Deutsche Polizei beim Pushback in Griechenland

deutsche Polizei: wesentlicher Baustein des Pushbacks vor Lesbos

https://www.ardmediathek.de/daserste/video/report-mainz/wie-die-griechische-kuestenwache-menschen-in-seenot-bringt/das-erste/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzEyNTg3MjA/

Report Mainz (ARD), Spiegel und Lighthouse Reports beweisen: Dieses Boot (im Bild ganz oben) der Bundespolzei hat ein Flüchtlingsboot per Radar gefunden. Daraufhin verfrachten griechische Grenzer mit ihrem Boot die Flüchtenden in kleine Rettungsboote und ziehen diese aus griechischen in türkische Gewässer, wo sie sie hilflos zurücklassen. Die Boote haben keine Ruder oder Motoren, zudem zum Teil Löcher im Boden. D.h. hier werden nicht nur Menschrechte mit Füßen getreten, sondern sogar bewußt Menschen Todesgefahren ausgesetzt. Das Boot der Bundespolzei und andere deutsche Polizeikräfte sind hier im Rahmen von Frontex aktiv. Sie sind Teil einer Strategie der bewussten Aufhebung des Menschrechts auf Asyl.
UNHCR, die EU-Kommission und und die UNO-Organisation für Migration IOM haben gerade erst das Pushback griechischer Grenzer kritisiert und eine Untersuchung durch die Regierung gefordert.
Die Sonntagsreden deutscher Politikerinnen über Menschrechte sind verlogen. Sie schicken die europäische Grenzschutz-Agentur Frontex in diese Einsätze. Sie loben Griechenland dafür, dass es das „europäische Schild“ sei (Ursula von der Leyen Anfang März in Griechenland).
Wer bringt die deutschen Politiker*innen endlich vor Gericht, die die illegalen Frontex-Einsätze zu verantworten haben?

Siehe dazu auch: Dürfen deutsche Beamten rechtswirdrige Befehle ausführen?

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