Wir wollen uns lebend – we want us alive

Erstellt am 6. März 2024 von georgbrzoska

Veranstaltung von Auswärts Solidarity Group und Aus der Nacht heraus – Film Fest

Grünberger Straße 73, 10245 Berlin, Deutschland

For the sixth year, the Auswärts-Solidarity Group will be hosting the political film festival „Aus der Nacht heraus 6“ this summer (save the dates: June 7, 14, 21, and 22, 2024). Our festival aims to shine a spotlight on and analyze the various oppressions stemming from the capitalist, patriarchal, and racist structures within society and state mechanisms, as well as to explore methods of resilience, resistance, and struggle through internationalistic solidarity and collective action.
Having experienced the exhaustion brought on by multiple oppressions within a patriarchal and capitalist state that systematically diminishes and impoverishes our lives, we extend an invitation to you to our pre-festival event for feminist strike day.
This event is intended for all those who, on March 8th, strike against the fulfillment of gender roles and the position of being a woman or femininity, queer or trans person in a patriarchal society. We reject the patriarchal and heteronormative norms forced upon us and our bodies on a daily basis. We seek to address gender-based violence, state-sponsored killings, and feminicides. We refuse to accept the normalization of our deaths. Not one less. We aspire to freedom, presence, self-definition, and happiness. And that means:
WIR WOLLEN UNS LEBEND- WE WANT US ALIVE!

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Ein Jahr danach – Opfer warten immer noch auf Gerechtigkeit

Erstellt am 2. März 2024 von georgbrzoska

Am Jahrestag wurden die Namen der Opfer auf den Platz vor dem griechischen Parlament geschrieben (s.Foto). Am Tag danach wurden sie von Reinigungskräften entfernt. Niemand will die Entfernung angeordnet haben. Auch dafür gibt es keine Verantwortlichen. Genauso wenig wir für das Tempi-Verbrechen selbst.

Die Züge fahren wieder – die Unfallgefahr ist nicht geringer geworden.
Wie Politiker und Justiz versuchen, die Katastrophe vergessen zu machen.
Untersuchungsmaterial wurde in größtem Umfang vernichtet.
Nur die Angehörigen der Opfer veranlassten ernsthafte Untersuchungen.
Der Aufschrei der Griechinnen und Griechen am Jahrestag des Verbrechens.
Die niederländiche Abgeordnete des Europaparlaments Sophie in ‘t Veld kommentierte: “I think we can see how corruption may kill.”

Siehe dazu den ausführlichen Bericht: AthensLive Wire 241, 2.März 2024:
Ein Jahr danach – Opfer warten immer noch auf Gerechtigkeit
(auf englisch)

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Europaparlament mit sehr großer Mehrheit gegen Orbanisierung Griechenlands

Erstellt am 1. März 2024 von georgbrzoska

Am 7.2.2024 war eine entsprechende Resolution im Europaparlament mit 330 Stimmen angenommen worden. 254 Abgeordnete stimmten dagegen, 26 enthielten sich. Jetzt am 28.2.2024 gab es eine Mehrheit von 374 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen und 45 Enthaltungen.
Selbst die meisten Konservativen im Europaparlament beklagten somit bei der neueren Abstimmung die Bedrohungen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Griechenland.

Von Maria Psara, efsyn 01.03.24:
„Zweite Klatsche auch mit den Stimmen der EVP
Der enge Freund des griechischen Premierministers, Manfred Weber, hat nicht gegen den zweiten Bericht des Europäischen Parlaments gestimmt, der „Nägel mit Köpfen“ über den Zustand der Demokratie und der Pressefreiheit in Griechenland macht. Abgeordnete der Nea Dimokratia versuchten, Änderungsanträge durchzubringen – sie wurde alle abglehnt.
Selbst die Europaabgeordneten der Europäische Volkspartei (EVP) ließen sich von Abgeordneten der Nea Dimokratia nicht dazu überreden, nicht für die neue Entschließung zur Rechtsstaatlichkeit in Griechenland zu stimmen. Der Bericht bezieht sich auf die Situation in allen EU-Mitgliedsstaaten, ist aber besonders kritisch gegenüber unserem Land und erwähnt erneut – neben vielen anderen Dingen – die Abhörmaßnahmen, den Mord an Karayvaz und die Situation in der Justiz.
Der Bericht wurde am vergangenen Dienstag mit 374 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen und 45 Enthaltungen angenommen. Zu den Befürwortern gehören die meisten EVP-Abgeordneten, darunter der Vizepräsident der EVP im Europäischen Parlament und Vorsitzende des Unterausschusses für Überwachung, Jeroen Lenaers. Nicht einmal der enge Freund des griechischen Premierministers, Manfred Weber, stimmte dagegen!
Das überwältigende Votum für den Bericht widerlegt das Argument der griechischen Regierung, die Resolution vom 7.2. sei nur politsch motiviert gewesen. Außerdem sendet es eine deutliche Botschaft an die Europäische Kommission bezüglich des Berichts, den sie zm Thema vorbereitet.

