Leserbrief „Irrwitzige Sparpolitik“ von Christin Bernhardt

Erstellt am 1. Oktober 2015 von georgbrzoska

Leserbrief – Veröffentlicht in der Kasseler Regionalzeitung HNA am 24-08-2015
Überschrift: „Irrwitzige Sparpolitik“
„Zuschriften zur Finanzkrise in Griechenland und zu unserer Berichterstattung“

Ihre tendenziöse Berichterstattung zur Griechenland-Politik ist nicht nur ein Ärgernis, sondern auch eine Gefahr. Zum einen, weil Sie unermüdlich stereotype Vorurteile bedienen, zum anderen, weil Sie essentielle Aspekte außer Acht lassen. So strapazieren Sie selbst nach Monaten fataler Austeritätspolitik noch immer Euphemismen wie „Hilfe“ und „Rettung“. Dabei sollte Ihnen spätestens seit sich Fraport die 14 profitabelsten griechischen Regionalflughäfen unter den Nagel gerissen hat, auffallen, dass es beim neuen „Hilfspaket“ mitnichten um eine Rettung, sondern um noch mehr Profite, speziell für deutsche Konzerne, geht. Weiterlesen →

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Der Pyrrhus-Sieg von Tsipras und die kommenden Kämpfe (Erklärung der DEA)

Erstellt am 1. Oktober 2015 von georgbrzoska

Alexis Tsipras‘ SYRIZA hat bei der Parlamentswahl vom 20. September einen durchschlagenden Sieg errungen und fast ebenso viele Sitze im Parlament gewonnen wie bei der Wahl im Januar 2015, durch die sie zuerst an die Regierung gekommen [im Januar: 149, im September: 145]. SYRIZA hat so gut abgeschnitten, obwohl Tsipras dem sogenannten Memorandum mit harschen Austeritätsmaßnahmen zugestimmt hatte, wie das von den europäischen Regierungen und Finanzinstitutionen im Gegenzug zur „Rettung“ des schwächelnden griechischen Finanzsystems verlangt worden war.
Für die Ratifizierung des neuen Austeritätsprogramm war Tsipras auf die Unterstützung von Pro-Austeritäts-Parteien einschließlich der Mitte-Rechts-Partei Nea Dimokratia und der Mitte-Links-Partei PASOK angewiesen, die vorher die Regierungen gestellt hatten, die den früheren Memoranden zugestimmt hatten. Bei der Schlussabstimmung im vergangenen Monat [am 14. August] haben sich knapp 40 Abgeordnete von SYRIZA gegen die Kapitulation von Tsipras vor den Erpressern gestellt. Als Tsi­pras [am 20. August] zurücktrat, um für Neuwahlen zu sorgen, wurde diese parlamentarische Opposition zum Kern eines neuen Linksbündnisses, das sich „Volkseinheit“ (Laiki Enotita, LAE) nennt; es hat sich schnell aufgerafft, um eine Wahlkampagne auf die Beine zu stellen, der Wahltermin lag gerade einmal vier Wochen danach [nach der Gründung am 21. August]. „Laiki Enotita“ blieb knapp unter der Schwelle der 3 % der Stimmen, die notwendig sind, um Sitze im Parlament zu bekommen. Weiterlesen →

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Film über die Solidarische Praxis Pireäus

Erstellt am 29. September 2015 von georgbrzoska

work in progress: Strukturanpassungsmaßnahmen from wollperator on Vimeo.

