Neuer Bericht zur Orbanisierung

Erstellt am 15. Februar 2025 von georgbrzoska

Leider müssen wir auf unserer Website immer wieder auf die Entwicklungen hin zu einem autoritären griechischen Regime aufmerksam machen. Gerade ist ein Bericht von verschiedenen griechischen Organisationen erschienen, der dieses Thema ausführlich analysiert und zusammenfasst. Es handelt sich um die Veröffentlichung „STRUGGLE FOR ACCOUNTABILITY – THE STATE OF THE RULE OF LAW IN GREECE“ herausgegeben von folgenden Organisationen: Greek Council for Refugees (GCR), Hellenic League for Human Rights, HIAS Greece, Homo Digitalis, Refugee Support Aegean (RSA), Reporters United, Solomon, Vouliwatch.
AthensLive Wire fasst den Inhalt des Berichts so zusammen: „Was verbindet das Tempi-Eisenbahnunglück mit dem Pylos-Schiffbruch? Die „Unfähigkeit“ der griechischen Justiz ihren Job zu machen, wenn es sich um Politiker oder Mitglieder des Staatsapparates handelt.“(1)
Es geht bei dem Bericht nicht nur um die Justiz, sondern auch um Medien und Checks and Balances.

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Hoffnungsschimmer am Horizont

Erstellt am 12. Februar 2025 von georgbrzoska
Die Gewerkschaftsverbände rufen dazu auf, am 28.02.25, dem zweiten Jahrestag des Tempi-Verbrechens zu demonstrieren

[Ähnlich wie Gregor Kritidis (s. den vorherigen Beitrag auf dieser Seite) sieht auch Achim Rollhäuser Anzeichen dafür, dass das Regime des Kyriakos Mitsotakis ins Wanken geraten ist. Rollhäuser vertieft im Beitrag (s.u.) die Analyse der gegenwärtigen Situation.]

Am 26. Januar fand in Athen eine Kundgebung mit geschätzten 300.000 Teilnehmenden statt. Es war die größte Versammlung in Griechenland seit 2015. (Leider wurde darüber in den deutschen Medien kaum berichtet.)
Die Kundgebung richtete sich gegen die Mitsotakis-Regierung und ihre beharrlichen Versuche, die Umstände des Zugunglücks in Tempi vom 28.02.23 – hier von einer Vielzahl von Menschen als „Tempi-Verbrechen“ bezeichnet – zu verschleiern und Beweismittel zu vernichten.
Ein Personen- und ein Güterzug waren frontal zusammengestoßen, weil sie auf dasselbe Gleis gelenkt worden waren und die Warn- und Sicherheitssysteme, die schon vor Jahren hätten installiert werden sollen, nicht vorhanden waren. (Die dafür schon seit Jahren bereitstehenden Mittel, zum größten Teil EU-Gelder, waren in privaten Taschen verschwunden.) 57 meist junge Leute waren zu Tode gekommen.i

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Zugunglück von Tempi: Staatskrise nach Protestwelle

Erstellt am 6. Februar 2025 von georgbrzoska

Von Gregor Kritidis, lunapark21 6. Februar 2025:
„Scheinbar aus dem Nichts? Protestwelle in Griechenland zwei Jahre nach dem Zugunglück von Tempi
„Mein Kind fuhr auf einen Ausflug und ich bekam es in einem Leichensack zurück“
(Maria Karystianou, Mutter von Martha, die bei dem Zugunfall von Tempi ums Leben kam; sie ist Vorsitzende des Verein der Betroffenen des Zugunfalls „Tempi 2023“)
Es war wie das untergründige Grollen eines Vorbebens, das tektonische Verschiebungen gigantischen Ausmaßes in der Tiefe ankündigt: Am 26. Januar versammelten sich hunderttausende Menschen auf den zentralen Plätzen der Städte und Dörfer Griechenlands, um gegen die Vertuschung der Ursachen der Eisenbahnkatastrophe in der Nähe von Tempi vor zwei Jahren durch die griechische Regierung zu protestieren und Aufklärung zu verlangen. Selbst Dörfer auf abgelegenen Inseln mit nur wenigen hundert Einwohnern erlebten die vielleicht erste Kundgebung ihrer Geschichte. Es waren vergleichsweise stille, von Trauer und Wut gekennzeichnete Manifestationen, zu denen der Verein der Angehörigen der Opfer und der Überlebenden der Katastrophe aufgerufen hatte. Scheinbar aus dem Nichts erhob sich die griechische Bevölkerung, um eine scheinbare Selbstverständlichkeit zu fordern: Die Ermittlung und Bestrafung der Verantwortlichen für das Verbrechen von Tempi.“
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Pylos: Ombudsmann fordert die strafrechtliche Verfolgung von hohen Offizieren der Küstenwache

