Neue linke Fraktion im Parlament

Erstellt am 24. November 2023 von georgbrzoska

Griechenland Zeitung, 23. November 2023:
„SYRIZA-Abtrünnige wollen eine eigene Parlamentsfraktion in Griechenland gründen
Nun ist es soweit: die sogenannte Gruppierung „6+6“ der Linkspartei SYRIZA hat sich am Donnerstag (23.11.) von der Mutterpartei verabschiedet. Angeführt wird diese Mannschaft der Abtrünnigen, der 57 hochrangige bisherige SYRIZA-Genossen angehören, von der früheren Arbeitsministerin Efi Achtsioglou.
In dieser Mannschaft sind insgesamt neun Mitglieder des griechischen Parlaments. Gemeinsam mit zwei weiteren SYRIZA-Parlamentariern, die die Partei bereits vor einigen Tagen verlassen haben, können sie eine eigenständige Parlamentsfraktion gründen; laut Satzung sind dafür mindestens zehn Mandate nötig.
In einer Mitteilung stellen sie fest, dass sie aus der Partei „für eine Politik der Verantwortung und der Hoffnung“ ausgetreten seien. Diese Entscheidung sei ihnen schwer gefallen, sie würden jedoch „weitermachen“. Dabei kritisiert die neue linke Fraktion in spe die Arbeit der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) mit scharfen Worten. Letztere hatte bei den Wahlen im Juni 40,56 Prozent der Stimmen erhalten und hat dadurch 156 der 300 Mandate in der Volksvertretung, wodurch eine eigenständige Regierung gebildet werden konnte. Nach Einschätzung der Gruppe „6+6“ würden sich die Konservativen dadurch „allmächtig“ fühlen, um „ihre antisoziale Politik fortzusetzen“. Unter diesem Prisma werde „die alltägliche Barbarei zur neuen Realität“.“ Weiterlesen

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Wieder erschoss ein griechischer Polizist einen unbewaffneten jugendlichen Rom

Erstellt am 21. November 2023 von georgbrzoska

Jedes Jahr wurde ein unbewaffneter jugendlicher Rom erschossen:
Oktober 2021 der 18-jährige Nikos Sampanis
Dezember 2022 der 16-jährige Kostas Fragoulis
November 2023 der 17-jährige Christos Michalopoulos
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AthensLive Wire Newsletter, 19,11.2023:
Ein weiterer jugendlicher Roma wurde von der Polizei erschossen
Die Nachricht wurde zunächst so gemeldet: „Ein Toter in Viotia nach Verfolgungsjagd mit der Polizei – Die Waffe des Polizisten wurde abgefeuert.“
Es war in der Nacht von Samstag auf Sonntag, 12. November. Es gab eine Verfolgungsjagd – hieß es in dem Bericht. Ein Polizeiauto folgte ein „verdächtiges Fahrzeug mit 3-4 Insassen“. Als das verfolgte Auto in eine Sackgasse fuhr, begannen die Insassen mit den Polizisten zu streiten, so heißt es weiter.
„Während des Streits gelang es einem der Täter, die Waffe eines der Polizisten an sich zu nehmen, und während des Kampfes fiel der Schuss aus der Waffe des Polizisten. Daraufhin fiel einer der Täter tot um.“
Erst im Nachhinein wurde eine ganz andere Version der Ereignisse bekannt.
Zunächst erfuhr man, dass es sich bei dem Opfer um einen 17-jährigen Roma, Christos Michalopoulos, handelte.
Der Anwalt der Familie des Opfers, Ioannis Bagkagiannis, gab bekannt, die Stelle, an der Christos erschossen wurde, sei gesäubert worden, bevor die mit der Spurensicherung beauftragte Polizeieinheit kam. Er sagte auch, dass die Polizisten, die an dem Vorfall beteiligt waren, die Leiche des toten Jungen mit dem Auto, das dieser gefahren hatte, überführten. Der Fahrersitz sei… gereinigt worden, damit der neue Fahrer darauf sitzen konnte. Der Anwalt fügte hinzu, dass eine Probe von den Händen des toten Jungen genommen wurde, um festzustellen, ob er in der Nähe der Waffe war, aber seine Hände waren gewaschen worden. Der Anwalt berief sich dabei auf medizinische Unterlagen.

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50 Jahre Aufstand im Polytechnikum

Erstellt am 18. November 2023 von georgbrzoska

Der 17. November 1973 ist gerade 50 Jahre her. Der Aufstand steht dafür, dass Widerstand gegen Diktatur möglich war und ist. Und dieser Aufstand hatte Wirkung. Er setzte das Fanal zum Fall der Juntaherrschaft.

