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Author Archives: georgbrzoska
Verfassungsgericht untersagt Privatisierung des Wassers
Das griechische Parlament hatte im Juli 2022 auf Initiative der griechischen Regierung hin ein Gesetz zur Privatisierung des Wassers erlassen (siehe Wasserprivatisierung: Regierung hebelt Verfassungsgericht und Gewaltenteilung aus). Heute entschied das Verfassungsgericht, dass dieses Gesetz nichtig ist. Siehe dazu den Artikel … Weiterlesen
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UNO: griechische Regierung verleumdet und droht Lebensretter
Offizieller Brief der UN-Sonderberichterstatterin zur Lage von Menschenrechtsverteidigern an die griechische Regierung, 26. September 2022:„Griechenland: Verleumdungen und Drohungen gegen den Menschenrechtsverteidiger Iasonas ApostolopoulosIasonas Apostolopoulos ist ein Menschenrechtsverteidiger für Migranten, Geflüchtete und Asylsuchende und ehemaliger Ingenieur. Seit 2015 ist er bei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Geflüchtete., Gelenkte Demokratie, UN
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Siemens-Skandal: keine Gerechtigkeit
Zur Geschichte der Siemens-Bestechungen siehe „Nützliche Aufwendungen: Die Geschichte deutscher Korruption in Griechenland“. Hier zu Mitsotakis‘ Verwicklung in den Siemens-Skandal? AthensLive Wire Newsletter; 1.10.2022:„Es ist einer der größten Skandale, die Griechenland erschüttert haben: der Siemens-Skandal. Diese Woche hat das Berufungsgericht … Weiterlesen
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Leidenschaften des Herrn Mitarakis: künstliche Intelligenz, die Asylsuchende an ihrem Recht hindert
Von Matthias Monroy, golem.de 27. September 2022:„Griechenland testet autonome DrohnenschwärmeKein europäischer Staat steht derart unter dem Verdacht wie Griechenland, bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen die Menschenrechte und das Völkerrecht zu verletzen. Nach Medienberichten schleppen griechische Grenztruppen Geflüchtete unter Einsatz von … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Frontex, Geflüchtete., Mitarakis, Pushbacks
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Kritische EU-Parlamentarier bei den Pushbackern
Von Alicia Lindhoff, Frankfurter Rundschau, 28.9.2022:„Das große Schweigen zu den PushbacksAn der griechisch-türkischen Grenze werden immer wieder illegale Pushbacks dokumentiert, zahlreiche Geflüchtete sterben an den Folgen. Doch sowohl Frontex als auch die Behörden vor Ort weisen alle Schuld von sich. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Europa, Europäische Union, Evros, Geflüchtete., Pushbacks
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Wasserprivatisierung: Klage vor dem Verfassungsgericht gegen den Rechtsbruch der Regierung
Von Monika, Griechenland Solidaritäts Komitee Köln, 23.9.2022:„EYATH: Mobilisierung der Arbeitnehmer und Beschwerden über Irreführung durch die Regierung21.9. – SOSTE TO NEPOHeute wird im Staatsrat (Verfassungsgericht) der Einspruch der Angestellten von EYATH-EYDAP gegen die Umsetzung der Entscheidung, das Wasser aus der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, GSSK Köln, Wasser als Menschenrecht, Widerstand
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Yanis Varoufakis über Fake-Strommärkte, Ukraine-Krieg und bedrohte Demokratie
Yanis Varoufakis und Amy Goodman auf telepolis, 15. 9. 2022:„Varoufakis sagt: Die Strommärkte sind vom Staat fabrizierte Scheinmärkte. In Stressphasen wie jetzt mutieren sie zu zerstörerischen Geldmaschinen. Warum der Energiekrieg enden muss und Meinungsfreiheit bedroht ist.Während die Ukraine in ihrer … Weiterlesen
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Wie autoritär ist Mitsotakis?
Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis 18. September 2022:„Griechenland: Wie autoritär ist Mitsotakis?Während die Aufklärung des Abhörskandals nicht vorankommt, gerät auch die Pressefreiheit unter Druck.Die Zeichen stehen auf Konfrontation. Im griechischen Parlament blockt die Regierung mit ihrer Mehrheit jeden Versuch der Aufklärung … Weiterlesen
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Wasserprivatisierung: Regierung hebelt Verfassungsgericht und Gewaltenteilung aus
Von Konstantin, Netzseite des Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSSK) 17.9.2022:„Der Kampf gegen die Wasserprivatisierung in Griechenland geht in die nächste RundeDie Beschäftigten der Wasserwerke von Thessaloniki streikten und protestierten am 8.09.2022 erneut gegen die WasserprivatisierungIm Februar dieses Jahres hatte das … Weiterlesen
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Kyriakosgate ohne Ende
Im Artikel unten ist die letzte Enthüllung in diesem Skandal noch gar nicht enthalten. Christos Spirtsis, der unter Tsipras Minister war und jetzt innerhalb der Partei Syriza u.a. für den Geheimdienst zuständig ist, wurde im November 2021 von derselben Überwachungssoftware … Weiterlesen
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