„Öffentliche Güter stehen über ihren Profiten“ – Riesiges Konzert gegen Wasserprivatisierung und den verbrecherischen Staat

Erstellt am 4. April 2023 von georgbrzoska

Von Apostolos Lykesas, efsys 03.04.2023:
„…Die Regierung reagierte panisch auf diese machtvolle Demonstration. Einerseits behauptete sie, dass die Organisatoren des Konzerts ihre Absichten bezüglich des Wasers nicht verstanden hätten, dass es keinen Grund zur Besorgnis gäbe. Andererseits argumentierte sie, es sei ja einfach nur ein Konzert.

Was am Sonntag, dem 2.April.2023 in Thessaloniki stattgefunden hat, hatte eine solche Lautstärke und Leidenschaft, hatte eine solche Qualität, dass es unmöglich ist es herunterzuspielen. Wenn die Menge auf dem Platz in der Spitze mehr als 25.000 Menschen umfasste, müssen zwischen 18.00 Uhr und 24.30 Uhr, als das Konzert endete, insgesamt mehr als 40.000 Menschen den Platz passiert haben. Sie wussten genau, warum sie dort waren und was sie mit ihrer Anwesenheit sagen wollten. Wie es der Slogan ausdrückte: „Öffentliche Güter stehen über ihren Profiten“.

Das Konzert war eine ganze Woche lang das Gesprächsthema in ganz Thessaloniki. Die Verärgerung über den Slogan und seinen Widerhall in der ganzen Stadt war so groß, dass die Herrschenden bis zur letzten Minute versuchten, zu intervenieren. Yorgos Archontopoulos, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Wasserwerke von Thessaloniki EYATH sagte, „Am Freitagmorgen erhielt ich einen Anruf von einem… Behördenvertreter, dass die Veranstaltung politisch sei. Ich erwiderste, dass es ein Fest für das Wasser sei und dass es die Behörden sind, die politische Botschaften verbreiten… wir hatten bis zur letzten Minute die Befürchtung, dass es eine Intervention geben würde, um das Konzert zu verhindern, die Veranstaltung wurde gestört, bevor sie stattfand… aber zuletzt haben die Menschen von Thessaloniki gesprochen“.

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Mögliche Szenarien nach der Wahl

Erstellt am 1. April 2023 von georgbrzoska
Die Vorsitzenden der KKE, PASOK, SYRIZA und ND

Von Sarantis Michalopoulos, übersetzt von Luka Krauss, EURACTIV.com 28. März 2023:
Griechische Wahlen: Hochrechnungen der ersten Runde deuten auf Stillstand
Aktuellen Umfragen zufolge wird die erste Runde der griechischen Wahlen im Mai nicht zur Bildung einer Koalitionsregierung führen. Die Beziehungen zwischen den Parteien sind komplex, auch weil man sich auf EU-Ebene fleißig streitet.
Die griechische Zeitschrift Ta Nea hat eine Analyse der möglichen Zusammenarbeit zwischen den Parteien erstellt, die nach der ersten Runde der griechischen Parlamentswahlen eine Regierung bilden könnten.
Die erste Runde wird nach dem Verhältniswahlrecht ausgetragen, in der zweiten Runde müssen die Parteien dann 37-38 Prozent der Stimmen erreichen, um eine Mehrheitsregierung zu bilden.
Umfragen zufolge liefern sich die konservative Nea Dimokratia (EVP) und die wichtigste Oppositionspartei Syriza (EU-Linke) ein Kopf-an-Kopf-Rennen. An dritter Stelle stehen die griechischen Sozialisten (Pasok), von denen erwartet wird, dass sie die Rolle des Königsmachers spielen werden.
Die Nea Dimokratia hat erklärt, sie wolle eine Einparteienregierung und glaube nicht an Koalitionen. Die anderen Parteien hingegen haben offen ihre Absicht erklärt, zusammenzuarbeiten.
Syriza und Pasok haben ihrerseits erklärt, dass sie es vorziehen, gleich nach der ersten Runde eine Koalitionsregierung zu bilden. Dieses Szenario scheint jedoch unwahrscheinlich, es sei denn, Syriza gewinnt die erste Runde der Wahlen.“ weiterlesen

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Die griechische Tragödie ist eine europäische – und eine des Kapitals

Erstellt am 31. März 2023 von georgbrzoska

Dieser Beitrag ist mittlerweile auch auf deutsch verfügbar: Warum das griechische Zugunglück auch ein europäisches Versagen ist

Von Eurydice Bersi, reportersunited.gr. 10.3.2023:
„French contractor, Italian-owned trains, EU policies: Greek crash was also a European failure
Greece is reeling from the worst train accident in its history. A joint investigation with our partner IE uncovers new details about the true extent of the failings and mismanagement of those involved.

