Wer veräppelt hier wen?

Erstellt am 5. April 2019 von georgbrzoska
tsakalotos centeno

Der griechische Finanzminister Tsakalotos und der Präsident der Eurogruppe Centeno

Auch viele deutsche Medien (Bsp. Spiegel) verkünden die freudige Nachricht: Die Euro-Finanzminister gaben heute – nach vielen Monaten harter Kämpfe darum – die ca. eine Milliarde Euro an Griechenland zurück, die dem Land sowieso zustanden. (Wir berichteten mehrfach darüber, z.b. hier).
Der Hauptstreitpunkt, wegen dessen das EU-Establishment Griechenland unter Druck gesetzt hatte, war der Schutz des ersten Wohnsitzes. In der letzten Woche wurde tatsächlich ein Gesetz zum Schutz des ersten Wohnsitzes im griechischen Parlament verabschiedet.
Es schien also so, als ob ein Kompromiss gefunden worden wäre: Die Banken werden einige ihrer faulen Kredite los und viele Menschen, denen der Verlust ihrer Wohnung drohte, werden geschützt. Weiterlesen →

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DGB, Caritas, Diakonie und 250 weitere Organisationen fordern die Bundeskanzlerin auf, die Seenotrettung wieder zu ermöglichen

Erstellt am 4. April 2019 von georgbrzoska

Seit Oktober 2018 ist der Such- und Rettungseinsatz von Ärzte ohne Grenzen unterbrochen – die EU blockiert die zivile Seenotrettung im Mittelmeer, während dort fast täglich Flüchtende sterben. © Guglielmo Mangiapane/SOS MEDITERRANEE

3. 4. 2019: >Pro Asyl, Ärzte ohne Grenzen, Amnesty International, Sea-Watch, SOS Mediterranee, Seebrücke, Diakonie, Caritas, der Paritätische, Brot für die Welt, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die vielen weiteren unterzeichnenden Organisationen kritisieren: „Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt. Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar.“ (Zitat aus dem offenen Brief der 250 Organisationen]. Weiterlesen →

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Papst: Tsipras sollte Nobelpreis bekommen – wegen der Geflüchteten

Erstellt am 2. April 2019 von georgbrzoska

Im April 2016 besuchte der Pabst die Insel Lesbos

Mit gemischten Gefühlen lasen wir diese Nachricht. Dass die griechische Regierung 2015 bis Anfang 2016 Geflüchtete willkommen hieß, ist ihr sehr hoch anzurechnen. Seitdem sie sich im März 2016 auf den EU-Türkei-Deal eingelassen hat und bis heute ist der Ministerpräsident Tsipras allerdings mitverantwortlich für das große Elend der Geflüchteten in Griechenland – insbesondere auf den Inseln.
Bericht zur Aussage des Pabstes auf Griechenland Zeitung
Ausführlicherer Beitrag auf keeptalkinggreece

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10.000 EU-Grenzschützer gegen Flüchtende

Erstellt am 30. März 2019 von georgbrzoska

Pro Asyl, 29.03.2019: „Frontex – eine Grenzschutzagentur der Superlative?
Die Europawahl nähert sich mit schnellen Schritten und so steigt der Druck auf die Mitgliedstaaten und die EU Institutionen, noch vor der Wahl Erfolge im Bereich der Flüchtlingspolitik vorzuweisen. Während das bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gescheitert ist, wurde sich nun bezüglich der Grenzschutzagentur Frontex geeinigt.
Laut Pres­se­er­klä­rung des Euro­päi­schen Par­la­men­tes vom 28. März 2019, haben Vertreter*innen von Euro­pa­par­la­ment, EU-Staa­ten und Kom­mis­si­on sich in einem infor­mel­len Tref­fen bezüg­lich der umstrit­te­nen neu­en Fron­tex-Ver­ord­nung geei­nigt. Der Vor­schlag zur neu­en Ver­ord­nung wur­de erst im Sep­tem­ber letz­ten Jah­res von der Kom­mis­si­on vor­ge­stellt. Der Wort­laut der Eini­gung ist noch nicht bekannt und muss in den ein­zel­nen Gre­mi­en erst abge­stimmt wer­den. Ange­sichts der bekannt gewor­de­nen Punk­te ist aber zu befürch­ten, dass die bereits jetzt umstrit­te­ne EU-Agen­tur noch vor der Euro­pa­wahl im Schnell­schuss zu einer Agen­tur der Super­la­ti­ve aus­ge­baut wer­den soll und dabei men­schen­recht­li­che Vor­be­hal­te igno­riert wer­den!“ weiterlesen

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„Fraport erzielt Rekordergebnisse in Griechenland“

Erstellt am 28. März 2019 von georgbrzoska

Wir sagen nein zum Ausverkauf!

