Foto: Europarat (https://www.coe.int/en/web/turin-european-social-charter/-/new-complaint-registered-concerning-gree-2)
Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 19. Februar 2019: „Alle zehn Jahre wieder… versucht Griechenland, die Verfassung zu reformieren“
Die griechische Verfassung der „Metapolitefsi“, der Zeit nach der Militärdiktatur (1967-74), wurde von ihren Erstverfassern mit zahlreichen Absicherungen gegen übereilte Änderungen versehen. So ist es für eine Verfassungsänderung, die ohnehin nur zu bestimmten Legislaturperioden möglich ist, notwendig, dass sich die Parteien einer für Änderungsvorschläge befugten Legislaturperiode einigen und dass sie in der nachfolgenden Legislaturperiode die Änderungen absegnen. Die Verfassung von 1975 genügt den heutigen Ansprüchen nicht mehr.
In der vergangenen Woche fand am Donnerstag die erste Abstimmung über die zur Reform vorgeschlagenen Artikel der Verfassung im Parlament statt. Innerhalb eines Monats muss in einem zweiten Wahlgang über die Gesamtheit der Vorschläge abgestimmt werden, die bei der ersten Abstimmung mehr als 150 Stimmen der insgesamt 300 Abgeordneten erhielten.“ weiterlesen
