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ORF.at, 5.2.2019:
„Mächtig, aber mysteriös
Kritik an „geisterhafter“ Euro-Gruppe
Sie hat sich während der Euro-Krise zu einem der einflussreichsten Gremien der EU gemausert und sitzt in Sachen Wirtschaftspolitik bis heute an den Schalthebeln: die Euro-Gruppe. Doch so mächtig sie ist, so mysteriös ist sie auch. Dass ihre Entscheidungen weitgehend hinter geschlossenen Türen getroffen werden, kritisiert nun Transparency International. Dort ortet man Geheimniskrämerei und mangelnde demokratische Kontrolle.
Die Euro-Gruppe könne einem „fast geisterhaft“ erscheinen, schreibt Transparency in dem am Dienstag präsentierten Bericht. „Sie ist nicht in den EU-Verträgen verankert, ihre Mitglieder behaupten manchmal, keine Entscheidungen zu treffen, sie hat kein Personal und kein Hauptquartier“ – und keinen Twitter-Account. Nicht einmal Beschlüsse darf das informelle Gremium offiziell treffen.
Und doch handle es sich bei der „mysteriösen“ Euro-Gruppe um eine „De-facto-Wirtschaftsregierung“, deren Entscheidungen Auswirkungen auf das Leben von Millionen Europäerinnen und Europäern haben – bis heute, wie der jüngste Budgetstreit zwischen der EU und Italien zeigt. Transparency kritisiert nun, dass die Arbeitsweise des Gremiums und ihre Rolle im EU-Gefüge undurchsichtig sei. Durch diese Unklarheit sei die Euro-Gruppe niemandem Rechenschaft schuldig, was wiederum Fragen ihrer Legitimität aufwerfe.“ weiterlesen

Griechenland Zeitung, 01. Februar 2019:
„Ein Viertel der griechischen Bürger (24,7 %) sieht sich außerstande, seine Wohnräume in den Wintermonaten genügend zu heizen. Griechenland verzeichnet damit den dritthöchsten Wert innerhalb Europas. Zu diesen Ergebnissen kam eine Statistik von Eurostat, die in diesen Tagen veröffentlicht wurde.
Noch größere Schwierigkeiten beim Heizen im Winter hat die Bevölkerung in Litauen und Bulgarien: Dort gaben 28,9 % bzw. 36,5 % an, mit entsprechenden Problemen zu kämpfen.“ weiterlesen

Ralf Kliche berichtete im März vergangenen Jahres über das Gerichtsverfahren gegen den Metropoliten Ambrosios von Kalavrita auf dem Peleponnes. Ambrosios hatte in seinem Blog erklärt, Homosexuelle seien „keine Menschen“, man müsse auf sie spucken: „Homosexualität ist ein Verstoß gegen die Naturgesetze. Sie ist ein soziales Verbrechen. Sie ist eine Sünde. Wer sie ausübt oder unterstützt, ist kein normaler Mensch. Sie sind Abschaum der Gesellschaft.“ Außerdem sagte, er würde Schwule töten.
Damals wurde er freigesprochen, was heftige Proteste auslöste.
Jetzt verurteilte ihn im Berufungsverfahren ein Gericht zu sieben Monaten Haft. allerdings wird die Strafe für drei Jahre als Bewährungsstrafe ausgesetzt. (Quelle)

Vom 21. bis zum 25. Januar weilten Abgesandte der Quadriga (Troika plus ESM, d.h. EU-Kommission, EZB, ESM und IWF) in Athen, um das „Kreditregime“ zu praktizieren. Sie planten mit den Vertreter*innen der griechischen Regierung die nächsten politischen Entscheidungen. (Quelle)
Obwohl Griechenland angeblich seine Souveränität zurück gewonnen haben soll, entscheidet nach wie vor die Quadriga. Da ging es z.B. um eine (geringe) Erhöhung des Mindestlohnes und die Frage, in welchem Umfang Erstwohnungen vor Pfändungen geschützt bleiben sollen. Endgültig entschieden wird Ende Februar, aber der IWF veröffentlichte am 25. Januar schon mal seine Vorstellungen. Es sind Rezepte as usual: Liberalisierungen als Allheilmittel und Kürzungen von sozialen Regelungen. Die anderen Mitglieder der Quadriga gaben sich schweigsamer, aber ihre Meinungen unterscheiden sich kaum von der des IWF.
Die Griech*innen müssen abwarten bis ihnen mitgeteilt wird, welche Krümel ihnen zugestanden werden.