„Trotz Reformen. Euro-Gruppe will Griechenland auch nach Ende der Hilfszahlungen kontrollieren“

Von Ruth Berschens, Handelsblatt Online 27. April 2018
„Griechenland ist auf dem Weg, finanziell unabhängig zu werden. Doch die Euro-Gruppe misstraut Tsipras und will das Land weiter streng kontrollieren.
Brüssel. Für Griechenland geht am 21. August dieses Jahres eine Ära zu Ende. Nach neun Jahren und drei Hilfsprogrammen soll das Land finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen. „90 Prozent des Weges sind geschafft“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. „Die noch fehlenden zehn Prozent werden allerdings nicht unbedingt die einfachsten sein“, fügte er hinzu.
Die Finanzminister der Euro-Zone kamen am Freitagmorgen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia zusammen, um über die noch verbleibenden zehn Prozent zu sprechen. Die Regierung in Athen hat noch einiges zu erledigen. Mit der seit Jahren versprochenen Privatisierung von Staatsunternehmen ist sie zum Beispiel bisher kaum vorangekommen.“ weiterlesen

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[Darmstadt] Diskussionsveranstaltung „Acht Jahre ‚Griechenlandrettung‘ – Wem hat es was gebracht? – Wie geht es weiter?“ am 10. Dezember 2018

WO | DGB-Haus Darmstadt, Hans-Böckler-Saal, Rheinstrasse 50

WANN | Montag, 10.12.2018, 19.30 Uhr

Es referieren:
Giorgos Chondros, Mitglied des Zentralkomitees von Syriza, Athen
Nadja Rakowitz, Geschäftsführerin des vdää (Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte), aktiv in der Griechenland Solidarität, Bildungsarbeit bei ver.di und Arbeit&Leben

Mit dem 20. August endete für Griechenland das dritte Kreditprogramm von der EU, der EZB und dem IWF. Das Land will sich nun aus eigenen Mitteln finanzieren. Ein Grund zu feiern?
Griechenland wurde zur Behebung der Schuldenkrise im Sinne der Gläubiger (Banken u.a.) von den oben genannten Institutionen ein Kürzungsprogramm aufgezwungen, das bis dahin in Europa einmalig war. Sozialausgaben, Löhne, Renten und staatliche Investitionen wurden radikal gekürzt. Für viele Griechinnen und Griechen hatte das bittere Armut zur Folge.
Streiks und Demonstrationen gegen diese Politik wurden auch in Deutschland in den Gewerkschaften und in den sozialen Bewegungen positiv gesehen. Als im Januar 2015 Syriza an die Regierung kam und ein Ende der Spardiktate versprach, hofften viele, von Athen könnten Impulse für einen europaweiten Widerstand gegen die Austeritätspolitik ausgehen.
Nachdem die Syriza-Regierung ein neues Memorandum akzeptiert hatte, erlosch das Interesse an Griechenland sehr schnell. Das Ende des dritten Memorandums ist für uns daher Anlass, Bilanz zu ziehen über acht Jahre „Griechenlandrettung“.

Dabei soll es um folgende Fragen gehen:
> Welche sozialen Schichten der griechischen Gesellschaft tragen die Kosten der Memoranden? Was hat sich daran durch die Regierungsübernahme von Syriza geändert?
> Hätte es aus heutiger Sicht für die Syriza-Regierung Alternativen gegeben?
> Welche Perspektiven hat Griechenland nach Auslaufen der Memoranden?
Zu diesen Fragen wollen wir unterschiedliche Positionen zu Wort kommen lassen.

Veranstalter: Griechenland Solidaritätsgruppe Darmstadt,
unterstützt von: ver.di – aktiv in Südhessen, attac Darmstadt, Die Linke – Kreisverband Darmstadt

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Endlich: Anklagen gegen Steinewerfer auf Lesbos

Am letzten Sonntag hatten rechtextreme Gewalttäter auf Lesbos Geflüchtete mit Steinen und anderen Gegenständen angegriffen (siehe hier). Mehr als 35 Personen wurden – vor allem am Kopf – verletzt, so dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten. Nachdem die Polizei am frühen Montagmorgen die 120 Opfer der Gewaltexzesse verhaftet hatte, wurden jetzt 17 auf Lesbos lebende Personen wegen der Gewalttaten angeklagt. Fünf davon wurden wegen Brandstiftung und versuchter schwerer Körperverletzung angeklagt, die übrigen wegen Ordnungswidrigkeiten. Bericht auf keeptalkinggreece

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[Berlin] Filmvorführung und Diskussion „Moria 35“ am 17. Dezember 2018

Dokumentarfilm (2018, in englischer Sprache).

