Pylos: Wenigstens der Ombudsmann ermittelt

Yorgos zeichnete dieses Bild für Christos Rammos, den Präsidenten der Behörde für den Schutz der Privatsphäre und der Kommunikation (ADAE), aber er passt auch zu der aktuellen Nachricht. Bild: Yorgos KonstantinouImagistan

Schon seit mehr als einem Jahr „ermittelt“ das zuständige Marinegericht von Piräus, ob es im Zusammenhang mit dem Schiffbruch Straftaten gibt, die gerichtlich verfolgt werden müssen. Man kann vermuten, dass dieses Gericht das Ganze nur aussitzen will. Allerdings gibt es schon seit einiger Zeit Gespräche zwischen den Anwält*innen und der Staatsanwaltschaft. Es handelt sich um die Anwält*innen, die die 53 Überlebenden (zunächst waren es 40, heute sind es 53) vertreten, die im September letzten Jahres beim Marinegericht von Piräus eine Beschwerde einreichten, in der sie die griechischen Behörden für den Schiffbruch verantwortlich machten.
Mehr Motivation, tatsächlich zu ermitteln, ließ von Anfang an der griechische Bürgerbeauftragte (Ombudsmann) Andreas Pottakis vermuten. Er hatte bereits zweimal vom
Chef der Küstenwache, Vizeadmiral Georgios Alexandrakis, gefordert, eine Untersuchung durchzuführen. Da dieser sich weigerte, leitete am 9.11.2023 eine unabhängige Untersuchung des Flüchtlingsschiffbruchs von Pylos ein (siehe dazu https://griechenlandsoli.com/2023/11/10/ein-weiterer-behordenchef-wehrt-sich-gegen-den-autoritaren-staat/).
Jetzt kam die Nachricht, dass er Verdächtige vorgeladen hat.

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Frontex und die griechischen Pushbacks

Ein weiterer interessanter STRG_F-Film nach dem Film über Pylos (1). Er begleitet den ehmaligen Frontex-Chef Fabrice Leggeri bei seinem Wahlkampf als Kandidat der französischen rechtsradikalen Partei von Le Pen. Deutlich wird, was die extremen Rechten wollen: Asyl und Migration grundsätzlich verhindern, ja letzendlich eine „Remigration“, d.h. Vertreibung von allen, die ihnen nicht gefallen. Es ist schon erstaunlich, dass das zentrale politische Ziel eines ehemaligen Frontex-Chefs genau dies ist.
Aber agiert der neue Frontex-Chef Hans Leijtens, der im Film länger interviewt wird, anders? Leijtens behauptet, sich gegen Pushbacks einzusetzten, auch gegenüber den griechischen Behörden. Aber er tut das so soft, dass die griechische Regierung weiß, sie kann weiter Pushbacks machen lassen.
Zumal auch unter dem neuen Chef bereits mehrere Fälle dokumentiert wurden, bei denen Frontex-Polizisten bei Pushbacks unmittelbar anwesend waren.
Vielleicht ist der wichtigste Teil des Films derjenige, in dem der schwedische Konteradmiral Kenneth Neijnes interviewt wird, der Chef der schwedischen Frontex-Truppe in Griechenland war. Er berichtet, wie er sich in dieser Funktion gegen Pushbacks gewehrt hat. Die Reaktion seines Vorgesetzten bei Frontex war, ihm persönliche Nachteile anzudrohen, falls er nicht schweigen sollte.

(1) Unbeschreibbare Grausamkeit: Video über das Töten der 600 Geflüchteten

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In Griechenland wird die Sechs-Tage-Woche eingeführt

