Links blinken – rechts abbiegen. SPD und Griechenland

Olaf Scholz im Spiegel vom 10.2.2018: „Spiegel: Martin Schulz hat angekündigt, sich in der Europapolitik von Wolfgang Schäubles Spardiktat zu verabschieden. Was heißt das konkret?
Scholz: Zwei Dinge sind wichtig: Wir wollen anderen europäischen Staaten nicht vor-
schreiben, wie sie sich zu entwickeln haben. Da sind in der Vergangenheit
sicherlich Fehler gemacht worden. Und wir müssen uns um die Frage kümmern, wie wir mit den Folgen des Brexit umgehen.“

Screenshot von Spiegel-online, 10.2.2018

Der neue Hoffnungsträger der SPD, Olaf Scholz, wirbt für die Fortführung der GroKo. Damit sie überhaupt zustande kommt, müssen jetzt die SPD-Mitglieder zustimmen. Da könnte es helfen, wenn Scholz den Anhängern des linken Flügels Versprechungen macht.
Vielleicht bleibt der Parteigenosse Siegmar Gabriel ja in der Neuauflage der GroKo Außenminister. Mit ihm haben die Griech*innen 2015 höchst unangenehme Erfahrungen machen müssen. Es ist zu befürchten, dass ein Finanzminister Scholz sich genauso verhalten wird.
Yanis Varoufakis beschreibt in seinem Buch „Die ganze Geschichte“(1) in aller Ausführlichkeit das Versagen der europäischen Sozialdemokrat*innen gegenüber Griechenland. Hier nur als Beispiel wie Siegmar Gabriel dem griechischen Finanzminister in den Rücken fiel, als Varoufakis Gabriel seinen Antrittsbesuch abstattete.
[Hier ein Ausschnitt aus der Pressekonferenz, über die Varoufakis schreibt:]

