Griechischer Geheimdienst verfolgt Menschenrechtsbeobachter:innen

Bild: Yorgos KonstantinouImagistan

Die griechische Regierung hindert Asyl Suchende mit Gewalt daran, nach Griechenland zu kommen – ja sie deportiert sogar Geflüchtete, die schon auf griechischem Boden angekommen sind. Alles mit klammheimlicher Unterstützung der EU. Das widerspricht aber einer Reihe von Menschenrechtsverträgen, zu denen Hellas sich verpflichtet hat. Also wird geleugnet. Und es ist nur konsequent, dass diejenigen, die die Rechtsbrüche anprangern, mundtot gemacht werden – durch Polizei, Justiz und Geheimdienst. Herrliches Europa!

Von Matthias Monroy, netzpolitik.org 22.07.2021:
Seenotrettung in der Ägäis. Griechischer Geheimdienst verfolgt Menschenrechtsbeobachter:innen
Die Regierung in Athen geht gegen Organisationen und Personen vor, die dem Staat Menschenrechtsverletzungen nachweisen und dies im Internet dokumentieren. An den Ermittlungen ist eine Behörde beteiligt, die mit EU-Mitteln errichtet wurde.
Abermals holen griechische Behörden zum Schlag gegen europäische Menschenrechtsorganisationen aus. Insgesamt zehn Personen aus verschiedenen Ländern sollen seit Juni 2020 die „illegale Einreise von Ausländern“ in der Ägäis ermöglicht haben. Dies teilte die Polizei am vergangenen Montag auf einer Pressekonferenz mit. Die Betroffenen werden außerdem der Spionage sowie der „Erschwerung von Ermittlungen“ beschuldigt. Einige von ihnen sollen zudem gegen das Einwanderungsgesetz verstoßen haben. Festnahmen oder Durchsuchungen erfolgten bislang aber nicht.
Die Ermittlungen zielen auf vier Mitarbeiter:innen unterschiedlicher Organisationen, die auf den Inseln Chios, Samos und Lesbos zur Menschenrechtsbeobachtung tätig sind, sowie sechs weitere Personen. Laut der regierungsfreundlichen Zeitung „Kathimerini“ ist unter anderem die norwegische Organisation Aegean Boat Report betroffen.
Angebliche „Spionage“ wegen Dokumentation von Pushbacks
Die Verdächtigen sollen „Anwendungen im Internet“ betrieben und über „Migrationsströme“ aus der Türkei informiert haben. Mithilfe von „Telefonverbindungen“ hätten sie Koordinaten von Booten mit Geflüchteten erhalten und an andere Aktivist:innen weitergegeben, die dann den Kurs bis zur Ankunft am griechischen Festland beobachtet hätten. Bei dem Informationsaustausch seien auch die Anzahl der Bootsinsassen und deren Gesundheitszustand von Interesse gewesen.“ Weiterlesen

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