Eine Schande für Europa: Verbrechen der libyschen Küstenwache gehen weiter

Ursprünglich veröffentlicht auf der Netzseite des Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK) von Monika

Iasonas Apostolopoulos: „Gestern Nachmittag griffen uns libysche Paramilitärs (libysche Küstenwache) an und eröffneten das Feuer, während wir in den internationalen Gewässern des Mittelmeers, 95 Meilen vor der libyschen Küste, Flüchtlinge retteten! An diesem Punkt haben sie keine Souveränität, so dass es sich rechtlich gesehen um einen Akt der Piraterie handelt.
Die Kugeln kamen bis auf 2 Meter an unsere Beiboote heran. Sie versuchten, uns zu vertreiben, um die Flüchtlinge nach Libyen zurückzubringen, wofür sie von der Europäischen Union bezahlt werden. Sie nennen sich „libysche Küstenwache“, aber es sind Banden, die in Libyen private Gefängnisse und Sklavenmärkte für Migranten eingerichtet haben.“
Deutsche Übersetzung weiterlesen auf der Netzseite des GSKK

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Free Homayoun !

Kundgebung am 10. April in Berlin

„Am 10. April sind es nur noch 12 Tage bis zum Berufungsprozess gegen Homayoun Sabetara, der am 22. April in Thessaloniki stattfinden wird!
Wir müssen sichtbarer und lauter denn je sein!
Schließt euch uns am 10. April um 16.30 Uhr vor der griechischen Botschaft in Berlin an, um den Freispruch von Homayoun Sabetara zu fordern und um zu zeigen, dass die Menschen in und außerhalb Griechenlands sich Sorgen machen und beobachten, was in den Gerichtssälen passiert!
Gemeinsam werden wir laut sein und unsere Stimmen für die Freiheit von Homayoun und allen Menschen auf der Flucht erheben, die durch nationale und europäische Schleusergesetze kriminalisiert werden.“

https://www.freehomayoun.org
https://www.instagram.com/freehomayoun

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Die Deportation der Jüdinnen und Juden aus Ioannina

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Vergessene Kriegsverbrechen von Wehrmacht und SS in Griechenland

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Sieg für Gerechtigkeit und Solidarität: Michos schuldig, Mutter unschuldig

efsyn.gr 29.03.24:
Sieg für Gerechtigkeit und Solidarität
Michos schuldig, Mutter unschuldig

Die 12-jährige Überlebende wurde endlich rehabilitiert. Michos schuldig der Vergewaltigung und aller Straftaten außer der des Menschenhandels. Jubelnder Freispruch für die Mutter, die nur eines Vergehens für schuldig befunden wurde und nach anderthalb Jahren aus dem Gefängnis entlassen wird. Die Menge vor dem Gerichtssaal brach in Beifall aus.

Das Gemischte Schwurgericht in Athen fällte heute das lang erwartete Urteil im Fall des Kindervergewaltigerrings und gab damit der 12-jährigen Überlebenden Recht, die es gewagt hatte, den Alptraum zu enthüllen, den sie seit Monaten erlebt hatte.
Das Gericht befand Elias Michos der Vergewaltigung, der Zuhälterei, des Kindesmissbrauchs, der Pornografie einer Minderjährigen, des Handels mit einer Minderjährigen und des illegalen Besitzes von Waffen und Munition für schuldig, während er vom Straftatbestand des Menschenhandels freigesprochen wurde, so dass ihm eine mögliche lebenslange Haftstrafe droht.
Die Mutter wurde in den Hauptanklagepunkten einstimmig für nicht schuldig erklärt, da nachgewiesen wurde, dass sie zu Unrecht beschuldigt wurde. Mit 6 zu 1 Stimmen wurde sie des Vergehens der Erpressung der Ehefrau des Hauptangeklagten für schuldig befunden. Sie wird daher nach eineinhalb Jahren Haft in Korydallos aus dem Gefängnis entlassen.

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arte journal: Schleifen der Arbeitsrechte führt zu tödlichen Arbeitsunfällen

arte journal 26.3.2024

https://www.arte.tv/de/videos/119531-000-A/griechenland-immer-mehr-toedliche-arbeitsunfaelle

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Griechenland: Rechtsstaat im Verfall

Von Achim Rollhäuser
Am 07.02.2024 hat das EU-Parlament eine Resolution zu Griechenland verabschiedet, in der die griechische Regierung scharf verurteilt wird. Wir finden in dem Text fast alle politischen Projekte, die die griechische Regierung in den letzten Jahren angefasst hat. Hier die wichtigsten Punkte:

