Die Volksführer „ohne Vermittlung“ in den USA, GB und Griechenland

„Direkte“ Anführer: Trump, Farage, Mitsotakis, Kasselakis und Konstantopoulou

Zur Zeit wird viel darüber geschrieben, wie sehr Donald Trump die Demokratie beschädigt oder sogar zerstört. Dass die Trumpsche Führer-Idee auch in Griechenland bereits seit einiger Zeit praktiziert wird, ist in Deutschland nicht bekannt. Siehe dazu den Beitrag des bekannten Journalisten Dimitris Psarras. Interessant für die deutschen Leser*innen ist auch, dass Zoi Konstantopoulou in einem völlig anderen Licht erscheint, als in einem vor kurzem veröffenlichten taz-Artikel.

Von Dimitris Psarras, x-efimerida.gr 29.4.2025:
„Von „den Eingeführten“ zu den „ohne Vermittler“ auftretenden Parteichefs
Die „direkten“ Parteiführer und die Abschaffung der Parteien: von Donald Trump bis zu seinen griechischen Nachahmern

Vor vierzig Jahren, zur Zeit der ersten PASOK-Regierung unter Andreas Papandreou, gab es im (damals noch ausschließlich staatlichen) Fernsehen einen Werbespot mit dem Slogan „Auf Griechischem insistieren“, der jedoch als „Der Eingeführte“ in die Geschichte einging. Der Spot zielte darauf ab, für griechische Produkte zu werben, indem er einen fanatischen Käufer von importierten und teureren als einheimischen Konsumgütern verspottete und zeigte, wie er in der Arbeitslosigkeit landete. Der Erfolg der Werbung führte 1984 sogar zu einem Film mit dem Titel „Lalakis, der Importierte“, in dem Nikos Papanastasiou, der auch in der Werbung auftrat, die Hauptrolle spielte. An diesen Werbespot des „Vereins zur Förderung hellenischer Produkte“ erinnerten sich viele im Jahr 2012, als versucht wurde, den einfachen Bürgern die Schuld an der Wirtschaftskrise zu geben.

Wer ist der, der „ohne Vermittler“ auftritt?
Die gleichen „eingeführten“ und ausschließlich persönlichen Merkmale finden sich in der heutigen politischen Szene bei politischen Führern, die als ihr Hauptmerkmal angeben, „ohne Intermediäre“ zu sein. Aber so wie das „Importierte“ als moderne Lösung für den Konsum erscheint und in Wirklichkeit die Produktion eines Landes untergräbt, erscheint das „Direkte“ als die modernste Version des politischen Handelns zugunsten des Volkes und untergräbt in Wirklichkeit die Demokratie, indem es die Parteien marginalisiert und sie durch autoritäre Machtstrukturen ersetzt, die im Gegensatz zu den Interessen der Bevölkerung stehen.

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Erfolg und „Niederlage“

Von Achim Rollhäuser
Nachtrag zu „Wie zu Juntazeiten – Konzerte werden wieder verboten“ (https://griechenlandsoli.com/2025/04/16/wie-zu-juntazeiten-konzerte-wurden-wieder-verboten/)

Als „Purzelbaum“ hat die Zeitung der Redakteure (EfSyn) die Erklärungen des Polizeiministers Chrysoxoidis von Donnerstagabend im Fernsehen bezeichnet. Denn der Minister wollte jetzt von dem Verbot von Konzerten und Versammlungen auf dem Strefi-Hügel in Exarcheia plötzlich nichts mehr wissen; seine Erklärungen hätten sich nur auf das „Exostrefís“ bezogen.
Natürlich ist dieses Zurückrudern von Chryoxoidis ein Erfolg der Bewegung und des Aufschreis der Empörung in der Öffentlichkeit. Sonst wäre wohl sogar sein (verfassungswidriges) Verbot von Versammlungen im öffentlichen Raum durchgegangen.
Aber der „Purzelbaum“ des Ministers hatte Folgen für das Exostrefis. Das Exostrefis ist ein eingeschossiger wahrscheinlich vor vielen Jahrzehnten schwarz errichteter ganz einfacher Bau von ca. 50 qm, wo sich bis vor drei Jahren die Küche einer Taverne befand, deren Tische und Stühle auf dem gemauerten Platz vor dem Gebäude aufgestellt waren. Die Pacht durch die Stadt wurde nicht verlängert; die Hütte stand leer.

