Category Archives: deutsche Politik

„Linke will Grabpflege für Kriegsverbrecher stoppen“

[Auch die Gräber der beiden Generäle Bruno Bräuer und Friedrich-Wilhelm Müller werden immer noch gepflegt – bezahlt durch deutsche Steuergelder. Beide wurden 1947 hingerichtet – wegen ihrer Kriegsverbrechen auf Kreta.] Von Selina Bettendorf, Tagesspiegel, 24.5.2019: „Linke will Grabpflege für Kriegsverbrecher stoppen – … Weiterlesen

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AFD und CDU-bad-cop gegen Griechenland

Die AFD stellte im Bundestag den Antrag, dass Griechenland Gelder an Deutschland zurück zahlen solle, weil es sich nicht an die Auflagen der Quadriga halte. Nur: Deutschland hat keinen Cent gezahlt, es hat nur gebürgt. Darauf machte Alois Rainer, Abgeordneter … Weiterlesen

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DGB, Caritas, Diakonie und 250 weitere Organisationen fordern die Bundeskanzlerin auf, die Seenotrettung wieder zu ermöglichen

3. 4. 2019: >Pro Asyl, Ärzte ohne Grenzen, Amnesty International, Sea-Watch, SOS Mediterranee, Seebrücke, Diakonie, Caritas, der Paritätische, Brot für die Welt, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die vielen weiteren unterzeichnenden Organisationen kritisieren: „Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, … Weiterlesen

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Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit Zuckerbrot und Peitsche für Hellas

Großzügig gewährt die Kolonialmacht ein Zuckerbrot. Nicht ohne eine zusätzliche Drohkulisse aufzubauen. Die Zinsgewinne, die die BRD mit griechischen Staatsanleihen macht, werden als Erpressungsmittel benutzt. Siehe Bericht des Tagesspiegels vom 1.08.2018 zur Sitzung des Haushaltsausschusse des Deutschen Bundestages am selben … Weiterlesen

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Tacheles im Bundestag über die „Griechenlandhilfen“

Der Abgeordnete Fabio de Masi (Die Linke) hielt am 28.6.2018 während der Debatte über die „Griechenlandhilfen“ folgende Rede:

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Kindler(Grüne):“Entgegen allen rechten Mythen hat Deutschland massiv von der Krise in Griechenland profitiert“

In ihrer aktuellen offiziellen Antwort auf eine Anfrage der Grünen stellt die Bundesregierung fest, dass Deutschland mit Griechenland-Hilfen 2,9 Milliarden Gewinn gemacht hat. (Siehe Artikel dazu auf Süddeutsche.de vom 21. Juni 2018) In Wirklichkeit ist der Gewinn Deutschlands aufgrund der „Griechenlandkrise“ … Weiterlesen

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taz: „Olaf Schäubles Wahlbetrug“

Von Ulrich Schulte, taz, 3.5.2018: „Kommentar SPD-Finanzpolitik – Olaf Schäubles Wahlbetrug Finanzminister Olaf Scholz tut alles dafür, Versprechen der SPD zu sabotieren – und zeigt sich als Wiedergänger Wolfgang Schäubles. Was hat die SPD für Hoffnungen in das Finanzressort gesetzt. … Weiterlesen

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Ist es wieder der deutsche Finanzminister, der eine Schuldenerleichterung verhindert?

Von Eleni Varvitsiotis, ekathimerini.com „Seit langem besteht zwischen der EU und dem IWF eine Meinungsverschiedenheit darüber, mit welchem Mechanismus Schuldenerleichterungen erfolgen sollten. Der IWF besteht darauf, dass die Schulden automatisch erleichtert werden – die Europäer wollen, dass die Erleichterungen an … Weiterlesen

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Olaf Scholz macht Bock zum Gärtner: Goldman-Sachs-Chef wird Staatssekretär im Finanzministerium

„Der Ko-Chef von Goldman Sachs in Deutschland, Jörg Kukies, wechselt als Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium. Kukies werde die Bereiche Finanzmarkt- und Europapolitik verantworten, teilte das Ministerium am Montag mit. Das Bundeskabinett muss der Berufung des 50-Jährigen noch zustimmen. Kukies war 17 … Weiterlesen

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Sechs Wege, wie die BRD durch die Krise in Griechenland Gewinne macht

Politiker wie Wolfgang Schäuble und auch angeblich seriöse Zeitungen (z.B. Spiegel FAZ und Focus behaupten, Deutschland zahle viel Geld an Griechenland. Das ist zynisch, denn das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesrepublik Deutschland profitiert in vielerlei Hinsicht von der ökonomischen … Weiterlesen

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