ZDF heute, 08.03.2019:
„Bilaterales Abkommen – Portugal nimmt Griechenland Flüchtlinge ab
Die Flüchtlingslage in Griechenland bleibt angespannt, vor allem auf den Inseln. Portugal hat sich nun bereit erklärt, bis zu 1.000 Flüchtlinge aufzunehmen.
Portugal hat sich bereit erklärt, bis zu 1.000 asylberechtigte Flüchtlinge aufzunehmen, die sich bisher in Griechenland aufhalten.“ weiterlesen
Mehr Infos zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland durch Portugal
Auf Bitten der Schauspieler veröffentlichen wir den Videomitschnitt der Lesung aus „Yanis Varoufakis: Die ganze Geschichte. Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment“ vom 6. März 2019 in Berlin noch nicht, so lange noch Lesungen durchgeführt werden.
Verschiedene griechische Medien berichten, was ein hoher Mitarbeiter der EU ausplauderte: Die Eurogruppe (Gruppe der Finanzminister der Eurozone) wird am Montag aller Wahrscheinlichkeit nach wieder den Daumen nach unten zeigen. Sie werden danach die versprochenen 750 Millionen Euro nicht zahlen. Es handelt sich dabei um einen kleinen Teil der Summe, die Griechenland als Zinsen an die EZB zahlen musste. Griechenland wird wieder einmal vorgeworfen, sich nicht genug dem Willen der Eurogruppe zu beugen. Hauptkritikpunkt sind die Regelungen bezüglich des Schutzes von Schuldnern, damit sie ihre Wohnung/Haus nicht verlieren.
Siehe dazu den Bericht von ekathimerini.com.
Während der Lesung aus „Yanis Varoufakis: Die ganze Geschichte. Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment“ am 6. März 2019 im Roten Salon der Volksbühne Berlin wurde diese Botschaft gezeigt.
Die Kampagnen-Bewegung wemove wendet sich mit einer E-Mail- und Tweet-Aktion an Europas Finanzminister*innen. Die Politier*innen werden am kommenden Montag darüber entscheiden, ob sie (einen Teil) der seit Jahren durch die Zinsen auf griechische Staatsanleihen eingenommenen Gelder zurückzahlen – oder nicht.
„Hallo,
eben erfahren wir, dass Europas Finanzminister/innen schon Montag darüber entscheiden, ob mehr als acht Milliarden Euro zu viel gezahlte Zinsen an Griechenland erstattet werden – oder nicht. Der Betrag würde für sechs Monate Gesundheitsversorgung reichen!
Längst hätte das Geld zurückgezahlt werden müssen. Doch die Minister/innen bremsen. Schließlich streichen ihre Staaten schon seit Jahren die Zinsen auf griechische Staatsanleihen ein. So zahlt Griechenlands Bevölkerung in der Krise auch in deutsche Staatshaushalte ein. Nach massiven Protesten von Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Europa, erklärten die Minister/innen, sie würden die Hälfte des Geldes zurückzahlen – doch was ist mit dem Rest der riesigen Summe?
Endlich ist der Punkt auf der Tagesordnung – auch weil wir immer wieder nachgefragt haben. Mit unserem Appell erinnern wir die Finanzminister/innen eindringlich, dass wir an Not und Armut in Griechenland nicht verdienen wollen. Unser Appell richtet sich auch an den deutschen Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Schicken Sie eine E-Mail oder einen Tweet, um Finanzminister Olaf Scholz umzustimmen – Sie müssen dafür nur auf einen der Button drücken! Weiterlesen
Ein Projekt der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Februar 2019
„(…) In vielen Bereichen ist Griechenland heute ärmer als vor der Finanzkrise, die vor zehn Jahren begann. Dennoch setzte in Athen die regierende Linkspartei SYRIZA auf Optimismus: Das Ende der Kreditprogramme als neuer Anfang? An dieser Stelle blicken wir zurück. Wann hat die Krise in Griechenland eigentlich angefangen? Wo liegen die Ursachen und wer wurde mit den »Rettungspaketen« wirklich gerettet? Was ist aus dem »griechischen Frühling« geworden, der 2015 mit der Wahl SYRIZAs begann? Und wie fällt die Bilanz einer Krisenpolitik aus, die vor allem auf Sparmaßnahmen setzte?“
Östliches Mittelmeer. Karte: Eric Gaba. Lizenz: Public Domain.
Von Frank Nordhausen, Frankfurter Rundschau, 2.3.2019:
„Erdgas. Zyperns Freud und Leid
Auf Zypern wurden Erdgasvorkommen entdeckt. Prompt meldet die Türkei Ansprüche an und fordert einen Anteil an möglichen Gewinnen.
Nach der Entdeckung neuer reicher Erdgasvorkommen südlich von Zypern hat der griechisch-zyprische Präsident Nikos Anastasiades die Bildung eines Erdgas-Fonds angekündigt. Die Gewinne sollten den griechischen wie den türkischen Zyprioten zugutekommen – sobald die Teilung der Mittelmeerinsel überwunden sei. „Das ist ein freudiges Ereignis, dass Zypern einen starken Auftritt auf der Landkarte verschafft“, sagte Anastasiadis am Freitag.