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15 Jahre Albtraum – Brosamen für die Armen

Bei uns wird die Mär vom dem griechischen Wirtschaftswunder verbreitet, tatsächlich ist die Krise in Griechenland alles andere als zu Ende – und die griechische Regierung verhöhnt die Menschen durch Brosamen, obwohl der Staat einen großén Überschuss an Einnahmen hat.

AthensLive Wire, 25.4.2025:
„Fünfzehn Jahre in einem Albtraum
Am 23. April 2010 verkündete der damalige griechische Ministerpräsident George Papandreou von der abgelegenen Insel Kastellorizo aus, dass dem Land das Geld ausgegangen sei. In typisch griechischer Manier appellierte Papandreou an die Regierung, das Land zu retten, indem er einen Kredit beim IWF beantragte.
Die Auswirkungen dieses Moments sind im Land noch heute zu spüren. Vielleicht heute noch mehr, da sich die Ergebnisse von fünfzehn Jahren Sparmaßnahmen, Deregulierung und Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte im Laufe der Jahre angehäuft haben.
Es hat schon eine gewisse Ironie, dass die jüngsten offiziellen statistischen Daten zeigen, dass Griechenlands Schulden von 163,9 % des BIP im Jahr 2023 auf 153,6 % im Jahr 2024 gesunken sind. Sie lag bei 147% im Jahr 2010, und diese Zahl wurde als Vorwand für die Inanspruchnahme des IWF benutzt.
Diese Woche wurde jedoch bekannt gegeben, dass der Primärüberschuss von 4,5 Mrd. EUR im Vorjahr auf 11,4 Mrd. EUR gestiegen ist, was 4,8 % des BIP entspricht.
Nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung dieser beeindruckenden Zahlen kündigte der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis eine Reihe von Maßnahmen an, die darauf abzielen, einen Teil des Überschusses in Form einer „dauerhaften sozialen Unterstützung“ in Höhe von 1 Mrd. EUR umzuverteilen.

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Referate zur aktuellen politischen Situation in Griechenland

Einladung zum Themenabend in Verbindung mit dem April-Treffen 2025
von Respekt für Griechenland e. V (RfG)

Zeit: Dienstag, den 6. Mai 2025, 18:00-20.00 Uhr
Ort: Hellenische Gemeinde zu Berlin e.V., Mittelstraße 33, 12167 Berlin


A. Bericht von Niels Kadritzke

1. Hauptthema: die Demonstrationen zum 2. Jahrestag des Tempi-Unglücks mitsamt aller politischen Folgen: Chancen für eine oppositionelle Bewegung; Misstrauensvotum im Parlament; Entwicklung der oppositionellen Parteien; irgendwelche Konsequenzen aus dem Unglück im Regierungshandeln?

2. Griechenland und die Verwerfungen in der internationalen Politik: aktuelle Haltung zum Ukraine-Krieg; Reaktionen auf Trumps Wirtschaftspolitik

3. Rüstungsprojekte in Griechenland

B. Input von Boris Kanzleiter, Leiter des Büros der Rosa Luxemburg Stiftung in Athen

1. Die Arbeit der Rosa Luxemburg Stiftung in Griechenland.

2. Anmerkungen / Ergänzungen zu den Ausführungen von Niels Kadritzke.


Eröffnung der Diskussion. Reiner Schiller-Dickhut
Für den Vorstand von Respekt für Griechenland e.V.

