6 Monate danach, Unmengen an Beweisen aber keine Gerechtigkeit für Pylos

Erstellt am 18. Dezember 2023 von georgbrzoska

Am 16.12.2023 fand in Athen eine Kundgebung mit Zeugen, Rechtsanwälten, Aktivisten und Organistionsvertretern unter dem Motto „6 Monate, 600 ertränkte Geflüchtete…“ statt (s.o.)

Am 15.12.2023 führten Amnesty International and Human Rights Watch eine gemeinsame Veranstaltung in Athen durch (siehe Foto oben). Sie präsentierten eine ebenfalls gemeinsam verfasste Studie mit dem Titel „6 Months On, No Justice for Pylos Shipwreck“ (6 Monate danach, keine Gerechtigkeit für den Pylos Schiffsuntergang). (1)
Dies ist keineswegs die erste Studie, die erdrückendes Material liefert, das auf ein billigenes Inkaufnehmen des Sterbens von 600 Menschen, ja auf das Versenken des Schiffes hindeutet. Es gibt viele Beweissammlungen. Die Unabhängige Reportergruppe Solomon (2), die interdisziplinäre investigative Platform Forensis, the New York Times, Der Spiegel, El País, Lighthouse Reports, und die Washington Post (3) haben ähnliche Dokumentationen veröffentlicht.
Bereits im August wurde eine Studie der „open assembly against border violence Lesbos“ veröffentlicht. Vor wenigen Tagen kam eine deutschsprachige Übersetzung heraus. (4)
Sozusagen das Archiv der erdrückenden Beweise stellt die Plattform justice4pylos.org dar, die am 22.6.2023 von 70 Teilnehmer:innen eines Treffens in der Athener Anwaltskammer gegründet wurde. (5)

Und was tun Justiz und Kontrollbehörden?

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EU-Parlament forderte den Rückzug von Frontex aus Griechenland

Erstellt am 15. Dezember 2023 von georgbrzoska

Nea Dimokratia Abgeordnete verbreitet Fake News Abstimmungsergebnis

Es wurde kein vollständiger Rückzug gefordert. Frontex solle lieber in Griechenland nur noch kontrollieren, ob die griechische Küstenwache die Menschenrechte einhält. Es wird befürchtet, dass die Küstenwache noch brutaler vorgehen könnte, würde Frontex komplett abgezogen werden.
Die Resolution des Parlaments vom 14.12.2023 wurde mit 366 Ja-Stimmen verabschiedet, 154 stimmten dagegen, 15 enthielten sich.
Sogar 103 der Abgeordneten, die der konservativen „Europäische Volkspartei“(EVP) angehören, stimmten für die Resolution. Nur 32 der EVP-Abgeordneten stimmten dagegen, zwei enthielten sich (3).
In dem 12 Seiten langen Text hagelt es nur von Kritik an der griechischen Küstenwache (Siehe den vollständigen Text unten (1)).
Die Nea Dimokratia Abgeordnete im Europäischen Parlament Anna Michelle Asimakopoulou verbreitete anschließend Fake News.(2) Sie behauptete, die EVP-Fraktion habe gegen die Forderung nach einem Rückzug von Frontex gestimmt. Das Ergebnis, dass sie postet, ist das einer Teilabstimmung. Sie verschweigt, wie letztlich über den gesamten Text abgestimmt wurde (s.o.).(2)
Siehe auch den Spiegel-Artikel vom 15.12.2023 zur Parlamentsresolution:
https://www.spiegel.de/ausland/pushbacks-in-der-aegaeis-europaparlament-draengt-auf-weitgehenden-frontex-rueckzug-aus-griechenland-a-a1ef75f3-1d71-4667-b025-f02afab05bce

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EU-Staatsanwaltschaft untersucht Ursachen für Zugunglück bei Tempi

Erstellt am 13. Dezember 2023 von georgbrzoska
Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

Die griechische Justiz lässt die Herrschenden in der Regel in Ruhe.
Im Februar ereignete sich das furchtbare Eisenbahnunglück bei Tempi mit 57 Toten. Obwohl klar ist, dass das viele Jahre lange Versagen von Eisenabhnunternehmen, der Politik und Verwaltungen dieses Unglück verursachte, verfolgt die griechische Justiz bis heute niemanden ersnsthaft.
Mal sehen, ob die europäische Justiz das jetzt ändern kann.

