Category Archives: Nea Dimokratia

Die autoritäre Entwicklung in Griechenland

Die Wahl vom 21.5.2023 war für viele ein Schock. Die Nea Dimokratia wird durch die zweite Wahl am 25.6.2023 aufgrund des von ihr selbst durchgesetzten veränderten Wahlsystems eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze erlangen – wahrscheinlich sogar eine Zweidrittelmehrheit. Der Durchmarsch … Weiterlesen

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Guter Tag? Nicht für alle!

Die Nea Dimokratia erzielte bei der Wahl am 21.5.2023 einen unerwartet hohen Sieg. Nicht weil sie viel stärker wurde, sondern weil Syriza um 11,5 & absackte.Höchstwahrscheinlich wird die nächste Wahl in wenigen Wochen ihr eine absolute Mehrheit verschaffen – dank … Weiterlesen

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Was deutsche Medien über Eva Kaili nicht berichten…

AthensLive Wire Newsletter, 17.12.2022:„Kaili war Europaabgeordnete der PASOK-KINAL-Partei, wird aber von vielen als „Trojanisches Pferd“ der ND betrachtet. Der KINAL-Vorsitzende Androulakis hat sie in seinen jüngsten Erklärungen offen als solches bezeichnet.Androulakis versucht, die Verantwortung und die Schande von seiner Partei … Weiterlesen

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Katar-Gate: Verwicklung von Eva Kailis Familie und von EU-Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas?

Von Wassilis Aswestopoulos, FOCUS online 11.12.2022:„Korruptions-Skandal um EU-Vizepräsidentin – Jetzt nimmt Interpol auch die Familie von Eva Kaili ins VisierDer staatliche griechische Rundfunk „ERT“ hat den Skandal rund um die griechische Vize-Präsidentin des EU-Parlaments mittlerweile „Katar-Gate“ getauft. Es ist eine … Weiterlesen

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Abhörskandal weitet sich dramatisch aus

derstandard.at 6. November 2022:„Spionage – Oberstes Gericht Griechenlands ordnet Untersuchung zu Abhörskandal anDer Geheimdienst soll gegen mehr als 30 Menschen eine Spionagesoftware eingesetzt haben.… Ex-Ministerpräsident Antonis Samaras, mehrere derzeitige Kabinettsmitglieder und der Reeder Vangelis Marinakis, der auch die Fußballvereine Olympiakos … Weiterlesen

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Verfassungsgericht untersagt Privatisierung des Wassers

Das griechische Parlament hatte im Juli 2022 auf Initiative der griechischen Regierung hin ein Gesetz zur Privatisierung des Wassers erlassen (siehe Wasserprivatisierung: Regierung hebelt Verfassungsgericht und Gewaltenteilung aus). Heute entschied das Verfassungsgericht, dass dieses Gesetz nichtig ist. Siehe dazu den Artikel … Weiterlesen

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Neue Novartis-Bombe: Anklage gegen Staatsanwältin und Journalisten mit gefälschtem Dokument

Novartisskandal ohne Ende. Der große Korruptionskomplex treibt neue Blüten. Im Februar 2018 unter der Regierung von Alexis Tsipras wurde gegen zehn hochrangige Politiker ermittelt, u.a. den ehemaligen Premierminister Antonis Samaras (Nea Dimokratia), den früheren Vizepremier und mehrfachen Minister Evangelos Venizelos … Weiterlesen

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Energiearmut, Extraprofite und ein zynischer ND-Politiker

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 01. Mai 2022:„Die Zeit der Zechprellerei ist vorbei“, kommentierte am Mittwoch in der Vormittagssendung der staatlichen Rundfunkanstalt ERT Vasilis Oikonomou, Parlamentarier der Nea Dimokratia, die Tatsache, dass wegen der exorbitanten Elektrizitätspreise nun mehr als 20.000 Stromkunden … Weiterlesen

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Selenskyj lässt Asow-Kämpfer im griechischen Parlament sprechen

http://www.bankingnews.gr, 7.4.2022:„Im Parlament: Stürmische Reaktionen auf die Botschaft des Aktivisten des Asow-Regiments – Erklärungen von Tasoulas gefordert – Tsipras: historische Schande(3. update) Die Botschaft eines Kämpfers eines Asow-Bataillons in Mariupol an das griechische Parlament im Zusammenhang mit der Intervention des … Weiterlesen

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Parteien: willfährige Organe der Führungsspitze

Von Wassilis Aswestopoulos, Cashkurs.com 25.02.2022:„Parteiendemokratien im VergleichWarum Parteiausschlussverfahren trotz ihrer Langwierigkeit sinnvoll sindDemokratische Parteien gehören zum Fundament einer funktionierenden Demokratie. Die EU-Mitgliedsstaaten sind, wie natürlich auch Deutschland, Parteiendemokratien. Die Parteien erhalten staatliche Förderungen, weil sie ihrerseits zur demokratischen Meinungsbildung im … Weiterlesen

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