Bild: Yorgos KonstantinouImagistan

Von Kaki Bali, Deutsche Welle 20.6.2024:
„In Griechenland wird die Sechs-Tage-Woche eingeführt
Der Fachkräftemangel stellt Griechenland vor Probleme. Von der Baubranche bis zum Tourismus, überall fehlen Arbeitnehmer. Die Lösung: Die Arbeitszeit wird verlängert. Am 1. Juli 2024 tritt die Sechs-Tage-Woche in Kraft.
Nach fünfzehn Jahren Krise und drei Rettungspaketen mit harten Auflagen ist Arbeit in Griechenland nicht mehr streng reguliert. Tarifverträge sind seit Jahren eingefroren, in vielen Unternehmen arbeiten die Mitarbeiter im Rahmen individueller Arbeitsverträge. Es gilt zwar immer noch die 40-Stunden-Woche, aber die Arbeitgeber dürfen für eine begrenzte Zeit bis zu zwei unbezahlte Überstunden pro Tag verlangen und im Gegenzug mehr Freizeit anbieten.
Theoretisch ist das auf freiwilliger Basis, doch in vielen Betrieben werden Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gezwungen, länger und ohne jeglichen Ausgleich zu arbeiten. Die Einhaltung des Arbeitsrechts wird selten von den Behörden kontrolliert, die immer weniger Personal haben. Die effektive Arbeit der Prüfbehörden hat für die konservative Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis keine Priorität.
Die Griechen sind Europameister
Noch bevor das Gesetz über die Sechs-Tage-Woche in Kraft tritt, sind die Griechen die „Helden der Arbeit“ in Europa. Mit durchschnittlich 41 Stunden pro Woche arbeiten sie länger als alle anderen EU-Bürger, wie aus Zahlen von Eurostat hervorgeht -und werden dafür ziemlich schlecht bezahlt.“
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Neue Website: „pylosverbrechen.de“

[Gelbe Buchstaben und rechts mittige:] Die Mörder von Pylos müssen bestraft werden! Bild: Yorgos KonstantinouImagistan

Das Pylos-Verbrechen ist der vorläufige grausame Tiefpunkt der allgemeinen Gewalt gegen Geflüchtete in Europa.
Schon oft ist nachgewiesen worden, dass Wächter an den Grenzen Europas Geflüchtete mit Gewalt zurückdrängen. In sehr vielen Fällen kamen Menschen auf der Flucht dabei zu Tode.
Der Pylos-Fall ragt heraus durch seine Extreme. Dadurch wie brutal der Tod von vielen hundert Menschen in Kauf genommen oder sogar gewollt wurde.

Wir haben eine neue Website mit dem Namen „pylosverbrechen.de“ erstellt. Darauf informieren wir über Entwicklungen der Tragödie vor Gericht, Protestaktionen usw.

Das Ziel dieser Website ist, dass dieses ungeheuerliche Verbrechen nicht in Vergessenheit gerät – und dass die Verantwortlichen bestraft werden. Die Verantwortlichen sind nicht nur in Griechenland zu finden, sondern an vielen Orten in Europa, wo das tödliche europäische Grenzregime aufrechterhalten wird.
Der Kampf um Gerechtigkeit für die Opfer von Pylos soll ein Fanal dafür sei, dass wir die täglichen Verbrechen gegen Menschen auf der Flucht nicht akzeptieren!

Bild: Yorgos KonstantinouImagistan
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Jahrestag Pylos: Überlebende und Angehörige von Opfern fordern Gerechtigkeit!

Orte, an denen am Jahrestag des Verbrechens gedacht wurde

BERLIN – SYRISCHE UND KURDISCHE ÜBERLEBENDE DES SCHIFFBRUCHS VON PYLOS

Video von der Gedenkaktion Überlebender und von Pro Asyl am 14.6.24
https://www.facebook.com/share/v/oQTEsDwd4h9U9Dbw/

Was fordern sie??
Nichts weniger als Gerechtigkeit, für sie, die Überlebenden, und für die 600 Toten.
D.h. sie fordern die Verurteilung und Bestrafung der Verantwortlichen.
Außerdem fordern sie die Überführung der geborgenen Leichen in ihre jeweiligen Heimatländer. Es befinden sich immer noch 18 Leichen in Griechenland – niemand weiß, wann sie endlich bestattet werden können.
Weiterhin verlangen sie, dass die 600 Ertrunkenen vom Grund des Mittelmeers geborgen werden.
(Mehr zu ihren Forderungen:
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/ein-jahr-nach-der-schiffskatastrophe-vor-pylos-weder-gerechtigkeit-noch-menschenwuerdige-aufnahme-fuer-die-ueberlebenden/)

Am Abend des 14.6. nahmen 20 Überlebende, die sich in Deutschland aufhalten, an der Veranstaltung „600 Tote vor Pylos – das Verbrechen ein Jahr danach teil. Zwei von ihnen hielten Reden.

Auf dem Podium (von links nach rechts): Ilias Chronopoulos, Partner von Refugee Support Aegean, Dolmetscherin, Amaar Abara, Überlebender, Tareq Alaows von Pro Asyl, Ibrahim Al Absi, Überlebender, Dimitra Andritsou von Forensis und Stavros Malichudis von Solomon.

