Archiv der Kategorie: Syriza-Regierung

Mehr als nur Wahlgeschenke!

Von Ralf Kliche: In einer groß angelegten dreitägigen Parlamentsdebatte, die mit einer erfolgreichen Vertrauensabstimmung für die Regierung am Freitag, 10.05. endete, standen auch die Vorschläge der griechischen Regierung über Steuersenkungen zur Diskussion. Mit dem Vertrauensvotum wurden auch die neuen Reformen … Weiterlesen

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„Tsipras macht (Wahlkampf-)Geschenke“

Deutsche Welle, 07.05.2019: >Die Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre hätten Früchte getragen, erklärte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in Athen. Nun gelte es, wieder in die Sozial- und Wirtschaftspolitik zu investieren. Noch in diesem Monat wird nach Tsipras‘ Angaben die Mehrwertsteuer … Weiterlesen

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Von Nea Dimokratia zu SYRIZA

Von Elisa Hübel, Griechenland Zeitung, 6. Mai 2019: „Wechsel im Tourismusministerium wirft Licht auf interessante Politikerkarrieren Der Vorsitzende der Demokratischen Allianz (Dimar) Thanassis Theocharopoulos wurde am Sonntag (5.5.) zum neuen Tourismusminister vereidigt. Vorangegangen war der Rücktritt seiner Vorgängerin Elena Kountoura, … Weiterlesen

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Wer veräppelt hier wen?

Auch viele deutsche Medien (Bsp. Spiegel) verkünden die freudige Nachricht: Die Euro-Finanzminister gaben heute – nach vielen Monaten harter Kämpfe darum – die ca. eine Milliarde Euro an Griechenland zurück, die dem Land sowieso zustanden. (Wir berichteten mehrfach darüber, z.b. … Weiterlesen

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Papst: Tsipras sollte Nobelpreis bekommen – wegen der Geflüchteten

Mit gemischten Gefühlen lasen wir diese Nachricht. Dass die griechische Regierung 2015 bis Anfang 2016 Geflüchtete willkommen hieß, ist ihr sehr hoch anzurechnen. Seitdem sie sich im März 2016 auf den EU-Türkei-Deal eingelassen hat und bis heute ist der Ministerpräsident … Weiterlesen

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Regierung verliert nächste Schlacht im Kampf mit Kolonisatoren um Zwangsräumungen

Die griechische Regierung hatte angekündigt, am letzten Freitag ein Gesetz ins Parlament einzubringen, dass Zwangsräumungen verhindern soll. Dann traute sie sich aber nicht, das zu tun, weil die Quadriga die Regierung wieder einmal durch Verweigerung von versprochenen Zahlungen erpresste. Am … Weiterlesen

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Niels Kadritzke: Die dritte Tsipras-Regierung

von Niels Kadritzke, le monde diplomatique, 21. Februar 2019 „Die dritte Tsipras-Regierung Mit der Ratifizierung des Prespa-Abkommens durch das griechische Parlament ist die sogenannte Mazedonien-Frage auf völkerrechtlicher Ebene gelöst. „Mission impossible accomplished“ lautete der treffende Kommentar von Donald Tusk. Damit … Weiterlesen

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