Spiegel: Mehr als 100 Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern Untersuchung der Todesschüsse auf Flüchtende

Von Giorgos Christides, Steffen Lüdke und Maximilian Popp, Spiegel, 12.5.2020: „Recherchen des SPIEGEL legen nahe, dass griechische Soldaten im März an der türkischen Grenze einen Migranten erschossen haben. Nun fordern Politikerinnen und Menschenrechtler Konsequenzen.
Mehr als 100 Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern in einem Brief an die EU-Kommission eine Untersuchung der tödlichen Schüsse an der türkisch-griechischen Grenze.
„Wir erwarten, dass die Kommission ihrer Verantwortung gerecht wird und eine gründliche Untersuchung einleitet“, heißt es in dem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. Würden die griechische Regierung und die Kommission auf den Bericht nicht reagieren, bedeutete dies eine „Straflosigkeit, die in einer Union, die sich auf die Achtung der Rechtsstaatlichkeit gründet, nicht toleriert werden kann.
Der SPIEGEL hatte in einer gemeinsamen Recherche mit den Teams von Forensic Architecture, Bellingcat und Lighthouse Reports den Tod des pakistanischen Migranten Muhammad Gulzar rekonstruiert. Die Rechercheurinnen und Rechercheure konnten Gulzars Autopsiebericht einsehen, sprachen mit Augenzeugen und analysierten rund acht Stunden Videomaterial.
Die Rekonstruktion des 4. März weist detailliert nach, dass mit scharfer Munition geschossen wurde, höchstwahrscheinlich von griechischen Grenzern. Aller Wahrscheinlichkeit nach wurde Gulzar von der Kugel eines griechischen Soldaten getroffen. Sechs weitere Migranten wurden an dem Tag am Grenzzaun innerhalb von 37 Minuten verwundet. Mehrere Augenzeugen berichteten, dass griechische Grenzer auf sie geschossen hätten.“ weiterlesen

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Covid-19 in Hellas

„Wir bleiben zu Hause“

„Die restriktiven Maßnahmen haben die Epidemie unter Kontrolle gehalten. Aber leider hat die Regierung die gewonnene Zeit nicht dazu genutzt, das Gesundheitssystem zu stärken. Deshalb ist das Risiko einer zweiten Welle und von vielfachen Ausbrüchen sehr groß.“
Interview mit Alexis Benos und Elias Kondilis, beide Ärzte und Professoren an der Aristoteles Universität von Tessaloniki. phmovement.org:
Chiara Bodini: Can you give an overview of the current situation in Greece concerning the Covid-19 epidemic?
Alexis Benos: The situation here developed with some delay compared to other countries. Italy played an important role in front of us: we were looking at what was happening in Italy, without yet seeing the problem here. The first case was a woman coming from Milan, then several cases were detected among a group of Christians who had visited Jerusalem. At the very beginning, they started to treat the cases and trace the contacts in order to contain the situation, but soon after the government and the public health services stopped intensive spotting of cases and started quickly to take lockdown measures, starting with schools. Today we can say that this had an impact in limiting the expansion of the epidemic: we are seeing a reduction of patients in intensive care units (ICUs) and the number of Covid deaths is stabilizing or even decreasing.“ weiterlesen

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Niels Kadritzke: Neue Pushback-Aktionen (Corona, Teil II a)

