
Der griechische Finanzminister Tsakalotos und der Präsident der Eurogruppe Centeno
Auch viele deutsche Medien (Bsp. Spiegel) verkünden die freudige Nachricht: Die Euro-Finanzminister gaben heute – nach vielen Monaten harter Kämpfe darum – die ca. eine Milliarde Euro an Griechenland zurück, die dem Land sowieso zustanden. (Wir berichteten mehrfach darüber, z.b. hier).
Der Hauptstreitpunkt, wegen dessen das EU-Establishment Griechenland unter Druck gesetzt hatte, war der Schutz des ersten Wohnsitzes. In der letzten Woche wurde tatsächlich ein Gesetz zum Schutz des ersten Wohnsitzes im griechischen Parlament verabschiedet.
Es schien also so, als ob ein Kompromiss gefunden worden wäre: Die Banken werden einige ihrer faulen Kredite los und viele Menschen, denen der Verlust ihrer Wohnung drohte, werden geschützt.
Wer allerdings die Presseerklärung, die Mario Centeno, der Präsident der Eurogruppe heute Nachmittag nach dem Treffen der Eurogruppe heute gab, liest, fragt sich nur:
Wer veräppelt hier wen?
Es heißt in der Presseerklärung: „die griechischen Vertreter versicherten uns, dass das gerade verabschiedete Gesetz für den Schutz der Erstwohnung nur vorläufig ist und mit dem Ende des Jahres 2019 aufgehoben wird“. („We took note of the commitment of the Greek authorities to ensure that their newly-legislated scheme for the protection of primary residences
Schutz des Erstwohnsitzes nur für 9 Monate?
Ein Bluff nur für die Wahlen in Europa und in Griechenland?
Oder für die Abstimmung im Bundestag, der ja der Zahlung der Gelder an Griechenland auch noch zustimmen muss?