.
S. den Beitrag der Tiroler Tageszeitung:
„…Griechenland könnten Insidern zufolge wegen ausbleibender Reformen 750 Millionen Euro von den Eurozonen-Partnern vorenthalten werden. Ein für den 27. Februar erwarteter Bericht der EU-Kommission dürfte zu dem Schluss kommen, dass die Regierung in Athen nicht die vereinbarten Reformen umgesetzt habe, verlautete am Montag aus Kreisen der Eurozone…“
und den ausführlicheren Artikel auf ekathimerini.com

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Private Unis bleiben in Griechenland verboten

Erstellt am 18. Februar 2019 von georgbrzoska

Ökonomie-Universität Athen; von Badseed – Selbst fotografiert, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2198542

Vor wenigen Tagen entschied das griechische Parlament, das Verbot privater Unis in der Verfassung nicht aufzuheben. Siehe dazu den Beitrag von Rodothea Seralidou, Deutschlandfunk, 18.2.2019:
„Debatte um private Unis in Griechenland
In Griechenland sind private Hochschulen durch die Verfassung verboten. Das möchte die konservative Opposition ändern, doch die linke Regierungspartei Syriza will davon nichts hören. Ihre Argumentation: Bildung soll staatlich und damit für alle zugänglich sein. Doch ist das überhaupt so?“ weiterlesen

 

 

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Bayrischer Ministerpräsident verleiht Preis an Tsipras

Erstellt am 17. Februar 2019 von georgbrzoska

Die Mächtigen in der NATO und der EU freuen sich darüber, dass Nordmazedonien fest in ihren Einflussbereich eingebunden wird. Deshalb wurden die Ministerpräsidenten Tsipras und Zaev auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit dem Ewald-Heinrich von Kleist Preis „für Politiker, die sich um Frieden und Konfliktbewältigung verdient gemacht haben“ ausgezeichnet. Diese Preisverleihung wird allerdings in deutschen Medien fast gar nicht erwähnt, weil die heftigen öffentlichen Anfeindungen in München zwischen den USA, europäischen Mächten, Iran und einigen anderen Ländern viel mehr Aufmerksamkeit erreichen. Die Rede von Alexis Tsipras birgt allerdings mancherlei Komik. Gleich am Anfang sagt er selbst, dass er sich nicht hätte träumen lassen, vom Bayrischen Ministerpräsideten einen Preis verliehen zu bekommen.
Siehe dazu den Beitrag von Michael Martens in der FAZ: „Alexis Tsipras und Zoran Zaev: Die Sonnyboys der Sicherheitskonferenz“
und die Reden zur Preisverleihung im Video (mit griechischer Übersetzung)

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„Mini-Regierungsumbildung in Griechenland“

Erstellt am 15. Februar 2019 von georgbrzoska

Von euranet_plus – Georgios KATROUGALOS, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=37796476

Von Elisa Hübel, Griechenland Zeitung, 15. Februar 2019: „In Griechenland erfolgte am Freitagmittag eine Mini-Regierungsumbildung. Zurückzuführen ist diese u. a. auf die Tatsache, dass im Mai Kommunalwahlen durchgeführt werden. Die Ministerin für Makedonien und Thrakien Katerina Notopoulou kandidiert für das Amt des Bürgermeisters in der nordgriechischen Metropole Thessaloniki und muss deshalb ihren bisherigen Posten aufgeben. Ihren Job übernimmt Eleftheria Chatzigeorgiou.
Außerdem wird Ministerpräsident Alexis Tsipras die Stelle des Außenministers, die er in den letzten Monaten zusätzlich bzw. in Personalunion übernommen hatte, an Jorgos Katroungalos abtreten.“ weiterlesen

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„Regensburger Richter untersagen Abschiebung nach Griechenland“

Erstellt am 15. Februar 2019 von georgbrzoska

Abschiebelager („Ankerzentrum“) Regensburg

Wochenblatt.de, 15.02.2019: „Das Regensburger Verwaltungsgericht verlangt Zusicherungen von Griechenland, wenn syrische Flüchtlinge mit Kleinkindern rücküberstellt werden sollen. Damit haben die Richter in Frage gestellt, dass das EU-Land automatisch als sicher angesehen werden kann. „Unser Ziel war Deutschland“, sagte die Familie.
REGENSBURG Das Regensburger Verwaltungsgericht hat ein Urteil gefällt, das weitreichende Konsequenzen in der Flüchtlingspolitik Deutschlands haben könnte. Wie aus dem Urteil hervorgeht, sehen die Richter die schutzwürdigen Interessen in dem EU-Staat Griechenland nicht als gesichert an. Vor allem Klein- und Kleinstkinder seien in Griechenland nicht mit dem nötigen Schutz abgesichert, urteilten die Richter (Aktenzeichen RN 11 K 18.31292).“ weiterlesen

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„Verfassungsänderung ante portas – nur wenig Einigung in Sicht“

Erstellt am 12. Februar 2019 von georgbrzoska

Von Elisa Hübel, Griechenland Zeitung, 12. Februar 2019:
„Die griechische Regierung unter dem Linkspolitiker Alexis Tsipras zeigt sich fest entschlossen, die Verfassung zu ändern. Eine entsprechende Debatte hat am Dienstag (12.2.) im Parlament begonnen. Für Donnerstag ist eine namentliche Abstimmung vorgesehen.
Die Regierung und die oppositionelle Nea Dimokratia (ND) sind sich darin einig, dass die Wahl des Staatspräsidenten im Fall des Scheiterns nicht den Sturz der Regierung nach sich ziehen dürfe.
Einigkeit herrscht auch darüber, dass Auslandsgriechen das Wahlrecht an ihrem Wohnort erhalten sollen; sie sollen dem vorliegenden Plan zufolge fünf Parlamentarier in die Volksvertretung wählen können. Einen gewissen Konsens gibt es auch, was das Thema der Parlamentarier-Immunität betrifft. Die Regierungspartei SYRIZA und die ND meinen, dass diese Immunität nur dann greifen dürfe, wenn es sich um Bereiche handelt, die unmittelbar mit der politischen Tätigkeit des Abgeordneten verbunden sind.“ weiterlesen

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Griechisch-britischer Anti-EU-Theoretiker Lapavitsas mit neuem Buch auf Tour

Erstellt am 9. Februar 2019 von georgbrzoska

Rezension des Buches „The Left Case Against the EU“ von Costas Lapavitsas von Wilhelm Langthaler, makroskop.eu: „In seinem neuen Buch „The Left Case against the EU“ wendet Costas Lapavitsas die Lehren des griechischen Debakels auf Großbritannien an. Ein linker Brexit sei in greifbarer Nähe.
Costas Lapavitsas hat sich in den Jahren der Eurokrise international einen Namen als linker Volkswirt gemacht. Aus Griechenland stammend, lehrt er als Wirtschaftsprofessor an der Londoner SOAS-Universität. 2015 wurde er als Mitglied der „Linken Plattform“ von Syriza ins griechische Parlament gewählt. Von sich reden machte Lapavitsas, als er schon im Februar 2015 das Abkommen mit der Troika ablehnte und für den Austritt aus dem Euro plädierte. Damit stellte er sich gegen Yanis Varoufakis, den er als Scharlatan sieht und neben Alexis Tsipras auf der griechischen Seite als einen der Hautverantwortlichen für die andauernde Katastrophe seines Landes ausmacht.“ weiterlesen

Daten zur Tour von Lapavitsas durch England im März 2019

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