Category Archives: Justiz

Neue „Ohrfeige“ gegen Mitsotakis durch EU-Parlaments-Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Erstellt am 15. April 2023 von georgbrzoska

Documentonews.gr 14.4.2023:„Der LIBE-Ausschusses (für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) des Europäischen Parlaments war im März nach Griechenland gekommen, um eine Reihe von Gesprächen zu den Beschwerden bezüglich der Rechtsstaatlichkeit und des Abhörskandals durchzuführen.Der jetzt veröffentlichte Berichtsentwurf des LIBE-Ausschusses ist eine … Weiterlesen →

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Justiz: neue Kriminalisierungsart von Geflüchteter

Erstellt am 10. Februar 2023 von georgbrzoska

Obwohl Selbstverletzung in Griechenland nicht strafbar ist, wurde eine schwangere Frau wegen ihres Selbstmordversuchs verurteilt Borderline-europe, 09.02.2023;„Ungerechtfertigte Verurteilung einer verzweifelten Mutter nach SelbstmordversuchStatement der Initiativen CPT Aegean Migrant Solidarity, borderline-europe e.V., You can’t evict Solidarity vom 09.02.2023:Am 08. Februar 2023 … Weiterlesen →

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Ist die griechische Justiz krank?

Erstellt am 10. Januar 2023 von georgbrzoska

„Die hellenische Justiz ist krank – und Griechenland eine chronische Brutstätte der Korruption geldgieriger Politiker“ schreibt Ferry Batzoglou auf nwzonline.de (s.u.). Ist das übertrieben? Jedenfalls hat die Präsidentin Griechenlands, Katerina Sakellaropoulou, gerade zu einem Treffen mit höchsten Repräsentant:innen der griechischen … Weiterlesen →

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Wie ein Anwalt gegen Pushbacks kämpft

Erstellt am 5. Januar 2023 von georgbrzoska

zdfheute 04.01.2023:„Klage gegen Griechenland : Wie ein Anwalt gegen Pushbacks kämpftImmer wieder kommt es zu illegalen Zurückweisungen von Gefüchteten an den EU-Außengrenzen. Dagegen kämpft der Anwalt Dimitris Choulis auf der griechischen Insel Samos.Geflüchtete haben das Recht auf ein Asylverfahren, sobald … Weiterlesen →

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Amnesty International in Solidarität mit dem hungerstreikenden G. Michailidis besetzt

Erstellt am 20. Juli 2022 von georgbrzoska

„Solidaritätsversammlung mit G. Michailidis“, Berlin, 20.7.2022:„Wir besetzen die Büros von Amnesty International in Berlin, um von dieser Organisation zu fordern, in diesem Fall aktiv zu werden. Der Zustand von Giannis Michailids ist aufgrund seines Hungerstreiks bereits kritisch und am 25. … Weiterlesen →

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Gerichtsentscheidung zu Novartis stoppt die Kriminaliserung der Aufklärer durch Mitsotakis & Co.

Erstellt am 6. Juli 2022 von georgbrzoska

Novartisskandal ohne Ende. Der große Korruptionskomplex treibt weiter neue Blüten. (S. die letzte Blüte vom Juni dieses Jahres des gefälschten Dokumentes des US-Justizministeriums: „Neue Novartis-Bombe: Anklage gegen Staatsanwältin und Journalisten mit gefälschtem Dokument„.) Im Februar 2018 unter der Regierung von Alexis … Weiterlesen →

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Asyl ? – Knast!

Erstellt am 16. November 2021 von georgbrzoska

Migazin, 16.11.2021:Verwaltungshaft – Oxfam beklagt Inhaftierung Geflüchteter in GriechenlandImmer mehr Geflüchtete landen in Griechenland in „Verwaltungshaft“ – bis zu drei Jahren. Die ursprünglich als Ausnahme eingeführte Regelung werde immer mehr zur Regel, kritisieren Menschenrechtler. Aktuell seien 3.000 Menschen in Haft.In … Weiterlesen →

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Kriminalisierung von Helfern von Geflüchteten. Der Schauprozess gegen Sarah Mardini und 23 weitere Angeklagte beginnt

Erstellt am 14. November 2021 von georgbrzoska

Am kommenden Donnerstag, dem 18.11.2021 beginnt auf Lesbos ein großer Schauprozess gegen 24 Helfer*innen von Geflüchteten. Den Angeklagten drohen bis zu 35 Jahre Gefängnis. Das Schicksal von einer der Angeklagten, der seit Jahren in Berlin lebenden, aus Syrien geflüchteten Sarah … Weiterlesen →

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Historiker: Gefährliche Schoa-Relativierung

Erstellt am 17. Juni 2021 von georgbrzoska

Von Victor Isaak Eliezer, Jüdische Allgemeine, 17.06.2021:„Historiker: Gefährliche Schoa-RelativierungWir müssen vehement auf jede Stimme reagieren, die den Nazismus lobt oder versucht, seine Verbrechen herunterzuspielenIn einem Interview mit der Nachrichtenseite t-online Anfang Juni bezüglich der Kriegsverbrechen der Wehrmacht im besetzten Griechenland … Weiterlesen →

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Griechische Krankenhausärzte-Vereinigung verklagt die Regierung wegen mangelhafter Covid-Krankenversorgung

Erstellt am 27. März 2021 von georgbrzoska

AthensLive Newsletter, 27.3.2021:>“…am Dienstag, reichte die Griechische Krankenhausärzte-Vereinigung (OENGE) eine Klage zur Situation der Patienten in Krankenhäusern beim obersten Gericht Areopag ein. In ihrem Bericht betonen die Krankenhausärzte, dass sowohl für die Dutzenden von schwer kranken Patienten, die auf normalen … Weiterlesen →

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