Regierung hebelt Gericht aus. Neues über Geflüchtete.

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 25. April 2018: „Die griechischen Behörden registrieren, dass der Landweg über den Evros Fluss gegenüber dem Seeweg über die griechischen Inseln an Attraktivität gewinnt.
Allein am Montag kamen 153 Flüchtlinge über die Landgrenze der Türkei nach Griechenland. Die Abgeordneten der oppositionellen Nea Dimokratia haben derweil eine parlamentarische Anfrage gestellt, in der von 300 täglichen Grenzübertritten über den Landweg die Rede ist.
Die Nachrichten im Land überschlagen sich. Ein Aufsehen erregendes Urteil des griechischen Staatsrats hebelte kurzfristig eine der Bestimmungen des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals aus. Künftig, hieß es in der vergangenen Woche, genießen Asylbewerber in Griechenland wieder eine absolute Bewegungsfreiheit.
Wenige Tage später war das Bild bereits anders. Die Bewegungsfreiheit wurde durch eine neue Bestimmung der Asylbehörde erneut eingeschränkt. Am Wochenende fand schließlich eine Art Pogrom auf der Insel Lesbos statt. Die Polizei nahm die Opfer der Angriffe fest.“ weiterlesen

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