Wir zitieren aus dem Buch von Varoufakis:
Sozialdemokratisches Waterloo
Nach Wolfgang Schäuble empfing mich Sigmar Gabriel im Wirtschaftsministerium. Allgemein wurde erwartet, dass mich der umgängliche sozialdemokratische
Vizekanzler und SPD-Chef freundlich aufnehmen und mir nach dem blutigen Kampf im Finanzministerium Trost zusprechen würde. Doch ich machte mir wenig
Hoffnungen, und das nicht nur wegen der Falle, die mir Gabriels Sendboten Jörg Asmussen und Jeromin Zettelmeyer am Vorabend gestellt hatten.
Das Gespräch in Gabriels Büro, an dem auch Asmussen, Zettelmeyer, Euklid Tsakalotos und unser Berliner Botschafter teilnahmen, verlief großartig. Es  war fast eine Kopie meiner Unterredung mit Michel Sapin ein paar Tage zuvor in Paris. Dieselben Plattitüden, dieselben Solidaritätsschwüre. «Dein Erfolg ist unser Erfolg«, sagte Sigmar Gabriel in einer frühen Phase des Gesprächs. Ohne dass ich es ihm souffliert hätte, setzte er hinzu, dass der Umgang mit Griechenland ein Frevel gewesen sei und Europa daran noch lange Zeit zu nagen haben würde; die Schuld schob er den Christdemokraten zu, die in der Eurokrise 2010 die EU-Politik beherrschten. Als ich die Wahl unserer Regierung als eine Chance für Europa bezeichnete, nicht nur im Griechenland-Drama noch die Kurve zu kriegen, sondern durch eine Neuausrichtung der bestehenden Institutionen makroökonomische Stabilität herzustellen und damit den Aufstieg von Nationalismus, rechtem Populismus und Fremdenfeindlichkeit zu verhindern, wirkte Gabriel geradezu überglücklich. Er hörte sogar konzentriert zu, als ich die Grundelemente unseres „Bescheidenen Vorschlags“ umriss, und versprach, ihn sich genauer anzusehen.
Dann kamen wir auf spezifisch griechische Themen zu sprechen. Ich plädierte für den Schuldentausch und reichte meinen Gesprächspartnern mein Non-Paper. Gabriel reagierte freundlich und bezeichnete eine Umschuldung sogar als überfällig. Doch er legte den Schwerpunkt auf die Steuerhinterziehung und die industrielle Entwicklung. Damit war ich gern einverstanden, da ich so Gelegenheit erhielt, zu erklären, was ich mit meinem Team aus Unbestechlichen und ihrem Computerprogramm zum Aufspüren von Steuerbetrügern vorhatte. Außerdem umriss ich meine Pläne für eine Entwicklungsbank, die mit dem verbliebenem Staatseigentum Investitionen im Inland anschieben sollte, im Rahmen der Industriepolitik vor allem in den vielversprechenden Bereichen der griechischen Wirtschaft.
Gabriel schien mit dem Verlauf des Gesprächs zufrieden zu sein, wollte aber noch eine praktische Frage besprechen. Beim Segeln in Griechenland hatte er sich im Sommer zuvor darüber geärgert, wie kompliziert es in so gut wie jedem Inselhafen nach dem Anlegen gewesen war, Liegeplatzgebühren zu bezahlen. Immer wenn er den verantwortlichen Beamten der Küstenwache darauf ansprach, erklärte der: »Das ist schon in Ordnung,
keine Eile – geben Sie mir einfach, was Sie wollen.« Weder erhielt er eine Quittung für die Zahlung, noch gab es irgendeinen Hinweis auf ein geregeltes Verfahren.
Ich stimmte ihm zu: Mit solchen informellen Verfahren werde die Kleinkorruption verschleiert, die Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt schädige und große Probleme bereite, gegen die mein Ministerium aufgrund mangelnder Ressourcen aber nicht vorgehen könne. Ich erzählte Gabriel, dass sich im Sommer 2014 die Zahl der Touristen auf den beliebtesten Kykladen-Inseln Mykonos und Santorin verdoppelt hatte, die Zahl der Mehrwertsteuerquittungen für denselben Zeitraum jedoch um 4o Prozent zurückgegangen war. Als ich diese skandalöse Situation dem Mann geschildert hatte, der in meinem Ministerium die Abteilung für die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität leitete, erklärte er mir, ihm stünden nach Jahren der Sparmaßnahmen und mehreren Versuchen der Troika, seine Abteilung kaltzustellen, für ganz Griechenland nur noch etwas über hundert Mitarbeiter zur Verfügung. Wenn er Beamte nach Mykonos oder Santorin entsandte, wüssten die Schuldigen schon Bescheid, ehe die Fähre überhaupt den Hafen von Piräus verlassen hatte.
Um dieser Korruption beizukommen, erklärte ich Gabriel, bräuchten wir innovative Methoden, die Steuerbetrüger in Angst und Schrecken versetzten. Er war auch der Meinung, dass Redlichkeit wohl erst wieder Einzug halten würde, wenn die Geschäftsinhaber Angst haben müssten, dass ihr nächster Kunde womöglich für die Steuerbehörde arbeitete. Ich erwiderte, ich wolle daher die Steuerbehörde ermächtigen,