  • kaum vorhandene Pressefreiheit („Petsas-Liste“i)
  • zunehmende Korruption
  • SLAPPS (strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung) durch (ehemalige) Regierungsmitglieder gegen die Presseii
  • Einschüchterungsklagen gegen Panagiotis Dimitrasiii und andere Seenothelfer
  • Nichtaufklärung des Mords an dem Journalisten Karaivaziv
  • Gewaltexzesse der Polizei, Straflosigkeit von Polizisten, z. B. im Fall von Zak Kostopoulosv; keine gründlichen Ermittlungen zu den Toden der drei jungen Romavi
  • Predatorvii:
  • ausbleibende Untersuchungen zum Einsatzes von Spähsoftware (Predator)
  • Druck auf ADAEviii, von Untersuchungen abzusehen; Auswechseln der Mitglieder des Verwaltungsrats
  • Auswechslung der Staatsanwältin in den Predator-Ermittlungen durch einen der Regierung genehmen Staatsanwalt
  • Versuch der Staatsanwaltschaft am Areopag, die Ermittlungen durch die ADAE zu unterbinden
  • Unterwanderung der Polizei durch Gruppen der organisierten Kriminalität (Mafia)
  • keine vollständige Vollstreckung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, ausbleibende Ausführung von einstweiligen Anordnungen des Gerichts
  • Stockende Pylos-Ermittlungenix
  • Pushbacks, Raub, Misshandlungen von Geflüchteten an den Grenzenx – Das Parlament „verurteilt die Kommission aufgrund ihres dramatischen Versäumnisses, mit Blick auf die Aufnahmebedingungen, die Pushbacks und die Menschenrechte das EURecht durchzusetzen, und ist der Ansicht, dass eher Vertragsverletzungsverfahren angebracht wären als das Lob der Kommissarin“.
  • Gerichtsverfahren gegen humanitäre Helferxi
  • mangelnde Ermittlungen zur Tempi-Katastrophexii; Weigerung des Parlaments, wichtige Sachverständige als Zeugen zu hören; Weigerung, eine Untersuchung gegen ehemalige Minister einzuleiten
  • Einschränkungen gegen NGOs und Journalisten, die über Migration berichten
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Moria-Prozess: tiefster Keller einer rassistischen Justiz

Von Lukas Stamellos, omniatv.com 17.3.2024
Staatsanwältin Kazabaka: Drei Stockwerke unter dem institutionellen Rassismus
Institutioneller Rassismus in der griechischen Justiz ist eine Selbstverständlichkeit. Die Absprachen zwischen der Vorsitzenden des Berufungsgerichts, Glykeria Karanastasi, und der Staatsanwältin Amalia Kazabakai liegen jedoch noch tiefer als dieser Rahmen.
Der Prozess vor dem Berufungsgericht von Mytilene gegen den einen des Brandes von Moria beschuldigten erwachsenen Angeklagten hat eine Falltür geöffnet, die in die tiefsten Keller einer unkontrollierten Justiz führt.
Das zugegebenermaßen reizvolle Gebäude der Gerichte von Mytilene hat eine solche ästhetische Distanz zu seinem Inhalt, nämlich den Prozesstragödien, die sich darin abspielen, dass es an die Regie von Stanley Kubrick erinnert: eine ruhige, harmonische Musik, die die rohesten Gewaltszenen überzieht. Die Architektur des Gebäudes spielt hier die Rolle der Musik, und die Gewalt, die sich über Jahre der Inhaftierung erstreckt, tanzt zwischen dem rohen institutionellen Rassismus der Justiz und den gepanzerten Instrumenten der Exekutive.

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Kundgebung: Solidarität mit 12-jährigem Opfer von Frauenhandel in Griechenland

Am Samstag, dem 23.3.2024 auf dem Oranienplatz
On Saturday at 17:00 at Oranienplatz

A poor woman with 8 children who lives in a working-class neighborhood in Athens works at a local store. The owner of the store is a 53-year-old man, a family man, a Christian and a patriot, who has friendly relations with government officials. His name is Ilias Michos. After some months the woman finds out and reports to police, that her boss, Ilias Michos, has been raping her 12-years-old daughter. After the mother’s report it is revealed, that Michos was recording with a camera the rape of the child and that he was hiding behind a vast electronic, and not only, trafficking circuit, with over 200 men expressing a desire to have sexual contact with the child,which means they also wanted to rape her.

The case is being adjudicated, and the prosecutor, Maria-Eleni Nikolou, proposes the acquittal of the rapist and pimp Ilias Michos and the other child abusers, while accusing the mother of the 12-year-old of exploiting her child.

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Das Votum der Staatsanwältin in einem Prozess um eine 12-jährige, die zur Prostitution gezwungen wurde, schockiert Griechenland

[Update 29.1.24: Artikel zum Urteil im Prozess]
Ein Gerichtsverfahren gegen Menschen, die angeklagt sind, eine 12-jährige vergewaltigt und an andere zur Vergewaltigung vermittelt zu haben, erhält zur Zeit viel Aufmerksamkeit in Griechenland. Anfangs hatte die Polizei erklärt, sie wisse von 213 „Kunden“, die das Mädchen vergewaltigt hatten. Im jetzigen Gerichtsverfahren sind nur noch 27 angeklagt und es ist unklar, was mit den anderen ist.
Hauptangeklagter ist Michos, der Besitzer eines Ladens in Kolonos, einem armen Bezirk Athens. Er war in seinem Bezirk bekannter Politiker der Nea Dimokratia. Seine Ex-Frau war Abgeordnete des Parlaments der Stadt Athen. Außerdem pflegte er enge Beziehungen zur Kirche und zur Polizei. Während der Samaras-Regierung versorgte er das Gesundheitsministerium über seinen Laden mit Reinigungsmitteln und erledigte später Aufgaben bei der Kommission für die Überwachung und Kontrolle des Glücksspiels. (1) Laut Anklage soll er das Mädchen oft selbst vergewaltigt haben und lange zur Prostitution gezwungen haben. Er soll Treffen mit ihr und Kunden organisiert haben, u.a. in Bordells.

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