„Szenen einer Jagd: Türkischer Küstenschutz rammt im Mittelmeer ein Boot mit Fliehenden. Ist das der Deal mit unserer Bundesregierung? Doch das Auswärtige Amt schweigt. Die Meldung liest sich wie eine Nachricht aus dem Krieg. „Am 4. Dezember um 9 Uhr jagte die türkische Küstenwache ein Flüchtlingsboot. Die Küstenwache versuchte, das Boot anzuhalten und zu rammen, um es zu blockieren und in die Türkei zurückzubringen.“ Geschrieben hat sie die Rettungsorganisation „Consolidated Rescue Group“ (CRG) – und untermalte diese Notiz mit Filmaufnahmen.“ Von Jan Rübel, ReporterYahoo Nachrichten Deutschland, 21. Januar 2020 Weiterlesen →
Die Kontrollen der griechischen Entwicklungen durch die Kreditgeber für 2020 starten in dieser Woche. Die Vertreter der Troika reisen nach Athen, um die fünfte „Nach-Memorandums“-Beurteilung vorzunehmen. Diese und die anschließende sechste Runde sollen bis Ende Juli diesen Jahres abgeschlossen sein. Ein zentrales Ergebnis wird sein, wie die Gewinne, die die europäische Zentralbank aus griechischen Anleihen gezogen hat, verwendet werden sollen. Dabei geht es um einen Betrag von 767 Mio. Euro. Kommt die erste bis Ende Februar zu veröffentlichende Beurteilung zu einem für Griechenland positiven Ergebnis, soll dieser Betrag zur Schuldentilgung verwendet werden. Eine Auszahlung wird offensichtlich nicht erwogen, obwohl die griechische Regierung das gefordert hatte. Die endgültige Entscheidung darüber wird die Euro-Gruppe in ihrem Treffen am 26. März 2020 fällen (1) Den Presseberichten zufolge werden die Kontrolleure die Haushaltspolitik der Regierung mit geplanten Steuererleichterungen, die „Fortschritte“ bei der Privatisierung, die Rückzahlung staatlicher Schulden bei Privatpersonen und das neue staatliche Personalmanagementsystem untersuchen. Vor allem aber steht das Interesse an einer Stärkung des griechischen Bankensystems zu Lasten der verschuldeten Immobilienbesitzer im Vordergrund. Durch den noch immer bestehenden gesetzlichen Schutz des ersten Wohnsitzes vor Zwangsversteigerung wird eine Bankensanierung erschwert. Auch wenn durch die Einführung des elektronischen Auktionsverfahrens die Proteste vor den Gerichten zurückgegangen sind und das Thema aus der medialen Öffentlichkeit weitgehend verschwunden ist, bleiben die „roten Kredite“ weiterhin Thema. Die bestehenden gesetzlichen Schutzmechanismen laufen am 30. April 2020 aus, und der Minister für Entwicklung und Investitionen, Adonis Georgiadis, hat auch klargemacht, dass die Regierung sie nicht in der bestehenden Form fortsetzen wird. Georgiadis betonte die individuelle Verantwortung der Schuldner für den Verlust ihres ersten Wohnsitzes und erklärte am 13. Januar: „Ich betone, dass es keinen absoluten Schutz des ersten Wohnsitzes nach dem 30. April geben wird.“ (2)
Das Handelsblatt sieht es positiv im Interesse der eigenen Klientel: „Die Athener Regierung erwartet 2020 Rekorderlöse beim Verkauf von staatseigenen Unternehmen. Etliche internationale Investoren zeigen reges Interesse.“ Mitsotakis hat die Forcierung des Privatisierungsprogramms zu einer seiner Prioritäten erklärt. Christos Staikouras, der Finanzminister, „will in diesem Jahr mit der Privatisierung von Staatsbesitz 2,44 Milliarden Euro kassieren. So steht es im Haushaltsplan 2020. Das wäre der höchste Jahreserlös seit Beginn des Privatisierungsprogramms 2011.“ Eigentlich ein kläglicher Betrag, wenn man bedenkt, dass das von der Troika erzwungene Privatisierungsprogramm 50 Mrd. in 5 Jahren erbringen sollte. Real waren es bis 2015 nur 3,2 Mrd. (bis heute 6,9 Mrd.). Nun reißen sich die ausländischen „Investoren“ um den modernen Eleftherios-Venizelos-Flughafen Athen – kein Wunder, denn dort werden seit der Eröffnung 2002 hohe Gewinne gemacht, die Griechenland dann verlorengehen. (siehe dazu auch: Der attische Leuchtturm des Kyriakos Mitsotakis)