Außendienstmitarbeiter zu beschäftigen, deren Aufgabe es sein würde, als reguläre Kunden Kneipen, Restaurants, Tankstellen, Arztpraxen und andere Einrichtungen aufzusuchen. Da sie keine Vollstreckungsgewalt hätten, müssten sie Transaktionen elektronisch erfassen, damit die Behörden anschließend feststellen konnten, ob es Anlass für eine Ermittlung oder Strafverfolgung gab. Wenn sich erst herumgesprochen hätte, dass die Steuerbehörde ihre Augen und Ohren überall habe, wäre dies das Ende für eine gigantische Zahl kleiner Steuerbetrugsdelikte und ein unschätzbarer Gewinn für die
Staatsfinanzen. Gabriel gefiel die Idee, und während wir zur Pressekonferenz gingen, legte er den Arm um mich und ermutigte mich, meine Pläne umzusetzen.
Als wir am Rednerpult vor den Kameras, Mikrofonen und versammelten Journalisten standen, war alles wie gehabt. Genauer gesagt, es spielte sich alles ab wie in Paris. Gabriel war völlig verwandelt. Wieder gab sich ein europäischer Sozialdemokrat in der Öffentlichkeit strenger als Schäuble persönlich. All das Gerede vom gemeinsamen sozialdemokratischen Projekt für Griechenland und Europa war vergessen. Der gemeinsame Boden, den wir in der Industriepolitik, der Beendigung der Austeritätsmaßnahmen und der Umschuldung bereitet hatten, brach unter meinen Füßen weg. Vergessen war der Gedankenaustausch über Strategien für die Bekämpfung von Steuerbetrug. Stattdessen folgten Angriffe auf meine Regierung und eine
Gardinenpredigt über meine Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern, die vorrangig und unverhandelbar seien. Wie zum Hohn sprach er noch von der
»Flexibilität« der Troika.
Da meine bereits geringen Erwartungen an Europas Sozialdemokraten nach meinem Erlebnis mit Jörg Asmussen und Jeromin Zettelmeyer am Vorabend noch weiter gesunken waren, zog ich ungerührt meine Erklärung durch und betonte wie gewohnt, dass sich meine Regierung mit gemäßigten Vorschlägen um eine nachhaltige Lösung und eine Neuausrichtung des gescheiterten Griechenland-Programms der Troika bemühe. Doch als wir den Presseraum verließen, fragte ich Sigmar Gabriel, ob es ihm eigentlich leichtfalle, privat das eine zu sagen und öffentlich etwas völlig anderes. »Ich empfinde das als sehr schwierig«, fügte ich hinzu.
Er tat so, als verstehe er nicht, worauf ich anspielte, sagte aber, die Koalition mit den Christdemokraten bringe große Zwänge mit sich. Ich erwiderte, er solle vielleicht die Lektion der griechischen Sozialdemokraten der PASOK beherzigen, die sich ebenfalls angewöhnt hatten, ihre Sicht der  Dinge ihrem Koalitionspartner anzugleichen, der konservativen Nea Dimokratia. »Sie sind von 4o Prozent auf 4 Prozent gesunken. Den Weg würde ich die Partei von Willy Brandt nicht gern gehen sehen«, schloss ich.
Einen Monat später schlug ich den »Institutionen« vor, in der griechischen Steuerbehörde Außendienstmitarbeiter einzustellen, um den gewohnheitsmäßigen kleinen Steuerbetrug aus der gesellschaftlichen Realität zu verbannen — genau wie ich es an jenem Tag mit Sigmar Gabriel besprochen hatte. Es war nur eine von vielen Reformen der Steuerbehörde, die ich anregte; die wichtigste betraf die Digitalisierung von Transaktionen und eine Obergrenze von 5o Euro für Bargeschäfte. Troika-Vertreter stachen den Vorschlag an die Presse durch, die ihn in der Luft zerriss. Man warf mir vor, statt die von der Troika geforderten ernsthaften Reformen anzupacken (etwa die Anhebung der Mehrwertsteuer in einer kaputten Volkswirtschaft, in der  die Leute die Mehrwertsteuer sowieso schon hinterzogen), machte ich lächerliche Vorschläge wie den, dass verkabelte Touristen und Hausfrauen Griechen dazu bringen sollten, ihre Nachbarn zu verpetzen.
Ob Sigmar Gabriel oder einer aus seinem Kreis meinen Vorstoß verteidigte, für dessen Umsetzung er sich so engagiert ausgesprochen hatte? Die Antwort dürfte nicht überraschen. Sein Ministerium half womöglich noch bei der Verbreitung der Propaganda. Wer sich über Ausmaß und Ursachen des allgemeinen Waterloo wundert, vor dem die europäische Sozialdemokratie derzeit steht, dürfte diese Geschichte erhellend finden. Verglichen mit dem Verhalten, das Sigmar Gabriel vier Monate später in der letzten Juniwoche 2015 an den Tag legte, wird dieser Sinneswandel von der Richterskala der Feigheit allerdings noch gar nicht erfasst.“ (S.266ff)

1: Yanis Varoufakis: „Die ganze Geschichte. Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment“ Verlag Antje Kunstmann, München 2017

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Sozialdemokratie, Varoufakis veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s