griechenlandsolidarität

Grenzfloss Evros, Foto: Starliner (Wikipedia)

Von Giorgos Christides und Steffen Lüdke, Spiegel.de:
„Push-Backs in die Türkei – Griechenland soll 60.000 Migranten illegal abgeschoben haben
Menschenrechtler und die Türkei beschuldigen Griechenland, Migranten und Flüchtlinge illegal abzuschieben. Türkische Dokumente, die dem SPIEGEL vorliegen, sollen die Anschuldigungen belegen.
Am 3. November 2019 greift die die türkische Polizei 252 Migranten in der Nähe des Grenzübergangs Kapikule auf. Danach wird sie einen brisanten Aktenvermerk anfertigen: Die Migranten hätten es über die Grenze nach Griechenland geschafft, schreiben die türkischen Beamten später in ihrem Bericht. Aber dann seien sie gegen ihren Willen zurückgebracht worden, ohne Chance auf einen Asylantrag.
„Push-Backs“ nennen sich diese illegalen Rückführungen von Migranten und Flüchtlingen. Sie sind nach europäischem und internationalem Recht verboten. Dieses schreibt den Staaten vor, potenziellen Asylbewerbern den Zugang zu einem effektiven Asylverfahren zu gewähren.
Seit Jahren beschuldigen Menschenrechtsorganisationen und Anwälte griechische Behörden, Migranten am Grenzfluss Evros illegal in die Türkei abzuschieben. Der SPIEGEL hat nun türkische Dokumente erhalten, darunter auch die Aufzeichnungen der Polizisten über den Vorfall am 3. November. Diese legen nahe, dass Griechenland im großen Stil illegale Push-Backs an der Grenze zur Türkei durchführt.“ weiterlesen

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Unter anderem sagte der Priester, der Koran sei faschistisch.
Keeptalkinggreece, 1. November 2019:
„Skydra: Priest in racist rant urges locals to take “rifles” against refugees
Residents of Skydra in West Macedonia has threatened to take “the guns” should refugees and migrants settle their area as the government plans in order to decongest the overcrowded islands.
They will “take the law in their hands and defend themselves and their families with rifles,” they say, claiming that they fear for their lives.
Local newspaper ifonitispells.gr filmed the meeting of the town council last Saturday and what was said was shocking.
An elderly priest in racist rant is stirring the local community against refugees and migrants and urges them to take up the arms against them.
Priest Antonios said that “the Koran is fascist,” and that Muslims can never see a Christian as a brother “unless they make me a Muslim.” He told the residents that in order to protect themselves from the “illegal immigrants”, they should not even hesitate to take up the arms!“ weiterlesen

Am frühen Morgen des 1. November 2019 beschloss das griechische Parlament ein neues Asylgesetz. Viele Menschenrechts- und Geflüchtetenschutzorganisationen kritisieren dieses Gesetz scharf. So schrieb die UN-Organisation für Geflüchtete UNHCR u.a. folgendes: Die UNHCR sei wegen des Gesetzes besorgt, weil es den Schutz der Geflüchteten schwäche. Es belaste Asylsuchende exzessiv und fokussiere auf Strafmaßnahmen. Wenn ein Asylsuchender z.B. bestimmte Formalitäten des Asylverfahrens nicht einhalte, werde sein Asylgesuch abgelehnt. Das Gesetz beschränke das Recht zur Familienzusammenführung. Z.B. werde die Definition eines „Familienmitglieds eingeschränkt: Nur wer vor der Flucht aus dem Heimatland schon Familienglied war, gelte als solches. D.h. z.B. dass ein nach der Flucht geborenes Kind nicht als Familienmitglied zähle. Nach dem Gesetz dürfen Geflüchtete in Zukunft 18 Monate (statt wie bisher 3 Monate) inhaftiert werden. (Hier die Stellungnahme des UNHCR)

Der Deutschlandfunk strahlte heute folgenden Kommentar aus:
„Empören und Wegschauen
Das griechische Parlament hat ein schärferes Asylgesetz beschlossen: Härtere Prüfungen, schnellere Verfahren, mehr Abschiebungen. Dass mehr Flüchtlinge und Migranten kommen, sei aber noch lange kein Grund, sie im Schnellverfahren abzufertigen, kommentiert Karin Senz. Der einzelne Mensch gehe so verloren.
Bei der Flüchtlingskrise zeigt sich eines ziemlich deutlich: Es ist möglich, ein Thema im Fokus zu haben und trotzdem wegzuschauen.“ weiterlesen