Category Archives: Allgemein

Warum die SoliOli-Kampagne unterstützen?

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Tsipras macht Vorschläge zur Verfassungsänderung

„In fünf wesentlichen Punkten will Ministerpräsident Tsipras die Verfassung ändern. Die Bürger sollen sich aktiv am Dialog darüber beteiligen. Im September soll eine eigens dafür zuständige Kommission ins Leben gerufen werden. Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich das Ziel gesetzt, die … Weiterlesen →

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Sollen Bewegungen sich mit Parteien verbünden?

Zu dieser Frage hat Dario Azzellini einen interessanten Aufsatz geschrieben: „Keine Verdichtung unter dieser Nummer – Das Fenster zu gesellschaftlicher Veränderung hat sich in Griechenland und Spanien wieder geschlossen  In den vergangenen zwei Jahren fand eine wahrliche Stafette der linken … Weiterlesen →

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Staatliche Gesundheitsagentur fordert Schließung aller Lager

Die Zeitung „ekathimerini“ meldete, dass >das staatliche „Zentrum für Prävention und Kontrolle von Krankheiten“  (ΚΕΕΛΠΝΟ; Κέντρο Ελέγχου & Πρόληψης Νοσημάτων) am 26.7.2016 die Schließung der „Empfangs-Zentren“ für Flüchtlinge in Griechenland gefordert hat. Dies geschah aufgrund der Inspektionen des ΚΕΕΛΠΝΟ in … Weiterlesen →

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Nach Idomeni (medico international)

„Die EU-Flüchtlingspolitik drängt die Menschen in die Unsichtbarkeit von Lagern und sabotiert ihre Selbstorganisation. >Das Lager ist der Raum, der sich öffnet, wenn der Ausnahmezustand zur Regel zu werden beginnt. Im Lager erhält der Ausnahmezustand eine dauerhafte räumliche Einrichtung, die … Weiterlesen →

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Erste landesweite Konferenz der „Volkseinheit“ (LAE)

Interview mit Stathis Kouvelakis Am Rande des Festivals „Marxism 2016“, das von der britischen Socialist Workers Party (SWP) in London veranstaltet wird, hat Paul Michel Ende Juni/Anfang Juli mit Stathis Kouvelakis über die Ergebnisse der ersten landesweiten Konferenz von LAE … Weiterlesen →

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50 Bonussitze bleiben nur bei der nächsten Wahl

Wahlrechtsform verabschiedet. Gestern, am späten Abend des 21.7.2016, stimmte eine einfache Mehrheit der Parlamentsabgeordneten (179 von 300) für eine Reform des Wahlgesetzes. Die Wahlrechtsform erreichte keine Zweidrittelmehrheit, die für die unmittelbare Gültigkeit notwendig gewesen wäre. Die Abgeordneten von SYRIZA und vom Koalitionspartner „Unabhängige … Weiterlesen →

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„Von Griechenland aus gegen die Festung Europa“

>»Unmögliche Zustände herrschen auf dem Campus!«, schimpft der Direktor der Universität von Thessaloniki, Pericles Mitkas, quer durch die griechischen Medien. Grund der Panik: Seit dem 15. Juli reisten Hunderte Aktivist*innen aus Italien, Großbritannien, Deutschland, Slowenien und der Türkei an, um … Weiterlesen →

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IWF macht mal wieder den „guter Bulle, böser Bulle“

Wenn wir nicht wüssten, dass selbstkritische Töne aus dem IWF auch in der Vergangenheit nicht zu einem Kurswechsel geführt haben, könnten wir uns über den neuen IWF-Bericht zur Griechenland freuen. Die Tageszeitung Kathimerini berichtete am 17. Juli über ein Gutachten unabhängiger … Weiterlesen →

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Italienische Staatseisenbahn kauft griechische Eisenbahn

Das griechische Bahnunternehmen TRAINOSE, das die Züge und Waggons betreibt, wird für 45 Millionen an die italienische Staatseisenbahn (Ferrovie Dello Stato Italiane) verkauft. 2013 war es noch für 300 Millionen Euro angeboten worden. Seit Wochen streiken Mitarbeiter von TRAINOSE gegen diesen … Weiterlesen →

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