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Category Archives: Pushbacks
EU-Kommission mit finanziellem Druck gegen griechische Pushbacks
Macht die EU-Kommission diesmal wirklich ernst, oder nimmt sie die andauernden Rechtsbrüche weiterhin in Kauf, um Flüchtende aus der EU fernzuhalten ? Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp, spiegel online 29.08.2021:„Nach SPIEGEL-Enthüllungen zu Pushbacks: EU-Kommission blockiert Zahlungen an … Weiterlesen
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Griechischer Geheimdienst verfolgt Menschenrechtsbeobachter:innen
Die griechische Regierung hindert Asyl Suchende mit Gewalt daran, nach Griechenland zu kommen – ja sie deportiert sogar Geflüchtete, die schon auf griechischem Boden angekommen sind. Alles mit klammheimlicher Unterstützung der EU. Das widerspricht aber einer Reihe von Menschenrechtsverträgen, zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Geflüchtete., Pushbacks, Yorgos Konstantinou
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Frontex – gar nicht lustig
Veröffentlicht unter Fraport, Frontex, Pushbacks
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Spiegel: Europas Grenzen sind ein rechtsfreier Raum
Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp, Spiegel online, 17.7.2021:“ Frontex-Skandal – Europas Grenzen sind ein rechtsfreier RaumDer Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex hat Menschenrechtsverstöße vertuscht. Trotzdem ziehen die EU-Staaten offenbar keine Konsequenzen – sie dulden damit den permanenten Rechtsbruch.Es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Frontex, Geflüchtete., Pushbacks
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EU-Parlamentsbericht zerreißt Frontex
Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp, Spiegel online, 15.7.2021:„Untersuchungsbericht des Europaparlaments Frontex wusste von Menschenrechtsverletzungen – und tat nichtsMonatelang haben EU-Parlamentarierinnen und Parlamentarier SPIEGEL-Enthüllungen zu illegalen Pushbacks von Flüchtlingen in der Ägäis untersucht. Der Bericht ist eine Abrechnung … Weiterlesen
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Die Schande Europas
Hunderte Male wurde belegt, dass griechische Grenzer internationales Recht brechen.Sie hindern Flüchtende mit Gewalt daran, in Griechenland Asyl zu ersuchen. Oft setzen sie dabei das Leben der Schutzsuchenden aufs Spiel. Belegt u.a. durch das 1500 Seiten umfassende Black Book of … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Geflüchtete., Pushbacks
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Mitsotakis: Ich weiß nicht, was ein Pushback ist, aber ich praktiziere ihn
Kyriakos Mitsotakis: „Ich lehne das Konzept des Pushbacks ab, als Terminologie lehne ich es ab. Ein solches Konzept, ein solches Wort gibt es in meinem Wortschatz nicht. Aber wenn ein Boot kommt und wir sehen es, wir sehen, von wo … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktionen "ein Jahr Ochi-Referendum", Geflüchtete., Mitsotakis, Pushbacks, Yorgos Konstantinou
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Europa guckt Fussball – und lässt Flüchtende ertrinken und verzweifeln
Immer freitags erscheint ein Bild von Yorgos auf unserer Seite. Heute hatten wir geplant, eines zur Fußball-Europameisterschaft zu veröffentlichen. Und genau heute erschien ein Bericht darüber, dass die griechische Regierung mit dem nächsten Bruch des Asylrechts bereits ernst gemacht hat. … Weiterlesen
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„Staatsangestellten ist es verboten, in Prozessen auszusagen.“
AthensLive Wire Newsletter, 5.6.2021;„Staatsangestellten ist es verboten, in Prozessen auszusagen.Am Montag schickte die Rechtsberaterin des Staates Eleni Pasamichalisein Rundschreiben an das Migrationsministerium und seine Mitarbeiter.Laut diesem Rundschreiben ist es allen Angestellten untersagt, in einemProzess zugunsten des Klägers und gegen den … Weiterlesen
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Griechischer Migrationsminister gibt Pushbacks zu
Lange wurden sie durch die griechische Regierung geleugnet, doch nun gab der griechische Migrationsminister Mitarakis Pushbacks in einem Interview mit dem österreichischen Rundfunk zu – und rechtfrertigte sie damit, dass Frontex sie unterstütze.orf.at, 20.5.2021:„Zurückgedrängte GeflüchteteAthen mit neuer RechtfertigungImmer wieder wird … Weiterlesen
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