Von: Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com: „EU-Parlament will Immunität von griechischem Neonazi aufheben Das Plenum des Europäischen Parlaments wird am heutigen Montag voraussichtlich die Aufhebung der Immunität des griechischen EU-Abgeordneten Giannis Lagos beschließen. Lagos war im Oktober in Griechenland verurteilt worden, da er die als „kriminelle Organisation“ eingestufte neonazistische Partei Goldene Morgenröte geleitet hatte.“ Weiterlesen
Christos Pappas, der zweite verurteilte Goldenen Morgenröte-Anführer auf freiem Fuß war kurz vor der Urteilsverkündung untergetaucht. Er wird in in serbisch-geprägten Landesteilen des Kosovo oder Bosnien-Herzegowinas vermutet.
ZEIT ONLINE, 25. April 2021: „Wegen schlechter Lebensbedingungen lehnen Gerichte häufig eine Rückführung von Geflüchteten nach Griechenland ab. Nun will die Bundesregierung die Standards dort erhöhen. Die Bundesregierung hat Griechenland angeboten, sich finanziell an der Versorgung von aus Deutschland nach Griechenland zurückgeschickten Flüchtlingen zu beteiligen. Ob die griechische Regierung dieses Angebot annehmen werde, sei noch offen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage. Über den Vorschlag hatte zuerst die Welt am Sonntag berichtet. Hintergrund des Angebots sind häufige Entscheidungen deutscher Verwaltungsgerichte, die aufgrund der schlechten Unterbringungs- und Versorgungssituation in Griechenland in zahlreichen Fällen verhindert haben, dass anerkannte Schutzberechtigte dorthin zurückgebracht werden. Die Gerichte hatten mehrfach festgestellt, dass Asylberechtigten in Griechenland Obdachlosigkeit und Verelendung droht. Flüchtlinge erhielten dort keine ausreichenden Sozialleistungen und hätten in Griechenland auch keine reelle Chance, sich ein Existenzminimum aufzubauen. Wegen der schlechten Bedingungen in Griechenland sieht das Innenministerium den Aufbau des gesamten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gefährdet.“ Weiterlesen
Athens Live Newsletter, 24.4.2021: „Hat die griechische Regierung das Komitee der Spezialisten instrumentalisiert? Wichtige Enthüllungen wurden am Sonntag von der rechtsgerichteten Zeitung „Dimokratia“ gemacht. Die Zeitung brachte einen Teil der Protokolle aus den Sitzungen des Fachausschusses für Infektionskrankheiten mit griechischen Regierungsvertretern ans Licht. Dieses Komitee hat eine beratende Funktion für die Regierung, indem es diese über die wissenschaftlich am besten geeigneten Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie berät. Wie jedoch aus dem Protokoll und der Reportage hervorgeht,“wird deutlich, dass der Fachausschuss für Infektionskrankheiten von der Regierung als Alibi benutzt wird, damit diese die Maßnahmen durchsetzen kann, die sie will und wie sie will.“ Die erste Schlussfolgerung der Reportage ist, dass „die Protokolle ordnungsgemäß geführt werden, mit Sekretären, mit einem vorsitzenden Beamten, mit Unterschriften und Stempeln, so dass alles Nuscheln und Ausweichen, dass es nur Entwurfsnotizen sind, die während der Sitzungen geführt werden, nicht der Wahrheit entspricht.“ Dies bezieht sich auf die Ausreden der Regierung für ihre hartnäckige Weigerung, die Protokolle nach wiederholten Bitten der Opposition zu veröffentlichen. Die zweite Schlussfolgerung der Reportage ist, dass die Ausschussmitglieder über vorgegebene Entscheidungen der Regierung „entscheiden“: „Die Minister, die an den Sitzungen teilnehmen, führen die Mitglieder des Komitees nicht nur zu den endgültigen Entscheidungen, sondern es scheint, dass sie ihnen [diese Entscheidungen] aufzwingen. Es ist bezeichnend, dass ein stellvertretender Minister die Wissenschaftler über eine bereits im Parlament eingebrachte Klausel informierte, bevor sie überhaupt eine Beratung zu diesem Thema durchgeführt hatten.“ Das war, als die Regierung die obligatorischen Selbsttests beschloss, um die Wirtschaft und die Schulen wieder zu öffnen.
