Gegen die Teuerung: 24-stündiger Generalstreik in Griechenland am Mittwoch

Von Elisa Hübel, Griechenland Zeitung 19. November 2024:
„Gegen die Teuerung: 24-stündiger Generalstreik in Griechenland am Mittwoch
Am Mittwoch dieser Woche (20.11.) kommt es in Hellas zu einem Generalstreik. Dazu aufgerufen haben bereits seit September die beiden Dachgewerkschaften des Landes GSEE (Privatdienst) und ADEDY (Staatsdienst). Gefordert werden u. a. Lohnerhöhungen sowie höhere Ausgaben für das öffentliche Bildungs- und Gesundheitswesen.
Zu einem ganztägigen Streik kommt es am Mittwoch dieser Woche in Griechenland. Daran nehmen sowohl der Gewerkschaftsdachverband der Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft (GSEE) als auch die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (ADEDY) teil. Die zentrale Protestkundgebung findet um 13 Uhr am Athener Klafthmonos-Platz statt; separate Kundgebungen führt die kommunistische Gewerkschaft PAME etwa vor den Propyläen sowie an den Plätzen Kaningos und Omonia durch. In anderen Landesteilen werden ähnliche Demonstrationen durchgeführt.“
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Fehlexplosion mit fatalen Folgen

Solidaritätsaktion in Griechenland für die Anarchist*innen

Von John Malamatinas, nd-aktuell 13.11.2024:
„Griechenland: Fehlexplosion mit fatalen Folgen
Solidaritätsaktion für verfolgte Anarchisten vor dem griechischen Konsulat in Berlin
»Hände weg von unserer anarchistischen Genossin Marianna, Solidarität mit Dimitra und den verfolgten Genossen. Ewige Ehre unserem anarchistischen Genossen Kyriakos«. Dieses Transparent auf Englisch war Teil der Protestaktion am Montag. Eine Gruppe von etwa 40 Personen besetzte dabei das griechische Konsulat in Berlin, um sich mit den Betroffenen einer Explosion in einer Athener Wohnung zu solidarisieren. Nach Angaben der griechischen Botschaft bedurfte es des Eingreifens der deutschen Polizei, um die Aktion zu beenden.
Die Explosion vom 31. Oktober im Stadtteil Ampelokipi, bei der ein 36-jähriger Mann getötet und eine Frau schwer verletzt wurde, wird mit der falschen Handhabung eines Sprengsatzes in einem mutmaßlichen Unterschlupf von Anarchist*innen in Verbindung gebracht. Nach Angaben der Polizei hat der Antiterrordienst ein Verfahren wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und der gelegentlichen Begehung terroristischer Handlungen gegen insgesamt drei Personen eingeleitet. Ein 31-jähriger Mann stellte sich am Abend des 1. November den Behörden und wurde verhaftet. Eine 30-jährige Frau, der vorgeworfen wird, den Schlüssel zur Wohnung besorgt zu haben, stellte sich ebenfalls und wurde festgenommen. Sie kehrte aus dem Ausland zurück und wurde am Flughafen von Antiterrorkräften in Empfang genommen.“
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Werden Autisten zu Griechenlands Waffen-Trainern?

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis.de 16. November 2024:
„Griechenland will autistische Kinder KI-Drohnen trainieren lassen. Eltern und Verbände protestieren. Die Regierung sieht besondere Fähigkeiten bei den Kindern.
Autismus ist eine komplexe und vielgestaltige neurologische Entwicklungsvariation. Menschen mit Autismus haben trotz oft überdurchschnittlichen Schul-, Ausbildungs- und Studienleistungen Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt.
Das griechische Verteidigungsministerium möchte dennoch eine Reihe von Autisten rekrutieren und für die Waffentechnik einsetzen. Konkret soll so autistischen Kindern von griechischen Offizieren „die berufliche Zukunft gesichert“ werden.“
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Homayoun ist immer noch im Knast

Bild: Yorgos KonstantinouImagistan

Am Dienstag, dem 5.11. wurde Homayoun mitgeteilt, dass er innerhalb von 24 Stunden aus dem Gefängnis von Trikala entlassen werden würde. Er ist bis heute noch immer hinter Gittern.

