Ende Dezember letzten Jahres war die Voruntersuchung der Staatsanwaltschaft des Seegerichts von Piräus abgeschlossen worden. Wir gaben unserem Bericht davon den Titel „Bauernopfer der Justiz“ (1), weil die Staatsanwaltschaft ausschließlich Besatzungsmitglieder des Küstenwachenbootes vor Gericht stellen wollte, d.h. den Kapitän und die Besatzungsmitglieder des PPLS 920 (Boot der griechischen Küstenwache) sowie die an Bord befindlichen Mitglieder des Sondereinsatzkommandos (KEA) der Küstenwache.
Das Küstenwachenboot PPLS 920, war aber nur in den letzten dreieinhalb Stunden vor dem Sinken des Geflüchtetenbootes in die Geschehnisse involviert gewesen. Dass in den
15 Stunden vor dem Sinken des Bootes nichts zur Rettung des mit 750 Menschen hoffnungslos überladenen und zu sinken drohenden Geflüchtetenbootes getan wurde, haben vor allem andere Angehörige der Küstenwache zu verantworten. 15 Stunden vor vor dem Höhepunkt des Verbrechens, dem Abschleppen, das zum Sinken des Bootes führte, war die griechische Küstenwache von der italienischen Küstenwache und von Frontex über das Geflüchtetenboot und seinen Zustand informiert worden. Da das Boot sich in der griechischen Search and Rescue Zone (Such- und Rettung, SAR) befand, war die griechische Küstenwache verpflichtet zu helfen.
AthensLive Wire, 16.5.2025:
Griechenland hat eine neue stellvertretende Staatsanwältin am Obersten Gerichtshof des Landes. Es handelt sich um Vasiliki Vlachou, die Staatsanwältin, die während ihrer Amtszeit beim Geheimdienst eine beträchtliche Anzahl von Überwachungsgenehmigungen genehmigt haben soll, von denen viele Berichten zufolge nicht gründlich geprüft wurden.
Wer wird im griechischen Justizsystem befördert?
„Jeder, der es wagt, die Wahrheit zu sagen, wird durch den Dreck gezogen“ betonte Maria Karystinou, Vorsitzende der Vereinigung der Angehörigen der Tempi-Opfer, während einer Veranstaltung im Europäischen Parlament zum Thema Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in Griechenland.
Während der Veranstaltung, die am 15. Mai stattfand und den Titel „Journalismus auf dem Prüfstand“ trug, wurden wichtige Themen wie das Zugunglück von Tempi, die Ermordung des Journalisten Giorgos Karaivaz und der Abhörskandal angesprochen.
Kaum im Jahre 2019 Ministerpräsident geworden unterstellte Mitsotakis die staatliche Presseagentur Griechenlands direkt seinem Büro. Zum neuen Chef des staatlichen Fernsehens und Rundfunks ERT machte er den Leiter seines persönlichen Pressebüros. Mittlerweile scheint er aber noch weitere unverfrorene Methoden gefunden zu haben, neue Propagandaorgane aufzubauen und finanzieren zu lassen.
Von Ferry Batzoglou, taz.de 9.5.2025:
„Propaganda in Athen – Krieger für die Wahrheit? Oder für die Rechten?
In Griechenland werden Verflechtungen rund um das „Team Wahrheit“ aufgedeckt, das gegen Linke schießt. Verdeckte Parteienfinanzierung ist ein Thema.
…Wie das Athener Blatt Documento enthüllte, waren mehr als die Hälfte der 57 Personen, die auf der ominösen Gehaltsliste von Blue Skies standen, ND-Mitarbeiter. Auch Trolle, die ND-Kritiker mit übelsten Anfeindungen im Netz überziehen, sollen auf der Blue-Skies-Payroll stehen…
Eine volle Dekade ließen sie verstreichen, bis sie ihre Gesichter und Identität preisgaben. Kostas Doganis und Kimonas Benos offenbarten im Juni 2022 per Jubiläums-Podcast, dass sie die Administratoren der griechischsprachigen Webseite omadaalithias.gr („Team Wahrheit“) seien. Sie lieferten Beweggründe für ihre überaus regen Social-Media-Aktivitäten: Griechenland habe „Medien und Moderatoren, die die Propaganda der Linken unterstützen“. Ihr Ziel: „Wir entlarven die Fake News und zerlegen die Propaganda der Linken.“
Weiterlesen
Von Isabel Armbrust
Im Zweiten Weltkrieg hinterließ die deutsche Armee viele Tote und ungeheure Verwüstung in Griechenland. Da liegt die Frage nahe, welche Bedeutung der 80te Jahrestag des 8. Mai in disem Land hat.