Video von Ioanna Kryona

Die Zeitung der Redakteure (Efsyn) bringt viele Fotos und Videos von den Demonstrationen gestern am 17. November 2023: Großer Marsch für den Aufstand

Die Taz veröffentlichte das Interview mit einem, der an dem Aufstand beteiligt war:
https://taz.de/Zeitzeuge-ueber-Diktatur-in-Griechenland/!5973582/

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SYRIZA-Spaltung: letzter Akt

Erstellt am 12. November 2023 von georgbrzoska

46 Mitglieder des ZKs von Syriza erklärten heute ihren Austritt aus der Partei.
Es handelt sich um diejenigen, die zur Gruppe „Schirm“ gehören und die ihren Austritt schon in den letzten Tagen angekündigt hatten. Heute erklärten sie ihren Austritt in einem Brief an die Parteiführung. Die Gruppe um Dionysis Teboneras, die gestern gemeinsam mit der Schirm-Gruppe die ZK-Sitzung unter Protest verlassen hatte, erklärte, dass sie in der Partei bleiben wird. Ob die Gruppe um Efi Achtsioglou, die gestern ebenfalls die Sitzung verlassen hatte, austreten wird, ist noch nicht ganz klar: Allerdings hatten sie heute Stefanos Kasselakis heftig kritisiert. (1)

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Syriza: Spaltung vollzogen

Erstellt am 11. November 2023 von georgbrzoska
„Er hat die Partei von sich
ausgeschlossen“ (1)

Kasselakis zeigte sein wahres, das autoritäre Gesicht.
Gestern hatte Kasselakis überraschenderweise öffentlich erklärt, er werde mit aller Macht und allen Mitteln dafür sorgen, dass das Ausschlussverfahren gegen vier seiner Kritiker sehr schnell durchgezogen wird. Falls das ZK keinen Ausschluss beschließen werde, werde er ein Referendum darüber beantragen. Dieser Schritt war noch von mehreren prominenten Politikern unter seinen Unterstützern (u.a. der rechten Hand von Tsipras, Nikos Pappas, scharf abglehnt worden.
Heute tagte (und tagt noch bis einschließlich Morgen) das ZK von Syriza. Kasselakis hielt zum Auftakt des heutigen Treffens in einer völligen Kehrtwendung eine lange sehr aggressive Rede. Während er vorher immer von der Notwendigkeit der Einheit der Partei gesprochen hatte, sagte er heute, Syriza sei schon lange eine gespaltene Partei. Er griff die Parteilinke, u.a. den ehemaligen Finanzminister Tsakalotos frontal an. U.a. behauptete er, Tsipras habe schon immer unter der Kritik von Abweichlern gelitten und diese Kritik habe der Partei sehr geschadet.

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Ein weiterer Behördenchef wehrt sich gegen den autoritären Staat

Erstellt am 10. November 2023 von georgbrzoska

Der griechische Bürgerbeauftragte versucht, die Vertuschung des Verbrechens von Pylos zu verhindern. Der Präsident der Griechischen Behörde für Kommunikationsschutz (ADAE) Christos Rammos (1) und der Vorsitzende der Datenschutzbehörde, Konstantinos Menoundakos, halten seit Monaten standhaft den Druck aus, der von der Regierung Mitsatotakis und ihr gefügigen Staatsdienern ausgeübt wird, um eine Verfolgung des Überwachungsskandals zu verhindern.
Der griechische Bürgerbeauftragte (Ombudsmann) Andreas Pottakis leitete am 9.11.2023 eine unabhängige Untersuchung des Flüchtlingsschiffbruchs von Pylos ein. Er hatte bereits zweimal vom
Chef der Küstenwache, Vizeadmiral Georgios Alexandrakis, gefordert, eine solche Untersuchung durchzuführen. Da dieser sich weigerte, wird der Bürgerbeauftragte jetzt selbst tätig.
Der griechische Bürgerbeauftragte schreibt dazu:
„Allein die Tatsache, dass Dutzende von Menschen auf tragische Weise ums Leben gekommen sind und Hunderte von Personen vermisst werden, würde ausreichen, um die Notwendigkeit einer umfassenden und sofortigen Untersuchung des administrativen Umgangs mit diesem besonderen Vorfall eines Schiffes in Seenot zu untermauern, für den die griechischen Behörden am 13. 06.2023 eine Meldung erhalten hatten, die dem Bürgerbeauftragten übermittelt worden war, insbesondere über ein Schiff, das illegale Migranten an Bord hatte, und das sich in einem Zustand der Verwundbarkeit und Gefahr befand, der der Küstenwache von vielen anderen Rettungsaktionen bekannt war.

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Konzert in Berlin: „17. November – Aufstand am Polytechnikum Athen. Freiheit an Mauern geschrieben“

Erstellt am 6. November 2023 von georgbrzoska

WO | Oyoun – Lucy-Lameck-Staße 32, 12049 Berlin
WANN | 17.11.2023, 20 – 23 Uhr
WAS | Konzert zur Feier des 50. Jubiläums zum Fall der Diktatur in Griechenland.

