Amnesty International prangert „rechtswidrige Freiheitsberaubung“ im neuen „Aufnahmezentrum“ an

„Obwohl die Europäische Kommission neue Aufnahmezentren für Asylsuchende auf den Ägäischen Inseln finanziert, die „bessere Bedingungen“ versprechen, stoßen rassifizierte Menschen, die im Zentrum auf Samos leben, auf Hindernisse bezüglich des Zugangs zu grundlegenden Dienstleistungen und erleben systematische, willkürliche De-facto-Haft. Die EU muss sicherstellen, dass die Umsetzung des neuen EU-Migrations- und Asylpakts nicht zu zu ähnlichen Missbräuchen führt.“ (aus dem Bericht von Amnesty International)

Von Dimitris Angelidis, efsyn 30.7.2024:
„Eingesperrt auf der Insel
Die internationale Organisation hat ein langfristiges Versagen der griechischen Behörden bei der Gewährleistung angemessener Lebensbedingungen für Flüchtlinge festgestellt. ● Familien schlafen an völlig ungeeigneten Orten, mit Mangel an Toiletten, unzureichender Verpflegung, illegalen Freiheitsbeschränkungen und ständiger Überwachung mit Hightech-Kameras.
Amnesty International hat in seinem neuen Bericht über das Flüchtlingsaufnahmelager auf Samos unzureichende Lebensbedingungen in völlig ungeeigneten Räumen und ohne ausreichendes fließendes Wasser sowie inakzeptable Verletzungen der Grundrechte der Flüchtlinge festgestellt.
Der heute veröffentlichte Bericht „Samos: ‚Wir fühlen uns auf der Insel eingesperrt‘: Illegale Inhaftierung und unszureichende Bedingungen in einem von der EU finanzierten Flüchtlingszentrum“ stellt fest, dass die griechischen Behörden seit langem versäumt haben, eine menschenwürdige und angemessene Aufnahmeeinrichtung zu schaffen.
Der Bericht verweist auch auf das Versäumnis der Europäischen Kommission, die Probleme zu beheben, obwohl die Kommission die Einrichtung und den Betrieb der Einrichtung unterstützt und sie sogar als Modell für die Schaffung ähnlicher Strukturen im Rahmen der Umsetzung der neuen Maßnahmen des Pakts zu Einwanderung und Asyl dienen soll.

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Kasselakis immer autoritärer gegenüber Parteigenossen

Acht führende Mitglieder verließen daraufhin die heutige Sitzung.
Wie lange lassen die Syriza-Mitglieder noch zu, das er die Partei zerlegt?

CNN 23.7.2024:
„Während einer Sitzung des Sekretariats des Zentralen Organisationskomitees von SYRIZA kam es zu einem ernsten Zwischenfall, der nach starken Spannungen zum Rückzug von 8 Mitgliedern führt
Berichten zufolge kam es zu einer heftigen Konfrontation und Meinungsverschiedenheit zwischen dem SYRIZA-Vorsitzenden Stefanos Kaselakis und Olga Gerovassili, die das Datum der Redaktionskonferenz zur Sprache brachte, da es unethisch sei, sie am Tag der parteiinternen Wahlen der PASOK abzuhalten.
Der Fraktionsvorsitzende Sokrates Famellos vertrat einen ähnlichen Standpunkt.
Stefanos Kaselakis reagierte scharf und forderte alle, die nicht mit ihm einverstanden waren, auf, aufzustehen und zu gehen.
Dies führte dazu, dass acht Abweichler aus dem zentralen Organisationskomitee von SYRIZA, darunter Olga Gerovassili, Alekos Flambouraris, Giannis Ragousis, Thanasis Theocharopoulos und Kostas Zachariadis den Saal verließen.“

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Vasilis Maggos: Tod durch Polizeigewalt

