„Warum Griechenland nicht Italien ist (Corona, Teil I)“

von Niels Kadritzke, le monde diplomatique, 13. April 2020: „Die Corona-Krise schlägt uns alle in Bann. Sie bestimmt die Prioritäten des eigenen Arbeitens und Nachdenkens, wie auch die Aufmerksamkeit für Probleme der näheren und weiteren Umgebung. Warum also noch über Griechenland schreiben?
Seit einiger Zeit habe ich ohnehin den Eindruck, dass das Interesse für das Land, für seine Menschen und deren Probleme rapide nachgelassen hat – zumal bei einem linken Leserpublikum.(1) Auch deshalb empfand ich die selbstauferlegte “Chronistenpflicht” in Sachen Griechenland immer stärker als eine Bürde, die der Mühe nicht mehr ohne weiteres wert ist. Und jetzt noch dieses teuflische Covid-19, das überfallartig in unser Leben getreten ist und unser Fühlen und Denken auf das persönliche Wohlergehen zu verengen droht.
Die einzige Antwort, die mir einfällt – man kann es auch intellektuelle Notwehr nennen – ist das Bemühen, die Auswirkungen der globalen Virus-Infektion auf eine ohnehin krisengebeutelte Gesellschaft darzustellen. Und entgegen jeder realistischen Einschätzung davon auszugehen, dass die Beschreibung der griechischen Probleme – und Erfolge – im Kampf gegen die Pandemie nicht ganz in der Sinflut der Corona-Kriegsberichterstattung untergehen wird.
In zwei Teilen werde ich darzustellen versuchen, wie das Corona-Syndrom die griechische Gesellschaft, Wirtschaft und Politik beeinflusst und welche bleibenden Wirkungen die Pandemie hinterlassen dürfte. Ich werde dabei zwangsläufig auf Themen zurückkommen, die ich in den letzten Monaten auf diesem Blog und auf den Seiten von Le Monde diplomatique behandelt habe: Zum Beispiel die zentrale Problematik der wirtschaftlichen Entwicklung, oder die sich verschärfende Flüchtlingskrise, die Spannungen mit der Türkei, aber auch eine interessante Nebenfrage wie das Verhältnis von Staat und orthodoxer Staatskirche. Logischer Ausgangspunkt für diesen Rundumblick ist die Entstehung und Entwicklung der Corona-Pandemie, die Krisenstrategie der Regierung und die Reaktion der Bevölkerung.“ weiterlesen

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Spiegel: „Notfallplan in Griechenland für Corona-Ausbruch in Flüchtlingslagern“

Moria

Von Giorgos Christides und Steffen Lüdke, Spiegel online 16.04.2020:
Codename „Agnodike“ – Notfallplan in Griechenland für Corona-Ausbruch in Flüchtlingslagern
Die Flüchtlinge in den griechischen Aufnahmelagern können sich kaum vor einer Corona-Infektion schützen. Ein Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, zeigt nun, wie die Behörden für den Notfall planen.
40.000 Menschen auf engstem Raum, kaum fließendes Wasser: Falls sich das Coronavirus in griechischen Aufnahmelagern wie dem Camp Moria auf Lesbos ausbreitet, droht eine Katastrophe.
Im äußersten Notfall plant die griechische Regierung, Erkrankte und potenziell Infizierte zu evakuieren. Das geht aus einem Plan hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Für die Evakuierung sollen unter Umständen auch Schiffe und Sportstadien genutzt werden.
Mehr als 500 Experten haben an dem Plan gearbeitet, Codename: Agnodike. Sie gilt der Überlieferung nach als erste Ärztin der griechischen Antike.
In dem 17-seitigen Papier legt die Regierung die Vorgehensweise der Behörden für den Fall fest, dass sich das Virus in Flüchtlingslagern auf dem Festland oder den völlig überfüllten Camps auf den Inseln ausbreitet. Die Maßnahmen sind in drei Stufen unterteilt.“ weiterlesen

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IWF: Griechenland wird es in Europa am härtesten treffen

Prognosen des IWF für die Arbeitslosenquote 2020

Der Internationale Währungsfond prognostiziert für Griechenland einen Rückgang des Bruttoinland-produktes (BIP) um 10% und eine Steigerung der Arbeistlosenrate auf 22,3 %.
Der griechische Finanzminister Christos Staikouras schätzt den Rückgang der Wirtschaftleistung im Jahre 2020 auf 5-10%. Der Hauptgrund sei die Abhängigkeit vom Tourismus.

