Archiv der Kategorie: deutsche Politik

Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit Zuckerbrot und Peitsche für Hellas

Großzügig gewährt die Kolonialmacht ein Zuckerbrot. Nicht ohne eine zusätzliche Drohkulisse aufzubauen. Die Zinsgewinne, die die BRD mit griechischen Staatsanleihen macht, werden als Erpressungsmittel benutzt. Siehe Bericht des Tagesspiegels vom 1.08.2018 zur Sitzung des Haushaltsausschusse des Deutschen Bundestages am selben … Weiterlesen

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Tacheles im Bundestag über die „Griechenlandhilfen“

Der Abgeordnete Fabio de Masi (Die Linke) hielt am 28.6.2018 während der Debatte über die „Griechenlandhilfen“ folgende Rede:

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Kindler(Grüne):“Entgegen allen rechten Mythen hat Deutschland massiv von der Krise in Griechenland profitiert“

In ihrer aktuellen offiziellen Antwort auf eine Anfrage der Grünen stellt die Bundesregierung fest, dass Deutschland mit Griechenland-Hilfen 2,9 Milliarden Gewinn gemacht hat. (Siehe Artikel dazu auf Süddeutsche.de vom 21. Juni 2018) In Wirklichkeit ist der Gewinn Deutschlands aufgrund der „Griechenlandkrise“ … Weiterlesen

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taz: „Olaf Schäubles Wahlbetrug“

Von Ulrich Schulte, taz, 3.5.2018: „Kommentar SPD-Finanzpolitik – Olaf Schäubles Wahlbetrug Finanzminister Olaf Scholz tut alles dafür, Versprechen der SPD zu sabotieren – und zeigt sich als Wiedergänger Wolfgang Schäubles. Was hat die SPD für Hoffnungen in das Finanzressort gesetzt. … Weiterlesen

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Ist es wieder der deutsche Finanzminister, der eine Schuldenerleichterung verhindert?

Von Eleni Varvitsiotis, ekathimerini.com „Seit langem besteht zwischen der EU und dem IWF eine Meinungsverschiedenheit darüber, mit welchem Mechanismus Schuldenerleichterungen erfolgen sollten. Der IWF besteht darauf, dass die Schulden automatisch erleichtert werden – die Europäer wollen, dass die Erleichterungen an … Weiterlesen

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Olaf Scholz macht Bock zum Gärtner: Goldman-Sachs-Chef wird Staatssekretär im Finanzministerium

„Der Ko-Chef von Goldman Sachs in Deutschland, Jörg Kukies, wechselt als Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium. Kukies werde die Bereiche Finanzmarkt- und Europapolitik verantworten, teilte das Ministerium am Montag mit. Das Bundeskabinett muss der Berufung des 50-Jährigen noch zustimmen. Kukies war 17 … Weiterlesen

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Sechs Wege, wie die BRD durch die Krise in Griechenland Gewinne macht

Politiker wie Wolfgang Schäuble und auch angeblich seriöse Zeitungen (z.B. Spiegel FAZ und Focus behaupten, Deutschland zahle viel Geld an Griechenland. Das ist zynisch, denn das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesrepublik Deutschland profitiert in vielerlei Hinsicht von der ökonomischen … Weiterlesen

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SZ: „Deutschland macht mit Hilfen für Griechenland Milliardengewinn“

Von Daniel Brössler, Brüssel, Süddeutsche Zeitung online, 11.7.2019 „Kredite und Anleihekäufe zu Gunsten Griechenlands bringen Deutschland jedes Jahr einen hohen Gewinn ein. Insgesamt beläuft sich der Profit auf 1,34 Milliarden Euro. Viele sind allerdings der Meinung, dass diese Erträge im … Weiterlesen

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Schäuble: „Griechenland? Nie gehört!“

Der deutsche Finanzminister macht den Trump. Er sagt, er habe mit der Austeritätspolitik, die Griechenland seit sieben Jahren ruiniert, nichts zu tun. Während eines Interviews in in der griechischen Zeitung Ta Nea am 1. Juli 2017 betonte Schäuble, dass die … Weiterlesen

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Deutsche Bundestagsabgeordnete kassierten Millionen für Panzerverkauf?

„Waffen für Griechenland: Anklage gegen zwei Ex-SPD-Abgeordnete“ Der Standart.at 23. Februar 2017 „Die Staatsanwaltschaft wirft den früheren Politikern vor, Provisionen in Millionenhöhe kassiert zu haben München – Die Staatsanwaltschaft München 1 hat gegen den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann … Weiterlesen

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