Erstellt am 6. Februar 2025 von georgbrzoska

Der griechische Bürgerbeauftragte (Ombudsmann) Andreas Pottakis hat die Untersuchung des Pylosschiffbruchs durch seine Behörde abgeschlossen. Da die Ergebnisse der Untersuchung das unglaubliche staatliche Verbrechen bestätigen, ist die Reaktion entsprechend. Vertreter der Regierung und der Regierungspartei stellen den Ombudsmann als unglaubwürdig dar. Ihr Narrativ behauptete, der Ombudsmann arbeite für die Opposition und versuche, das Land zu destabilisieren. (1)

>Schwerwiegende Versäumnisse von hochrangigen Offizieren der Küstenwache…Hochrangigen Offizieren der Küstenwache werden eine Reihe von schwerwiegenden Versäumnissen für den Schiffbruch von Pylos im Jahr 2023 zugeschrieben, die eine strafrechtliche Bewertung erfordern – so die Schlussfolgerung des Ombudsmannes nach Abschluss der Untersuchung.
Das Ergebnis der unabhängigen Behörde benennt acht hochrangige Offiziere der Küstenwache wegen ihrer Fahrlässigkeit in Bezug auf das Risiko für das Leben, die Gesundheit und die körperliche Unversehrtheit der Insassen des Fischerbootes Adriana während des Vorfalls am 13. und 14. Juni 2023.

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Griechenland: Offshore-Gas statt Green-Energy-Projekte?

Erstellt am 4. Februar 2025 von georgbrzoska

Von Kaki Bali, Deutsche Welle 3.2.2025:
„Die griechische Regierung revidiert ihre Energiepolitik des grünen Wandels und setzt auf die Förderung von Offshore-Gas im Ionischen Meer. Die dortigen Vorkommen sollen US-Firmen ausbeuten. Wie realistisch ist der Plan?
Griechenland solle „eine führende Rolle auf dem globalen Energiemarkt spielen und in den kommenden Jahren zu einer dynamischen Exportwirtschaft im Energiesektor werden“, meint Premierminister Kyriakos Mitsotakis, auch wenn dies die Gasförderung in den blauen Gewässern des Ionischen Meeres erfordert. Deshalb äußerte er am Sonntag, dem 26.01.2025, in seinem wöchentlichen Facebook-Post seine große Freude über das Interesse des US-amerikanischen Unternehmens Chevron, im Seegebiet südwestlich des Peloponnes nach Erdgas zu suchen. Fünf Jahre zuvor hatte ExxonMobil ein ähnliches Interesse gezeigt und eine Lizenz für erste Erkundungsbohrungen erworben.“
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Solidaritätsreise nach Griechenland Herbst 2024

Erstellt am 3. Februar 2025 von georgbrzoska

Gegen Spardiktate und Nationalismus

Aus dem Vorwort der Broschüre: „Seit 2012 fahren wir, Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Gewerkschaften und unterschiedlichen politischen Zusammenhängen, jährlich nach Griechenland und organisieren hierzulande Gegenbesuche und Veranstaltungen. Wir besuchen in Griechenland Betriebe, soziale Einrichtungen, Selbsthilfegruppen, Gewerkschaften und Gedenkstätten wie in Distomo und Lyngiades, verneigen uns vor den Opfern, denen die Mahnmale gewidmet sind, gemeinsam mit ihren Nachkommen, mit denen uns der Widerstand gegen Faschismus, Rassismus, Nationalismus und jegliche Art von Diskriminierung von Minderheiten innerhalb unserer Gesellschaften verbindet. Wechselseitiger Austausch als kleines Zeichen internationaler Solidarität; Zeichen der Verbundenheit im Widerstand von unten gegen die zunehmenden Angriffe von oben, die zur Ausplünderung und Verelendung ganzer Völker führen. Zeichen im Bemühen um ein politisch vereinigtes, friedliches und soziales Europa seiner arbeitenden und arbeitslosen Bevölkerungen statt eines Europas unter dem Diktat des Kapitals.“

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Landesweite Proteste gegen die unglaubliche Vertuschung des Tempi-Verbrechens

Erstellt am 26. Januar 2025 von georgbrzoska

„Ein gewaltiger Wutausbruch in über 180 Städten.“(1) „In ganz Griechenland fanden heute große Versammlungen mit gemeinsamen Slogans „Ich habe keinen Sauerstoff“ und „Kein Verbrechen ohne Strafe“ statt – Die ganze Gesellschaft fordert Gerechtigkeit für das Verbrechen von Tempi.“(2)

AthensLiveWire 288: „Fast die Hälfte der Tempi-Opfer starb nicht an der Zugkollision, sondern an der anschließenden Explosion, die durch die im Güterzug befindlichen brennbaren Flüssigkeiten verursacht wurde. Diese Schlussfolgerung des von den Familien der Tempi-Opfer beauftragten Expertenteams hat in ganz Griechenland für Aufregung gesorgt.
Die Schlussfolgerung wird u. a. durch eine Tonaufnahme belegt, die diese Woche von Anrufen bei der Notrufnummer 112 von Passagieren aufgetaucht ist, die den Zusammenstoß überlebten, bevor sie bei der anschließenden Explosion lebendig verbrannten. Dies wirft wichtige Fragen auf, zumal der Premierminister erklärt hatte, dass der Güterzug kein brennbares Material transportierte.
Ein mysteriöses Verschwinden löste Gerüchte über einen möglichen Zusammenhang mit dem Fall Tempi aus. Gleichzeitig hat die Opposition der Regierung vorgeworfen, ein Gesetz verabschiedet zu haben, das ihr erlaubt, in forensische Gutachten einzugreifen. Die entsprechende Klausel soll nach der Veröffentlichung des erwähnten Tempi-Berichts hinzugefügt worden sein.“ (3) Weiterlesen (englisch)

