Küstenwache boykottiert das Filmen – Frontex gibt sich ahnungslos

Erstellt am 10. Juli 2024 von georgbrzoska
Im Hintergrund: Bestraft sie für das Pylos-Verbrechen; Mann vorne in der Mitte: Küstenwache; Mann rechts: griechische Regierung.  Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

Ein Artikel des Euobserver vom 25.06.2024 belegt, dass Frontex die Verbrechen der griechischen
Regierung und der Küstenwache weiterhin deckt. (1) Beleg dafür ist der Umgang mit den Kameras auf Schiffen der griechischen Küstenwache. Frontex stellte Ende letzten Jahres fest, dass sie nicht benutzt werden, obwohl sie von der EU bezahlt wurden. Die griechischen Behörden stehen seit Jahren unter Beobachtung von verschiedenen EU-Instanzen, weil es immer wieder bewiesen wurde, dass sie Pushbacks durchführen. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als wahrscheinlich, das die Küstenwache die Kameras aus dem Grund nicht benutzt, dass die Aufzeichnungen der Kameras ihre Verbrechen dokumentieren würden.

Aber anstatt dass Frontex oder irgeneine andere EU-Instanz die griechische Regierung wegen dieser Missachtung kritisert, verheimlicht sie ihr Wissen. Es liegt nur an einzelnen Mitarbeiter*innen von Frontex, die solche Informationen an Journalist*innen weitergeben, das dieser Vorgang überhaupt bekannt wird. Ein offizielles internes Dokument wurde einem Journalisten zugespielt. Es handelt sich um einen Bericht des obersten Fundamentale Rechte Offiziers von Frontex, Jonas Grimheden, in dem er die Nichtbenutzung der Kameras moniert (Siehe seinen Bericht unten; die Passge zu den Kameras auf Seite 9).
Aber auch die Medien interessieren sich nicht dafür. Unseres Wissens hat nur der Euobserver darüber berichtet, kein weiteres Medium.

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Alkinoos Ioannidis: 50 Jahre Zypern-Putsch

Erstellt am 2. Juli 2024 von georgbrzoska

efsyn.gr 02.07.24:
„Das Lykabettus-Theater war gestern, am 1. Juli im Rahmen der Rockwave Nights wieder einmal voll besetzt. Tausende von Menschen kamen auf den Athener Boden, um das Konzert von Alkinoos Ioannidis zu sehen.
Der große Künstler, der angesichts von Ungerechtigkeit nie schweigt, hielt eine kurze Ansprache zum 50. Jahrestag der Invasion Zyperns und zog eine Parallele zum Massaker in Gaza. …
Alkinoos Ioannidis: >Am 15. und 20. Juli dieses Jahres sind es 50 Jahre seit dem griechischen Putsch bzw. der türkischen Invasion auf Zypern. Ich war fast fünf Jahre alt, als all dies geschah. Meine ersten Erinnerungen sind Kriegserinnerungen, meine ersten klaren, lebendigen Erinnerungen sind die, dass mein Vater uns während der Bombardierung unter dem Tisch versteckte, während meine Mutter zur gleichen Zeit Gefangene der griechischen Junta-Offiziere war, und dann wuchs ich in einer Nachkriegslandschaft mit Toten, Vermissten und Flüchtlingen auf, in jeder Familie, die darauf wartete, dass der Rest der Insel unterging und wir mit ihr.

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Ehemaliger Chef der Spezialeinheiten der Küstenwache gibt Verbrechen zu

Erstellt am 30. Juni 2024 von georgbrzoska

Es braucht noch vieler weiterer Beweise für die systematische illegale Gewalt der griechischen Küstenwache gegenüber Menschen auf der Flucht! Sie muss endlich beendet werden!
Wir dokumentieren hier (s.u.) noch einmal als einzelne Filmsequenz, was Dimitris Baltakos, der ehemalige Chef der Spezialeinheiten der griechischen Küstenwache, ausplauderte, als er dachte seine Worte würden nicht aufgezeichnet werden.

