Category Archives: Überwachung

Die autoritäre Entwicklung in Griechenland

Die Wahl vom 21.5.2023 war für viele ein Schock. Die Nea Dimokratia wird durch die zweite Wahl am 25.6.2023 aufgrund des von ihr selbst durchgesetzten veränderten Wahlsystems eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze erlangen – wahrscheinlich sogar eine Zweidrittelmehrheit. Der Durchmarsch … Weiterlesen

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Ohrfeigen für Mitsotakis und die Europäischen Konservativen durch Europaparlamentsausschuss

Von Maria Psara, Efsyn 9.5.2023:„Die Überwachung durch Mitsotakis völlig blossgestellt – Demütigung der konservativen Abgeordnetenim im Europäischen ParlamentDer Bericht des Untersuchungsausschusses über die Verwendung illegaler Software in der EU (PEGA) wurde gestern Abend mit überwältigender Mehrheit im Sitz des Europäischen … Weiterlesen

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Griechenland erlaubte Predator-Verkauf an sudanesche Terrormiliz

Weltweit ist die Empörung über die grausamen Morde an Zivilisten im Sudan groß. Zwei Militärdiktatoren bekämpfen einander, um die Macht und damit die Profite im Land zu besitzen. Einer der beiden ist der vielleicht reichste Mann des Sudan, Mohamed Hamdan … Weiterlesen

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Wer weiß schon, dass der neoliberale Sunnyboy die Demokratie in Griechenland schleift?

Auf einer dreieinhalbstündigen Veranstaltung am 24.3.2023 in Berlin war darüber sehr viel zu erfahren. – Eine Zusammenfassung der Inhalte der Veranstaltung „Die Orbanisierung Griechenlands – das autoritäre System des Kyriakos Mitsotakis“ – mit Ausblicken. Zwei Griechen haben über autoritäre Entwicklungen … Weiterlesen

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Videos der Veranstaltung „Die Orbanisierung Griechenlands – das autoritäre System des Kyriakos Mitsotakis“ am 24.3.23

Wer weiß schon, dass der neoliberale Sunnyboy die Demokratie in Griechenland schleift?Die Veranstaltung war mit ca. 130 Personen sehr gut besucht. Die Menschen aus dem Publikum, die sich zu Wort meldeten, bedankten sich für die wichtigen, auch schockierenden Informationen über … Weiterlesen

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Mitglieder der Kommission mit heftiger Kritik an Mitsotakis

efsyn 28.3.2023:>Eine deutliche Botschaft sprach der Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis heute während der Sitzung des PEGA-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments aus. Der PEGA-Untersuchungsausschuss ist der Ausschuss des Europäischen Parlaments zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware.„Diese Art des … Weiterlesen

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Alle Fraktionen des Europäischen Parlaments verurteilen die EU-Kommission wegen der Vertuschung von Mitsotakis‘ Abhörskandal

Von Maria Psara, efsyn 16.03.2023:„Vertreter aller Fraktionen des Europäischen Parlaments übten heftige Kritik an der Europäischen Kommission wegen der Vertuschung des Abhörskandals der Regierung Mitsotakis. In der Debatte im Plenum, die auf Initiative des PEGA-Untersuchungsausschusses stattfand, wurde der Mangel an … Weiterlesen

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Der „Weg Polens und Ungarns“ – EU Parlamentarier gegen Regierung Mitsotakis

Fast alle Fraktionen des Europäischen Parlaments haben am 15.2.2023 während einer Debatte über die „Erosion der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland, den Abhörskandal und die Pressefreiheit“ heftige Kritik an der Regierung Mitsotakis und dem Premierminister selbst geübt. Eine Ausnahme bildete die Europäische … Weiterlesen

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Orbanisierung schreitet voran

Die Vertrauensabstimmung im Parlament ist vorbei. Zeitweise war die Körpersprache der Regierungsbank während der Rede von Tsipras deutlich: Die Mitsotakis-Minister fühlten sich ertappt. Was Tsipras im Parlament sagte, war nicht zu leugnen. Die kriminellen Handlungen der maßlosen illegalen Überwachung sind … Weiterlesen

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Morgen Showdown gegen Mitsotakis

Heute, am 24.1.2022, haben sich die Ereignisse im Kyriakosgate-Skandal überstürzt – und zwar gleichzeitig in Brüssel und in Athen. In Brüssel verabschiedete der Ausschuss des Europäischen Parlaments zur illegalen Verwendung von Überwachungssoftware (PEGA) einen Katalog von Forderungen an Griechenland (s.u.). … Weiterlesen

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