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Adelheid Wölfl, Der Standard, 30.9.2020: „Das Elend der anerkannten Flüchtlinge auf dem griechischen Festland

Die beiden Frauen haben heute Lippenstift aufgetragen und lehnen am Boden sitzend an einem Parkzaun auf dem Viktoria-Platz in Athen. Maleka A. und Sebera M., beide Mitte zwanzig, versuchen so zu tun, als wäre alles normal, als würden sie jederzeit aufstehen und in ihre Wohnung gehen können. Doch die beiden Afghaninnen haben kein Zuhause. Der Pappendeckel unter ihnen ist ihr Bett, die Handtasche darauf versteckt ihre Habseligkeiten. Sie sind anerkannten Flüchtlinge, aber sie schämen sich für die Lage, in die sie geraten sind.“ Weiterlesen

PRO ASYL: „Schließung von PIKPA: Griechenland will Elendscamps alternativlos machen:
Derzeit gibt es auch auf Lesbos noch humanitäre Gegenentwürfe zu den katastrophalen Bedingungen in Massenlagern wie Moria 2.0: Das selbstorganisierte Camp »PIKPA«, aber auch die reguläre Einrichtung »Kara Tepe«. Die griechische Regierung hat nun angekündigt, diese zu schließen – ein Vorgeschmack auf die Neuausrichtung der europäischen Asylpolitik.
Am 23.09 hat der griechische Minister für Migration angekündigt, das Camp »PIKPA« auf Lesbos bis zum 31.10 zu schließen. Auch die reguläre Unterbringungseinrichtung »Kara Tepe« soll bis zum Ende des Jahres ihren Betrieb einstellen. In beiden Camps finden derzeit besonders schutzbedürftige Menschen eine Unterbringung in Würde und unter Wahrung ihrer Grundrechte. PRO ASYL und RSA rufen dazu auf, die letzten humanen Unterbringungen für vulnerable Schutzsuchende auf Lesbos zu verteidigen!
Die Ankündigung zur Schließung erging am Tag der Vorstellung des »New Pact on Migration and Asylum« durch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Trotz der Erfahrungen der vergangenen fünf Jahre verschärft die Kommission in diesem Pakt die Pläne für geschlossene Lager an den EU-Außengrenzen. Das abgebrannte Lager Moria wird zur Blaupause dieser Politik.
Im gleichen Atemzug wurden die Pläne konkretisiert, das neue Zeltlager »Kara Tepe« (Moria 2.0) als ein europäisches Pilotprojekt unter die Leitung einer Taskforce aus EU-Kommission und griechischer Regierung zu stellen. Die drohenden Schließungen zeigen: Moria 2.0 soll alternativlos sein – auch für die Schutzbedürftigsten.“ weiterlesen
Netzseite von PIKPA/ Lesvos Solidarity

Von Costas Zafeiropoulos und George Pagoudis, Efemerida ton Syntakton, 16.9.2020:
„Die griechische Regierung lässt Geld springen, um die neue „Moria“ in Rekordzeit zu erbauen, natürlich mit dem Segen der EU, nur einen Steinwurf von Mytilene entfernt, auf dem äußerst unwirtlichen Hügel von Kara Tepe. –
Besorgnis über die Ausbreitung des Coronavirus im Lager, in dem bisher 1.000 Flüchtlinge ohne Strom und Abwasser eingepfercht sind, davon 31 von ihnen bereits mit dem Virus infizierte Personen.
Die Regierung folgt dem Sprichwort „nichts ist beständiger als das Provisorium“, um eine Lösung für die Sackgasse zu finden, die ihre eigene Politik auf Lesbos und allgemein auf den Inseln der nordöstlichen Ägäis geschaffen hat. Deshalb beschloss sie schließlich, das größte geschlossene Flüchtlingsstruktur in Europa zu bauen, eine noch größere Moria, einen Steinwurf von Mytilene entfernt.
Durch Entscheidungen des Einwanderungs- und Asylministers, Notis Mitarakis, werden fast drei Millionen Euro gebunden, um für die langfristige Verpachtung von Land rund um den Schießstand in Kara Tepe verwendet zu werden.
Obwohl die Regierung ihre wirklichen Pläne nicht preisgibt, sind ihre Absichten klar: Moria erhielt unglaublich schnell den Segen der EU, die sofort Geld locker machte, um die Verdammten auf Lesbos gefangen zu halten. Dies lässt darauf schließen, dass die „vorübergehende Einrichtung“ den Charakter eines dauerhaften „KYT“ (ΚέντροΥποδόχης και Ταυτοποίσης = Empfangs- und Identifikationszentrum“) haben wird, und zwar eines geschlossenen Typs, den die Mehrheit der Asylbewerber als Gefängnis am Meer betrachtet….
Das Ziel der Regierung ist es, das gesamte verfügbare Land zu pachten, das sich über 350 Morgen erstreckt und zu einem großen Teil dem Verteidigungsministerium und der Rest Einzelpersonen gehört. Letztere haben sich nach Informationen bereits mündlich geeinigt und den Einsatz von Erdbewegungsmaschinen auf ihren Grundstücken erlaubt.“
weiterlesen (auf griechisch)

PRO ASYL: Presseerklärung, 15. September 2020:
„Griechische Regierung degradiert Flüchtlinge zur politischen Verhandlungsmasse, will Haftlager durchsetzen und nur ausgewählten Anerkannten die Ausreise erlauben
PRO ASYL bezeichnet die Haltung der griechischen Regierung als völlig inakzeptabel. Sie verabschiedet sich von Menschenwürde und Menschenrecht. Am 7. Tag nach der Katastrophe sind die Betroffen immer noch weitgehend schutzlos ohne ausreichende Versorgung. Die griechische Regierung degradiert Flüchtlinge zur politischen Verhandlungsmasse, will Haftlager durchsetzen und nur wenigen Anerkannten die Ausreise erlauben.
PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, sich dem entgegenzustellen und alle Schutzsuchende von den griechischen Inseln zu evakuieren. Die heute von Merkel und Seehofer angekündigte Aufnahme von 1500 Kindern und Familien ist nicht ausreichend, zumal dies auch noch teilweise Anerkannte sein sollen.
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte gestern angekündigt, dass kein einziger Flüchtling aus Moria ausreisen darf. Schutzsuchende sollen im neuen, provisorischen Lager eingesperrt auf den Abschluss ihres Asylverfahrens warten. Die Zustände sind seit Jahren skandalös, der Zugang zum Rechtsstaat ist nicht gewährleistet.
Auch die Aussage, nur Anerkannte von den Inseln wegzubringen, verkennt drastisch die Lage anerkannter Geflüchteter auf dem Festland. Die Situation der Anerkannten in Griechenland ist perspektivlos. Die ohnehin schwierige Situation wurde durch Gesetzesänderungen der griechischen Regierung dramatisch verschärft.