Es handelt sich um eine Filmsequenz des Dokumentarfilms, den wir bereits vorgestellt hatten (BBC-Nachrichten und -Doku: Griechische Küstenwache warf Migranten ins Wasser – sie ertranken)

Video: Ehemaliger Chef der Spezialeinheiten der Küstenwache gibt Verbrechen zu:
LINK ANKLICKEN !! https://www.instagram.com/p/C8eU0CUMWC4/?hl=de

Dimitris Baltakos, ehemaliger Chef der Spezialeinheiten der griechischen Küstenwache

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Zwei Pylos-Anwält*innen stehen Rede und Antwort

Erstellt am 30. Juni 2024 von georgbrzoska

Pylos was no single case – Where are the consequences for violence and killings at the external border?

Datum & Uhrzeit: 3.Juli 2024 06:00 PM (18 Uhr)

Pushbacks, Gewalt und Kriminalisierung sind zur Norm an Europas Außengrenzen geworden.
Am 3.7.2024 sprechen wir mit 2 Anwält*innen die im Team des „Human Rights Legal Project“ kontinuierlich für die Rechte von Geflüchteten kämpfen und deine Fragen beantworten wollen. Sie haben u.a. an der Freilassung der Pylos 9 mitgewirkt.

Wenn du bereits im Voraus Fragen hast, kannst du diese gerne bei deiner Anmeldung hinterlassen oder uns eine Mail an kontakt@lnob.net schicken.
Den Anmeldelink findest du unten.

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Kasselakis: der beleidigte Freund des Kapitals

Erstellt am 29. Juni 2024 von georgbrzoska

Kasselakis benimmt sich wie ein beleidigter König. In einer Woche wird es beim Treffen des Zentralkommitess zu einem Showdown innerhalb von Syriza kommen – nicht das erste Mal. Es geht eigentlich immer um den selben Konflikt. Kasselakis benimmt sich, als ob die Partei sein Besitz wäre, er allein alles bestimmen könne. Dagegen rebellieren Teile von Syriza, andere Teile spielen den immer folgsamen Hofstaat des Königs. Kasselakis hat gerade – wie so – oft Kritiker rausgeschmissen oder herausgeekelt. Er schasst alle, die ihm nicht gehorchen. Da der Ex-König Alexis Tsipras ihm nicht zujubelt, wandte er sich gerade frontal gegen ihn: Er forderte Tsipras mit aggresiver Rhetorik auf, gegen ihn als Vorsitzenen der Partei zu kandidieren – oder ihm zukünftig nur noch zu huldigen.
Warum fühlte er sich von Tsipras verraten? Weil der die plötzliche Einstellung der Zeitung „Morgenröte“ als Tageszeitung (am 22.Juni) nicht öffentlich unterstützt hatte. „Avgi“ (=Morgenröte) hatte seit 1952 existiert – nur mit einer Unterbrechung 1967-1974, als die Junta sie verboten hatte.

Die gerade bekannt gewordene Besetzung des neuen Syriza-Think-Tanks zur Wohnungspolitik (s.u.) zeigt uns, wohin die Reise des Kasselaki geht: Er macht aus Syriza eine TikTok Nea Dimokratia, eine modernisierte Partei des Kapitals.