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Das neue griechische Strafrecht – ein Instrument zur Bekämpfung der widerständigen Bewegungen

Erstellt am 28. Februar 2024 von georgbrzoska

von Achim Rollhäuser
Am 23.02.24 hat das griechische Parlament mit den Stimmen der Regierungspartei Neue Demokratie ein neues Strafgesetzbuch und verschiedene Änderungen der Strafprozessordnung beschlossen.
Zunächst einige Fakten zu Gefangenenzahlen in Deutschland und Griechenland:

Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in Deutschland zum 31.03.23:

  • gut 44.200, entspricht einem Strafgefangenen auf knapp 2.000 Einwohner
  • entspricht 53 Strafgefangenen auf 100.000 Einwohner
  • 28.673 Personen (65 %) hatten eine deutsche und 15.559 Personen (35 %) eine ausländische Staatsangehörigkeit
  • Mit Gefangenen in U-Haft hat die BRD 67 Gefangene pro 100.000 Einwohner. (Zum Vergleich: USA 530 Gefangene auf 100.000 Einwohner, Türkei 340, Russland 300, Ungarn 200 (höchste Zahl in der EU), UK 145, Frankreich 109, Italien 103.)

Griechenland (Zahlen von 2021):

  • ca. 11.000 Gefangene (einschl. U-Haft), entspricht einem Gefangenen auf knapp 1.000 Einwohner
  • entspricht 104 Gefangenen auf 100.000 Einwohner
  • 4.620 Personen (42 %) hatten eine griechische und 6.380 (58 %) Personen eine ausländische Staatsangehörigkeit. Das ist der zweithöchste Prozentsatz ausländischer Gefangener in der EU (nach Luxemburg).
  • In den letzten 10 Jahren sind immer zwischen 2.000 und 2.500 Geflüchtete eingesperrt, die wegen Beihilfe zu unerlaubter Einreise, z. B. weil sie Ruderpinne des Schlauchboots gehalten haben, zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Sie, die also selbst Geflüchtete sind und eigentlich wegen Umständen, die während ihrer Flucht entstanden, gar nicht verurteilt werden dürften, stellen die zweitgrößte Gruppe aller Gefängnisinsassen dar.
  • Die griechischen Haftanstalten sind zu etwa 110 % überbelegt, wobei die Überbelegung in manchen Anstalten 160 % beträgt. Griechenland ist wiederholt vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen der Zustände in den griechischen Gefängnissen verurteilt worden; die Verhältnisse in der Haftanstalten seien unmenschlich und erniedrigend; Art. 3 der Europ. Menschenrechtskonvention („Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“).
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Politiker für die 57 Toten von Tempi zur Verantwortung ziehen!

Erstellt am 26. Februar 2024 von georgbrzoska
Opfer

Jahrzehntelang wurde die Sicherheit der Eisenbahn von allen griechischen Regierungen extrem vernachlässigt. Der „Unfall“ vom 28.2.2023 war von vielen Eisenbahngewerkschaftern schon lange vorhergesagt worden. 57 Menschen kamen zu Tode – kein Politiker will igendeine Verantwortung dafür tragen. Schamlos ist auch hier die Rolle der Mitsotakis-hörigen Justiz. Die höchste Staatsanwältin des Obersten Gerichtshofs, Georgia Adilini, hatte Maria Karystianou, der herausragenden Streiterin gegen die Straflosigkeit der Politiker (selbst Mutter eines der Opfer) öffentlich geraten, lieber Trost in der Kirche zu suchen, als für die Bestrafung der Verantwortlichen zu kämpfen. Heute, zwei Tage vor dem Jahrestag des Unglücks war sie wegen des öffentlichen Aufschreis ob ihrer Unverschämtheit gezwungen, amtlich zu intervenieren. Sie ordnete dem Leiter der Berufungsstaatsanwaltschaft von Larissa an, >“auf alle Behauptungen und Beschwerden zu antworten, die von Opfern, Angehörigen der Opfer oder ihren Anwälten vorgebracht werden, so dass das Ende der Untersuchung keinen Zweifel daran lässt, dass die Staatsanwaltschaft und die Ermittlungsbehörden jeden Aspekt des Falles untersucht haben, indem sie ihrer Pflicht in vollem Umfang nachgekommen sind“, da, wie es heißt, „es Beschwerden und Klagen von Angehörigen der Opfer über unbeantwortete Fragen, nicht berücksichtigte oder nicht richtig bewertete Beweise, unterlassene Ermittlungsmaßnahmen und sogar über eine Vertuschung der Verantwortlichkeiten durch die Justiz gibt“< (1)
Am Jahrestag streiken die S-, U- und Eisenbahnen, sowie Fähren, Fluglotsen und sogar Taxifahrer wegen des Unglücks. (2)

PETITON
Angehörige der Opfer des Tempi-Zugunglücks starteten bereits im März letzten Jahres eine Petition, um 1.000.000 Unterschriften für die Aufhebung der Immunität der verantwortlichen Regierungsmitglieder zu sammeln. Sie wurde bereits von 767.600 Menschen unterzeichnet!