Von Niels Kadritzke, Le Monde Diplomatique, 9. Mai 2020:
„In diesem Text beschäftige ich mich noch einmal ausschließlich mit der Flüchtlingsfrage, weshalb dieser Teil als Corona II a benannt wird. Darin werden ausführlich neuerliche Pushback-Aktionen der griechischen Küstenwache dokumentiert, die von den internationalen Medien kaum zur Kenntnis genommen werden. Der letzte Teil III, der sich ganz auf die ökonomischen Folgen der Corona-Krise konzentriert, erscheint Anfang nächster Woche.
Die Situation der März-Flüchtlinge
Beginnen möchte ich mit einer weiteren Information zur Frage des Asylrechts für die “März-Flüchtlinge”. In einer nachträglichen Berichtigung zum Teil II dieses Berichts habe ich klargestellt, dass den im März aus der Türkei angekommenen Migranten von der Athener Regierung doch noch das Recht auf einen Asylantrag eingeräumt wird.
Wie es zu dieser erfreulichen Entwicklung gekommen ist, weiß die Tageszeitung EfSyn zu berichten. Demnach geriet die Regierung nach Äußerungen, dass sie diese Flüchtlinge pauschal in ihre Heimatländer zurückschicken wolle, unter starken politischen Druck seitens der UN-Organisationen und der EU-Kommission. Dieser Druck erzwang laut EfSyn einen “ungeordneten Rückzug von der Umsetzung der berüchtigten Rechtsverordnung, die eine sofortige Ausweisung (der März-Flüchtlinge) in ihre Herkunftsländer vorsah”.
Entscheidend waren dabei offenbar zwei Schachzüge gegen die Athener Regierung. Erstens soll die EU-Kommission gedroht haben, die Finanzierung der Lager auf dem griechischen Festland einzustellen, wenn die Flüchtlinge ihrer Rechte dauerhaft beraubt blieben. Zweitens begannen die in Griechenland tätigen Büros der Internationale Organisation für Migration (IOM) und der UNHCR am 5. April demonstrativ, ihre Arbeitsstäbe in die Lager zu schicken und die März-Flüchtlinge zu befragen, ob sie Asyl beantragen wollen.(1) Diese Befragung zu unterbinden, hätte eine riesigen Eklat bedeutet. Unter dem doppelten Druck aus Brüssel und seitens der UNHCR musste die Regierung Mitsotakis einknicken. Allerdings ist wegen der Corona-Maßnahmen auch weiterhin ungeklärt, wann die Flüchtlinge ihre Aslyanträge tatsächlich stellen können. Während des ganzen Monats April wurden jedenfalls keine neuen Anträge entgegengenommen (EfSyn vom 4. Mai 2020).“ weiterlesen

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Beweise für weiteren Mord durch griechische Grenzer

Verschiedene Quellen haben bewiesen, dass Anfang März mehrere Menschen an der Grenze zur Türkei von griechischen Grenzern erschossen wurden (wir berichteten darüber).

Der Spiegel veröffentlichte am 8.5.2020 einen Artikel über den Mord an dem Pakistani Muhammed Gulzar.
Der Artikel beruht auf den Recherchen von Forensic Architecture.

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Kommt die Troika nächstes Jahr nach Rom und nach Athen?

Die Schere zwischen reicheren und ärmeren Ländern in Europa wird sich aufgrund von Covid 19 weiter öffnen

Von Notker Blechner, boerse.ARD.de, 8.5.2020: „Deutschland kommt stärker aus der Krise. Vor zehn Jahren rettete ein gigantischer Schutzschirm die Währungsunion vor dem Zerfall. Nun steht Europa vor einer neuen Zerreißprobe. Weil Deutschland am besten durch die Corona-Krise gekommen ist, befürchten viele Länder, noch mehr abgehängt zu werden.
Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel amerikanische, britische oder japanische Presse anschaut, dürfte sie vor Stolz erblassen. Denn die dortigen Medien loben Deutschland als Corona-Musterschüler. „Wenn man über irgendein Land in Europa sagen kann, dass es bisher die Corona-Krise gut gemeistert hat, ist es Deutschland“, schreibt das britische Wirtschaftsmagazin „The Economist“. Kanzlerin Merkel habe nicht nur gute Reden gehalten (!), sondern auch Ergebnisse geliefert, meint ehrfürchtig ein Meinungsschreiber im japanischen Wirtschaftsblatt „Money Gendai“. Und die „New York Times“ schlägt Merkel gar für den Posten des US-Vizepräsidenten vor. Darüber dürfte US-Präsident Donald Trump „not amused“ sein.“ weiterlesen

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„Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen“(1)


Das Bundesverfassungsgericht schwingt sich zum europäischen Bundesverfassungsgericht auf