[Sobald deutsche Untertitel fertiggestellt sind, werden wir die Videoaufzeichung der Veranstaltung hier verlinken]

ATHEN – PAKISTANISCHE ÜBERLEBENDE

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BBC-Nachrichten und -Doku: Griechische Küstenwache warf Migranten ins Wasser – sie ertranken

Die BBC hat über einen langen Zeitraum gründlich recherchiert. Sie legte jetzt Beweise für die grausame Gewalt gegen Menschen auf der Flucht vor. Es wird dokumentiert, dass es nicht um Einzelfälle, sondern um von ganz oben angeordnete und systematisch durchgeführte Verbrechen geht.
Die BBC veröffentlichte diese Darstellungen am 17.6.2024 in einer Nachrichtenfernsehsendung (1), in einem Website-Artikel (2) und in einem anderthalbstündigen Dokumentarfilm (hier oben zu sehen). Der erste Satz des Website-Artikels lautet:
„Nach den Aussagen von Augenzeugen hat die griechische Küstenwache im Zeitraum 2020 bis 2023 den Tod von Dutzenden Migranten im Mittelmeer zu verantworten – einschließlich von neun, die mit Absicht ins Wasser geworfen wurden.“ (2)
Der neue BBC-Beitrag ist auch erhellend was das Leugnen, Vertuschen und Verdrängen der griechischen Obrigkeiten und der Küstenwache angeht. Ein BBC-Reporter interviewte den ehemaligen Leiter der „Spezialeinheiten“ der Küstenwache. Konfrontiert mit Belegen eines Kidnappings, das Mitglieder der Küstenwache durchführten, leugnete er vor der Kamera. Als er aufstand und sich unbeobachtet fühlte, sagte er zu einem Vertrauten – während das Mikrofon noch eingeschaltet war:
„Ich habe ihnen nicht viel erzählt, nicht wahr? Es ist alles klar, oder? Es ist keine Nuklearphysik. Ich weiß nicht, warum sie es bei hellem Tageslicht gemacht haben. Es ist offensichtlich illegal. Es ist ein internationales Verbrechen.“

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Film und Panel: Zensur und Desinformation in den Medien – Der Fall Palästina

Die Soli Gruppe „Auswärts- Εκτός Έδρας“ lädt euch zum dritten Tag des Filmfestivals „Aus der Nacht heraus 6“ zu einem Abend ein, der dem folgenden Thema gewidmet ist:
Freitag, 21. Juni 2024: Zensur und Desinformation in den Medien – Der Fall Palästina
Das Programm beginnt mit einer Podiumsdiskussion, gefolgt von einer Vorführung eines zum Thema passenden Films.

Podiumsdiskussion mit:
Lamprini Thoma (journalistin bei The Press Project), Yasmeen Daher, (journalistin & co-director von Febrayer), Hüseyin Dogru (journalist bei red.media), Nadija Samour (Anwältin spezialisiert auf internationales Strafrecht). Sprache: englisch

FILM: No Other Land (2024) by Basel Adra, Hamdan Ballal, Yuval Abraham, Rachel Szor

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Grausame Rache

SS beim Massaker in Distomo (Aufnahme eines unbekannten deutschen Soldaten, 10.6.1944)

Von Ulrich Schneider, junge Welt 8.6.2024:
„Grausame Rache
Vor 80 Jahren begingen Angehörige der SS im griechischen Dorf Distomo ein Massaker
In ganz Europa findet man Gedenkorte, die unmittelbar mit faschistischen Massenverbrechen verbunden sind, nicht nur Konzentrations- und Vernichtungslager. Sie erinnern daran, wie der »Vernichtungskrieg« zu Lasten der Zivilbevölkerung umgesetzt wurde. Viele erinnern aber auch daran, dass die deutsche Bundesregierung bis heute politische und finanzielle Verantwortung hierfür ablehnt. Ein solcher Ort ist Distomo in Zentralgriechenland.
Mit dem heraufziehenden Ende der faschistischen Okkupation durch die militärischen Niederlagen der Truppen der Achsenmächte an verschiedenen Frontabschnitten verstärkte sich der Partisanenkampf. In Griechenland waren es die Kämpfer der ELAS (Ethnikós Laikós Apelevtherotikós Stratós), des militärischen Arms der Nationalen Befreiungsfront (EAM), die mit ihren Aktionen einen wichtigen Beitrag zur Befreiung des Landes leisteten. Auf diesen bewaffneten Widerstand reagierten die Okkupationstruppen bei der sogenannten Bandenbekämpfung mit wachsendem Terror. Wurden deutsche Truppen oder Einrichtungen angegriffen, fanden immer brutalere Vergeltungsmaßnahmen, willkürliche Geiselnahmen und Exekutionen statt, bis hin zur Zerstörung ganzer Dörfer und zu Massenerschießungen.“
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In Pakistan und europaweit: Protest gegen das Pylos-Verbrechen am 14. Juni

