„Täter immer rücksichtsloser“: Bürgerinitiative verurteilt Gewalt gegen Flüchtlinge an Europas Außengrenzen

Erstellt am 23. Januar 2024 von georgbrzoska

Von Pitt von Bebenburg, Frankfurter Rundschau, 21.01.2024:
„„Täter immer rücksichtsloser“: Bürgerinitiative verurteilt Gewalt gegen Flüchtlinge an Europas Außengrenzen
Organisationen und Initiativen aus vielen europäischen Staaten sammeln Unterschriften gegen Pushbacks und andere Repressionen gegen Geflüchtete. Betroffene berichten.
Berlin – Es war ein weiter Weg für Parvin Abhoufarestani, bis sie 2023 in Deutschland Asyl erhielt. „Ich bin eine Überlebende von Grenzgewalt“, sagt die junge Frau, die 2017 aus dem Iran geflohen war, am Freitag in Berlin.
Dort warb die Kinderpsychologin, die nach eigenen Angaben einen versuchten Femizid in ihrem Heimatland überlebt hat, für eine Europäische Bürgerinitiative. Gemeinsam mit rund 150 Organisationen und Initiativen aus vielen europäischen Staaten will sie dafür sorgen, dass Artikel 4 der Europäischen Grundrechtecharta an den Außengrenzen der Europäischen Union eingehalten wird: das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung.“  Weiterlesen

Hier kann man die Bürgerinitiative unterstützen: https://www.stopborderviolence.org/de/eci-sbv-deu/
Die Pressekonferenz zur Vorstellung der Initiative kann man sich hier im Video anschauen:
https://youtu.be/u2Z4RD_6U0w

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Griechenland streitet über die Ehe für alle

Erstellt am 18. Januar 2024 von georgbrzoska

Von Gerd Höhler, Redaktionsnetzwerk Deutschland 14.01.2024:
„Der konservative griechische Premier Kyriakos Mitsotakis will gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung ermöglichen. Aber er stößt mit seinem Plan auf Widerstände ‒ auch in der eigenen Partei.
In vielen Ländern ist die Ehe für alle längst eine Selbstverständlichkeit. In Griechenland ist das Thema jetzt der gesellschaftspolitische Aufreger Nummer eins. Vor der Parlamentswahl vom vergangenen Juni kündigte Ministerpräsident Mitsotakis die Legalisierung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare an. Jetzt will er das Wahlversprechen einlösen.
2015 führte Griechenland unter der damaligen linksgerichteten Syriza-Regierung die eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare ein. Mitsotakis gehörte damals zu den wenigen konservativen Oppositionsabgeordneten, die im Parlament für den Gesetzentwurf der Links-Regierung stimmten.“
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Griechenland wegen tödlicher Schüsse der Küstenwache auf Flüchtende

Erstellt am 17. Januar 2024 von georgbrzoska
Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

PRO ASYL, 17.01.2024: >„Ein traurig bitterer Erfolg nach über neun Jahren“
Wegen des Todes eines syrischen Familienvaters ist Griechenland gestern in einem von PRO ASYL unterstützten Verfahren vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt worden. Der Mann hatte im September 2014 einen Kopfschuss erlitten, als die griechische Küstenwache das Feuer auf das Flüchtlingsboot eröffnete, auf dem er sich befand. Das Urteil belegt erneut, wie die griechische Küstenwache im Umgang mit Schutzsuchenden systematisch schwerste Menschenrechtsverletzungen begeht, ohne Konsequenzen durch die griechische Justiz fürchten zu müssen.
Ein Beamter der griechischen Küstenwache hatte am 22. September 2014 in der Nähe der griechischen Insel Pserimos insgesamt dreizehn Schüsse auf ein Flüchtlingsboot abgegeben, als dieses nicht anhielt. Der syrische Familienvater Belal Tello wurde von einer Kugel am Kopf getroffen, ein weiterer Syrer an der Schulter. Nach mehreren Monaten im künstlichen Koma wurde Belal Tello mit Unterstützung von PRO ASYL nach Schweden ausgeflogen, wohin seine Ehefrau mit den beiden gemeinsamen Kindern – zum Zeitpunkt des Vorfalls zwei und drei Jahre alt – zwischenzeitlich geflohen war. Dort erlag er im Dezember 2015 seinen Verletzungen.<
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Human Rights Watch: Rückkehr ins Mittelalter in Griechenland – was Gerechtigkeit angeht