Mit anschließender Diskussion mit dem Regiesseur Fridoon Joinda aus Afghanistan und Protagonisten aus dem Film.

Der Eintritt ist frei.

WO | Kino Moviemento, Kottbusser Damm 22, 10967 Berlin

WANN | 17.12.2018 um 19 Uhr

Thema ist die Kriminalisierung von Geflüchteten im Europäischen Hotspotlager Moria auf Lesbos:

Griechenland, Lesbos, 2017. Seit Monaten protestieren Geflüchtete gegen die menschenunwürdigen Lebensbedingungen im Lager Moria. Am 18. Juni findet ein friedlicher Sitzstreik ein gewaltsames Ende. Die Polizei stürmt das Flüchtlingslager und nimmt auf brutale Weise 35 Männer fest. Neun Monate lang müssen sie im Gefängnis ausharren, bevor ihnen ein Gerichtsprozess gemacht wird, obwohl es keinerlei Beweise gegen sie gibt. «Soweit ich das verstehe, bin ich nur festgenommen worden, weil ich schwarz bin», schließt Didier Ndiay aus dem Senegal. 

Der erste Teil des Films folgt den verschiedenen Protesten und der Festnahme der 35 Männer im Lager Moria. Im zweiten Teil wird der Gerichtsprozess gegen die Geflüchteten begleitet und es wird ein Ausblick auf ihre verschiedenen Lebenssituationen nach Verkündung des Urteils gegeben, die von einem Leben in Freiheit bis hin zu Haft und Abschiebung reichen.Der Fall der Moria 35 ist paradigmatisch für eine fortlaufende Kriminalisierung von Geflüchteten auf den Griechischen Inseln seit Abschluss der EU-Türkei Erklärung. Daher wird es zu Beginn des Films kurz die sich verändernde Situation von Geflüchteten seit dem Deal zwischen der EU und der Türkei vom März 2016 beschrieben.
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Regierung hebelt Gericht aus. Neues über Geflüchtete.

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 25. April 2018: „Die griechischen Behörden registrieren, dass der Landweg über den Evros Fluss gegenüber dem Seeweg über die griechischen Inseln an Attraktivität gewinnt.
Allein am Montag kamen 153 Flüchtlinge über die Landgrenze der Türkei nach Griechenland. Die Abgeordneten der oppositionellen Nea Dimokratia haben derweil eine parlamentarische Anfrage gestellt, in der von 300 täglichen Grenzübertritten über den Landweg die Rede ist.
Die Nachrichten im Land überschlagen sich. Ein Aufsehen erregendes Urteil des griechischen Staatsrats hebelte kurzfristig eine der Bestimmungen des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals aus. Künftig, hieß es in der vergangenen Woche, genießen Asylbewerber in Griechenland wieder eine absolute Bewegungsfreiheit.
Wenige Tage später war das Bild bereits anders. Die Bewegungsfreiheit wurde durch eine neue Bestimmung der Asylbehörde erneut eingeschränkt. Am Wochenende fand schließlich eine Art Pogrom auf der Insel Lesbos statt. Die Polizei nahm die Opfer der Angriffe fest.“ weiterlesen

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[Berlin] Information and Discussion: „EU Turkey Deal – A new border regime – Situation of migrants, legal support structures and bordermonitoring“, December 18th, 2018

Legal_LesbosINVITATION
WHEN | December 18th 2018, from 7 to 9 p.m.
WHERE | Aquarium/Südblock, Skalitzer Strasse 6, 10999 Berlin
https://www.borderline-europe.de is inviting you to an information and discussion evening on the new border regime (EU Turkey Deal) on the Greek Hotspot Islands and the consequences for migrants.
Two practitioners, Lorraine Leete from the Legal Center Lesbos and Valeria Hänsel from dm-aegean-bordermonitoring.eu will be your hosts.
They concentrate on legal support for migrants and on analysing the EU Turkey Deal and the new border regime and will shed light on the situation on the Greek Hotspot Islands since 2016.
They are looking forward to discuss their findings and experiences with you. We will meet in a casual atmosphere and will provide snacks and drinks.