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13 Kugeln gegen die Presse

Erstellt am 28. Juni 2024 von georgbrzoska

Von Ferry Batzoglou, taz 24.6.2024:
„Journalistenmord in Griechenland: 13 Kugeln gegen die Presse
Bespitzelungen, ein Toter: Journalisten in Griechenland leben gefährlich. In Athen beginnt der Prozess wegen des Mords an Reporter Giorgos Karaivaz.
THEN TAZ Als der Journalist Giorgos Ka­rai­vaz am 9. April 2021 gegenüber seiner Wohnung im gutbürgerlichen Athener Vorort Alimos aus seinem Auto steigt, wird er noch ein paar Sekunden leben. Gerade ist er von seinem Arbeitsplatz in den Studios des privaten Athener Fernsehsenders Star TV zurückgekehrt. Plötzlich nähern sich ihm zwei Männer auf einem Scooter. Einer der beiden Männer schießt mit einer Pistole aus allernächster Nähe 13 Mal auf Karaivaz. Zehn Kugeln treffen ihn. Karaivaz ist sofort tot und die Männer verschwinden im Betonmeer von Athen.
Der brutale Mord am helllichten Tag auf offener Straße glich einer Hinrichtung und sorgt für einen großen Aufschrei auch fernab von Hellas. Drei Jahre nach der Ermordung fordern internationale Organisationen für Pressefreiheit, darunter das in Leipzig ansässige European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF), in einer gemeinsamen Erklärung die griechischen Behörden dazu auf, den Fall endlich aufzuklären. „Trotz der Verhaftung von zwei Verdächtigen im April 2023 gab es bisher keine wesentlichen Fortschritte. Angesichts der Tatsache, dass Karaivaz über Verbindungen der griechischen Polizei mit dem organisierten Verbrechen berichtete, besteht die reale Gefahr, dass Teile der Polizei nicht wollen, dass die Ermittlungen vorankommen“, heißt es darin.“
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Siehe zu den Merkwürdigkeiten der „Ermittlungen“ auch Kugeln gegen Recherchen.

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Pylos: Wenigstens der Ombudsmann ermittelt

Erstellt am 27. Juni 2024 von georgbrzoska
Yorgos zeichnete dieses Bild für Christos Rammos, den Präsidenten der Behörde für den Schutz der Privatsphäre und der Kommunikation (ADAE), aber er passt auch zu der aktuellen Nachricht. Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

Schon seit mehr als einem Jahr „ermittelt“ das zuständige Marinegericht von Piräus, ob es im Zusammenhang mit dem Schiffbruch Straftaten gibt, die gerichtlich verfolgt werden müssen. Man kann vermuten, dass dieses Gericht das Ganze nur aussitzen will. Allerdings gibt es schon seit einiger Zeit Gespräche zwischen den Anwält*innen und der Staatsanwaltschaft. Es handelt sich um die Anwält*innen, die die 53 Überlebenden (zunächst waren es 40, heute sind es 53) vertreten, die im September letzten Jahres beim Marinegericht von Piräus eine Beschwerde einreichten, in der sie die griechischen Behörden für den Schiffbruch verantwortlich machten.
Mehr Motivation, tatsächlich zu ermitteln, ließ von Anfang an der griechische Bürgerbeauftragte (Ombudsmann) Andreas Pottakis vermuten. Er hatte bereits zweimal vom
Chef der Küstenwache, Vizeadmiral Georgios Alexandrakis, gefordert, eine Untersuchung durchzuführen. Da dieser sich weigerte, leitete am 9.11.2023 eine unabhängige Untersuchung des Flüchtlingsschiffbruchs von Pylos ein (siehe dazu https://griechenlandsoli.com/2023/11/10/ein-weiterer-behordenchef-wehrt-sich-gegen-den-autoritaren-staat/).
Jetzt kam die Nachricht, dass er Verdächtige vorgeladen hat.

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Frontex und die griechischen Pushbacks

Erstellt am 24. Juni 2024 von georgbrzoska

Ein weiterer interessanter STRG_F-Film nach dem Film über Pylos (1). Er begleitet den ehmaligen Frontex-Chef Fabrice Leggeri bei seinem Wahlkampf als Kandidat der französischen rechtsradikalen Partei von Le Pen. Deutlich wird, was die extremen Rechten wollen: Asyl und Migration grundsätzlich verhindern, ja letzendlich eine „Remigration“, d.h. Vertreibung von allen, die ihnen nicht gefallen. Es ist schon erstaunlich, dass das zentrale politische Ziel eines ehemaligen Frontex-Chefs genau dies ist.
Aber agiert der neue Frontex-Chef Hans Leijtens, der im Film länger interviewt wird, anders? Leijtens behauptet, sich gegen Pushbacks einzusetzten, auch gegenüber den griechischen Behörden. Aber er tut das so soft, dass die griechische Regierung weiß, sie kann weiter Pushbacks machen lassen.
Zumal auch unter dem neuen Chef bereits mehrere Fälle dokumentiert wurden, bei denen Frontex-Polizisten bei Pushbacks unmittelbar anwesend waren.
Vielleicht ist der wichtigste Teil des Films derjenige, in dem der schwedische Konteradmiral Kenneth Neijnes interviewt wird, der Chef der schwedischen Frontex-Truppe in Griechenland war. Er berichtet, wie er sich in dieser Funktion gegen Pushbacks gewehrt hat. Die Reaktion seines Vorgesetzten bei Frontex war, ihm persönliche Nachteile anzudrohen, falls er nicht schweigen sollte.