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    Regierung missachtet bewusst höchstrichterliche Entscheidung

    Mitsotakis missachtet die Justiz genauso wie Trump

    Von Achim Rollhäuser
    An dieser Stelle befasse ich mich mit einem erneuten eklatanten Bruch aller Regeln, die einen Rechtsstaat ausmachen. (1)
    2021 haben die für Migration und Asyl zuständigen Minister die Türkei zu einem „sicheren Drittstaat“ für Asylbewerber*innen aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Bangladesch und Somalia erklärt. 2023 wurde die Entscheidung bekräftigt. Das bedeutet, dass bei Geflüchteten aus diesen Ländern, sofern sie nach Griechenland über die türkische Grenze bzw. aus türkischen Gewässern einreisen, die individuellen Fluchtgründe nicht geprüft werden, sondern ihre Asylanträge als unzulässig abgewiesen werden, weil sie ja in der „sicheren“ Türkei hätten bleiben können. Dabei war schon damals allgemein bekannt, dass die Türkei keineswegs einen sicheren Aufenthalt für Flüchtlinge bot.(2)
    Gegen den entsprechenden Erlass haben Hilfsorganisationen für Geflüchtete geklagt. Nach negativen Entscheidungen der Instanzgerichte hat der Staatsgerichtshof (3) (StGH) die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt, der u. a. entschied: „[…] da sich aus den Akten ergibt, dass die Türkei die Rückübernahme von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, in ihr Hoheitsgebiet ab März 2020 generell ausgesetzt hat, können die zuständigen griechischen Behörden […] Anträge auf internationalen Schutz nicht mit der Begründung als unzulässig ablehnen, dass die Türkei ein sicherer Drittstaat ist.“ (4)

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    Wie zu Juntazeiten – Konzerte werden wieder verboten

    Von Achim Rollhäuser
    In der Nacht vom 13. Auf den 14. April fand in Exarcheia ein Angriff auf das lokale Polizeirevier statt, an dem Dutzende von Personen beteiligt waren. Es wurden Molotov-Cocktails geworfen; die Polizei antwortete mit massivem Tränengaseinsatz und Blendschockgranaten. Aufgrund des Vorrückens der Bereitschaftspolizei verlagerten sich die Auseinandersetzungen etwas weiter weg, wobei mehrere Kleinwagen und einige Kleinmotorräder in Brand gesetzt wurden. Auch ein Geschäft brannte aus; ein Wohnhaus entging nur knapp dem Brand.
    Für die Regierung der rechten Neuen Demokratie (ND) und die Athener ND-Stadtratsfraktion war sofort klar, wo die Urheber des Angriffs zu suchen sind: Zur gleichen Zeit fand etwa 300 m weiter, durch mehrere Straßen und einige Höhenmeter getrennt, auf dem Strefihügel ein Solikonzert mit Gaza/Palästina statt. Die ND behauptete frech, die Konzertbesucher*innen seien für den Angriff und die Brandstiftungen verantwortlich, etwas, das durch nichts zu belegen ist, nicht einmal von der Polizei behauptet wird und sogar durch den Athener Bürgermeister zurückgewiesen wurde.
    Trotzdem hat der griechische Polizeiminister (euphemistisch: „Bürgerschutzminister“) jetzt angekündigt, alle Konzerte in Exarcheia verbieten zu wollen. Eigentlich fällt das natürlich nicht in seine Kompetenz, aber wenn die Regierung die Sache zu einer von nationaler Tragweite erklärt, kann er sogar zu solchen Maßnahmen greifen.

