Monatsarchiv: Januar 2023

Staatsterror Verfahrensverschleppung

freehumanitarians: „Wann MUSS der Prozess wegen eines Verbrechens enden?Wie lange müssen die Angeklagten warten, wenn Verfahrensfehler der griechischen Behörden den Prozess verzögern, wie es bei der Verhandlung über Ordnungswidrigkeiten Anfang dieses Jahres der Fall war?Nach Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention … Weiterlesen

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Ukraine: Griechenlands 853 Leopard-Panzer

Von Gerd Höhler, Handelsblatt, 26.1.2023:„Warum Griechenland mit Panzerlieferungen an die Ukraine zögertNach dem deutschen Ja zu Leopard-Lieferungen wächst der Druck auf andere Nato-Staaten. Doch Griechenland, größter Leopard-Betreiber in Europa, zögert. Das Land fühlt sich selbst bedroht.Schon vor zehn Tagen baten … Weiterlesen

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Orbanisierung schreitet voran

Die Vertrauensabstimmung im Parlament ist vorbei. Zeitweise war die Körpersprache der Regierungsbank während der Rede von Tsipras deutlich: Die Mitsotakis-Minister fühlten sich ertappt. Was Tsipras im Parlament sagte, war nicht zu leugnen. Die kriminellen Handlungen der maßlosen illegalen Überwachung sind … Weiterlesen

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Varoufakis: es ist ein Mythos, Südeuropa sei korrupter als der reichere Norden des Kontinents

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Es wird sehr eng für Mitsotakis. Tsipras veröffentlichte im Parlament Beweise für das Abhören durch den Geheimdienst

Tsipras stellte heute im Parlament die Vertrauensfrage gegen den Ministerpräsidenten Mitsotakis. Gestern hatte der Richter Christos Rammos, Präsident der Behörde für den Schutz der Privatsphäre und der Kommunikation (ADAE), Tsipras und die anderen Vorsitzenden der Parteien im Parlament, den Parlamentspräsidenten … Weiterlesen

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Morgen Showdown gegen Mitsotakis

Heute, am 24.1.2022, haben sich die Ereignisse im Kyriakosgate-Skandal überstürzt – und zwar gleichzeitig in Brüssel und in Athen. In Brüssel verabschiedete der Ausschuss des Europäischen Parlaments zur illegalen Verwendung von Überwachungssoftware (PEGA) einen Katalog von Forderungen an Griechenland (s.u.). … Weiterlesen

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Aufrechte Behördenvertreter gegen den autoritären Staat

Mittlerweile eskaliert der Streit zwischen Institutionen, die zum Schutz der Bürger:innen gegen staatliche Willkür geschaffen wurden und dem Mitsotakis-System. Zunächst einmal ist über die nächste Episode der Taten des Christos Rammos, des Präsidenten der Behörde für den Schutz der Privatsphäre … Weiterlesen

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Geheime Gefängnisse auf europäischen Fähren

Monitor ARD, 19.01.2023:„Angekettet übers Meer: Geheime Gefängnisse auf europäischen FährenErst vergangenen Monat berichtete MONITOR über geheime Gefängnisse an der EU-Außengrenze und Gewalt gegen Asylsuchende.Gemeinsam mit dem Rechercheprojekt Lighthouse Reports und internationalen Medienpartnern ist es nun gelungen, eine weitere Dimension des … Weiterlesen

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Goldene-Morgenröte-Anführer hat Chancen aus dem Gefängnis heraus wieder ins Parlament zu kommen

Von Gerd Höhler, Redaktionsnetzwerk Deutschland, 19.1.2023:„Rechtsextreme legen bei Umfragen zu. Wahlkampf aus der Zelle: Griechenlands Neonazis wollen zurück ins Parlament2020 war der griechische Neonazi Ilias Kasidiaris zu mehr als 13 Jahren Haft verurteilt, seine Partei als kriminelle Vereinigung verboten worden. … Weiterlesen

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Goldene Morgenröte – der Berufungsprozess

Die Macher:innen der beiden äußerst sehenswerten Filme „Goldene Morgenröte: eine persönliche Angelegenheit“ und „Goldene Morgenröte: eine öffentliche AngelegenheitAngelique Kourounis, Maxime Bitter und Thomas Iacoby filmen auch über den Berufungsprozess. Sie berichten in einem Newsletter über die letzten Gerichtstermine (s.u.; zur … Weiterlesen

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