Erstellt am 11. Januar 2024 von georgbrzoska

Maria Psara, efsyn 11.1.2024:
„Human Rights Watch: Rückkehr ins Mittelalter in Griechenland – was Gerechtigkeit angeht
Rassismus und Intoleranz gedeihen
Der Jahresbericht von Human Rights Watch beschreibt die Situation in Griechenland in düsteren Farben. Der Bericht dokumentiert unter anderem die anhaltenden Misshandlungen von Asylbewerbern und Migranten, die gerichtliche Verfolgung der Zivilgesellschaft, die mit Asylbewerbern und Migranten arbeitet, die Einschränkungen der Medienfreiheit, die weiterhin Anlass zur Sorge um die Rechtsstaatlichkeit geben, sowie den Überwachungsskandal. Außerdem wird das Phänomen hervorgehoben, dass Opfer von Hassverbrechen zögern, Angriffe bei der Polizei anzuzeigen, während die Zahl der Femizide in Griechenland stärker gestiegen ist als in jedem anderen EU-Mitgliedstaat.

Siehe den ausführlichen Jahresbericht von Human Rights Watch zu Griechenland:
https://www.hrw.org/world-report/2024/country-chapters/greece

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Fan-Gewalt in Griechenland : „Sie haben Durst nach Blut“

Erstellt am 9. Januar 2024 von georgbrzoska

Von Ferry Batzoglou, faz.net 08.01.2024:
„Fan-Gewalt in Griechenland : „Sie haben Durst nach Blut“
Ein Mann wird erstochen, ein Polizist stirbt, nachdem ihn eine Leuchtkugel trifft: In Griechenland eskaliert die Fan-Gewalt. Doch während die Politik mit Härte dagegen vorgehen will, zweifeln Kritiker an der Wirkung.
Das neue Jahr hat so begonnen, wie das letzte zu Ende ging: mit Gewalt durch Sportfans. Sie wurde auf offener Straße verübt, nicht am Rande oder während einer Sportveranstaltung. Etwa fünfzehn schwarz gekleidete Raufbolde schlugen in der Nacht zu Mittwoch im westlichen Athener Arbeitervorort Peristeri zwei Minderjährige mit der Faust. Sie fragten zuvor: „Ti omada eiste?“ Wortgetreu: „Welche Mannschaft seid Ihr?“ Was heißen soll: „Sagt uns euren Lieblingsklub!“ Offenbar gefiel ihnen die Antwort nicht. Die ins Visier genommenen Jugendlichen, 14 und 16 Jahre alt, kamen mit Körperverletzungen ins Krankenhaus. Sie hatten Glück im Unglück. Für beide Opfer besteht keine Lebensgefahr. Immerhin. Die Schläger machten sich mit Autos, Mopeds oder zu Fuß aus dem Staub. Von den Tätern fehlt jede Spur.
In wenigen Minuten verblutet So viel Glück hatte Alkis Kabanos nicht.
Am 1. Februar 2022 griffen ihn nahe des Harilaou-Stadions, der Heimstätte des griechischen Fußball-Erstligaklubs Aris Saloniki, ein Dutzend Randalierer mit der gleichen Masche an. Prompt sagte Alkis Kabanos: „Aris.“ Zum Verhängnis für Alkis Kabanos wurde, dass einer der Angreifer mit einem Messer mit einer klauenförmigen Hawkbill-Klinge geradezu manisch auf sein Bein einstach. Kabanos flehte ihn an: „Parakalo stamata!“ („Hör’ bitte auf!“) Vergeblich. Der Aris-Anhänger verblutete binnen weniger Minuten. Die Täter wurden gefasst. Sieben Angeklagte erhielten in erster Instanz lebenslängliche, fünf weitere lange Freiheitsstrafen, ferner Geldstrafen. Obendrein wurde ein Stadionverbot für Begegnungen ihres Lieblingsklubs Paok Saloniki, des lokalen Erzrivalen von Aris, ausgesprochen.
Dann stirbt ein Polizist