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    Grün aber nicht umweltverträglich: Griechenlands Exportpläne für Energie und Wasserstoff

    Bild: Terna Energy, Youtube

    Von Isabel Armbrust
    Griechenland hat ehrgeizige Pläne beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit einem Zuwachs an Erneuerbaren um 61 % zwischen 2014 und 2023 gehört es zu den 7 „Klassenbesten“ der EU. 2024 kam bereits 51-55 % des Stromes aus Erneuerbaren, bis 2030 sollen es 75,2 % und 2035 sogar 95 % sein, so die Vorgaben des aktuellen Nationalen Energie- und Klimaplans, veröffentlicht im Oktober 2024. (1)
    Realisiert werden die Anlagen meist von großen Playern wie Terna Energy, die bislang wenig Rücksicht auf soziale oder ökologische Belange nahmen und die einfach dort bauten, wo der meiste Wind war. Dieser Wildwuchs, 2021 noch völlig ungebremst aufgrund des Fehlens einer strategischen Raumplanung*, hat Vassiliki Kati, Professorin für die Erhaltung der Artenvielfalt an der Uni Ioannina zu einer Studie motiviert.
    (Wir berichteten 2021 mit einem Beitrag von Evrydiki Bersi: https://griechenlandsoli.com/2021/10/30/zu-viel-des-guten-windkraft-und-der-kampf-um-griechenlands-wildes-herz/ )
    Vassiliki Kati zeigt darin, wie ein Ausgleich zwischen Natur- und Landschaftsschutz und der Produktion von nachhaltiger Energie gelingen könnte. Ökologisch sensible Gebiete, immerhin 58,6 Prozent von Griechenlands Landfläche, sollen von der Bebauung mit Windrädern ausgeschlossen werden. 41,4 Prozent verblieben als Investitionszone, um dort in ausreichendem Umfang für Griechenlands Bedarf und auch für das Ziel der Klimaneutralität grüne Energie zu produzieren.
    Nicht nur klimaneutral bis 2050, sondern Exportdrehscheibe

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    Regierung privatisiert intransparent DNA-Tests für Neugeborene

    Adonis Georgiadis; Illustration: Konstantina Malterioti, reportersunited

    AthensLive Wire 299, 13.04.2025:
    „Reporter United (1) und Efsyn (2) enthüllten am Freitag eine geheime Vereinbarung, die der griechische Gesundheitsminister Adonis Georgiadis mit zwei Privatunternehmen – RealGenix und Beginnings – unterzeichnet hat und die die Sequenzierung des gesamten Genoms von 100.000 Neugeborenen bis 2029 vorsieht.
    Das versteckte Abkommen stellt eine drastische Abkehr von den staatlichen biochemischen Untersuchungen dar, die das Institut für Kindergesundheit (ICH) seit 1974 durchführt. Der Vereinbarung zufolge werden die Forschungsergebnisse aus den gesammelten genetischen Daten „exklusives Eigentum“ von RealGenix sein, einer griechischen Briefkastenfirma, die mit dem US-amerikanischen Unternehmen PlumcareRWE verbunden ist, was ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Souveränität aufwirft.

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    Varoufakis: „Es geht um denTotalitarismus in Deutschland“

    Wie gewohnt weiß Varoufakis zu allen Fragen etwas Schlaueres zu sagen als alle anderen 🙂 – siehe das Interview unten). Es macht Spaß und regt an, ihm zuzuhören – auch wenn er manchmal über das Ziel hinaus schießt.

    – Mehr zur Repression des deutschen Staates gegen Varoufakis hier.

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    KI soll Leistung von über 200.000 Beamten bewerten

    Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 11. April 2025:
    „Beamte zittern vor digitaler Leistungsbewertung
    Griechenland modernisiert seinen öffentlichen Dienst. Eine KI soll künftig die Leistung von über 200.000 Beamten bewerten. Was die ersten Tests zeigen, lässt viele zittern.
    Die Absicht ist ähnlich wie das vorgebliche Ziel von Doge der aktuellen US-Regierung. Der öffentliche Dienst soll effizienter werden. Das griechische Innenministerium setzt dabei statt auf ein Expertenteam unter der Führung eines Oligarchen auf die künstliche Intelligenz, um die Leistung von Beamten objektiv zu bewerten.
    Ferner soll die KI dabei helfen, die jeweiligen Ziele von Behörden und öffentlichen Organisationen zu bestimmen. Bei der Gewerkschaft für den Öffentlichen Dienst, Adedy, stößt das auf Protest und Unverständnis.“
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