Tagesschau 07.01.2025: „Urteil des EGMR: Pushbacks in Griechenland – System statt Einzelfälle An den EU-Außengrenzen werden seit Jahren Flüchtlinge zurückgeschickt, ohne einen Asylantrag stellen zu können. Der EGMR stellt nun fest: Es gibt ein System illegaler Zurückweisungen durch die griechischen Behörden. Von Max Bauer und Philip Raillon, ARD-Rechtsredaktion Im Mai 2019 überquerte eine türkische Staatsbürgerin die Grenze nach Griechenland. Sie wollte in dem EU-Staat Asyl beantragen, da sie als Anhängerin der oppositionellen Gülen-Bewegung in der Türkei zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war. Doch in Griechenland wurde sie festgenommen und noch am selben Tag zurück in die Türkei geschickt, mit einem Schlauchboot über den Grenzfluss Evros. Griechische Behörden taten dies also, ohne vorher zu prüfen, ob sie Anspruch auf Asyl haben könnten. Erfolgreiche Klage gegen Griechenland Das verstieß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, urteilte heute der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Dabei sahen die Straßburger Richter genügend Hinweise für ein Pushback-System der griechischen Behörden, wie es NGOs und Medienberichte seit Jahren beschreiben. „So deutlich wurde das bislang vom EGMR noch nicht benannt“, sagt Constantin Hruschka, Rechtswissenschaftler und Professor an der Evangelischen Hochschule Freiburg.“ Weiterlesen
Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 03. Januar 2025: „Totale Kontrolle? Griechenland verknüpft Steuer-ID mit Social Media Griechenland will Minderjährige vor sozialen Medien schützen. Dafür soll die Steuer-ID mit den Profilen verknüpft werden. Werden damit alle Bürger gläsern? Es klingt wie eine Dystopie, ist aber Realität. Mit den Profildaten als Steuerpflichtige sollen sich nach dem Willen der griechischen Regierung die Nutzer sozialer Netzwerke als volljährig ausweisen. Ziel der versprochenen Initiative ist es, Kinder und Jugendliche von den sozialen Medien fernzuhalten und die Suchtgefahr der sozialen Medien einzuschränken. Australisches Gesetz und griechisches Modell der Altersverifikation Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis wird zudem auf europäischer Ebene eine koordinierte europäische Aktion beantragen, um die großen Plattformen unter Druck zu setzen, damit der Zugang zu gefährlichen Inhalten für Minderjährige im Alter unter 15 Jahren verboten wird.“ Weiterlesen
DGB Bildungswerk Hessen e. V.: Solidarisches Leben und Wirtschaften auf Kreta Folgen der Krise und Strategien zur Bewältigung im Süden Europas 28.04.2025 bis 02.05.2025 Rethymno (Kreta, Griechenland), Hotel Brascos
Die griechische Insel Kreta ist für die meisten Deutschen ein reizvolles Urlaubsziel. Gleichzeitig ist Griechenland mit zahlreichen Krisen konfrontiert: seit mehr als 16 Jahren mit den Auswirkungen einer Finanz- und Schuldenkrise, die damit verbundene Austeritätspolitik, die Flüchtlingskrise seit 2015, die Pandemie seit 2020 und die katastrophalen Auswirkungen der Inflation für das Leben von Millionen Menschen. Für die Bevölkerung hat dies weitreichende Veränderungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen zur Folge: massive Zunahme der Erwerbslosigkeit, Einschränkung der Gesundheitsversorgung, Landflucht und Emigration, Armut und Prekarisierung. Die rechte Regierung der Nea Demokratia, die seit 2019 regiert, hat radikale Reformen in allen Bereichen durchgesetzt: Es wurden das Bildungssystem wurde auf den Kopf gestellt, genauso wie die Arbeitsbeziehungen, das Versicherungssystem, das Strafrecht. Staatliches Eigentum wurde weitgehend privatisiert: Flughäfen, Häfen-, Strom-, Gas- und Telefongesellschaften u.v.m. Auch Grund- und soziale Rechte wurden angetastet. Dadurch hat sich die soziale Lage für Millionen Menschen enorm verschlechtert. Gleichzeitig sind landesweit Selbsthilfenetzwerke entstanden, in denen solidarische Alternativen der ökonomischen Verteilung wie der gesellschaftlichen Teilhabe entwickelt und praktiziert werden. Auf Kreta gibt es Projekte, die Formen direkter Demokratie, Selbsthilfe oder Solidarität mit Leuten, die abgehängt worden sind und Flüchtlingen vor Ort umsetzen. Sie verstehen sich als Kooperativen, die im Sinne einer Sozial- und Solidarökonomie über die reine Krisenbewältigung hinausgehen.
Im Hintergrund: „Bestraft sie für das Pylos-Verbrechen“; Mann vorne in der Mitte: Küstenwache; Mann rechts: griechische Regierung. Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan
Die Akten der Voruntersuchung der Staatsanwaltschaft zeigen: Die Staatsanwaltschaft hat die Verantwortlichen der Küstenwache nicht zur Rechenschaft gezogen, diejenigen, die 15 Stunden lang nichts taten, um die 700 Menschen zu retten, obwohl sie von vielen Seiten darauf hingewiesen wurden und auch selbst sahen, dass sich die Geflüchteten in Lebensgefahr befanden. Vor Gericht gestellt werden ausschließlich Besatzungsmitglieder des Küstenwachenbootes, dass sich nur die letzten dreieinhalb Stunden vor dem Sinken des Geflüchtetenbootes in der Nähe befand.
Die Organistionen, die die Überlebenden und die Anghörigen der Toten vertreten, haben folgende gemeinsame Erklärung zur skandalösen Entscheidung der Staatsanwaltschaft veröffentlicht:
„Abschluss der Voruntersuchung durch die Staatsanwaltschaft des Seegerichts von Piräus zum Schiffbruch von Pylos Das Fehlen jeglicher Untersuchung über die Verantwortlichkeiten der zuständigen Such- und Rettungsstellen und der Führung der griechischen Küstenwache ist skandalös
Von Georgios Pagoudis, efsyn 23.12.24: >Der Seenotretter Iasonas Apostolopoulos macht die Küstenwache für das Rammen des Schnellbootes der türkischen Schlepper verantwortlich, die am 20.12. zum Tod von acht Menschen in der Nähe von Rhodos geführt hat. Iasonas Apostolopoulos bezeichnet den tragischen Vorfall auf Rhodos als „ein unvorstellbares Massaker“, bei dem nach der Kollision eines Schnellboots türkischer Schleuser mit einem Schiff der Küstenwache, das das Schnellboot verfolgte, acht Menschen starben, darunter ein erst vierjähriges Mädchen. Berichten zufolge, die sich auf Zeugenaussagen berufen, erlitten mehrere der Opfer schwere Wunden an der Schiffsschraube.
„Homayoun Sabetara ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Endlich, lange 3 Monate nach seinem Berufungsprozess, noch länger 3 Jahre nach seiner falschen Verhaftung als „Schmuggler“. Er kam gestern Abend in Thessaloniki an.“
