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Category Archives: Pushbacks
Mitsotakis: Ich weiß nicht, was ein Pushback ist, aber ich praktiziere ihn
Kyriakos Mitsotakis: „Ich lehne das Konzept des Pushbacks ab, als Terminologie lehne ich es ab. Ein solches Konzept, ein solches Wort gibt es in meinem Wortschatz nicht. Aber wenn ein Boot kommt und wir sehen es, wir sehen, von wo … Weiterlesen
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Europa guckt Fussball – und lässt Flüchtende ertrinken und verzweifeln
Immer freitags erscheint ein Bild von Yorgos auf unserer Seite. Heute hatten wir geplant, eines zur Fußball-Europameisterschaft zu veröffentlichen. Und genau heute erschien ein Bericht darüber, dass die griechische Regierung mit dem nächsten Bruch des Asylrechts bereits ernst gemacht hat. … Weiterlesen
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„Staatsangestellten ist es verboten, in Prozessen auszusagen.“
AthensLive Wire Newsletter, 5.6.2021;„Staatsangestellten ist es verboten, in Prozessen auszusagen.Am Montag schickte die Rechtsberaterin des Staates Eleni Pasamichalisein Rundschreiben an das Migrationsministerium und seine Mitarbeiter.Laut diesem Rundschreiben ist es allen Angestellten untersagt, in einemProzess zugunsten des Klägers und gegen den … Weiterlesen
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Griechischer Migrationsminister gibt Pushbacks zu
Lange wurden sie durch die griechische Regierung geleugnet, doch nun gab der griechische Migrationsminister Mitarakis Pushbacks in einem Interview mit dem österreichischen Rundfunk zu – und rechtfrertigte sie damit, dass Frontex sie unterstütze.orf.at, 20.5.2021:„Zurückgedrängte GeflüchteteAthen mit neuer RechtfertigungImmer wieder wird … Weiterlesen
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Pushbacks sind illegal und unmenschlich
Vierte Grafik von Yorgos Konstantinou / Imagistan auf griechenlandsoli.com. Immer freitags visuelle Aufklärung vom Feinsten.imagistan.com y0rgos @instagramimagistan @youtube imagistan @facebook
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EU-Parlament verweigert Frontex Geld
Auf Spiegel online, 24.03.2021:„Wegen illegaler PushbacksEU-Parlament verweigert Bestätigung des Budgets von FrontexEuropas Grenzschutzagentur Frontex ist in illegale Pushbacks von Flüchtlingen verwickelt – und klärt die Verfehlungen bisher kaum auf. Nun erhöhen Europaabgeordnete den Druck.Die europäische Grenzagentur Frontex soll griechische Pushbacks … Weiterlesen
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Spiegel: „Verwaltungsrat verweigert Frontex-Chef die Entlastung“
„Die Passage allein legt nahe, dass man auch im Frontex-Verwaltungsrat weiß, was in der Ägäis vor sich geht. Man möchte die Verbrechen nur nicht also solche benennen.“Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp, Spiegel online, 04.03.2021: „Skandal um griechische … Weiterlesen
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„Pushback-Skandal – Rechtsanwälte wollen Frontex-Chef Leggeri vor Gericht bringen“
Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp, Spiegel.de, 15.02.2021: „Die europäische Grenzschutzagentur Frontex ist in der Ägäis in Menschenrechtsverstöße verstrickt. Juristen wollen nach SPIEGEL-Informationen nun gerichtlich gegen Behördenchef Leggeri vorgehen.Ein Team von Anwälten möchte die europäische Grenzschutzagentur Frontex rechtlich dazu zwingen, sich aus der Mission … Weiterlesen
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Bundesregierung: Wir decken Rechtsbruch, um die Beziehung zu Griechenland nicht zu belasten
Pressemitteilung veröffentlicht am 28. Januar 2021 von der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke: „Bundesregierung deckt Pushback-Zusammenarbeit von Griechenland und FRONTEX“Die Bundesregierung will meine Frage zu den von der griechischen Regierung im Frühjahr 2020 beschlossenen Änderungen in der Zusammenarbeit mit FRONTEX beim ‚Abfangen‘ … Weiterlesen
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1500 Seiten Belege für Pushbacks in Europa
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