Keeptalkinggreece, 21.4.2021: .“Minister, der große griechische Unternehmen privatisierte, wurde als …Superman vorgestellt. Der Minister für Arbeit und Soziales, Costis Hatzidakis, feierte seinen Geburtstag mit einer Torte, die so kontrovers dekoriert war, dass die Griechen zunächst dachten, sie sei das Produkt eines Photoshops von einem Social-Media-Troll.
Die Torte war mit den Zuckerpasten-Logos der öffentlichen Unternehmen dekoriert, die Hatzidakis in seiner Zeit als Entwicklungsminister privatisiert hatte.
Erschießung griechischer Zivilisten durch deutsche Fallschirmjäger, Kreta, 2. Juni 1941. Bild: Bundesarchiv, Bild 101I-166-0525-30 / Weixler, Franz Peter / CC-BY-SA 3.0
Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 20. April 2021: „Fallschirmjägervereinigung mit Verbindung zur Nato und zur Ukraine wollte Überfall der deutschen Nazi-Truppen auf die Insel positiv gedenken. „Wir werden ihre Tapferkeit nie vergessen“ Auf Kreta wollte eine Fallschirmjägervereinigung, die European Paratroopers Association, der Premiere der „first strategic airborne operation in history“, ersten strategischen Luftlandeoperation der Geschichte, gedenken. Sie wollten ihre gefallenen „airborne brothers“ ehren. Zum Event hatten sie ein Plakat veröffentlicht, auf dem sie explizit schrieben, dass „80 Jahre vergingen seit die Elite-Truppen des Dritten Reichs absprangen und die Insel Kreta eroberten. Wir werden ihre Tapferkeit nie vergessen“. Es ist nicht das erste Mal, dass die Vereinigung in Griechenland mit Feierstunden aktiv wird. Im vergangenen September, am 21. des Monats, marschierten sie von Lamia nach Sparta, um der Schlacht der Spartaner gegen die Perser in der Antike zu gedenken. Auch nach der Absage des Events auf Kreta wird der Sparta-Marsch für 2021, wo er am 18. September stattfinden soll, beworben. Interessierte können gegen sich gegen einen Geldbeitrag registrieren, bekommen jedoch im Fall der Absage keine Erstattung. Das antike Sparta, die Spartaner und die aufopfernde Schlacht der 300 unter ihrem König Leonidas bei den Thermopylen, das ist ein Thema, dessen sich auch Rechtsradikale angenommen haben. „European Paratroopers“: Nato-Lieferant mit Trainingsevents in der Ukraine Interessant an der in Italien mit Hauptquartieren und in der Slowakei mit einem Trainingslager registrierten Vereinigung ist, dass sie in ihrem Präsidium auch Griechen hat. Zwischenzeitlich waren auch ein aktiver griechischer Polizeioffizier sowie ein weiterer Grieche als Mitglied des Präsidiums eingetragen. Ihre Namen verschwanden jedoch auf der Internetpräsenz, nachdem die Affäre um Kreta bekannt wurde. Die Vereinigung rühmt sich, als offizieller Lieferant der NATO eingetragen zu sein. Eine Tatsachenbehauptung, welche sich auf der Internetpräsenz der NATO verifizieren lässt. Aktuell hat die Vereinigung mehrere Trainingsevents für Fallschirmspringer in der Ukraine im Programm.“ weiterlesen
Im fünften Jahr ihres Olivenölprojekts „Öl-Connection Ruhr“ zieht die Initiative Hellas-Solidarität Bochum eine positive Bilanz. Seit 2017 ist es den Mitgliedern der Initiative gelungen, insgesamt rund 20.800 Liter qualitativ hochwertiges Olivenöl nachhaltig vom Südpeloponnes nach Bochum zu bringen. Mittlerweile bestellen bei ihrer Kampagne „Öl-Connection Ruhr“ mehr als 700 Bochumer*innen jährlich ihr Olivenöl, das von der Erzeugerkooperative „Messinis Gäa“ aus dem griechischen Dorf Daras kommt. Die Bauern erhalten von den Bochumer*innen das Doppelte vom üblichen Marktpreis, was diese in die Lage versetzt, faire Löhne zu zahlen und nachhaltig zu wirtschaften. Jeweils 1 Euro pro Liter geht außerdem an soziale Hilfsprojekte in Griechenland, z. B. für eine Soziale Arztpraxis und Apotheke, Kinderheime und Geflüchtete in Griechenland. In diesem Video kommen alle Akteur*innen zu Wort: Produzent*innen und Konsument*innen des Olivenöls, die Bochumer Initiative und die vielen Unterstützer*innen des Projekts. Bilder aus der Anbauregion auf dem Peloponnes und von der Ölausgabe in Bochum runden den Film ab. (9 Minuten Deutsch/ Griechisch mit deutschen und griechischen Untertiteln).