Griechenland Zeitung, 28. März 2019: „Fraport Greece entpuppte sich 2018 als der profitabelste Teil der gleichnamigen Aktiengesellschaft. Darüber hinaus wächst Fraport in Hellas auch am schnellsten.
Die Tochterunternehmen von Fraport in Griechenland und Brasilien trugen schließlich zu zwei Drittel zur Steigung des Umsatzes von insgesamt 18,5 % bei. Diese Daten über das Finanzjahr 2018 gab die AG in diesen Tagen bekannt.“ weiterlesen

Beiträge zur Privatisierung der Privatisierung der profitablen griechischen Flughäfen

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Regierung verliert nächste Schlacht im Kampf mit Kolonisatoren um Zwangsräumungen

Erstellt am 26. März 2019 von georgbrzoska

Tweet am 11.3.2019, nachdem die Eurogruppe Griechenland das dem Land zustehende Geld verweigerte

Die griechische Regierung hatte angekündigt, am letzten Freitag ein Gesetz ins Parlament einzubringen, dass Zwangsräumungen verhindern soll. Dann traute sie sich aber nicht, das zu tun, weil die Quadriga die Regierung wieder einmal durch Verweigerung von versprochenen Zahlungen erpresste. Am Montag nun fand eine Sitzung der Eurogruppen Arbeitsgruppe statt.  Diese verweigerte die Gelder weiterhin, weil sie die Regierung zwingen will, die Politik der Kolonisatoren durchzusetzen. Siehe Artikel auf keeptalkingreece

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Krise der Gewerkschaften in Griechenland

Erstellt am 24. März 2019 von georgbrzoska

Von Wassilis Aswestopoulos, Telepolis, 23. 3.2019:
„Krise der Gewerkschaften in Griechenland
Faustschläge, üble Arrangements und Gewerkschaftsbosse in dicken Limousinen
In Griechenlands größter Gewerkschaft GSEE rumort es. Bei einem Treffen des Verwaltungsrats fallen am Mittwoch sogar Faustschläge. Was ist faul in der Angestelltengewerkschaft, die 2019 in ihr zweites Jahrhundert geht? Die GSEE ist eine Dachgewerkschaft, in der die übrigen Gewerkschaften der Privatwirtschaft vertreten sind.
Gewerkschaftsspitze in einem Fünf-Sterne Hotel verschanzt
Es ist offensichtlich, dass sich die Spitze der GSEE nach anfänglichem Widerstand gegen die Sparmaßnahmen immer mehr mit den Auflagen der Memoranden der internationalen Kreditgeber arrangiert hat. Auf der Straße mobilisiert sie kaum noch Massen für ihre bei Generalstreiks ausgerufenen Protestdemonstrationen.
Der Gewerkschaftskongress in Kalamata am vergangenen Wochenende scheiterte. Die Gewerkschaftsspitze hatte sich in einem Fünf-Sterne Hotel verschanzt und erschien nicht in der Kongresshalle. Sie warf der kommunistischen Gewerkschaft PAME Rowdytum vor.
Die PAME ihrerseits wirft der Gewerkschaftsspitze um Giannis Panagopoulos unter anderen Wahlbetrug vor. Das Hotel wurde mit Geldern der Gewerkschaft bezahlt. Nach sechzehn Stunden Aufenthalt verließen die Gewerkschaftsbosse mit ihren Limousinen den Ort. Sie wollten das Hotel vorher nicht verlassen, weil vor den Toren von der PAME organisierte Demonstranten auf sie warteten.“ weiterlesen

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Niels Kadritzke: Die dritte Tsipras-Regierung