We will meet from 6.30 p.m. onwards and start the event around 7 p.m.

The event will be held in English.

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“EU Turkey Deal – A new border regime – Situation of migrants, legal support structures and bordermonitoring”
An update and discussion with Lorraine Leete from the Legal Center Lesbos
http://www.legalcentrelesbos.org and Valeria Hänsel from Deportation Monitoring
Aegean.Bordermonitoring.eu in cooperation with Borderline Europe.
Part 1: The EU – Turkey Deal and its consequences (A shifting border regime: Border security, The Greek hotspots, Fast track asylum procedures, Detention and Deportation)
Part 2: The situation of the migrants on Lesbos (Moria (35), resistance & protests)
Part 3: Legal Centre Lesbos and Deportation Monitoring Aegean: what we do and document (Legal Advice, Monitoring of rights violations, detention and deportation)
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„Verbrennt sie lebendig!“

Rechtsextreme beendeten mit Gewalt und der Hilfe durch die Polizei die Platzbesetzung

„>Verbrennt sie lebendig< rufend warfen die Hooligans Leuchtgeschosse, Feuerwerkskörper und Pflastersteine, sowie Flaschen und andere Gegenstände auf die Geflüchteten, die einen Schutzkreis um die Frauen und Kinder bildeten“ (Zitat ekathimerini.com). Ca. 35 Geflüchtete sollen verletzt worden sein. Kein rechtsextremer Gewalttäter wurde verhaftet. Im Gegenteil: Die Neonazis erreichten ihr Ziel: Die Polizei beendete die Platzbesetzung mit Gewalt und verfrachtete die Geflüchteten zurück ins Lager.
Detaillierter Bericht dazu auf nytimes.com
Artikel auf deutsch bei Spiegel-online

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[Berlin] Griechischer Salon: „Juni ohne Ernte (Distomo 1944)“. Lesung mit der Autorin Kaiti Manolopoulou und der Übersetzerin Michaela Prinzinger am 10. Januar 2019

Header GRSalon Januar2019

WO | Regenbogenkino in der Regenbogenfabrik, Berlin-Kreuzberg, Lausitzer Str. 22 |

WANN | Donnerstag, 10. Januar 2019, 19:30 Uhr |Cover Juni ohne Ernte

Am 10. Juni 1944 töteten Angehörige einer deutschen SS-Polizei-Division im Zuge einer sogenannten „Vergeltungsaktion“ 223 der etwa 1800 Bewohner der Ortschaft Distomo und brannten das Dorf nieder. Opfer waren vor allem Menschen, die an Partisanenkämpfen unbeteiligt gewesen waren: Alte, Frauen und Kinder.

Wie kann man dem Schrecken und der Verzweiflung Ausdruck verleihen? Indem man die Zeitzeugen und ihre Nachkommen selbst zu Wort kommen lässt! Vor dem Hintergrund ihrer eigenen tiefen Beziehung zu Distomo, das sie als Kind immer wieder besucht hat, und mit ihrer einfühlsamen Art hat Kaiti Manolopoulou (geb. 1934) die Menschen zum Sprechen gebracht und ihre Erinnerungen aufgezeichnet.

Den Hauptteil des Buches „Juni ohne Ernte“ bilden diese Erinnerungstexte. Doch die Autorin geht noch weiter: Sie beschreibt uns auch das Dorf Distomo, wie es vor dem Tag des Massakers war. Sie erläutert die geschichtlichen Fakten und stellt Initiativen dar, die sich mit der historischen Erinnerung befassen. Und schließlich stellt sie Distomo in den Kontext anderer europäischer Orte mit gleichem Schicksal wie das griechische Kommeno, das französische Oradour und das tschechische Lidice. In dieser Kombination ist „Juni ohne Ernte“ ein einzigartiges Dokument und ein Stück beeindruckender Literatur.

Kaiti Manolopoulo: Juni ohne Ernte (Distomo 1944), 256 Seiten, 50 Fotos (schwarz-weiß), fest gebunden, 19 x 12 cm. Aus dem Neugriechischen von Michaela Prinzinger. Verlag der Griechenland Zeitung, Athen 2016.

Der Eintritt ist frei – eine kleine Spende wird erbeten.

Veranstalter: Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin, Regenbogenfabrik, attac Berlin.  Mitveranstalter:  Diablog Vision e.V., Exantas Berlin e.V.

