Category Archives: Europäische Union

Austritt aus EU/Eurozone aus linker Perspektive

Steffen Stierle: „Lexit – Ein Überblick Der vorliegende Text soll einen kleinen Überblick über die Debatte um einen Lexit – einen left exit – geben. Statt zu versuchen, den gesamten Diskurs und seine Argumente innerhalb eines Textes umfassend darzustellen beschränke … Weiterlesen

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189.200 Unterschriften übergeben gegen die Privatisierung des Wassers

[Auf dem Bild (v.l.n.r.): Pablo Sanchez Centellas (European Public Service Union); Yiorgos Vassalos (Brüsseler Solidaritätsgruppe für Griechenland); Imke Meyer (Netzwerk Griechenlandsolidarität); Birgit und Ralf aus Kerpen (Aktivisten); Frida Kieninger (Food & Water Europe)] Pressemitteilung der AG Privatisierung des Netzwerks Griechenlandsolidarität … Weiterlesen

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EU gewährt Fraport rechtswidrig erhöhten Schutz

„Chountis attackiert Kommission wegen Fraport-Deal in Griechenland“ griechenland-blog.gr   16. Juli 2017 „Der griechische Europaabgeordnete Nikos Chountis attackiert die Kommission wegen der rechtswidrigen Privilegien, die der Fraport in Griechenland zugestanden wurden. Aufregung und Beratungen hinter den Kulissen zwischen der griechischen Regierung … Weiterlesen

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Griechenland blockiert EU-Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen in China

Die angeblich unantastbaren Menschenrechte werden von so gut wie allen Ländern der Welt für politische Zwecke missbraucht. Trotzdem erscheint uns beachtenswert, dass die griechische Regierung innnerhalb der EU ein Veto gegen die Verurteilung von China wegen Menschenrechtsverletzungen eingelegt hat (Quelle: … Weiterlesen

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Die Büttel des Kapitals grillen Griechenland

Das Protokoll des Treffens der Eurogruppe vom 22.05.2017 wurde geleaked. Wir drucken es unten ab. Da Angela Merkel persönlich nicht an diesem Treffen teilnahm, sie aber die wichtigste Repräsentantin des europäischen Kapitals ist, haben wir ihr die Karikatur von Floh … Weiterlesen

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[Berlin] Podiumsdiskussion zur Zukunft Griechenlands am 14. Juni 2018

„Europa: Einer für alle, alle für einen?“ Griechenland nach dem Ende der europäischen Kreditprogramme Am 20. August 2018 endet offiziell das dritte und vorerst letzte Memorandum der Euro-Länder mit Griechenland. Dadurch erhält das Land nach der achtjährigen Finanzkrise in finanz-, … Weiterlesen

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Dijsselbloem beleidigt Südeuropäer. Massive Rücktrittsforderungen

Handelsblatt 22.03.2017 Überschrift: „Eurogruppenchef beleidigt Südeuropäer mit Macho-Spruch“ „Der portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa forderte ebenfalls Dijsselbloems Rücktritt vom Vorsitz der Eurogruppe und nannte die Äußerungen des niederländischen Finanzministers „rassistisch, fremdenfeindlich und sexistisch.““ Im Europaparlament weigerte er sich noch arrogant, sich … Weiterlesen

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Die Verarmungspolitik wird fortgesetzt

Wassilis Aswestopoulos vergleicht die Situation in Griechenland mit der in Deutschland in den Jahren 1945 und folgende. 04. März 2017 Telepolis „Ein Kommentar zu den Euro-Verhandlungen zwischen den Kreditgebern und der Tsipras-Regierung Vor zwei Jahren befand sich Griechenland in einer … Weiterlesen

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Gibt es eine positive Entwicklung nur außerhalb der Eurozone?

Diese Frage diskutierten am vergangenen Wochenende Vertreter*innen aus 21 linken europäischen Parteien auf einem Kongress in Kopenhagen. Dazu ein Bericht von Thomas Sablowski aus dem Neuen Deutschland vom 21.11.2016. „»Plan B«-Kontroversen in Kopenhagen – Die europäische Linke diskutierte zum dritten … Weiterlesen

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EU-Asyl-Beamte wollen nicht auf griechische Inseln – aber die EU-Kommission gibt Griechenland die Schuld

„EU-Asyl-Beamte wollen nicht auf griechische Inseln“ (Aus: griechenland.net) „Die Flüchtlinge, die auf den griechischen Ägäis-Inseln angekommen sind, müssen weiterhin lange auf die Entscheidung ihres Asyl-Antrags warten. Der Grund dafür ist, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten weigern, die Bearbeitung der Asylanträge zu … Weiterlesen

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