Category Archives: Pushbacks

„Pushback-Skandal – Rechtsanwälte wollen Frontex-Chef Leggeri vor Gericht bringen“

Erstellt am 16. Februar 2021 von georgbrzoska

Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp, Spiegel.de, 15.02.2021: „Die europäische Grenzschutzagentur Frontex ist in der Ägäis in Menschenrechtsverstöße verstrickt. Juristen wollen nach SPIEGEL-Informationen nun gerichtlich gegen Behördenchef Leggeri vorgehen.Ein Team von Anwälten möchte die europäische Grenzschutzagentur Frontex rechtlich dazu zwingen, sich aus der Mission … Weiterlesen →

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Bundesregierung: Wir decken Rechtsbruch, um die Beziehung zu Griechenland nicht zu belasten

Erstellt am 29. Januar 2021 von georgbrzoska

Pressemitteilung veröffentlicht am 28. Januar 2021 von der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke: „Bundesregierung deckt Pushback-Zusammenarbeit von Griechenland und FRONTEX“Die Bundesregierung will meine Frage zu den von der griechischen Regierung im Frühjahr 2020 beschlossenen Änderungen in der Zusammenarbeit mit FRONTEX beim ‚Abfangen‘ … Weiterlesen →

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1500 Seiten Belege für Pushbacks in Europa

Erstellt am 18. Dezember 2020 von georgbrzoska
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Spiegel: „Sozialdemokraten fordern Rücktritt von Frontex-Chef Leggeri“

Erstellt am 1. Dezember 2020 von georgbrzoska

Der ignorante Auftritt von Leggeri vor dem Europaparlament brachte das Fass zum Überlaufen. Der Frontex-Chef verweigerte jegliche ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema, indem er nur Ausreden vorbrachte. Spiegel online, 01.12.2020: „Frontex war in mehrere illegale Pushbacks in der Ägäis verstrickt. … Weiterlesen →

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Nach Aufdeckung eines neuen Falls mit deutscher Beteiligung: menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fordert Rückzug der Bundespolizei aus der Ägäis

Erstellt am 28. November 2020 von georgbrzoska

Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp, Spiegel online, 28.11.2020:„Frontex-Skandal. Deutsche Bundespolizisten in illegalen Pushback verwickeltGriechische Grenzschützer haben Flüchtlinge auf dem Meer ausgesetzt – und deutsche Bundespolizisten dabei geholfen. Die SPD fordert nun den Rückzug der deutschen Frontex-Einsatzkräfte.Für Bundesinnenminister … Weiterlesen →

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Unter Beteiliegung von Frontex: Griechische Grenzschützer schleppen massenhaft Flüchtlinge aufs offene Meer zurück

Erstellt am 23. Oktober 2020 von georgbrzoska

Sowohl der Spiegel als auch die ARD-Tagesschau (s. auch das Video oben; Link unter dem Foto) berichten über die illegalen Praktiken der europäischen Grenzschutzagentur Frontex.Beweise dafür haben Bellingcat, Lighthouse Reports, Der Spiegel, ARD and TV Asahi gemeinsam über Monate gesammelt. … Weiterlesen →

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Die systematische illegale Vertreibung

Erstellt am 15. August 2020 von georgbrzoska

„Die griechische Regierung hat in den letzten Monaten mehr als 1000 Geflüchtete heimlich von Europas Grenze vertrieben“. So beginnt ein Artikel der New York Times, einer der renommiertesten Zeitungen der Welt. Die Zeitung beruft sich dabei auf drei unabhängige Nichtregierungsorganisationen, … Weiterlesen →

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„Frontex deckt fortgesetzte Polizeiwillkür in Griechenland“

Erstellt am 2. Juli 2020 von georgbrzoska

Pressemitteilung von Andrej Hunko, MdB (DIE LINKE): „Frontex deckt Verbrechen der Grenzpolizei in Griechenland„Die Europäische Union überwacht die Ägäis inzwischen in großem Umfang aus der Luft, Frontex chartert hierzu bis zu drei Aufklärungsflugzeuge gleichzeitig. Außerdem ist die EU-Grenzagentur mit zwei … Weiterlesen →

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Deutsche Polizei beim Pushback in Griechenland

Erstellt am 17. Juni 2020 von georgbrzoska

deutsche Polizei: wesentlicher Baustein des Pushbacks vor Lesbos Report Mainz (ARD), Spiegel und Lighthouse Reports beweisen: Dieses Boot (im Bild ganz oben) der Bundespolzei hat ein Flüchtlingsboot per Radar gefunden. Daraufhin verfrachten griechische Grenzer mit ihrem Boot die Flüchtenden in … Weiterlesen →

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Niels Kadritzke: Neue Pushback-Aktionen (Corona, Teil II a)

Erstellt am 11. Mai 2020 von georgbrzoska

Von Niels Kadritzke, Le Monde Diplomatique, 9. Mai 2020:„In diesem Text beschäftige ich mich noch einmal ausschließlich mit der Flüchtlingsfrage, weshalb dieser Teil als Corona II a benannt wird. Darin werden ausführlich neuerliche Pushback-Aktionen der griechischen Küstenwache dokumentiert, die von … Weiterlesen →

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