Bericht zu den Vorhersagen des IWF auf keeptalkinggreece „IMF: Greece will be the worst hit economy in Europe with 10% recession“

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Soforthilfe der EU für Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland und Portugal !

Konstantin Wecker, Karl Heinz Roth und andere haben einen Aufruf gestartet. Bitte unterzeichnen auch Sie!

Aufruf der Initiative für ein egalitäres Europa, 6.4.2020:
Soforthilfe für die von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Gesellschaften und Mitgliedsländer der Europäischen Union!
„In Italien, Spanien und Frankreich sind mehrere zehntausend Menschen schwer am Corona-Virus erkrankt. Ihr Überleben ist von einer gut ausgestatteten Krankenhausversorgung mit ausreichenden intensivmedizinischen Einrichtungen abhängig.
Das Gesundheits- und Krankenhauswesen dieser Länder wurde während und nach der Euro-Krise massiv eingeschränkt. Es ist infolgedessen nicht mehr in der Lage, diesen schwer erkrankten Menschen angemessen beizustehen.
Wir fordern deshalb die leitenden Instanzen der Europäischen Union, der Eurozone und die Regierungen ihrer weniger betroffenen Länder Deutschland, Niederlande und Österreich sowie des De Facto-Mitgliedslands Schweiz auf, diesen Menschen und den um ihr Überleben kämpfenden Beschäftigten der italienischen, spanischen und französischen Krankenhäuser beizustehen.“ weiterlesen

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Manolis Glezos im Bürgerkrieg

Athen im Dezember 1944: von Polizisten erschossene Demonstranten

Nachdem die deutschen Besatzer im Oktober 1944 abgezogen waren, arbeitete Glezos als Redakteur der Tageszeitung der Kommunistischen Partei „Rizospastis“ (=der Radikale). 1947 übernahm er die Leitung dieser damals meistgelesenen Zeitung. – Ab 1946 tobte die dritte Phase des Bürgerkrieges.

In der Nacht vom 30. auf den 31.1.1947 wurde eine Leuchtschrift „ENGLÄNDER NACH HAUSE!“ auf der Akropolis platziert. Als einige Personen deswegen verhaftet wurden, forderte der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Nikos Zachariades, Glezos auf, zu behaupten, er habe die Leuchtschrift angebracht. Zachariades war der Ansicht, dass es eine starke Wirkung haben würde, wenn der Eindruck entstünde, Glezos habe 1941 auf der Akropolis ein Zeichen gegen die Nazi-Besatzer und 1947 am selben Ort ein Zeichen gegen die britischen Eindringlinge gesetzt. Glezos weigerte sich, weil er nicht den Ruhm für etwas ernten wollte, was er nicht getan hatte. Dann fand er aber einen Kompromiss: Er übernahm öffentlich die Verantwortung für die Tat. Er schrieb einen entsprechenden Artikel in der Zeitung „Rizospastis“. Die Zeitung war noch nicht verboten worden. Die Verhafteten wurden freigelassen, aber niemand wagte, Glezos zu verhaften.

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„Das Coronavirus durchkreuzt Athens Privatisierungspläne“

Diesmal geht es vielleicht nicht um Fraport, auf jeden Fall um den Athener Flughafen

Von Gerd Höhler, Handelsblatt, 13.4.2020: „Die Pandemie bremst in Griechenland den Verkauf von Staatsbeteiligungen in Milliardenhöhe. Ausgerechnet das lukrativste Privatisierungsprojekt steht jetzt auf der Kippe.

Es sollte ein Superjahr werden: Fast zweieinhalb Milliarden Euro hoffte der griechische Finanzminister Christos Staikouras 2020 mit Privatisierungen zu erlösen. Es wäre der höchste Betrag gewesen seit dem Start des Programms im Jahr 2011.

Aber Covid-19 macht dem Politiker einen Strich durch die Rechnung. In Athener Finanzkreisen erwartet man jetzt für dieses Jahr günstigstenfalls Privatisierungseinnahmen von etwa 300 Millionen Euro.“ weiterlesen

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Corona ist in Moria angekommen. Helfen Sie den Geflüchteten!

Pro Asyl: Ein Osterlicht für Moria
Spendenaktion für die medizinische Versorgung der Geflüchteten

Ostern ist das Fest der Hoffnung, das Fest des Lichtes und der Freude. Aber in diesem Jahr ist es anders. Angst mischt sich in die Vorfreude. Angst vor Corona – hier und überall auf der Welt.  Auch im Camp Moria auf Lesbos ist das Virus angekommen! Von dort erreicht uns der Hilferuf von 20.000 Geflüchteten, von Säuglingen, Kindern, von schwangeren Frauen, von Kranken von Verzweifelten. Wie sollen sie sich schützen?