Die skandalösen Ergebnisse der Untersuchung werden auch in diesem Video des TV-Kanals Kontra vom Sachverständigen Vasilis Kokotsakis erläutet (griechisch)

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δεν έχω οξυγόνο – Gerechtigkeit für die Toten des Eisenbahnverbrechens

Erstellt am 26. Januar 2025 von georgbrzoska

EN
We call for a solidarity demonstration:
LOCATION: Hermannplatz
DAY: Sunday
TIME (Germany): 14:00

On Sunday, January 26, 2025, a day of major demonstrations in central squares across Greece to commemorate the Tempe train crime, we also want to show our solidarity from Berlin and demand justice.
The night of February 28, 2023, marked a frozen moment in time for 57 of our own people. Any one of us could have been on that train. Two years later, not only has justice not been served, but we are witnessing continuous efforts to cover up the truth. Efforts to conceal the causes of the disaster, the conditions under which it occurred, and the responsibilities involved. Train carriages have disappeared, evidence has been cemented, videos have been edited, and testimonies have been archived.
Contrary to these efforts, a few days ago, the final report of the technical advisor appointed by victims‘ families was presented, stating that the deaths of 30 passengers occurred in a secondary event due to flammable liquids. At the same time, macabre audio recordings from the victims’ final moments have surfaced, shedding more light on the tragedy.

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25% der griechischen Gemeinden sagen „Nein zu Atomwaffen“

Erstellt am 21. Januar 2025 von georgbrzoska
(Bild von Welt ohne Kriege und Gewalt)

Von Nikos Stergiou, Pressenza Athens 19.01.25:
„Während wir dieses Jahr die Verleihung des Friedensnobelpreises an „Nihon Hidankyo“ feiern, die Vereinigung der Überlebenden der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki, lässt sich kaum leugnen, dass die Situation gefährlich ist: Von den jüngsten Meldungen, dass Russland angesichts der durch die NATO wachsenden Bedrohung durch die USA Änderungen an seiner Atomdoktrin vornimmt, über die Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten bis hin zu Raketentests und Atomübungen, die von verschiedenen Staaten durchgeführt werden – es ist wahrlich leicht in Angst und Defätismus zu verfallen. Aber jede Krise ist eine Gelegenheit, sich Gehör zu verschaffen und gemeinsam gegen Atomwaffen vorzugehen.“
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Staatspräsident im Dienste des Systems Mitsotakis – Orban/Trump lassen grüßen

Erstellt am 16. Januar 2025 von georgbrzoska
der König und sein Untergebener Konstantinos Tasoulas, künftiger Staatspräsident Griechenlands

Seit dem Ende der Junta-Diktatur 1974 und der erneuten Abschaffung der Monarchie gibt es in Griechenland einen Staatspräsidenten (es gab Vorläufer, die aber historisch zu vernachlässigen sind). Seit einer Verfassungsänderung 1986 hat das Amt nur repräsentativen Charakter, ähnlich wie in Deutschland. Trotzdem: Traditionell musste die/er Staatspräsidentin auch von Teilen der Opposition mitgewählt werden, repräsentierte dadurch einen größeren Teil der Griech*innen. Die Tsipras-Regierung hatte in diesem Sinne 2015 einen Politiker der Nea Dimokratia zum Staatspräsidenten gemacht. Auch die Wahl von Katerina Sakellaropoulou, der derzeitigen Staatspräsidentin, entspricht der Tradition der Überparteilichkeit. Sie war nie Mitglied einer Partei.
Diese Tradition beendete Kyriakos Mitsotakis. Er ließ gesetzlich festschreiben, dass in einem dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit (statt wie vorher 3/5 aller Abgeordneten) für die Wahl zum Staatspräsidenten reicht. Dadurch kann jede regierende Partei eine Person aus ihren eigenen Reihen zum Staatspräsidenten machen. Gestern nun schlug Mitsotakis offiziell Konstantinos Tasoulas als Staatspräsidenten vor, der seit 2019 „sein“ Parlamentspräsident ist, von seiner Partei Nea Dimokratia. Und der wohl spätestens im dritten Wahlgang gewählt werden wird. Es ist ein Bruch der Tradition, durch die die Person der/s Staatspräsidentin ein breiteres Spektrum der Griech*innen repräsentiert hat. Und es ist ein neues Puzzlestück der Orbanisierung, die Mitsotakis seit Beginn seiner Amtszeit als Ministerpräsident betreibt.

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