Mit freundlicher Unterstützung des Presse- und Kommunikationsbüros der
Griechischen Botschaft Berlin und der Rosa Luxemburg Stiftung

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[Frankfurt/M] „Krisis“ Dokumentar-Film über die Solidarische Praxis in Piräus am 28. Januar 2019

WANN | Montag, 28.1.2019, um 19:00 Uhr
WO | bei medico international, Lindleystr. 15, Frankfurt/M.
Dokumentar-Film (2018, 90 Minuten) über die Solidarische Praxis in Piräus
Mit einer kurzen Einführung von Nadja Rakowitz (vdää)
Anschließend Diskussion mit Fotis Andreopoulos und Vaia Andreopoulou, Aktivisten aus Piräus und Protagonisten des Films, sowie Regisseur Wolfgang Reinke

Die Krisenpolitik in der EU hatte in Griechenland dazu geführt, dass 30% der Bevölkerung ihre Krankenversicherung verloren hatten. Elena, Fotis und Vasiliki engagieren sich seit 2013 zusammen mit anderen in einer sogenannten Solidarischen Praxis in Piräus. Dort organisieren sie medizinische Versorgung und kostenlose Medikamente für ihre in Not geratenen Nachbar*innen. „Krisis“ zeigt ihre Lebensfreude und ihr Engagement, ihre Kämpfe, Hoffnungen und Enttäuschungen und ist so zugleich ein Zeitdokument der politischen Entwicklungen in Griechenland. Der Film begleitet die Aktivist*innen zwei Jahre lang von Ende 2014 bis Ende 2016: vom Wahlsieg von SYRIZA über das Referendum im Juli 2015, die Unterwerfung der Regierung unter das 3. Memorandum der EU-Troika und die Auswirkungen der EU-Flüchtlingspolitik auf die griechische Gesellschaft und die solidarische Bewegung. Er zeigt, was Solidarität in diesen Zeiten bedeutet: Die Aktivist*innen der Solidarischen Praxis begreifen Solidarität als Akt der Menschlichkeit in unmenschlichen Zeiten und als politischen Widerstand.

Im Anschluss an den Film besteht die Möglichkeit der Diskussion mit Fotis Andreopoulos, Vaia Andreopoulou und Filmemacher Wolfgang Reinke.

Über eine Unterstützung mit einem Solibeitrag von 10 Euro würden wir uns freuen.

Eine Veranstaltung von Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und Solidarisches Gesundheitswesen e.V., Verein zur Förderung demokratischer Arbeitsbeziehungen und sozialer Gerechtigkeit, in Kooperation mit medico international und ZUSAMMEN Filmproduktion, unterstützt von Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt

Anreisehinweis:
Mit öffentlichen Verkehrsmitteln
U6 oder Regionalbahn bis Ostbahnhof, von dort 10-15 Minuten Fußweg.
Oder Straßenbahn Linie 11 Richtung Fechenheim, Haltestelle Schwedlerstraße aussteigen. Von dort in Fahrtrichtung rechts in die Schwedlerstraße gehen und an deren Ende rechts in die Lindleystraße abbiegen, die Nr. 15 ist ein neues, sandfarbenes Klinkerhaus auf der rechten Seite.
https://www.medico.de/kontakt/

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Ist es wieder der deutsche Finanzminister, der eine Schuldenerleichterung verhindert?

Lagarde, Chefin des IWF, Finanzminister Scholz und der Chef der Eurogruppe, Centeno auf der Frühjahrstagung des IWF

Von Eleni Varvitsiotis, ekathimerini.com
„Seit langem besteht zwischen der EU und dem IWF eine Meinungsverschiedenheit darüber, mit welchem Mechanismus Schuldenerleichterungen erfolgen sollten. Der IWF besteht darauf, dass die Schulden automatisch erleichtert werden – die Europäer wollen, dass die Erleichterungen an Bedingungen geknüpft werden. Im Hinblick darauf, dass der Widerstand hauptsächlich von Deutschland, der größten Volkswirtschaft Europas vorgebracht wird, zeigte der griechische Finanzminister Euclid Tsakalotos sich darüber besorgt, dass die Schuldenerleichterungen für Griechenland nicht adäquat ausfallen würden.“ weiterlesen auf Englisch

siehe zu Scholz auch

und zur SPD und Griechenland

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