Erstellt am 24. März 2019 von georgbrzoska

von Niels Kadritzke, le monde diplomatique, 21. Februar 2019
„Die dritte Tsipras-Regierung
Mit der Ratifizierung des Prespa-Abkommens durch das griechische Parlament ist die sogenannte Mazedonien-Frage auf völkerrechtlicher Ebene gelöst. „Mission impossible accomplished“ lautete der treffende Kommentar von Donald Tusk. Damit würdigte der Präsident des Europäischen Rats den Mut zum Kompromiss, den die Verantwortlichen in Athen und Skopje angesichts der heftigen Opposition nationalistischer Kreise aufgebracht haben.(1)
Für die Regierung Tsipras bedeutet die Abstimmung vom 25. Januar zweifellos einen großen außenpolitischen Erfolg. Ob sich der auch innenpolitisch auszahlt, ist schon deshalb völlig offen, weil die Mazedonienfrage die griechische Parteienlandschaft erheblich verwirbelt hat. Der Streit um das Prespa-Abkommen hat nicht nur die Koalition der Linkspartei Syriza mit der rechtspopulistischen Anel aufgesprengt, sondern auch mehrere kleine Parteien zerrieben. Zwar konnte sich Regierungschef Alexis Tsipras auf unorthodoxe Weise eine neue parlamentarische Mehrheit organisieren, aber wie lange diese dritte Tsipras-Regierung durchhält, ist derzeit nicht absehbar. Damit ist auch der Termin der kommenden Wahlen wieder offen. Aber wann immer sie stattfinden: Die Chancen der Syriza, einen Sieg der Nea Dimokratia noch abzuwenden, sind sehr begrenzt. Warum das so ist, versuche ich im zweiten Teil dieser Analyse aufzuzeigen.“ weiterlesen

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Schultersschluss von Pompeo, Netanjahu und Tsipras

Erstellt am 23. März 2019 von georgbrzoska

Pompeio TsiprasDer US-amerikanische Außenminister Mike Pompeo und die beiden Ministerpräsidenten trafen sich in der letzten Woche in Jerusalem. Der zyprische Präsident Nikos Anastasiadis war auch mit von der Partie. Siehe dazu den Bericht von NTV vom 21.3.2019: „Die Gas-Pipeline Eastmed ist nicht nur ein gewaltiges Wirtschafts- und Energieprojekt zwischen Israel, Griechenland und Zypern – es soll auch ihre Allianz im krisengeprägten östlichen Mittelmeer festigen. Experten bezweifeln jedoch, ob das Vorhaben sinnvoll ist.
Das Megaprojekt interessiert auch die USA: Über eine 2100 Kilometer lange Pipeline will Israel von 2025 an Erdgas nach Europa liefern. Wenn an diesem Mittwochabend der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit seinem griechischen Amtskollegen Alexis Tsipras und dem zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiadis in Jerusalem das Projekt bespricht, ist auch US-Außenminister Mike Pompeo dabei.“ weiterlesen

Mehr Infos zum Radarsystem zur Überwachung der Türkei siehe Keeptalkinggreece

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„Die Troika kommt wieder“

Erstellt am 21. März 2019 von georgbrzoska

Tweet am 11.3.2019, nachdem die Eurogruppe Griechenland das dem Land zustehende Geld verweigerte

Von Elisa Hübel, Griechenland Zeitung, 21. März 2019: „Die Troika kommt wieder: schwierige Verhandlungen über wirtschaftliche Themen
Die Uhr tickt für Griechenland. Am kommenden Montag, dem 25. März, wird sich die Euroworking Group treffen und am 5. April die Eurogruppe.
Dann soll auf politischer Ebene entschieden werden, ob an Athen Gelder in Höhe von 970 Millionen Euro ausgezahlt werden. Als schwierigste Hürde gilt nach wie vor das sogenannte „Katseli“-Gesetz zum Schutz des Erstwohnsitzes. Das regierende Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) will durchsetzen, dass die Erstwohnsitze überschuldeter Kreditnehmer mit einem Wert von bis zu 250.000 Euro vor Zwangsversteigerungen geschützt werden. Die Geldgeber empfinden dies als übertrieben und wollen den Wert der nicht versteigerbaren Immobilien zwischen 100.000 bis maximal 150.000 Euro ansetzen.“ weiterlesen

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