Am Donnerstag hatten die Regierung der griechischen Republik Zypern und des US-Konzerns ExxonMobile mitgeteilt, dass man bei den jüngsten Probebohrungen im Seegebiet „Glafkos“ ein gigantisches neues Gasfeld entdeckt habe. „Es ist der drittgrößte Gasfund weltweit innerhalb der letzten zwei Jahre“, sagte Energieminister Giorgos Lakkotrypis; man vermute Reserven von bis zu 227 Milliarden Kubikmeter Erdgas und erwarte Gewinne von mehr als 40 Milliarden Euro. Vor Zypern wurden schon zwei kleinere Gasfelder mit geschätzt zusammen rund 230 Milliarden Kubikmetern gefunden worden. Zypern plant im Verbund mit Ägypten, Israel und Griechenland eine „East-Med-Pipeline“ bis nach Italien.“ weiterlesen
Tsipras bespricht sich mit dem neuen Syriza-Parteisekretär Panos Skourletis. Foto: Wassilis Aswestopoulos
Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 28. Februar 2019:
„Tsipras sucht Verbündete
Griechenland: Hat Syriza jetzt die Pasokofication zum Ziel?
„Syriza möchte Brücken bauen.“ Dieser unglücklich gewählte Slogan bestimmte das politische Leben der vergangenen Wochen in Griechenland. Unglücklich gewählt ist der Slogan deshalb, weil wegen des Sturmtiefs Okeanis im Land, vor allem auf der Insel Kreta, dutzendweise Brücken einstürzten.
Der Einsturz der Straßenbrücken wird mit der kurzsichtigen Planung der Syriza-Regierung beim Katastrophenschutz in Verbindung gebracht. Die politischen Brücken hingegen, betreffen einen längerfristigen Plan des Premierministers Alexis Tsipras. Auch sie werden jedoch abgebrochen.
Tsipras rekrutiert Pasok-Politiker
Hin zum linksliberalen Zentrum möchte Tsipras seine Partei Syriza erweitern. An diesem Projekt arbeitet die Parteispitze bereits seit langem. Die frühere Parteisekretärin der Pasok, Abgeordnete und Ministerin Mariliza Xenogiannakopoulou ist seit Ende August Ministerin für Verwaltungsreform im Kabinett Tsipras. Sie ist eine Vertreterin der Pasok-Politiker, die ab 2009 zunächst den von den Kreditgebern diktierten Sparkurs mitgetragen haben.“ weiterlesen
Foto: CherryX https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:European_Court_of_Human_Rights.jpg CC-by-sa 3.0/de
Im Dezember 2018 verklagten die Internationale Kommission von Juristen (ICJ) und der European Council for Refugees and Exiles (ECRE), beide mit Sitz in Brüssel, in einem „Complaint“ an den Europarat Griechenland wegen unwürdiger Behandlung von minderjährigen Geflüchteten (s. Bericht dazu). Auch der Greek Council for Refugees unterstützte diese Eingabe.
Im Februar 2019 zeigte sich das Anti-Folter-Komitee des Europarates in einem Bericht schockiert über die Zustände in griechischen Flüchtlingslagern (siehe „Vollkommen überfüllt und extrem verdreckt, dazu Stockschläge und Fausthiebe für die Insassen“.
Jetzt verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Griechenland wegen Fällen von neun Minderjährigen. Hierbei ging es um ein anderes Verfahren als bei dem Complaint vom Dezember. Es geht aber bei beiden Verfahren darum, wie minderjährige Geflüchtete behandelt werden. Weiterlesen
Am 10.11.2018 beim SPD-„Debattencamp“ in Berlin
Von Ralf Kliche
Die in den letzten Tagen erfolgten „kleinen“ Änderungen im Kabinett Tsipras haben als Ausdruck des Vorwahlkampfes und der Neu-Justierung des griechischen Parteienspektrums gerade einige Resonanz in den griechischen Medien gefunden. Konnte der „Zukauf“ von Angehörigen anderer Parteien über Ministerposten nach dem Zerfall der Koalition mit ANEL im Zuge des Prespes-Abkommens noch als machiavellistischer Schachzug angesehen werden, um die Parlamentsmehrheit bis zu den Wahlen sicherzustellen, so geht es jetzt explizit um das politische Selbstverständnis der Regierungspartei. Es scheint sich gerade ein offen vertretener Wandel zu vollziehen.
Reaktionen lösten vor allem zwei Namen aus dem Kreis der sechs am 20.02.2019 neu vereidigten Minister aus: Thanos Moraitis wurde zum stellvertretenden Minister für Infrastruktur und Transport ernannt, Angelos Tolkas zum stellvertretenden Minister für Migration.(1) Beide sind nicht nur ehemalige Mitglieder der PASOK, sie bekleideten für PASOK / KINAL über viele Jahre wichtige Ämter. Moraitis saß für PASOK als stellvertretender Minister in der Koalitionsregierung von Samaras, die von Tsipras 2015 abgelöst wurde, Tolkas war ab 2011 Staatssekretär in der Regierung Papandreou und trat erst im Oktober 2018 von Führungspositionen von KINAL zurück. (2) Weiterlesen
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