(1) Unbeschreibbare Grausamkeit: Video über das Töten der 600 Geflüchteten

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In Griechenland wird die Sechs-Tage-Woche eingeführt

Erstellt am 23. Juni 2024 von georgbrzoska
Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

Von Kaki Bali, Deutsche Welle 20.6.2024:
„In Griechenland wird die Sechs-Tage-Woche eingeführt
Der Fachkräftemangel stellt Griechenland vor Probleme. Von der Baubranche bis zum Tourismus, überall fehlen Arbeitnehmer. Die Lösung: Die Arbeitszeit wird verlängert. Am 1. Juli 2024 tritt die Sechs-Tage-Woche in Kraft.
Nach fünfzehn Jahren Krise und drei Rettungspaketen mit harten Auflagen ist Arbeit in Griechenland nicht mehr streng reguliert. Tarifverträge sind seit Jahren eingefroren, in vielen Unternehmen arbeiten die Mitarbeiter im Rahmen individueller Arbeitsverträge. Es gilt zwar immer noch die 40-Stunden-Woche, aber die Arbeitgeber dürfen für eine begrenzte Zeit bis zu zwei unbezahlte Überstunden pro Tag verlangen und im Gegenzug mehr Freizeit anbieten.
Theoretisch ist das auf freiwilliger Basis, doch in vielen Betrieben werden Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gezwungen, länger und ohne jeglichen Ausgleich zu arbeiten. Die Einhaltung des Arbeitsrechts wird selten von den Behörden kontrolliert, die immer weniger Personal haben. Die effektive Arbeit der Prüfbehörden hat für die konservative Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis keine Priorität.
Die Griechen sind Europameister
Noch bevor das Gesetz über die Sechs-Tage-Woche in Kraft tritt, sind die Griechen die „Helden der Arbeit“ in Europa. Mit durchschnittlich 41 Stunden pro Woche arbeiten sie länger als alle anderen EU-Bürger, wie aus Zahlen von Eurostat hervorgeht -und werden dafür ziemlich schlecht bezahlt.“
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Neue Website: „pylosverbrechen.de“

Erstellt am 22. Juni 2024 von georgbrzoska
[Gelbe Buchstaben und rechts mittige:] Die Mörder von Pylos müssen bestraft werden! Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

Das Pylos-Verbrechen ist der vorläufige grausame Tiefpunkt der allgemeinen Gewalt gegen Geflüchtete in Europa.
Schon oft ist nachgewiesen worden, dass Wächter an den Grenzen Europas Geflüchtete mit Gewalt zurückdrängen. In sehr vielen Fällen kamen Menschen auf der Flucht dabei zu Tode.
Der Pylos-Fall ragt heraus durch seine Extreme. Dadurch wie brutal der Tod von vielen hundert Menschen in Kauf genommen oder sogar gewollt wurde.

Wir haben eine neue Website mit dem Namen „pylosverbrechen.de“ erstellt. Darauf informieren wir über Entwicklungen der Tragödie vor Gericht, Protestaktionen usw.

Das Ziel dieser Website ist, dass dieses ungeheuerliche Verbrechen nicht in Vergessenheit gerät – und dass die Verantwortlichen bestraft werden. Die Verantwortlichen sind nicht nur in Griechenland zu finden, sondern an vielen Orten in Europa, wo das tödliche europäische Grenzregime aufrechterhalten wird.
Der Kampf um Gerechtigkeit für die Opfer von Pylos soll ein Fanal dafür sei, dass wir die täglichen Verbrechen gegen Menschen auf der Flucht nicht akzeptieren!

Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan
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