Tagesschau.de, 17.01.2020: „In Berlin findet am Sonntag die internationale Libyen-Konferenz statt. Griechenland ist nicht eingeladen – und reagiert verärgert. Hintergrund ist ein Streit mit der Türkei. Griechenland hat mit einer Blockade einer Friedensvereinbarung für Libyen gedroht. Sein Land werde ein Abkommen blockieren, wenn eine Seegrenzen-Vereinbarung zwischen der international anerkannten Regierung in Tripolis und der Türkei nicht zurückgenommen werde, warnte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis.“ weiterlesen
Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 17. Januar 2020: „Mitsotakis schlägt eine Richterin für das höchste Staatsamt vor Die Wahl eines neuen Staatspräsidenten für die Griechen steht an. Die fünfjährige Amtszeit von Prokopis Pavlopoulos läuft im März ab. Pavlopoulos hätte noch einmal wiedergewählt werden können, doch Premier Kyriakos Mitsotakis entschied sich anders. Es wird, zum ersten Mal in der Geschichte des Landes, mit der Wahl der obersten Richterin Aikaterini Sakellaropoulou eine Staatspräsidentin geben. Der erste Wahlgang wurde bereits auf den 22. Januar terminiert. In ihrer bislang einzigen, öffentlichen Reaktion auf die Berufung dankte Sakellaropoulou Premierminister Mitsotakis. Sie kommentierte weiter, „ich glaube, dass mit diesem Vorschlag mittels meiner Person sowohl die Justiz als auch die moderne griechische Frau geehrt wird“. Sie nahm die Kandidatur an und verkündete, dass sie ihre richterlichen Pflichten ab sofort ruhen lassen würde.“ Weiterlesen
Aus dem „World Report 2020“ von Human Rights Watch: 1. zur EU Einerseits lobt HRW das Eintreten der EU für Menschenrechte. Andererseits: „In starkem Widerspruch hierzu steht die Behandlung von Migranten und Asylbewerbern durch die EU und die Mitgliedstaaten innerhalb der EU-Grenzen sowie der starke außenpolitische Fokus auf die Eindämmung der Migration. Dadurch wird die Glaubwürdigkeit der EU als Verteidigerin der Menschenrechte beeinträchtigt. Einige Mitgliedsländer haben an den EU-Außengrenzen rechtswidrige und manchmal gewalttätige Push-Backs vorgenommen und mit Ländern wie Libyen zusammengearbeitet, um potenzielle Asylbewerber davon abzuhalten, nach Europa zu gelangen. Dies geschah trotz überwältigender Belege für die Brutalität gegenüber Migranten in den betroffenen Ländern sowie deren mangelnden Kapazitäten, Flüchtlinge zu schützen oder Asylanträge zu bearbeiten. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben es versäumt, Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeerraum durchzuführen oder einem soliden Plan für das Ausschiffen und das Umsiedeln zuzustimmen, der von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta gefördert wurde. Einige Mitgliedstaaten haben Organisationen und Einzelpersonen, die Migranten u.a. auf See unterstützen, strafrechtlich verfolgt und verunglimpft. Mehrere Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Griechenland, verabschiedeten restriktivere Maßnahmen im Asylbereich und signalisierten die Absicht, die Abschiebehaft auszuweiten, um die Rückführung von Personen zu erleichtern, deren Asylantrag abgelehnt wurde.“ weiterlesen
2. zu Griechenland „Griechenland hat weiterhin viele Asylbewerber aufgenommen, ohne dass es jedoch die Rechte der Betroffenen angemessen geschützt hätte. Im August kritisierte der UN-Ausschuss gegen Folter die griechische Regierungspolitik im Zusammenhang mit der Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei, Asylbewerber, die auf den ägäischen Inseln ankommen, von der Weiterreise auf das Festland abzuhalten. Ab August nahm die Zahl der Ankünfte auf den Inseln stark zu, was zu einer starken Überbelegung und somit zu unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen in den Lagern auf den Inseln führte. Bei Redaktionsschluss befanden sich 37.000 Asylbewerber, die meisten von ihnen Frauen und Kinder, auf den Inseln, davon mehr als 33.400 in Lagern, die nur für rund 6.200 Personen vorgesehen sind.“ weiterlesen