Von Elisa Hübel, Griechenland Zeitung 12.12.2023:
„EU-Staatsanwaltschaft untersucht Ursachen für Zugunglück bei Tempi
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ist derzeit in Griechenland mit einem Fall beschäftigt, der die Signalanlagen der Griechischen Bahn betrifft. Mindestens 23 Personen stehen unter dem Verdacht, an einem Verbrechen mitgewirkt zu haben, das zu dem tödlichen Zugunfall in der Nähe des Tempi-Tals geführt hat. Am 28. Februar waren dort mindestens 57 Menschen ums Leben gekommen als zwei Züge ineinander rasten. Unter den Verdächtigen sind 18 Beamte.
„Contract 717“
Konkret geht es um Verträge, die die Wiederherstellung von Fernverkehrskontroll- und Signalsystemen des Schienennetzes betrifft. Das Projekt wurde zu 85 Prozent von der EU finanziert. Zwei griechischen Beamten wird nun Subventionsbetrug und unlauterer Wettbewerb vorgeworfen. Der zugrunde liegende Vertrag – bekannt als „Contract 717“ – wurde im Jahr 2014 unterzeichnet und sollte ursprünglich bis 2016 realisiert worden sein. Betroffen ist von diesem Projekt die Strecke zwischen Athen, Thessaloniki und Promachonas. 2019 wurde ein Zusatzvertrag unterzeichnet, der ein komplett neues Signalsystem vorsah. Dieses sollte eine direkte Kommunikation zwischen Bahnstationen und Kontrollzentren erlauben. Die EPPO stieß auf deutliche Indizien für eine unsachgemäße Realisierung der genannten Verträge. Den bisherigen Hinweisen zufolge könnte man mittlerweile von „krimineller Verantwortung“ reden, heißt es in einer EPPO-Pressemitteilung.“ Weiterlesen

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Drei Unschuldigen wurden je 153 Jahre Knast erlassen – nach 28 Monaten im Gefängnis

Erstellt am 7. Dezember 2023 von georgbrzoska

Heute wurden in Chania, Kreta, drei Geflüchtete freigesprochen, die vor einem Jahr und 4 Monaten zu je 155 Jahren Gefängnis verurteilt worden waren. Völlig ohne Beweise waren sie als angebliche Schlepper ins Gefängnis geworfen worden. Der bekannte Seenotretter Iasonas Apostolopoulos nahm am Prozess teil. Er schrieb heute auf facebook:

Gestern fanden eine Demonstration und eine Veranstaltung mit den beiden Verteidigern (s.u.) und mit Iasonas Apostolopoulos statt.

„Großer Sieg in Chania!
Alle drei Flüchtlinge, die als Menschenhändler zu 155 Jahren Haft verurteilt worden waren, wurden freigesprochen!
In einem vollbesetzten Saal der Solidarität und während draußen eine Versammlung statt fand hat das fünfköpfige Berufungsgericht von Kreta einstimmig die von den Anwälten gestellten Antrag der Unzuständigkeit akzeptiert, so dass die Personen sofort freigelassen werden.
Das heißt, der erste Gerichtsentscheid wurde aufgehoben und die drei Schiffbrucher wurden von der Anklage wegen Menschenhandels freigesprochen und für unschuldig befunden.
Sie haben zu Unrecht zwei Jahre im Gefängnis verbracht. Sie erhielten größere Strafen als Mord (155 Jahre!), nicht für etwas, das sie getan haben, sondern für das, was sie sind. Arme Einwanderer-Flüchtlinge-Arbeiter. Menschen, die in Europa Asyl suchen.

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Statt Geschenken – für Freilassung Homayouns spenden!

Erstellt am 4. Dezember 2023 von georgbrzoska

Herzlichen Dank für eure großzügigen Spenden zur #FreeHomayoun-Kampagne! Euer Beitrag hat bereits das erste Ziel ermöglicht – die Finanzierung einer Anwältin für Homayoun. Das sind tolle Neuigkeiten!

Link zum Spenden, mehr Infos – auch über die Karte (unten)

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Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Deutschen!

Erstellt am 3. Dezember 2023 von georgbrzoska
BILD vom 27.11.2023

Von Patrick Freiwah, Frankfurter Rundschau 02.12.2023:
„Angesichts der Überheblichkeit deutscher Regierungsminister gegenüber früheren Sorgenkindern der Europäischen Union erzeugt der finanzielle Absturz der Bundesrepublik vom einstigen Musterschüler zum Problemkind für reichlich Spott. Unvergessen sind die Belehrungen, mit denen hiesige Politiker Ländern wie Griechenland, Italien oder Spanien begegneten, wenn es um die Sanierung eines kriselnden Staatshaushaltes geht.

BILD in Jahre 2015
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Free Homayoun! Für ein faires Gerichtsverfahren.

Erstellt am 2. Dezember 2023 von georgbrzoska


Mahtab Sabetara Berlin, Deutschland

Ich möchte meinen Vater nicht erst im Jahr 2039 wiedersehen!

