Von Niels Kadritzke, Le Monde Diplomatique, 9. Mai 2020:
„In diesem Text beschäftige ich mich noch einmal ausschließlich mit der Flüchtlingsfrage, weshalb dieser Teil als Corona II a benannt wird. Darin werden ausführlich neuerliche Pushback-Aktionen der griechischen Küstenwache dokumentiert, die von den internationalen Medien kaum zur Kenntnis genommen werden. Der letzte Teil III, der sich ganz auf die ökonomischen Folgen der Corona-Krise konzentriert, erscheint Anfang nächster Woche.
Die Situation der März-Flüchtlinge
Beginnen möchte ich mit einer weiteren Information zur Frage des Asylrechts für die “März-Flüchtlinge”. In einer nachträglichen Berichtigung zum Teil II dieses Berichts habe ich klargestellt, dass den im März aus der Türkei angekommenen Migranten von der Athener Regierung doch noch das Recht auf einen Asylantrag eingeräumt wird.
Wie es zu dieser erfreulichen Entwicklung gekommen ist, weiß die Tageszeitung EfSyn zu berichten. Demnach geriet die Regierung nach Äußerungen, dass sie diese Flüchtlinge pauschal in ihre Heimatländer zurückschicken wolle, unter starken politischen Druck seitens der UN-Organisationen und der EU-Kommission. Dieser Druck erzwang laut EfSyn einen “ungeordneten Rückzug von der Umsetzung der berüchtigten Rechtsverordnung, die eine sofortige Ausweisung (der März-Flüchtlinge) in ihre Herkunftsländer vorsah”.
Entscheidend waren dabei offenbar zwei Schachzüge gegen die Athener Regierung. Erstens soll die EU-Kommission gedroht haben, die Finanzierung der Lager auf dem griechischen Festland einzustellen, wenn die Flüchtlinge ihrer Rechte dauerhaft beraubt blieben. Zweitens begannen die in Griechenland tätigen Büros der Internationale Organisation für Migration (IOM) und der UNHCR am 5. April demonstrativ, ihre Arbeitsstäbe in die Lager zu schicken und die März-Flüchtlinge zu befragen, ob sie Asyl beantragen wollen.(1) Diese Befragung zu unterbinden, hätte eine riesigen Eklat bedeutet. Unter dem doppelten Druck aus Brüssel und seitens der UNHCR musste die Regierung Mitsotakis einknicken. Allerdings ist wegen der Corona-Maßnahmen auch weiterhin ungeklärt, wann die Flüchtlinge ihre Aslyanträge tatsächlich stellen können. Während des ganzen Monats April wurden jedenfalls keine neuen Anträge entgegengenommen (EfSyn vom 4. Mai 2020).“ weiterlesen