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Die kriminelle Gewalt des Schattenstaates gegen Flüchtende geht auch im neuen Jahr unvermindert weiter

Erstellt am 7. Januar 2024 von georgbrzoska

Aegean Boat Report berichtete bereits über mehrere Pushbacks des Jahres 2024. Vor einigen Tagen veröffentlichte Aegean Boat Report die Statistik der griechischen Pushbacks des Jahres 2024: „Im Jahr 2023 haben wir 904 illegale Zurückschiebungen in der Ägäis registriert, die von der griechischen Küstenwache durchgeführt wurden. 25.855 Menschen, Kinder, Frauen und Männer, wurde ihr Recht auf Asyl verweigert, ihre Menschenrechte wurden von der griechischen Regierung verletzt.
199 dieser Pushback-Fälle wurden mit Hilfe von Rettungsgeräten durchgeführt, wobei 5.137 Menschen, Kinder, Frauen und Männer in insgesamt 292 Rettungsinseln untergebracht und hilflos auf dem Meer treibend zurückgelassen wurden.

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Die berechtigte Wut der Griechen auf Schäuble

Erstellt am 29. Dezember 2023 von georgbrzoska

Von Wassilis Aswestopoulos, Cashkurs 28.12.2024:
„Aus gegebenem Anlass – wie gedenken die Griechen Wolfgang Schäuble?
Mit dem früheren deutschen Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble starb am zweiten Weihnachtstag ein Politiker, der wie kaum ein anderer die Politik in Deutschland und Europa geprägt hat. In der Euro-Krise war er die bestimmende Figur, die den südlichen Euro-Staaten den Sparzwang als Heilmittel für ihre Krisen auferlegte. Für die Griechen war Schäuble gemäß dem Internetmedium „Libre“ während der Staatsfinanzkrise der meistgehasste Deutsche. Nicht nur viele Griechen sind überzeugt, dass an ihnen ein Exempel statuiert wurde, um im Euro-Rau „die schwarze Null“ durchzusetzen. Eine Medienschau von Wassilis Aswestopoulos.“
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„Schäuble lügt im griechischen Fernsehen … und wird noch nicht einmal rot“

Erstellt am 28. Dezember 2023 von georgbrzoska

Die meisten Griech:innen weinen W. Schäuble keine Träne nach. So lautet der Titel eines Artikels von keeptalkinggreece vom 28.12.2023.

Anlässlich des Todes von Schäuble posten wir einen Beitrag von griechenlandsoli.com vom 25.10.2017:

[Video in deutscher Sprache]
„Schäuble lügt im griechischen Fernsehen über den Grexit und wird noch nicht einmal rot“ („Schaeuble lies on Greek TV about “Grexit” and he doesn’t even blush“). So lautet die Überschrift eines Beitrages auf keeptalkinggreece vom 25.10.2017.
Im Interview wird er gefragt, ob er jemals ein „time out“ für die Mitgliedschaft Griechenlands in der Eurozone vorgeschlagen habe (Sekunde 50). Er lügt mit einem „Nein“ und behauptet, die anderen Finanzminister seien es gewesen. Dabei streitet niemand (außer ihm selbst) ab, dass er seit 2011 immer wieder gefordert hat, Griechenland solle die Eurozone verlassen (u.a. Evangelos Venizelos, der 2011 griechischer Finanzminister war, hat dies zu Protokoll gegeben – Quelle).  Als der Konflikt mit dem Finanzminister Varoufakis im Juli 2015 seinen Höhepunkt erreichte, teilte Schäuble an die Finanzminister ein Papier aus, das wieder den Grexit vorschlug. Auch das war schon am selben Tag aller Welt bekannt.
(Ausführlicher Beitrag zu dem Interview auf keeptalkinggreece.)