Even though the EU has declared 2021 the ‘Year of Rail’, Europe’s railways are more a patchwork than a network. EU countries still invest significantly more money in road than rail, despite the urgent need for more climate-friendly transportation. The cross-border investigation by Investigate Europe and Reporters United.

The horrific head-on train collision in Greece last week, with a provisional death toll of 57, was a disaster waiting to happen.

Late in the evening on 28 February, nobody noticed a passenger train and freight train racing towards each other, on the same track near Tempi, in central Greece, for an entire 12 minutes. The Larissa station master, who made the fatal mistake, is a 59-year-old former porter who received training last year. He had limited help from a partially functioning control system that only revealed the location of trains around Larissa, but went blind once they ventured a few kilometres out of the city.

As the country is consumed by grief and rage of unseen proportions, with protests taking place nationwide, there is a European dimension to the question: how could such a tragedy occur?

Staffing levels at the Greek railways are well below those required for the safe operation of the network. Also, the split between rail and passenger services, a precondition for privatisation, has led to a breakdown of security coordination. The first is a direct consequence of the policies imposed on the country by its EU creditors since 2010. The second stems from the EU Commission’s insistence on the separation of track and rail operations.“ weiterlesen

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Mitglieder der Kommission mit heftiger Kritik an Mitsotakis

Erstellt am 28. März 2023 von georgbrzoska

efsyn 28.3.2023:
>Eine deutliche Botschaft sprach der Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis heute während der Sitzung des PEGA-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments aus. Der PEGA-Untersuchungsausschuss ist der Ausschuss des Europäischen Parlaments zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware.
„Diese Art des Ausspionierens von Mitbürgern und politischen Gegnern sollte eindeutig nicht stattfinden. Spionagesoftware sollte für ihre legitimen Zwecke verwendet werden, die nichts anderes sind als Strafverfolgung und Sicherheit“. So sagte Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Kommission und Kommissar für Handel.
Der lettische Politiker bezog auf der Sitzung des PEGA-Untersuchungsausschusses Stellung zu dem großen Abhör- und Überwachungsskandal.
Auf Nachfrage des SYRIZA-Abgeordneten Stelios Kouloglou bezog der Vizepräsident der Kommission Stellung, verurteilte die Abhöraktionen und wies darauf hin, dass die Kommission bereits Erklärungen von der griechischen Regierung, aber auch eine Stärkung der unabhängigen Behörden gefordert habe.
Dombrovskis berief sich auf seine lettische Herkunft, ein Land, das Teil der Sowjetunion war, um zu betonen, dass er weiß, was es für ein Regime bedeutet, seine Bürger zu überwachen.

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Parlamentswahl für 21. Mai festgelegt

Erstellt am 28. März 2023 von georgbrzoska
Nach Ostern die Wahl, weil die Wähler vorher mit Eiern werfen!

Mitsotakis ließ sich viel Zeit, das Datum für die Wahl eines neuen Parlaments festzulegen. Heute war es dann so weit. Sie wird am 21. Mai stattfinden. Es könnte spannend werden, weil sich der Abstand zwischen Nea Dimokratia und SYRIZA seit dem verheerenden Zugunglück beständig verringert.
Außerdem ist von Bedeutung, dass es bei der Wahl am 21. Mai keinen Wahlbonus für die Partei mit den meisten Stimmen geben wird – SYRIZA hatte ihn abgeschafft. Deshalb ist es sehr gut möglich, dass SYRIZA und PASOK eine Koalition eingehen könnten, um gemeinsam eine Regierung zu bilden. Allerdings ist das Trauma von PASOK, durch SYRIZA als größte moderat linke Partei im Land abgelöst worden zu sein, so groß, dass es fraglich ist, ob PASOK eine solche Koalition – zumal als Juniorpartner – mittragen wird.
Folglich wird wahrscheinlich keine Regierung gebildet werden können und deshalb eine zweite Wahl wenige Wochen später notwendig sein. Bei dieser wird es wieder einen Wahlbonus geben, weil Nea Dimokratia ihn wieder eingeführt hatte.
Das läuft dann so: Bekommt die Partei mit den meisten Stimmen 25 Prozent der Stimmen, erhält sie zusätzlich 20 Extrasitze. Für jedes halbe Prozent mehr als 25 erhält sie einen weiteren Extrasitz. Bei 40 Prozent ist damit Schluss, d.h. sie würde dann 50 Extrasitze erhalten. Auch wenn sie noch mehr als 40 Prozent bekäme, würde sie weiterhin „nur“ 50 Extrasitze erhalten.