Ein Film über gelebte Solidarität und Hoffnung: etwa 100 Menschen organisieren in einer Nachbarschaft von Piräus an 5 Tagen in der Woche (zahn)ärztliche Sprechstunden für Menschen ohne Krankenversicherung und Geld, unabhängig von ihrer sozialen oder geografischen Herkunft. Der Film begleitet vier von ihnen. Ihre Hoffnungen haben sie mit dem Wahlsieg der linken SYRIZA im Januar verbunden und müssen nun feststellen, dass diese Hoffnungen gescheitert sind. Um den Film fortsetzen zu können, benötigen wir Unterstützung. Dazu ist eine Crowdfunding-Kampagne in Vorbereitung. Der Film kann allerdings auch sofort unterstützt werden. Mehr dazu auf dem Filmblog strukturanpassung.tumblr.com oder auf facebook unter facebook.com/sam.dokfilm?ref=hl. Weiterlesen →

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Alexis Tsipras fordert vor der UN eine Schuldenlösung

Erstellt am 28. September 2015 von georgbrzoska


Rede des griechischen Premierministers am 27.09.2015 vor den Vereinten Nationen

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Den SYRIZA-Sieg verstehen – Sieben Fragen und sieben Antworten (Leandros Fischer)

Erstellt am 28. September 2015 von georgbrzoska

23. September 2015  lowerclassmagazine

Das Wahlergebnis ist unmissverständlich klar: SYRIZA ist die große Wahlsiegerin der letzten, im Eiltempo einberufenen Wahlen in Griechenland. Die neuformierte linke SYRIZA-Abspaltung Laiki Enotita („Volkseinheit“) (LAE) verfehlte dagegen die Drei-Prozehnt-Hürde und somit den Einzug ins griechische Parlament. Dazu gab es eine historisch hohe Wahlenthaltung von 45 Prozent. Wie sollen wir das griechische Wahlergebnis lesen? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

1. Warum haben 35 Prozent SYRIZA gewählt, obwohl Alexis Tsipras dem dritten und brutalsten Sparpaket zugestimmt hat?

Zuerst muss man sich über eine Sache im Klaren sein: gemessen an der Gesamtanzahl der potenziellen Wählerinnen und Wähler hat SYRIZA lediglich 19,5 Prozent der Stimmen für sich reklamieren können. Eine Wahlenthaltung von 45 Prozent stellt keine Norm dar, sondern muss als klares politisches Signal gelesen werden. Die Enthaltung ist Ausdruck einer sich verbreitenden antipolitischen Stimmung in Griechenland nach der dramatischen Hinwendung von Alexis Tsipras zur Austeritätspolitik unmittelbar nach dem erfolgreichen Referendum am 5. Juli, bei dem die Bevölkerung mehrheitlich die von den Gläubigern vorgeschlagenen Kürzungsmaßnahmen ablehnte.
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Die nächsten Daumenschrauben: neue Zwangsmaßnahmen in der kommenden Woche

Erstellt am 27. September 2015 von georgbrzoska

inveraray03_400x440In der nächsten Woche wird die griechische Regierung wieder von den europäischen modernen Kolonisatoren gezwungen werden, die griechische Bevölkerung auszupressen.
Noch vor dem nächsten Treffen der Eurogruppe, am 5. Oktober sollen viele Maßnahmen festgelegt werden.

Es wird dabei – wie auch bisher schon immer – nur weitere Kreditzahlungen geben, wenn die Regierung das tut, was die Troika verlangt.
Weitere Rentenkürzungen stehen an und eine weitere „Arbeitsmarktreform“.
Eine Liste der bis zum Ende des Jahres zu regelnden Themen findet sich HIER

Im Moment tun sich die reaktionärsten Regierungen der Eurozone wieder hervor. Die deutsche, die niederländische und die finnische Regierung versuchen, die Rekapitalisierung der griechischen Banken zu verzögern, um die Inhaber von Bankguthaben an den Kosten zu beteiligen. Letzteres sieht nämlich die Abwicklungsrichtlinie der EU ab dem 1.1.2016 vor.
(Quelle: http://www.ekathimerini.com/201953/article/ekathimerini/business/greece-lenders-to-decide-on-prior-actions-for-loans).

Also drängen in Griechenland Banken und die Regierung auf eine schnelle Regelung – noch vor dem 31.12.2015 – dadurch würden die Verluste der Inhaber von Bankguthaben vermieden werden.