Efi Latsoudi kümmert sich seit Jahren um die Menschen im Camp Moria und sie braucht jetzt dringend Unterstützung. Unsere Liebsten werden uns fehlen in diesem Jahr – wir können nicht alle zusammen sein an Ostern. Aber wir können gemeinsam ein Osterlicht der Hoffnung entzünden, ein Osterlicht für Moria!

Spenden Sie jetzt dann leuchtet Ihr Licht zu Ostern in Moria.“ weiterlesen

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Spendenaufruf: Ein Generator für Vio.Me

„Seit nunmehr 7 Jahren haben die Arbeiterinnen von Vio.Me ihre Fabrik rückerobert, sich in Selbstverwaltung ohne Bosse organisiert und mit gleichen Löhnen und Jobrotation gearbeitet. Damit sind sie nicht nur in Griechenland zu einem Leuchtturmprojekt für Arbeiterselbstverwaltung und Rückeroberung von Betrieben geworden. Mit vielen anderen, in Griechenland und international, haben wir das Vio.Me-Projekt solidarisch unterstützt, z. B. mit der Sammlung für die Anschaffung eines Autotransporters 2016.

Nun nutzte die Mitsotakis-Regierung die Coronakrise und den von ihr selbst ausgerufenen „Kriegszustand“, um Vio.Me in die Knie zu zwingen. Am 30.3. hat die staatliche Stromgesellschaft DEI die Energieversorgung abgestellt. Nur mithilfe von geliehenen Generatoren kann die Belegschaft ein Minimum an Produktion aufrechterhalten.

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Giftiger Rauch aus der Eurogruppe

Stellungnahme der griechischen Partei MeRA25 zur Eurogruppensitzung vom 10.4.2020:
„Es ist eine Tatsache: Wie der Generalekretär von MeRA25, Yanis Varoufakis, vor einigen Stunden im Parlament vorausgesagt hatte, verkauften die „neun“ (Anm1) die Eurobonds, akzeptierten Kredite des ESM, die zu zerstörerischen neuen Sparmaßnahmen führen werden, unbedeutende Geschäftskredite und ein pseudogegenseitiges Arbeitslosengeld. Im Gegenzug? Die Früchte des Zorns (Anm2), das heißt dauerhafte europäische Armut und folglich eine Explosion von Fremdenfeindlichkeit, Autoritarismus und Zentrifugalkräften, die Europa dekonstruieren und Griechen, Italiener und auf lange Sicht die Deutschen verarmen. Dies ist die Entschlossenheit von Politikern wie Mitsotakis, Conte, Sanchez usw., kein Veto einzulegen und… nicht Varoufakis zu werden.“ (Anm3)

„ESM-Kredite ohne Konditionalität sind ein von Merkel inspirierter Streich: Sicher, nehmen Sie Milliarden neuer Kredite ohne Bedingungen. Aber dann, nächstes Jahr, wird Brüssel „bemerken“, dass Ihr Verhältnis von Schulden zu BIP in die Höhe geschossen ist und nachträglich gigantische, katastrophale Sparmaßnahmen fordern. ESM-Kredite sind nicht einmal Narrengold!“ (vom Twitterkonto @yanisvaroufakis, 9.4.2020)

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„Menschenrechtsgericht: Griechenland muss Flüchtlinge vor Coronavirus schützen“

Foto: CherryX https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:European_Court_of_Human_Rights.jpg CC-by-sa 3.0/de

wochenblatt.de, 9.4.2020:
„Griechenland muss Flüchtlinge in seinen Lagern vor dem Coronavirus schützen: Zu diesem Urteil kam am Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Straßburger Richter gaben damit einer Eilbeschwerde von drei Migranten statt.
Die drei Geflüchteten – zwei unbegleitete Minderjährige und ein 80-jähriger Mann – hatten die Beschwerde wegen der Überbelegung ihrer Lager in Griechenland und wegen der verheerenden Hygiene-Bedingungen eingelegt.
Das Menschenrechtsgericht verurteilte das Land, die drei Migranten zu verlegen oder ihnen durch anderweitige Maßnahmen eine Unterbringung in Übereinstimmung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention zu gewährleisten, die „eine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung“ ausschließt.“ weiterlesen

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