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SPIEGEL: Neue Erkenntnisse lassen es eng werden für Mitso

Erstellt am 3. November 2023 von georgbrzoska

Von Rafael Buschmann, Max Hoppenstedt, Nicola Naber und Marcel Rosenbach, Spiegelonline 03.11.2023:
„Predator Files – Spionage per Dankeskarte
Hat der Neffe und frühere Generalsekretär des griechischen Premieministers eine Spähsoftware an einflussreiche Personen des Landes verschickt? Neue Enthüllungen bringen die Regierung in Erklärungsnöte
Für viele Griechen hat der Namenstag eine größere Bedeutung als der Geburtstag. Man gratuliert zum Namenstag, begeht ihn oft gemeinsam mit seinem Freunden und der Familie. Es ist ein Tag der Freude. Eigentlich.
Doch der Namenstag eines der wichtigsten Politiker Grichenlands wurde elf einflussreichen Personen des Landes zum Verhängnis. Sie wurden angegriffen, mit einer Spähsoftware, die Daten, Bilder und Geheimnisse von ihren Telefonen klauen kann.“
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Investitionen auf Kosten der Umwelt?

Erstellt am 31. Oktober 2023 von georgbrzoska

Von Florian Schmitz, Deutsche Welle 30.10.2023:
„Investitionen auf Kosten der Umwelt?
Ein Milliardär baut ein Anwesen am Rande eines denkmalgeschützten Ortes. Kritiker sagen, der Bau hätte niemals genehmigt werden dürfen. Zweifelhafte Baugenehmigungen wie diese sind kein Einzelfall in Griechenland.
„Verschwinden Sie hier!“, schreit der orthodoxe Priester in der Eingangshalle des Gerichtsgebäudes im nordgriechischen Ioannina. Er will nicht, dass Athanasios Bitsos, der Vorsteher des kleinen Dorfes Papingo, mit der Presse redet. Viele Einwohner von Papingo haben an diesem Morgen die 90-minütige Fahrt in die Provinzhauptstadt auf sich genommen, um bei der ersten richterlichen Anhörung eines Falles zugegen zu sein, der einen Riss durch die Dorfgemeinschaft verursacht hat. Unversöhnlich stehen sich die beiden Parteien hier gegenüber. Auch hier versucht der Dorfpriester, den Kontakt zwischen den Dorfbewohnern und den Medien zu unterbinden. Es wird deutlich, dass die Kirche in Griechenland auch im politischen Leben eine gewisse Macht ausübt. Der Grund für den Konflikt: ein groß angelegtes Bauprojekt des milliardenschweren Reeders Antonis Lemos vor den Toren Papingos. Einige Dorfbewohner sind sich sicher, dass die Baugenehmigungen für den Gebäudekomplex nie hätten erteilt werden dürfen.
Papingo gilt als eines der schönsten Dörfer Griechenlands. Seit kurzer Zeit gehört es zum UNESCO-Weltkulturerbe. Diese Auszeichnung ist mit strikten Verpflichtungen verbunden. Eingriffe, die sich auf die ästhetische Authentizität des Dorfes auswirken, sind nicht gestattet. Hinzu kommt, dass das Dorf von einem riesigen Naturschutzgebiet umgeben ist, das direkt an die Ortsgrenzen anschließt.“ Weiterlesen

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Überwachungskandal: Oberste Staatsanwältin verhindert Anklageerhebung

Erstellt am 27. Oktober 2023 von georgbrzoska
Stéphane Salies, Kyriakos Mitsotakis und Tal Dilian – drei der zentralen Akteure der Überwachung

Die griechische Justiz zeigt wieder deutlich, dass sie nicht unabhängig ist. Wieder wird verhindert, dass die Drahtzieher des Überwachungsskandals zur Verantwortung gezogen werden.
„Seit achtzehn Monaten hat die Justiz den Fall in der Hand, aber sie hat nichts unternommen. Sie hat die beteiligten Personen (Behörden, Personen, Unternehmen) freigelassen, um ihre Spuren zu verwischen, sie hat niemanden als Verdächtigen benannt, sie hat gegen niemanden die geringste Anklage erhoben“ (1) – so fasst es die „Zeitung der Redakteure“ (efsyn) zusammen.

Von Tasso Telloglou und Eliza Triantafyllou insidestory.gr 26. Oktober 2023:
„Den Staatsanwälten der Abhöraktion wurde kurz vor der Anklageerhebung gegen zwei Personen der Fall entzogen
Am Montagmorgen (23.10.) wurde der Fall den beiden Staatsanwälten, die in den letzten 14 Monaten daran gearbeitet hatten, ihr Fall entzogen und einem stellvertretenden Staatsanwalt für Berufungen übergeben. Das Zusammentreffen ist keineswegs zufällig.

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