In Griechenland hat der 8. Mai, den wir in Deutschland als Tag der deutschen Kapitulation und seit 1985 auch offiziell als Tag der Befreiung „von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ (Richard von Weizäcker) begehen, nicht den zentralen Stellenwert. Denn für Griechenland ist der 13. Oktober 1944 der eigentliche Tag der Befreiung. Die deutsche Besatzung endete bereits im Oktober 1944, als die Wehrmacht Athen verließ. Das Aufatmen währte bekanntlich nur kurz, denn in Griechenland wurde weitergekämpft. Die dritte Runde des Bürgerkriegs zwischen linker Volksfront und den rechten Kräften wurde erst am 9. Oktober 1949 beendet.
Angesichts der heutigen Feierlichkeiten zum Tag der Befreiung von der Naziherrschaft erscheint es als ein Hohn. Der neue Innenminister Dobrindt hat gestern das Asylrecht aufgehoben. Merz: „am ersten Tag meiner Amtszeit…ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“ – Trump „day one I will launch the largest deportation program in american history“.
Dobrindt wies die deutsche Polizei an, an allen Grenzen Menschen abzuweisen, die Asyl beantragen. Das ist ein völlig illegaler Akt der neuen Bundesregierung. Er ist aufgrund des Grundgesetzes und der Menschenrechtskonventionen, denen sich die Bundesrepublik verpflichtet hat, verboten. Es ist zu hoffen, dass Gerichte die Regierung stoppen werden – ganz ähnlich wie es teilweise in den USA passiert.
Dass vulnerable Gruppen ausgenommen werden sollen, ist kein Trost – Fachleute halten es für eine taktische Maßnahmen, um die Gerichte zu besänftigen. >Der Migrationsrechtler Daniel Thym von der Universität Konstanz vermutet dahinter die Überlegung, dass so mögliche Klagen von Zurückgewiesenen vor den Verwaltungsgerichten entkräftet werden könnten. „Das ist der Versuch, die Gerichte milder zu stimmen. An sich gehen diese Zurückweisungen ja nicht, man ist also wirklich auch darauf angewiesen, dass die Gerichte das akzeptieren“< (1)
Die Journalistin Evridiki Bersi ist seit vielen Jahren mit der deutschen Solibewegung für Griechenland verbunden, auf griechenlandsoli.com haben wir wertvolle Beiträge von ihr veröffentlicht. Heute posten wir ein eindrucksvolles Interview, das sie mit Gideon Levy führte.
Reporters United, eine Journalistenvereinigung zu der Evridiki Bersi gehört, schrieb einleitend zum Interview: „Gideon Levy ist der vielleicht berühmteste regimekritische Kolumnist Israels und wurde 2021 mit dem höchsten journalistischen Preis des Landes geehrt. Wir veröffentlichen unser Interview mit ihm anlässlich des Welttags der Pressefreiheit (3. Mai), da Israel in den letzten anderthalb Jahren für die meisten Morde an Journalisten auf dem Planeten verantwortlich ist.“ (https://www.reportersunited.gr/16261/gideon-levy-israel-gaza/)
AthensLive Wire, 5.5.2025:
„Bahn-Whistleblower am Vorabend des Maifeiertags nach Aufschrei über Sicherheit entlassen
Am Vorabend des Maifeiertags hat Hellenic Train den ehemaligen Vorsitzenden der Lokführergewerkschaft, Costas Genidounias, entlassen. Genidounias hat eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung der Gründe und der Schuldigen für das tödliche Zugunglück von Tempi gespielt. Während seiner Amtszeit in der Gewerkschaft hatte er offizielle Verwarnungen und außergerichtliche Mahnschreiben zu Fragen der Eisenbahnsicherheit eingereicht, die unter anderem an den damaligen Verkehrsminister Karamanlis gerichtet waren, und er hatte sich seither immer wieder zu Wort gemeldet.
…Die Entlassung erfolgte vor den Wahlen der Lokführergewerkschaft, bei denen Genidounias kandidiert und während der Fall Tempi dem Parlament vorlag. Während seiner achtjährigen Amtszeit als Vorsitzender der Gewerkschaft (er trat im November 2023 nach einer Beförderung im Unternehmen zurück) hatte Genidounias auf wichtige Sicherheitsprobleme bei der griechischen Eisenbahn hingewiesen, wie z. B. den Abschaffung der Lokführerausbildung und das Fehlen von Sicherheitssystemen.
 | achimathen bei Athen setzt sich in der EU mit… |
 | mengenlehre bei Pushback-Dokumentar: Norwegisc… |
 | Batu Gokan bei Bringt das OPEKEPE 2.0.-Erdbeb… |
 | georgbrzoska bei Veranstaltungen zur Unterstütz… |
| achimathen bei Veranstaltungen zur Unterstütz… |