Am 25. September reduzierte das Gericht in Thessaloniki die Strafe von Homayoun Sabetara und erlaubte ihm, das Gefängnis zu verlassen. Das war vor sechs Wochen. Normalerweise hätte er nach einigen bürokratischen Schritten nach 20-30 Tagen entlassen werden müssen.

Als Homayoun am Dienstag erfuhr, dass er endlich entlassen werde, informierte er seine Familie. Heute sagt seine Tochter Mahtab: „Wenn ihr euch fragt, wo Homayoun ist, muss ich euch sagen, dass er immer noch im Gefängnis ist.“ 47 Tage nach dem Ende seiner Berufungsverhandlung verzögern die Behörden weiterhin seine Freilassung. Als Homayoun fragte, warum er nicht freigelassen worden sei, drohten ihm die Wärter, ihn länger festzuhalten, wenn er sie weiter befrage.

Diese Verzögerung ist nicht nur willkürlich und ungerecht, sondern auch grausam für ihn und seine Familie.

Und wieder einmal ist dies nicht der einzige Fall, in dem Homayoun von den griechischen Behörden länger festgehalten wird, als das Gericht entschieden hat. Auch die Überlebenden des Adriana-Schiffbruchs, die #Pylos9, die ebenfalls fälschlicherweise als Schmuggler beschuldigt wurden, wurden in einigen Fällen wochenlang festgehalten, nachdem sie freigesprochen worden waren.

Hunderte von Migranten*innen sind weiterhin von dieser Politik der Abschreckung und Willkür betroffen. Wir sind zutiefst schockiert und wütend. Unser Mitgefühl gilt Homayoun und allen, die von dieser Ungerechtigkeit betroffen sind.

#FreeHomayoun #Freethemall

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Migrants’ Voices, Resistance, and Solidarity Against the Ongoing Rise of the Far Right in Germany

When? November 15, 2024, 19:00
📍 Where? Rote Insel, Mansteinstr. 10, S+U Yorckstraße
As the far right rises in Germany and across Europe, migrant voices are more important than ever. On November 15, join us to discuss the challenges migrants, especially from non-EU countries, face daily—and the steps we can take to organize, resist, and defend our communities.
We’re bringing together migrant organizations from four continents—Latin America, Africa, Asia, and Europe—to discuss practical ways to build resistance and resilience against discrimination, racism, and political attacks. Together, we’ll share experiences, challenge stereotypes, and foster solidarity.

Program:
19:00 — Doors Open | Bar & Kitchen
19:30 — Panel Discussion with Bloque Latinoamericano Berlin, Oficina Precaria, Critical Pakistan, La Jaima de tiris
21:00 — Q&A, Open Discussion & Networking
21:30 — Bar & Music: DJ Sets & Drinks 🎶🍸

The discussion will be held in English, welcoming participants from all communities. Let’s stand together against right-wing extremism, amplifying migrant voices to foster social justice and resilience. Join us in solidarity for a just, inclusive future!

https://www.facebook.com/events/426007017210721?acontext=%7B%22event_action_history%22%3A[]%7D

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Kasselakis gründet wirtschaftsfreundliche Partei

Heute Abend begann ein Parteikongress von SYRIZA. Es war die letzte Möglichkeit von Kasselakis, sich wieder zum Vorsitzenden wählen zu lassen, nachdem das ZK der Partei ihn abgesetzt und ihn später auch von einer erneuten Kandidatur ausgeschlossen hatte. Der Kongress hätte ihm wieder erlauben können, für das Amt des Vorsitzenden zu kandidieren, weil es das höchste Gremium der Partei ist.
Zunächst behautete Kasselakis, die Mehrheit der Delegierten für den Kongress (sie wurden am letzten Wochenende gewählt) seien auf seiner Seite, was eine Lüge á la Trump war.
Dann rief er seine Anhänger auf, zum Ort des Kongresses zu kommen. Hunderte kamen. Sie verzögerten zweieinhalb Stunden lang den Beginn des Kongresses, indem sie Delegierte daran hinderten, in den Saal hineinzugehen.
Nachdem dieser gewaltsame Versuch, sich zum Kandidaten für den Vorsitz zu machen, gescheitert war, gab er bekannt, das er morgen SYRIZA verlassen und eine neue Bewegung gründen wird. Schon vor einer Woche hatte er deutlicher als früher gesagt, wohin seine Reise geht. Er sagte, man müsse die Partei wirtschaftsfreundlicher machen – er sagte es englisch: „business friendly“.
Drei Parlamentsabgeordnete wollen sich seiner Partei anschließen – wenn es dabei bliebe, hätte SYRIZA immer noch 32 Abgeordnete.