Von Alieren Renkliöz, junge Welt 15.7.2024:
„Tod durch Polizeigewalt
Griechenland: Am 13. Juli 2020 verstarb Vasilis Maggos. Einen Monat vor seinem Tod hatten Einsatzkräfte ihn gefoltert
Vor vier Jahren hat eine Mutter in der griechischen Hafenstadt Volos ihren Sohn tot in seinem Zimmer aufgefunden. Der Verstorbene war Vasilis Maggos, den die griechische Polizei am 14. Juni, einen Monat vor seinem Tod, erst vor laufenden Kameras zusammengeschlagen, dann widerrechtlich inhaftiert hatte. Die Polizisten hätten ihn auf der Wache gefoltert, berichtete Maggos vor seinem Tod.“
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Flüssiggas: LNG-Pläne gestoppt: Griechenland und Südosteuropa setzen wieder auf russisches Gas

Von Gerd Höhler, Handeslblatt (msn.com) 16.7.2024:
„Flüssiggas: LNG-Pläne gestoppt: Griechenland und Südosteuropa setzen wieder auf russisches Gas
Über Wochen legte kein einziges LNG-Schiff in Griechenland an. Dabei wollte das Land sogar die Ukraine mit Gas versorgen. Jetzt werden große Pläne still beerdigt.
Es war ein ehrgeiziger Plan. Mit einem Netz von Terminals für den Import von Flüssigerdgas (LNG) wollte Griechenland zur Drehscheibe für die Gasversorgung Südosteuropas werden. Vorgesehen waren fünf neue Anlagen, in denen das mit Tankern angelieferte LNG regasifiziert und dann durch Pipelines in die Nachbarländer exportiert werden sollte. Die geplanten Terminals hätten eine Umschlagskapazität von rechnerisch 25 Milliarden Kubikmetern haben sollen, dem Vierfachen des Eigenbedarfs Griechenlands. Damit wäre das Land zum wichtigsten Energieknotenpunkt der Region geworden.“
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Videomitschnitt: 600 Tote vor Pylos – das Verbrechen ein Jahr danach

Aufzeichung der Veranstaltung vom 14.7.2024 mit Originalton in deutscher, englischer und arabischer Sprache. Die englischen und die arabischen Beiträge wurden deutsch untertitelt.

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Ende im Siemens-Schmiergeldskandal: Straflosigkeit, die zum Himmel schreit

Von Fery Batzoglou, taz 5. 7. 2024:
„Ende im Siemens-Schmiergeldskandal: Straflosigkeit, die zum Himmel schreit
Die Athener Justiz setzt nach Jahren den Schlusspunkt unter den Siemens-Schmiergeldskandal. Kritiker sprechen von einem skandalösen Urteil.“
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Auch Kyriakos Mitsotakis ist persönlich in diesen Skandal verstrickt:
https://griechenlandsoli.com/2022/10/01/siemens-skandal-keine-gerechtigkeit/
https://griechenlandsoli.com/2021/05/17/mitsotakis-verwicklung-in-den-siemens-skandal/

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Küstenwache boykottiert das Filmen – Frontex gibt sich ahnungslos

Im Hintergrund: Bestraft sie für das Pylos-Verbrechen; Mann vorne in der Mitte: Küstenwache; Mann rechts: griechische Regierung.  Bild: Yorgos Konstantinou/ Imagistan

Ein Artikel des Euobserver vom 25.06.2024 belegt, dass Frontex die Verbrechen der griechischen
Regierung und der Küstenwache weiterhin deckt. (1) Beleg dafür ist der Umgang mit den Kameras auf Schiffen der griechischen Küstenwache. Frontex stellte Ende letzten Jahres fest, dass sie nicht benutzt werden, obwohl sie von der EU bezahlt wurden. Die griechischen Behörden stehen seit Jahren unter Beobachtung von verschiedenen EU-Instanzen, weil es immer wieder bewiesen wurde, dass sie Pushbacks durchführen. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als wahrscheinlich, das die Küstenwache die Kameras aus dem Grund nicht benutzt, dass die Aufzeichnungen der Kameras ihre Verbrechen dokumentieren würden.