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Verfassungsbruch zur Wasserprivatisierung

Erstellt am 26. März 2023 von georgbrzoska

AthensLive Wire Newsletter, 25.3.2023:
„Ein Gesetz, das einen entscheidenden Schritt in Richtung Wasserprivatisierung geht, wurde diese Woche nur mit den Stimmen der ND verabschiedet, da sich die SYRIZA der Stimme enthielt. Am selben Tag wurde ein Urteil des Staatsrats (Συμβούλιο της Επικρατείας) des obersten Verwaltungs- und Verfassungsgerichts Griechenlands, veröffentlicht. Demnach muss die Regierung die Aktien der Wasserunternehmen an den Staat zurückgeben. Das Gericht hat entschieden, dass es gegen die Verfassung verstößt, wenn diese Bestände privatisisert werden. Die Regierung hat sich nicht nur bis heute über das Gerichtsurteil hinweggesetzt, sondern auch den nächsten Schritt in Richtung Wasserprivatisierung getan.

Der Gesetzentwurf zur Wasserprivatisierung wurde am Mittwoch verabschiedet. Mit diesem Gesetzesentwurf änderte das Ministerium für Umwelt und Energie den Namen der Energieregulierungsbehörde in „Regulierungsbehörde für Abwasser, Energie und Wasser“ und erweiterte damit ihre Zuständigkeiten um die Wasserpolitik.

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Die Parallelwelt des K. Mitsotakis

Erstellt am 26. März 2023 von georgbrzoska

Der Sunnyboy spricht davon, dass junge Menschen geopfert werden, um die Eisenbahn zu verbessern. Sein Minister macht eine Fernsehshow, um zu beweisen, dass die Eisenbahn ein automatisches Kontrollsystem hat, das aber nicht existiert. Eine strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen wird verhindert.

Mitsotakis: – ich persönlich übernehme die ganze Verantwortung zuzugeben, dass auch die anderen schuld sind. Interviewer: – Schöne Krawatte! (die Krawatte: – es ist ein tragischer menschlicher Fehler, wie auch immer, es ist eine lange Kette historischer Versagen, irgendwie, die anderen haben auch nichts getan, wir werden es wagen zu untersuchen… ) Bild und Text: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

AthensLive Wire Newsletter, 25.3.2023:
„Die beste Art und Weise, das Opfer dieser jungen Menschen [die bei dem Zugunglück starben] zu rechtfertigen, besteht darin, dafür zu sorgen, dass sich das, was in Tempi geschah, in unserem Land nie wiederholen wird“: Das sagte der griechische Premierminister Mitsotakis im Athener Stadtteil Maroussi, wo er zum ersten Mal nach dem schrecklichen Zugunglück vom 28. Februar 2023 zu den Bürgern sprach.

Die Erklärung löste bei den Bürgern, aber auch bei den Oppositionsparteien Empörung aus. Der Premierminister sei sich „seiner Verantwortung überhaupt nicht bewusst“, erklärte die SYRIZA-Sprecherin Popi Tsapanidou. Die PASOK sagte, der Premierminister zeige „wie unbarmherzig er seine Macht ausübt, indem er den tragischen Tod von 57 Menschen als ‚Opfer‘ bezeichnet“. „Es war kein Opfer. Es war Mord“, erklärte DiEM25-Sprecher Kritharidis.

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Polizeibrutalität gegen Protestierende und der Ministerpräsident der Sündenböcke

Erstellt am 18. März 2023 von georgbrzoska

Bauernopfer Polizeichef. Mitsotakis ist in der Defensive. Zu deutlich wurde, wie marode sein „moderner Staat“ und wie brutal seine Polizei ist. Der Chef der griechischen Polizei, Konstantinos Skoumas, wurde heute überraschenderweise abgesetzt und durch einen Nachfolger ersetzt.
Als Sündenbock ist der geschasste Skoumas im Moment für Mitsotakis nützlich, weil die Polizei sehr brutal auf die praktisch täglichen Proteste im ganzen Land reagiert hat, die seit dem verheerenden Zugunglück stattfanden. Eine ganze Reihe von Medien berichten von folgenden Informationen aus dem Ministerium, dem die Polizei unterstellt ist. Skoumas sei für die schlechte Organistion der Polizeieinsätze seit dem Zugunglück und dabei mangelnden Schutz der Bürger verantwortlich. In der öffentlichen Erklärung zur Entlassung klingt das dann so: „Die Ernennung des neuen Leiters der Polizei zielt auf die Verbesserung und positivere und effektivere Umsetzung der modernen Einsatzpläne der griechischen Polizei für die Sicherheit der Bürger ab.“ (1) Auch ein zweiter Grund für den Rauschmiss wird von Quellen im Ministerium genannt, über den der Entlassene bereits einiges öffentlich bekundet hat.

