„Kein Schengen-Status mehr für Griechen“

Screenshot aus einem griechischen Fernsehbericht über die deutschen Kontrollen, Foto W. Aswestopoulos

Wassilis Aswestopoulos Telepolis, 27. November 2017
„Passagiere aus Griechenland werden seit dem 12. November auf deutschen Flughäfen streng kontrolliert, nach Protesten sollen jetzt nur noch die Ausweise kontrolliert werden.
Deutsche Medien melden, dass innerhalb der ersten zehn Monate des Jahres über griechische Flughäfen bei Stichproben 1000 illegal Einreisende aufgegriffen wurden. Für Innenminister Thomas de Maizière ist es Anlass genug, Konsequenzen zu ziehen. Und die sind heftig. Passagiere aus Griechenland werden seit dem 12. November und mindestens für die Dauer der nächsten Monate streng kontrolliert. Dabei werden sie bislang weder wie Staatsangehörige eines Schengen-Staats, noch wie Reisende aus Drittstaaten wie der Türkei behandelt.“ weiterlesen

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Multimediales Video zur Lage der Geflüchteten in Griechenland

Dokumentation der Mahnwache für die Geflüchteten in Griechenland am 21. November 2017 in Berlin mit Live-Musik und filmischen Elementen

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Häuser werden geräumt – Regierung verschleiert oder lügt

Zwangsversteigerung

„kein Haus des Volkes den Händen des Staates des Bankers“ Foto: Konstantinos Tsakalidis / SOOC

Von Ralf Kliche
Wie berichtet („Bewegung „Ich zahle nicht“), rückt der Beginn der Online-Auktionen für nicht bediente Hypothekendarlehen näher. Der gesetzliche Schutz von Immobilienbesitz mit einem Wert von weniger als 300.000 Euro (Katseli-Gesetz) läuft mit dem Ende des Monats November aus. Deshalb nimmt jetzt die Diskussion um die Frage an Fahrt auf, ob diese Immobilien weiterhin von der Zwangsversteigerung – und der anschließend möglichen Zwangsräumung – ausgeschlossen bleiben, wie dies die Regierung zusicherte. Weiterlesen

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Europäische Ideale und Waffen an Saudis

kathimeri

„Für deinen politischen Mut!“ Quelle: Kathimerini

Am 23.11.2017 erhielt Premierminister Tsipras in Paris gleich zwei Preise bei zwei Feiern von französischen Institutionen. Ausgezeichnet wurde er für seinen „politischen Mut“ und dafür, dass er die „Europäischen Ideale“ verteidige, besonders dadurch, dass er Griechenland in der Eurozone gehalten habe. „Am Donnerstagvormittag hatte er den Preis „Prix du Courage politique“ des Magazins Politique Internationale erhalten. Noch am selben Nachmittag hat ihm der Pariser Juristenverband den „Prix de l’Engagement européen“ verliehen.“(Quelle). Weiterlesen

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PUSHING BACK – tödlicher Rechtsbruch im Mittelmeer

Ein Doku-Am 20.11.2017 veröffentlicht. Feature von Michelle Benzing​ & Johannes​ Klemt, produziert von #XEN.ON TV​ – dem studentischen Ausbildungsfernsehen vom #Medieninnovationszentrum Babelsberg (MIZ)​ Babelsberg & http://www.kameramensch.de. Redaktionell betreut von: Stefanie Binder​.  Juristische Beratung: Ass. jur. Claudia Byczynski.  Mit freundlicher Genehmigung von #SeaWatch e.V.

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„Nach dem Gedenktag ist nichts mehr so wie es war“

Text zum Video: „Protesters hurled Molotov cocktails, stones and fireworks during running battles with police in Thessaloniki.“
Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 21. November 2017:
„Eine Bürgerrechtsanwältin wurde bei Tumulten von einem Phosphorgeschoss lebensgefährlich verletzt. Anarchisten bejubeln den „Treffer“. Das Land ist geschockt.
Alljährlich zum 17. November finden in Griechenland Gedenkveranstaltungen zum gewaltsam niedergeschlagenen Studentenaufstand von 1973 statt. Dieses Jahr ließ das anfänglich gemeinsame Gedenken der Griechen an die Möglichkeit, einem Militärregime mit zivilem Ungehorsam Paroli zu bieten, ein in vieler Hinsicht zerrissenes Land zurück.
Eine bei den Demonstrationen von anarchistischen oder autonomen Demonstranten durch Beschuss mit einer nautischen Leuchtrakete schwer verletzte Rechtsanwältin ringt immer noch um ihr Leben.“ weiterlesen

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Aktionen für die Geflüchteten am 20/21. Nov. – international und auch in Berlin

Willkommen in der Hölle“ titelte das ZDF Auslandjournal am 15.11.2017 seinen Beitrag über die Situation der Geflüchteten auf der griechischen Insel Lesbos (ZDF Auslandjournal ansehen – ab Minute 15:02). Die Hölle ist es jetzt schon, aber auch in diesem Jahr gibt es nur ungenügende Vorbereitungen auf den Winter. Es ist absehbar, dass das Leiden dann noch viel größer sein wird.  Am 23. Oktober 2017 hatten sich deshalb 19 Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen an die griechische Regierung und an die Öffentlichkeit gewandt.

schnee

Foto vom letzten Winter auf Lesbos. Dieses Jahr wird es nicht anders sein.

Die Geflüchteten führen aktuell mehrere Aktionen durch, um auf sich aufmerksam zu machen (Infos dazu hier). Sie rufen dazu auf, am 20. November 2017 anlässlich ihrer eigenen Protestdemonstration in der Stadt Mytlini auf Lesbos überall auf der Welt Kundgebungen und Demos durchzuführen.
Am 21. und 22. November 2017 wird der Bundestag seine vielen Auslands-Militäreinsätze verlängern. Unfaire Handelsbeziehungen, Waffenlieferungen, Klimazerstörung und Militäreinsätze sind auch Fluchtursachen!
In Berlin gibt es eine
MAHNWACHE für die Geflüchteten in Griechenland am 21. November 2017 Weiterlesen

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17. November 1973: blutige Niederschlagung der Studentenrevolte gegen die Militärdiktatur


Video von Ioanna Kryona

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Aus der Niederlage lernen. Teil 4 – Video von TTT


ab Minute:Sekunde 6:55

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UN-Menschenrechtskommissar: „übereinandergestapelte“ Menschen. Politik der EU gegenüber den Geflüchteten ist „unmenschlich“

Eingesperrte Flüchtlingskinder im Hotspot Moria auf Lesbos. Foto: Salinia Stroux

Der UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra’ad al-Hussein bezeichnete die Politik der EU gegenüber den Geflüchteten am Dienstag als „unmenschlich“. Er bezog sich dabei darauf, was die EU in Lybien macht. N-TV.de schreibt in seiner Widergabe des Statements des UN-Menschenrechtskommissars:
„Die internationale Gemeinschaft dürfe nicht länger die Augen verschließen vor dem „unvorstellbaren Grauen, das Flüchtlinge in Libyen ertragen“. Dem Kommissar zufolge waren UN-Mitarbeiter kürzlich beim Besuch von Auffanglagern in Libyen „schockiert“: Sie hätten „ausgemergelte und traumatisierte Männer und Frauen“ gesehen, die „übereinandergestapelt“ und eingesperrt gewesen seien.“
Dass die Politik der EU gegenüber den Geflüchteten unmenschlich ist, gilt auch für die Geflüchteten in Griechenland. Davon berichtet Barbara Lochbihler, außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, die gerade aus Griechenland zurückgekehrt ist.

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