Aber anstatt dass Frontex oder irgeneine andere EU-Instanz die griechische Regierung wegen dieser Missachtung kritisert, verheimlicht sie ihr Wissen. Es liegt nur an einzelnen Mitarbeiter*innen von Frontex, die solche Informationen an Journalist*innen weitergeben, das dieser Vorgang überhaupt bekannt wird. Ein offizielles internes Dokument wurde einem Journalisten zugespielt. Es handelt sich um einen Bericht des obersten Fundamentale Rechte Offiziers von Frontex, Jonas Grimheden, in dem er die Nichtbenutzung der Kameras moniert (Siehe seinen Bericht unten; die Passge zu den Kameras auf Seite 9).
Aber auch die Medien interessieren sich nicht dafür. Unseres Wissens hat nur der Euobserver darüber berichtet, kein weiteres Medium.

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Alkinoos Ioannidis: 50 Jahre Zypern-Putsch

efsyn.gr 02.07.24:
„Das Lykabettus-Theater war gestern, am 1. Juli im Rahmen der Rockwave Nights wieder einmal voll besetzt. Tausende von Menschen kamen auf den Athener Boden, um das Konzert von Alkinoos Ioannidis zu sehen.
Der große Künstler, der angesichts von Ungerechtigkeit nie schweigt, hielt eine kurze Ansprache zum 50. Jahrestag der Invasion Zyperns und zog eine Parallele zum Massaker in Gaza. …
Alkinoos Ioannidis: >Am 15. und 20. Juli dieses Jahres sind es 50 Jahre seit dem griechischen Putsch bzw. der türkischen Invasion auf Zypern. Ich war fast fünf Jahre alt, als all dies geschah. Meine ersten Erinnerungen sind Kriegserinnerungen, meine ersten klaren, lebendigen Erinnerungen sind die, dass mein Vater uns während der Bombardierung unter dem Tisch versteckte, während meine Mutter zur gleichen Zeit Gefangene der griechischen Junta-Offiziere war, und dann wuchs ich in einer Nachkriegslandschaft mit Toten, Vermissten und Flüchtlingen auf, in jeder Familie, die darauf wartete, dass der Rest der Insel unterging und wir mit ihr.

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Ehemaliger Chef der Spezialeinheiten der Küstenwache gibt Verbrechen zu

Es braucht noch vieler weiterer Beweise für die systematische illegale Gewalt der griechischen Küstenwache gegenüber Menschen auf der Flucht! Sie muss endlich beendet werden!
Wir dokumentieren hier (s.u.) noch einmal als einzelne Filmsequenz, was Dimitris Baltakos, der ehemalige Chef der Spezialeinheiten der griechischen Küstenwache, ausplauderte, als er dachte seine Worte würden nicht aufgezeichnet werden.

Es handelt sich um eine Filmsequenz des Dokumentarfilms, den wir bereits vorgestellt hatten (BBC-Nachrichten und -Doku: Griechische Küstenwache warf Migranten ins Wasser – sie ertranken)

Video: Ehemaliger Chef der Spezialeinheiten der Küstenwache gibt Verbrechen zu:
LINK ANKLICKEN !! https://www.instagram.com/p/C8eU0CUMWC4/?hl=de

Dimitris Baltakos, ehemaliger Chef der Spezialeinheiten der griechischen Küstenwache

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Zwei Pylos-Anwält*innen stehen Rede und Antwort

Pylos was no single case – Where are the consequences for violence and killings at the external border?

Datum & Uhrzeit: 3.Juli 2024 06:00 PM (18 Uhr)

Pushbacks, Gewalt und Kriminalisierung sind zur Norm an Europas Außengrenzen geworden.
Am 3.7.2024 sprechen wir mit 2 Anwält*innen die im Team des „Human Rights Legal Project“ kontinuierlich für die Rechte von Geflüchteten kämpfen und deine Fragen beantworten wollen. Sie haben u.a. an der Freilassung der Pylos 9 mitgewirkt.

Wenn du bereits im Voraus Fragen hast, kannst du diese gerne bei deiner Anmeldung hinterlassen oder uns eine Mail an kontakt@lnob.net schicken.
Den Anmeldelink findest du unten.

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