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Kreditwürdig durch Armut

Erstellt am 24. Dezember 2023 von georgbrzoska

Die Apologeten des internationalen Kapitals feiern ein griechisches „Wirtschaftswunder“. Sie haben dem Land das Prädikat „Investment Grade“ (Kreditwürdigkeit) verliehen. D.h. es lohnt sich wieder für die Reichen der Welt, ihren Reichtum in Griechenland zu vermehren, Kyriakos Mitsotakis ist stolz wie Bolle. Und wie geht es den Griechinnen und Griechen?

tvxs.gr 15.12.2024:
„Neue Daten zur Verarmung Griechenlands
Wie im Jahr 2021 liegt Griechenland beim Pro-Kopf-BIP (Bruttosozialprodukt) auf dem vorletzten Platz in der EU.
Nach den neuen Eurostat-Daten für 2022 liegt unser Land 33% unter dem europäischen Durchschnittseinkommensniveau.
Nur die Bürger Bulgariens stehen noch schlechter da als Griechenland, das von allen anderen Ländern des ehemaligen kommunistischen Blocks übertroffen wird. Und das, obwohl sie der EU erst viel später beigetreten sind und in Bezug auf das Wirtschaftswachstum und das BIP von einer viel niedrigeren Position aus gestartet sind.
Eine ähnlich niedrige Position gibt es auch beim individuellen Verbrauch im Jahr 2022, der als Kriterium für Wohlstand gilt. Griechenland liegt auf Platz 25, während es bei einer Reihe anderer Indikatoren, von Wohnungsproblemen bis hin zum Gesundheitssystem, noch schlechter dasteht.

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Nationalismus statt Schutz von Frauen

Erstellt am 20. Dezember 2023 von georgbrzoska

Regierung beugt sich Rechtsextremen

Gerade sehen wir ein Lehrstück über die gegenwärtige Regierung, die Macht der extremen Rechte, und die Haltung beider zur Gewalt gegen Frauen. Diejenige, die Ziel des Frontalangriffs ist, die feministische Künstlerin Georgia Lale, hat es so ausgedrückt: „Die von Männern dominierte Gesellschaft will nicht, dass die Stimme der Frauen gehört wird“ (1)
Doch eins nach dem anderen. Im griechischen Generalkonsulat in New York wurde mal wieder eine Kunstausstellung gezeigt, in Zusammenarbeit mit der griechisch-US-amerikanischen Handelskammer. Griechische nationalistische Kreise empörten sich über ein Werk der renommierten Künstlerin. Sogar ein Busch vor dem Generalkonsulat wurde in Brand gesteckt.
Aber erst die Intervention des Vorsitzenden der ultranationalistischen Partei „Niki“, D. Natsios, im Parlament ließ die Sache wirklich groß eskalieren. D. Natsios meldete sich im Parlament zu Wort, zeigte ein Foto des Kunstwerkes und empörte sich darüber. U.a. schrie er: „Im Generalkonsulat in New York wurde dieser Lappen als unsere Flagge präsentiert! Unsere Flagge aus Bettwäsche und in Rosa. Unsere Flagge ist blau-weiß und nur mit dem Blut unserer Helden rot bemalt.“
Die Antwort der Künstlerin in der Zeitung Efsyn lautete: „Opfer von Femiziden und häuslicher Gewalt sind Helden im Kampf für das Recht auf Leben“.

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