Mein Vater Homayoun Sabetara sitzt seit zwei Jahren unschuldig im Gefängnis. Bis Jahresende brauche ich 14’700 €. Mit dem Geld kann ich endlich ein Anwaltsteam beauftragen, um beim Gericht für seine Freiheit zu kämpfen. Helft ihr mir dabei?

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Sunak lässt Mitsotakis wegen Skulpturenstreit abblitzen

Erstellt am 28. November 2023 von georgbrzoska

Spiegel, 28.11.2023:
„Skulpturenstreit eskaliert – Treffen der Premiers abgesagt
»Als wäre die Mona Lisa geteilt«: Griechenland fordert von Großbritannien die Rückgabe bedeutender Skulpturen. London lehnt dies kategorisch ab – und provoziert nun sogar einen diplomatischen Eklat.
Der diplomatische Streit zwischen Griechenland und Großbritannien um Marmorskulpturen, die einst am Parthenon-Tempel der Athener Akropolis angebracht waren, ist am Montag eskaliert. Ein geplantes Treffen der beiden Premierminister am Dienstag wurde von britischer Seite abgesagt. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis warf seinem britischen Amtskollegen Rishi Sunak daraufhin vor, dieser versuche, eine Diskussion um die umstrittenen Skulpturen zu vermeiden.“ Weiterlesen

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Eine unglaubliche Geschichte

Erstellt am 24. November 2023 von georgbrzoska

Von Niels Kadritzke, Blog auf le Monde Diplomatique, 22. November 2023:
„Das Phänomen Kasselakis und der Niedergang der Syriza
Was zählt in diesen Zeiten der Kriege, Katastrophen und Tragödien – von Menschen verursacht oder unverschuldet – das Schicksal einer griechischen Partei? Zumal angesichts der Katastrophen und Tragödien, die auch Griechenland in den letzten Monaten durchgemacht hat. Dennoch gibt es Gründe für einen Versuch, den langsamen Tod – oder Selbstmord auf Raten – der Syriza darzustellen und zu erklären. Zum einen, weil die griechische Linkspartei und ihr Vorsitzender Alexis Tsipras vor einigen Jahren die politische Phantasie der gesamten europäischen Linken beflügelt haben. Zum anderen, weil dies nicht der einzige Fall einer Linkspartei ist, die sich „auf offener Bühne selbst zerlegt“, wie es die DW-Korrespondentin Kaki Bali formuliert. Ein dritter Grund ist der Katalysator, der im Fall der Syriza den Zerfallsprozess angestoßen hat. Das „Phänomen Kasselakis“ erscheint zwar wie ein „Implantat“ in die griechische Politik, aber das macht die Frage umso interessanter, weshalb – und mit wessen Hilfe – dieser Fremdkörper zum Kopf einer etablierten Linkspartei werden konnte.“
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Neue linke Fraktion im Parlament

Erstellt am 24. November 2023 von georgbrzoska

Griechenland Zeitung, 23. November 2023:
„SYRIZA-Abtrünnige wollen eine eigene Parlamentsfraktion in Griechenland gründen
Nun ist es soweit: die sogenannte Gruppierung „6+6“ der Linkspartei SYRIZA hat sich am Donnerstag (23.11.) von der Mutterpartei verabschiedet. Angeführt wird diese Mannschaft der Abtrünnigen, der 57 hochrangige bisherige SYRIZA-Genossen angehören, von der früheren Arbeitsministerin Efi Achtsioglou.
In dieser Mannschaft sind insgesamt neun Mitglieder des griechischen Parlaments. Gemeinsam mit zwei weiteren SYRIZA-Parlamentariern, die die Partei bereits vor einigen Tagen verlassen haben, können sie eine eigenständige Parlamentsfraktion gründen; laut Satzung sind dafür mindestens zehn Mandate nötig.
In einer Mitteilung stellen sie fest, dass sie aus der Partei „für eine Politik der Verantwortung und der Hoffnung“ ausgetreten seien. Diese Entscheidung sei ihnen schwer gefallen, sie würden jedoch „weitermachen“. Dabei kritisiert die neue linke Fraktion in spe die Arbeit der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) mit scharfen Worten. Letztere hatte bei den Wahlen im Juni 40,56 Prozent der Stimmen erhalten und hat dadurch 156 der 300 Mandate in der Volksvertretung, wodurch eine eigenständige Regierung gebildet werden konnte. Nach Einschätzung der Gruppe „6+6“ würden sich die Konservativen dadurch „allmächtig“ fühlen, um „ihre antisoziale Politik fortzusetzen“. Unter diesem Prisma werde „die alltägliche Barbarei zur neuen Realität“.“ Weiterlesen

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