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Protestaktion gegen die Übernahme profitabler griechischer Regionalflughäfen durch Fraport

Erstellt am 24. September 2015 von georgbrzoska

FraportGegen die anstehende Übernahme griechischer Regionalflughäfen durch den Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport protestierten am Dienstag, 22. September, in Wiesbaden Aktivist-innen des Griechenland-Solidaritätskomitees Frankfurt / Rhein-Main. »Griechenland wird zur Privatisierung von Staatseigentum und Infrastruktur gezwungen«, erklärte Dieter Hooge: »Das ist Kolonialpolitik im 21. Jahrhundert und macht Griechenland zum Protektorat.«

Die Protestaktion in Sichtweite des Hessischen Landtags fand unmittelbar vor Beginn der ersten Plenarsitzung des Parlaments nach der Sommerpause statt. Sie stellte den Fraport – Deal szenisch dar.

Die Helena hatte gefesselte Hände als Zeichen für die Erpressung der Regierung durch die Troika. Bouffier beteiligt sich mit dem Fraport – Vertreter daran, die Wirtschaft (Helena) zu strangulieren. Die Gewinne der Flughäfen, symbolisiert durch die Euro Säcke, werden von Griechenland zu Fraport transportiert.               weiterlesen

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Videos der Wahrheitskommission des griechischen Parlaments

Erstellt am 24. September 2015 von georgbrzoska


Die Präsidentin des Parlaments Zoe Konstantopoulou veröffentlichte diese Videos, die die Arbeit der Wahrheitskommission des Parlaments erklären.

Die Kommission tagt in dieser Woche im griechischen Parlament.

Informationen zur Wahrheitskommission: auf dieser Netzseite in der rechten Spalte unter “Themen” (dort unter “Wahrheitskommission”).

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Rassistischer griechischer Minister nach 12 Stunden zurückgetreten

Erstellt am 24. September 2015 von georgbrzoska
Übersetzung: “9/11 Und nicht vergessen: Von den 2,500 Juden, die in den Twin Towers arbeiteten, ging niemand zur Arbeit

Übersetzung: “9/11 Und nicht vergessen. Von den 2,500 Juden, die in den Twin Towers arbeiteten, ging niemand zur Arbeit

Gestern, am 23. 09. 2015 wurde er zum stellvertretenden griechischen Minister für Transport, Infrastruktur und Netzwerke ernannt: Dimitris Kammenos, Politiker der kleinen Partei ANEL, die mit SYRIZA zusammen die neue griechische Regierung bildet. Ein Mensch, der sich schon länger offen rassistisch und Homosexuellen-feindlich geäußert hat.

Keeptalkinggreece bringt zahlreiche Belege seiner unglaublichen Postings auf Twitter. (HIER ). Zunächst flüchtete Kammenos sich in die Behauptung, sein Twitterkonto sei gehackt worden, dann löschte er sein Twitterkonto.

Vergeblich: Zwölf Stunden nach seiner Vereidigung musste er zurücktreten. Kein guter Start für die neue Regierung.

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Malen nach Wahlen. Eine erste Wahlanalyse von Johanna Jaufer

Erstellt am 22. September 2015 von georgbrzoska

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Dritter Urnengang des Jahres in Griechenland: Vorher-nachher-Bilder und Randnotizen zum 35,5%-Wahlsieg von Alexis Tsipras‘ SYRIZA.

Wer hat SYRIZA gewählt?
Junge, Studenten, Bauern, Arbeitslose, privat und öffentlich Beschäftigte. Die Konservativen bekamen ihre meisten Stimmen von der Generation 55+, Hausfrauen und Pensionisten.

Hat SYRIZA wirklich gewonnen?
Nein. Der Wahltermin war zwar machtpolitisch clever gewählt: dem verlangten Parteitag waren die SYRIZA-„Rebellen“ mit ihrer Abspaltung „zuvorgekommen“ und zu erwartende Steuernachforderungen und Einschnitte sind noch nicht ultimativ spürbar. Dennoch hat SYRIZA – neben unzähligen Abgeordneten, Mitgliedern und Verbündeten – in absoluten Zahlen die meisten Stimmen verloren: ganze 325.000 Stück.

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