„Die Regierung und Frontex ertränkten 600 Geflüchtete. Die Mörder von Pylos ins Gefängnis!“. Plakat von Keefa mit Hinweisen auf die Aktionen in vielen Ländern

In der Stadt Lalamousa in Pakistan findet am 14.6. ein Treffen von 350 Familien von Opfern des Schiffbruchs statt. Im Konferenzzentrum des Königspalastes werden die Teilnehmenden der Opfer gedenken und fordern, die Wahrheit zu erfahren und die Verantwortlichen für dieses Verbrechen zu bestrafen.(1)
In folgenden Städten werden vor der griechischen Botschaft Kundgebungen abgehalten:
London
Paris
Kopenhagen
Den Haag
Warschau
Barcelona

Kundgebungen wird es in folgenden griechischen Städten geben:
Athen, 19 Uhr in den Propyläen
Thessaloniki, vor der Venizelos Statue 19 Uhr
Patras, Georg Platz 19 Uhr
Ioannina, Peripheria, 18.30 Uhr
Volos, Eleftherias-Platz, 19 Uhr – in Gedenken an Vasilis Maggos
Xanthi, Zentraler Platz 19 Uhr
Chania, Marktplatz 19 Uhr
Heraklion, Löwen, 18.30 Uhr

In Berlin werden Überlebende der Katastrophe mit PRO ASYL und der Organisation Watch The Med – Alarmphone, die während der Katastrophe mit Menschen auf der Adriana in Kontakt standen, von 11 bis 13 Uhr eine öffentliche und bildstarke Gedenkveranstaltung durchführen.
Ort: Gedenkort Weiße Kreuze, Friedrich-Ebert-Platz am Spree-Ufer.Um Teilnahme wird gebeten!

Um 18.00 Uhr gibt es die Informationsveranstaltung „600 Tote vor Pylos – das Verbrechen ein Jahr danach“ des Bündnisses Griechenlandsolidarität Berlin (2)

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Vier weitere der Pylos 9 frei!

Zwei der Pylos 9 nach der Gerichtsenscheidung vom 21.5.

Vier weitere der Pylos 9 wurden erst heute, am 7.6.2024, freigelassen. Die „Pylos 9“ sind neun Ägypter, die das Pylos-Verbrechen überlebt haben, bei dem 600 Menschen auf der Flucht im Meer vor Pylos (Peloponnes) umkamen. Sie waren am 21.5.2024 vom Landgericht in Kalamata frei gesprochen worden. Frei waren sie trotzdem nicht, weil der griechische Staat sie sofort in Administrativhaft auf Polizeistationen in Korinth und in Nafplio und in einem Abschiebegefängnis nahe Athen festsetzte. Am 29.5. wurden dann auf den Einspruch der Verteidiger hin die vier der Geflüchteten, die in Nafplio festgehalten worden waren, freigelassen. Heute wurden die vier in Korinth freigelassen – ebenfalls erst auf den Widerspruch ihrer Verteidiger hin.
Jetzt ist nur noch einer in Haft. Bei ihm handelt es sich einen 20 Jahre alten Mann, dessen Antrag auf Asyl bereits zweimal abglehnt wurde. Er wird im berüchtigten Abschiebezentrum von Petrou Ralli (nahe Athen) festgehalten. Es wird befürchtet, dass er abgeschoben werden soll. Eine Entscheidung, ob auch er freigelassen wird, steht noch aus.
(Quelle: https://www.efsyn.gr/ellada/dikaiomata/435754_eleytheroi-kai-alloi-tesseris-epizontes-toy-nayagioy-stin-pylo)

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