Die Nea Dimokratia hat den Nach-Diktatur-Konsens aufgekündigt und findet durch die Pandemie günstige Umstände für eine Politik zur Schaffung eines neuen Mainstreams. Pavlos Roufos analysiert die herrschende Politik in Hellas. „Was die aktuelle Situation jedoch zeigt, ist, dass die ständigen Sparmaßnahmen keine vorübergehende Lösung waren. Sie sind hier, um zu bleiben.“ Von Pavlos Roufos, brooklynrail.org, April 2021: „Governing the Ungovernable “Your days are over.” This is what Greek policemen shouted at a group of lawyers who were being (illegally) prevented from getting access to their clients, who had themselves been (illegally) detained for attempting to start a demonstration which, in a typical indication of the government’s recent disregard for its own authoritarian laws, had not been officially declared illegal. This particular exchange, which took place outside the central headquarters of the police in Athens, on March 6, 2021, could have passed unnoticed. The structural role of the police is such, after all, that a wide spectrum of similar attitudes diachronically accompanies the exercise of the “monopoly of legitimate violence.” If there is something that renders it noteworthy, however, it is the fact that in the contemporary context, such moments perfectly capture an increasingly common form of governance of an ungovernable world.“ weiterlesen
Am 17. und 18. April werden Gruppen von griechischen Migrant*innen aus Australien, Spanien, Frankreich, Irland, Großbritannien, Belgien, den Niederlanden, Norwegen, Dänemark, Schweden und Deutschland einen Aktionstag gegen Autoritarismus organisieren. Auch München und Berlin sind beteiligt. München Sonntag, 18. April 14:00 Uhr am Karlsplatz Veranstalter: Münchner Initiative gegen den repressiven Staat in Griechenland, Griechische kämpferische Bewegung in Deutschland Berlin Veranstalter: Reakt-Aktion against Repression und Soli Tsoli The two groups invite everybody who wants to protest against police authoritarianism and express their anger, indignation, opposition to raise individual banners in different locations in Berlin. • Write a slogan (preferably in English) on one or more placards.• Choose a recognisable part of the city (monuments, parks, etc.).• Take a photo (or video).• Wear a mask if you choose to appear in the photo.• Upload the photo in this event or send it per message to ReAKT-Action Against Repression.• Put the hashtag #Migrants_against_Authoritarianism_in_Greece on your banner. The photos will be collected by the event management and will be made available to the greek press as part of the international weekend, along with the actions of other cities.***Deadline for sending the material: Sunday, 18/4 18:00 (Berlin local time).***To accompany the individual actions, we are gathering on Sunday, 18 April at 13:00.
Liste der Veranstalter: Australien: Initiative against Police Impunity (Sidney) Niederlande: REINFORM (den Haag) Belgien: Grecques solidaires de Belgique (Brüssel) Spanien: GR Solidarity Initiative (Barcelona) Frankreich: Initiative des travailleurs.euses et étudiantes grecques à Paris (Paris) Großbritannien: Bewegung der Einwohner von Birmingham gegen Polizeiherrschaft (Birmingham) Greek Migrant Solidarity Initiative Scotland (Edinburgh) Real Democracy Now Edinburgh GR (Edinburgh) Solidary Edinburgh (Edinburgh) Greek Solidarity Network UK (London, Birmingham, Bristol, Edinburgh, Newcastle, Brighton, Loughborough) Norwegen: IRANT (Oslo) Ireland: Greek Solidarity Ireland (Dublin) Schweden: Initiative der Bewohner Uppsalas gegen die Polizeiherrschaft (Uppsala) Göteborger Bürgerinitiative gegen Autoritarismus und Polizeiarbeit in Griechenland (Göteborg) Dänemark: Initiative von Dänen gegen Autoritarismus und Polizeiherrschaft in Griechenland (Kopenhagen) Deutschland: Münchner Initiative gegen den repressiven Staat in Griechenland (München) Griechische kämpferische Bewegung in Deutschland (München) Reakt-Aktion against Repression (Berlin)
Manifest zu den Aktionstagen (englisch und weiter unten griechisch) We are migrants from Greece. We are those who were forced to leave our country or cannot return, because of the financial crisis brought upon us by the memoranda agreements. The political developments in Greece and the intensifying state and police authoritarianism, brutality and oppression fill us with rage.
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