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Vortrag und Diskussion: Tourismus über alles

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Novartis-Korruption: Rache an den Whistelblowern

Von Wassilis Aswestopoulos, Cashkurs 1.11.2024:
Zeugenschutz ohne Mindesthaltbarkeitsdatum
Der Novartis-Skandal in Griechenland, einst als schwerwiegender Korruptionsfall betrachtet, hat kaum juristische Konsequenzen für die Politiker nach sich gezogen. Internationale Ermittlungen deckten erhebliche Verfehlungen auf, doch die enttarnten Kronzeugen stehen nun unter Druck. Eine Gesetzesänderung gefährdet ihren Schutz und wirft Fragen zur Sicherheit von Whistleblowern und zur Integrität der Justiz in der EU auf.
Und schwupps steht man im Visier derer, die man anklagte
„Der größte Skandal seit Wiedereinführung der Demokratie“ sei der Novartis-Skandal hieß es im Februar 2018 von Seiten der Regierung des Premiers Alexis Tsipras. Sechs Jahre später ist zumindest in Griechenland nichts mehr von einem juristischen Novartis-Skandal übrig. Dafür aber müssen per Gesetzesänderung enttarnte verdeckte Zeugen die Wut und Rache griechischer Politiker, sowie einer Reihe von Ärzten und Verwaltungsbeamten fürchten. Wie sicher lebt oder überlebt man in Zeugenschutzprogrammen? Wie steht es in den EU-Mitgliedsstaaten, abseits der „üblichen Verdächtigen“ wie Ungarn, mit der Rechtstaatlichkeit?“
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Online Q&A: A Life Long in Prison? The Criminalization of People on the Move in Greece

Dear Supporters,
together with Human Right Legal Project, Leave No One Behind, Legal Center Lesvos We invite you to join us for an online Q&A, „A Life Long in Prison? The Criminalization of People on the Move in Greece,“ on November 6th. 5 PM CET (German Time)

After an incredibly challenging three years in pre-trial detention, Homayoun will soon be free. His release has only been possible thanks to the support and donations from people like you. We would like to take this moment to thank you and invite you to an exchange with Homayoun’s lawyers, his supporters and the #FreeHomayoun team, where we will share insights into his case and the broader criminalization of refugees in Greece.

Event Details:
– Date: Wednesday, November 6
– Time: 5:00 PM CET (German Time) / 6:00 PM EET (Greek Time)
– Duration: Approximately 1.5 hours
– Where: Online via Zoom

Register here: [https://eu02web.zoom-x.de/j/65418995735?pwd=erUYoLfDQ6baWkEP4nJ8oyVNtpCQcL.1]´

Speakers:
Ioanna Begiazi – Human Rights Lawyer, Samos
Harris Ladis – Criminal Lawyer
Vicky Aggelidou – Criminal Lawyer, Legal Center Lesvos

We hope to see you there to discuss and reflect on these critical issues together.

With gratitude, The #FreeHomayoun Team Anne, Hannah, Kiana and Mahtabwww.freehomayoun.org, Instagram @FreeHomayoun

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Kretaner lassen Steinmeier abblitzen

„Die Hand, die er mir reicht, ist die Hand des Schlächters“ sagte eine 97-jährige Überlebende zu Frank-Walter Steinmeier.

Man versteht den Dialog auf deutsch, weil die Dolmetscherin übersetzt.


Steinmeier war der erste deutsche Bundespräsident, der Kreta besucht hat. Ob er es wohl bereut?
In Kreta war der Widerstand gegen die deutschen Besatzer besonders stark.
Steinmeier begann seinen Staatsbesuch in Griechenland vor zwei Tagen. Zunächst besuchte er Thessaloniki, dann Athen. Mitsotakis erwähnte griechische Reparationsforderungen nur ganz am Rande – die Präsidentin Griechenlands, Katerina Sakellaropoulou, formulierte die Forderungen überraschend offensiv. Steinmeier schwieg oder wiederholte die hohle deutsche Position „das Thema ist rechtlich abgeschlossen“.

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