Die Forderung der Petition lautet:
DIE GRIECHISCHEN BÜRGER FORDERN VOM PARLAMENT DIE EINLEITUNG DER VERFAHREN ZUR ÜBERARBEITUNG DER VERFASSUNG UND DIE VERABSCHIEDUNG EINES GESETZES ÜBER DIE VERANTWORTUNG DER MINISTER, SOWIE DIE ABSCHAFFUNG DER PARLAMENTARISCHEN IMMUNITÄT, BEI STRAFRECHTLICHER VERANTWORTUNG VON POLITIKERN.
STRAFFREIHEIT FÜR POLITIKER ENTSPRICHT WEDER DER MORAL NOCH DER DEMOKRATIE, TUGENDEN, AUF DIE WIR STOLZ SIND!

Hier kann man die Petiton unterstützen:
Petition Tempi
[Hinweis: die Spenden, um die Change.org bittet, gehen nicht an die Initiatoren der Petition, sondern ausschließlich an Change.org]

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Tempi Zugunglück – wir verlangen Gerechtigkeit !

Erstellt am 26. Februar 2024 von georgbrzoska
Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

Ankündigung-Aufruf der Solidaritätsgruppe Auswärts-Ektos Edras für den 1. März, anlässlich des einjährigen Jahrestages des Verbrechens in Tempi (Griechenland), bei dem 57 Menschen starben.
https://www.facebook.com/events/253016864520530?ref=newsfeed

„Am 28.02.2023 blieb für uns alle die Zeit stehen, als wir von der Kollision der Züge im griechischen Ort Tempi erfahren haben. Ein Zug, den die meisten von uns schon mal benutzt haben, und mit dem viele Erinnerungen verbunden sind. Der Umgang der Regierung mit der Ermordung von 57 Menschen, mit ihren Familien und mit der gesamten griechischen Gesellschaft in der Folgezeit ist – gelinde gesagt- ein Verstoß gegen die menschlichen Werte. Ständige Respektlosigkeit, Verunglimpfung, Verleugnung der Verantwortung und provokante Missachtung der Gerechtigkeit bei einem erwarteten Verbrechen, das ein Jahr später noch unschuldig bleibt. Wir sagen, dass dieses Verbrechen nicht vergessen werden soll. Wir verlangen Gerechtigkeit für die 57 Toten.

Wir laden Sie ein, am Freitag, dem 1. März, mit uns gemeinsam für Gerechtigkeit zu kämpfen.
Wann : 1. März, 18:30 Uhr
Wo: vor dem Hauptsitz der Europäischen Kommission in Berlin.
Unter den Linden 78

Hier finden Sie den Link zu der Petition, die von den Angehörigen der Opfer gestartet wurde, um 1000000 Unterschriften für die Aufhebung der Immunität der verantwortlichen Regierungsmitgliedern zu sammeln.

Zur Petition: https://www.change.org/p/τραγωδια-τεμπη-2023 „

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Es lebe der König!

Erstellt am 21. Februar 2024 von georgbrzoska

Haben wir nicht in der Schule gelernt, dass Gewaltenteilung (Trennung von Gesetzgebung, Exekutive und Rechtssprechung) eine Voraussetzung für den Rechtsstaat ist? Dass Aufklärer dieses Prinzip einführten, um dem Machtmissbrauch des Absolutismus Einhalt zu gebieten?
Nun – in Griechenland haben sich höchste Richter:innen gerade von diesem Prinzip des Rechtsstaats verabschiedet.