Von Tomasz Konicz, telepolis, 5.5.2020: „Kommentar: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der EZB droht das morsche „Europäische Haus“ vollends zum Einsturz zu bringen.
Die wichtigste geldpolitische Maßnahme, die seit Ausbruch der Eurokrise den Bestand der Eurozone gewährleistete, ist nach einem Urteilsspruch des Verfassungsgerichts in Karlsruhe teilweise grundgesetzwidrig. Der Aufkauf von Staatsanleihen, den die Europäische Zentralbank EZB im gigantischen Umfang betreibt, um die Konjunktur in der Eurozone anzukurbeln, ist nach dem Urteil der Verfassungsrichter teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Konkret bemängelten die Karlsruher Verfassungshüter, dass weder Bundesregierung noch Bundestag das betreffende Aufkaufprogramm der EZB (Public Sector Purchase Programme – PSPP) geprüft hätten, um anschließend von der Europäischen Notenbankern einen Nachweis über seine Verhältnismäßigkeit zu verlangen. Die Anleihekäufe sollen nach Ansicht Karlsruhes „im Verhältnis zu ihren Nebenwirkungen unverhältnismäßig“ sein, wie es die Tagesschau auf ihrer Internetpräsenz in schönstem Juristendeutsch formulierte.“ weiterlesen

(1): Volker Kauder 2011. Er war von 2005 bis 2018 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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„Die Angst vor der nächsten Staatspleite“

Kein Mindestabstand. Bild: Handout Prime Minister Office /Dimitris Papamitsos

Von Wassilis Aswestopoulos, telepolis, 01. Mai 2020:
„Griechenland beginnt mit der Öffnung
Ab Montag den 4. Mai werden in Griechenland die bislang bestehenden, verschärften Ausgangsbeschränkungen aufgehoben. Erste Geschäfte werden nach knapp 50 Tagen erneut geöffnet. Die „Quarantänezeit“ wird jedoch mindestens bis Mitte Juni andauern.
Wirtschaftlich stehen Griechenland schwere Zeiten bevor. Die „Hauptindustrie“, der Tourismus, steht zumindest für 2020 vor dem Aus. Zu den mit der Pandemie zusammenhängenden wirtschaftlichen und politischen Problemen gab es am Donnerstag im Parlament, der Vouli, eine mehr als sechseinhalb Stunden dauernde große Aussprache der Parteichefs der im Parlament vertretenen Parteien.“ weiterlesen

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Fotos vom 1. Mai 2020 in Hellas

Demonstration der kommunistischen Gewerkschaft Pame in Zeiten von Corona. Der Abstand wird mit Disziplin gewahrt.

Die Tageszeitung EfSyn veröffentlicht viele Fotos von Demonstrationen und Kundgebungen.

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Vio.Me-Rap

Spendenaufruf: Ein Generator für Vio.Me

Petition zur Unterstützung von Vio.Me

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Detaillierter Lockerungs-Zeitplan bekannt gegeben

Die Demonstrationen und Kundgebungen des 1. Mai sollen auf den 9. Mai verschoben werden, weil bis dahin die erste Lockerung der Bewegungseinschränkungen erfolgen soll. Der internationale Flugverkehr soll „Ende Juni“ wieder hergestellt werden. Anfang Juli sollen die saisonalen Touristenunterkünfte wieder öffnen dürfen.

Der griechische Minsterpräsident Kyriakos Mitsotakis verkündete am Abend des 28.04.2020 einen detaillierten Zeitplan für die Lockerungen der Corona-Einschränkungen. Er nannte sieben Zeitpunkte, an denen jeweils weitere Lockerungen erfolgen sollen, beginnend mit dem 4. Mai, dem 11.Mai, dem 17.Mai und dem 18.Mai. Auch diese Lockerungen stehen unter dem Vorbehalt, dass sich alles gut entwickelt. (Quelle: keeptalkinggreece)
Info-Blatt der Regierung zu den Lockerungen bis zum 18.5. (auf Griechisch)

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