Im Winter sind die Überfahrten gefährlicher. Foto: W. Aswestopoulos
Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 13. Januar 2020: „Griechische Politiker zu den Tragödien mit Flüchtlingsbooten Anders als in den vergangenen Jahren, versuchen in diesjährigen Winter Flüchtlinge und Immigranten auch bei schlechten, winterlichen Verhältnissen mit einem Boot nach Griechenland zu kommen, oder dieses in Richtung der übrigen Europäischen Union per Boot zu verlassen. Dies fordert zunehmend Todesopfer. 2019 kamen 74.348 Menschen als Flüchtlinge oder Migranten ins Land, davon 59.457 über den Seeweg. 2018 waren es insgesamt 32.494. Ziel der Regierung in Athen sind bis zum Jahresende 10.000 Abschiebungen in die Türkei.“ weiterlesen
Immer wieder hatte der griechische Minsterpräsident geäußert, dass er den libysch-türkischen Vertrag zur Aufteilung von Teilen des östlichen Mittelmeers und die türkische Intervention in Libyien gegenüber Trump ansprechen würde. Als er Trump am 7.Januar tatsächlich traf, reagierte dieser allerdings nur ausweichend auf diese Themen. Trump hat sich ja selbst als „Fan“ von Erdogan bezeichnet. Selbstverständlich fand Mitsotakis auch kein Wort der Kritik an dem US-amerikanischen Attentat auf iranische und irakische Militärführer oder an der Drohung, iranische Kulturstätten zu zerstören. Dazu titelte die FAZ am 7.1.2020: „Bombenziel Kultur – Auf dem Weg zu den Vereinigten Schurkenstaaten“. Die erwartbare Kritik von Syriza ist natürlich angesichts des Verhaltens von Tsipras als Minsterpräsidenten gegenüber den USA nicht glaubhaft (siehe „Ziemlich gute Freunde“).
Von Ralf Kliche Die griechische Presse wie auch zahlreiche Beiträge in den sozialen Medien kennen heute nur ein Thema: Am Samstag, 28. Dezember 2019 ist der große griechische Komponist Thanos Mikroutsikos mit 72 Jahren einem langen und schweren Krebsleiden erlegen. Die zahlreichen Beileidsbekundungen reichen von Mitsotakis bis Theodorakis und zeigen, dass Mikroutsikos, obwohl er sein ganzes Leben ein „militanter linker Aktivist“ geblieben ist (wie die Kathimerini schreibt), über alle politischen Lager hinweg großes Ansehen genoss, sicher auch, weil er ein international hoch angesehenes Werk aus nahezu allen Sparten der Musik geschaffen hat. Theodorakis etwa schreibt in seinem persönlichen Nachruf: „Im schwierigen Kampf um die Schaffung und Verbreitung griechischer Lieder nimmt Thanos Mikroutsikos eine der Spitzenpositionen ein, sein Verlust schmerzt nicht nur seine Freunde, Mitarbeiter und Fans, sondern hinterlässt auch ein tiefes Trauma für das griechische Lied und allgemein für die kulturelle Entwicklung.“
Constantinos Bogdanos, links im Bild. Foto: Wassilis Aswestopoulos
Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 22. Dezember 2019: „Griechenland: Vorbei die Zeiten der Solidarität Die Stimmung ist komplett gekippt: Kein Willkommen mehr für Flüchtlinge Die Situation für Flüchtlinge und Migranten in Griechenland hat sich in den letzten Monaten dramatisch geändert. Am 18. Dezember 2019, dem internationalen Tag der Migranten, befanden sich 41.363 Asylbewerber auf den griechischen Inseln. Ende April 2019 waren es nach offiziellen Angaben weniger als 15.000. Eine in der vergangenen Woche erfolgte Meinungsumfrage zeigte, dass 55 Prozent der Griechen nicht mit der Asylpolitik der Regierung einverstanden sind. Die Umfrage stellt nicht klar, in welche Richtung die Politik gehen sollte. Allerdings zeigen zahlreiche Indizien auf, dass die Stimmung im Land komplett gekippt ist. Vorbei die Zeiten, als sich eine Mehrzahl der Griechen solidarisch zeigte.“ weiterlesen
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