AthensLive Wire 239, 17.2.2024:
„Griechenlands Oberster Gerichtshof antwortet dem Europäischen Parlament
Die Mehrheit des griechischen Obersten Gerichtshofs Areios Pagos hat beschlossen, auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Februar zu reagieren, in der schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland geäußert wurden.
Mit anderen Worten: Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat de facto eine politische Haltung eingenommen. Bestätigt dies nicht allein die Entschließung des Europäischen Parlaments?
Das Plenum des Obersten Gerichtshofs Griechenlands hat am 15. Februar mit 49 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen eine Erklärung abgegeben, in der es auf die oben genannte Entschließung des Europäischen Parlaments antwortet.
Nach der Einschätzung, dass in Bezug auf die fragliche Entschließung „bei den Bürgern und den [europäischen] Gemeinschaftsinstitutionen der Eindruck entstehen kann, dass die Rechtsstaatlichkeit in Griechenland aufgrund der Korrumpierung, die in allen Staatsbeamten, einschließlich denen der Justiz, verankert ist, auf dem Rückzug ist,“
beschloss das Plenum mit einer Mehrheit von 49 zu 13 das Folgende:
„bekräftigen wir, dass die griechischen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden der Rechtsstaatlichkeit und den Grundsätzen der Gewaltenteilung, des fairen Verfahrens und des Schutzes der Unschuldsvermutung jedes Bürgers dienen und ihre Aufgaben nur der Verfassung, den Gesetzen und ihrem Gewissen gehorchend erfüllen.“

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Europawahl: Früherer Frontex-Chef tritt für Le-Pen-Partei an

Erstellt am 18. Februar 2024 von georgbrzoska

Stern.de 8.02.2024:
„Europawahl: Früherer Frontex-Chef tritt für Le-Pen-Partei an
Bei der Europawahl am 9. Juni soll der frühere Frontex-Chef Fabrice Leggeri für das Rassemblement National ins Rennen gehen.
Der frühere Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, tritt bei der Europawahl im Juni für die Partei der französischen Rechtsnationalistin Marine Le Pen an. Leggeri und das Rassemblement National gaben die Kandidatur auf Listenplatz drei der Partei am Samstagabend bekannt.
Gemeinsam wolle man den Franzosen die Kontrolle über ihre Migrationspolitik zurückgeben und für striktere Einwanderungsregeln in der EU kämpfen, hieß es. Laut Umfragen kann Le Pens Partei darauf hoffen, bei der Europawahl am 9. Juni deutlich besser als das Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron abzuschneiden.“
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Griechenland erlaubt gleichgeschlechtliche Ehe

Erstellt am 15. Februar 2024 von georgbrzoska

Tagesspiegel, 15.2.2024:
„Heute ist ein Tag der Freude“: Griechenland erlaubt gleichgeschlechtliche Ehe
Als erstes mehrheitlich christlich orthodoxes Land legalisiert Griechenland die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Vor der Entscheidung fanden heftige Diskussionen statt.
Das griechische Parlament hat mit großer Mehrheit die standesamtliche Ehe für gleichgeschlechtliche Paare verabschiedet. Das teilte das Parlamentspräsidium in Athen am späten Donnerstagabend mit. 176 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen votierten für das entsprechende Gesetz, das die konservative Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis vorgelegt hatte.
In einer für Griechenland seltenen parteiübergreifenden Übereinstimmung unterstützten sowohl linke als auch sozialdemokratische und konservative Parlamentarier den Antrag. Auch die 76 Gegenstimmen zogen sich durch sämtliche Parteien. Mitsotakis hatte den Abgeordneten seiner konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) freigestellt, nach ihrem Gewissen abzustimmen. Es gab zwei Stimmenthaltungen. 46 Abgeordnete nahmen an der Sitzung nicht teil, teilte das Parlamentspräsidium weiter mit.“
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Obsession Privatisierung: Krankenhäuser und Unis

Erstellt am 11. Februar 2024 von georgbrzoska
Große Demonstration von Student:innen am 8.2.2024 in Athen

AthensLive Wire 238, 10.2.2024 (1):
„Eines der größten Kinderkrankenhäuser Griechenlands hat angekündigt, dass es aufgrund von Personalmangel keine regelmäßigen Operationen mehr durchführen wird. Zwei Anästhesisten wurden vorübergehend aus anderen Krankenhäusern abgezogen, um das Problem zu beheben. Wie wird es weitergehen? Außerdem wurden in dieser Woche vernachlässigte Kinder in das Krankenhaus verlegt, weil es an geeigneten Betreuungsstrukturen fehlt….
Das Kinderkrankenhaus Aglaia Kyriakou in Athen kündigte am Donnerstag, dem 8. Februar an, dass es ab dem 12. Februar keine regelmäßigen Operationen mehr durchführen kann, da es zu wenig Personal gibt. Operationen werden nur noch in „kritischen Notfällen durchgeführt, da es an Personal mangelt, insbesondere an Ärzten, Anästhesisten und chirurgischem Hilfspersonal“, so die chirurgische Abteilung des Krankenhauses in einer Erklärung.
Nur 2 der 10 chirurgischen Betten des Krankenhauses sind betriebsbereit; daher heißt es in der Erklärung,
„Die chirurgischen Kliniken können weder ihre Dienste anbieten noch ihren Ausbildungsauftrag erfüllen.“

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