Der entlassene Polizeichef Skoumas
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Nicht nur die Eisenbahn…

Erstellt am 18. März 2023 von georgbrzoska
Die Brücke bei Kozani

…ist in Griechenland so marode, dass Menschenleben gefährdet sind.
Eine der längsten Brücken Griechenlands wurde heute gesperrt, weil sie gefährliche Risse hat. (1)

Es handelt sich um eine Brücke in Nordgriechenland 15 Kilometer südöstlich der Stadt Kozani. Sie ist eine der längsten Brücken Griechenlands, 1.372 Meter lang. „Sie ist eine der beiden Brücken über den Stausee von Polyfytos des Flusses Aliakmonas. Sie ist ein zentraler Punkt der Nationalstraße, die Westmakedonien mit Thessalien und Südgriechenland verbindet. Sie wurde 1972 vom Konsortium X.E.K.T.E. S.A. – SKAPANEUS S.A. in Zusammenarbeit mit dem italienischen Ingenieur Professor Ricardo Moranti gebaut und 1975 in Betrieb genommen. Im Jahr 2018 brach in Genua nach sintflutartigen Regenfällen eine von R. Moranti entworfene Brücke zusammen, was zum Tod von 43 Menschen führte.“ (2)

In sehr vielen Länden wurde aufgund der neoliberalen Politik die Infrastruktur vernachlässigt. Auch in Deutschland sind deswegen sehr viele Brücken in einem schlechten Zustand. Aber in Griechenland ist die Infrastruktur noch deutlch maroder.
Es geht auch um das Fliegen. Die griechischen Fluglotsen haben sofort nach dem verheerenden Zugunglück Alarm geschlagen: Es fehle an Personal und Sicherheitsüberwachung. (3)

Quellen:
(1) https://www.efsyn.gr/ellada/koinonia/382437_ekleise-i-gefyra-serbion-stin-kozani
(2) https://www.efsyn.gr/ellada/dikaiosyni/382164_eisaggeliki-parembasi-gia-ti-gefyra-serbion-isos-apagoreytei-synolika-i)
(3) https://www.sdna.gr/politiko-deltio/ellada/1063429_agonia-kai-gia-tin-aeronaytilia-oi-krisimes-elleipseis-kai-oi

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Alle Fraktionen des Europäischen Parlaments verurteilen die EU-Kommission wegen der Vertuschung von Mitsotakis‘ Abhörskandal

Erstellt am 17. März 2023 von georgbrzoska

Von Maria Psara, efsyn 16.03.2023:
„Vertreter aller Fraktionen des Europäischen Parlaments übten heftige Kritik an der Europäischen Kommission wegen der Vertuschung des Abhörskandals der Regierung Mitsotakis. In der Debatte im Plenum, die auf Initiative des PEGA-Untersuchungsausschusses stattfand, wurde der Mangel an Initiativen der Kommission für eine aufrichtige Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament beklagt,
Der niederländische Abgeordnete und PEGA-Vorsitzende Jeroen Lenaers drückte seine „Empörung“ darüber aus, dass seit der Einsetzung der Kommission und während ihrer gesamten Arbeit bis heute „zwei Institutionen weder der Pflicht zur ehrlichen Zusammenarbeit nachgekommen sind noch angesichts einer ernsthaften Bedrohung wirksame Maßnahmen ergriffen haben: das gilt für die Kommission genauso wie für die Mitgliedstaaten.“ „Hunderte von Millionen europäischer Bürger verlangen Antworten, die wir nicht geben können, wenn Regierungen, die Spionageprogramme gekauft und eingesetzt haben, sich weigern, auch nur die einfachsten Fragen zu beantworten“, fuhr er fort.
… Der EU Kommissar Marent McGuinness antwortete im Namen der Kommission, dass die Kommission zwar die Initiative ergriffen habe, um Journalisten vor Überwachungspraktiken zu schützen, und dass sie die Mitgliedstaaten darauf hingewiesen habe, dass sie zwar für ihre nationale Sicherheit verantwortlich seien, dies aber im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften tun müssten, dass sie aber gleichzeitig nicht für die Untersuchung von „Einzelfällen“ zuständig sei.
Die Antwort des Kommissars löste noch stärkere Reaktionen aus: Im Namen der Fraktion der Sozialisten und Demokraten bemerkte Haines Heide, dass der Europaabgeordnete und PASOK-Vorsitzende Nikos Androulakis unter dem Vorwand, er sei eine Bedrohung für die nationale Sicherheit des Landes, überwacht wurde, „aber wir haben keinerlei Erklärung erhalten, warum er eine Bedrohung darstellt“.

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