Noch mehr Lügen von Frontex und der griechischen Küstenwache

Die griechische Küstenwache hat gelogen, was den Zeitpunkt angeht, zu dem sie über das Boot der Geflüchteten informiert wurde. In Wirklichkeit war es eine Stunde und 46 Minuten vor dem Zeitpunkt, den sie angibt. Sie wurde bereits um 8.01 Uhr am Morgen durch die italienische Seenotrettungstelle in Rom informiert.
Außerdem wurde jetzt bekannt, dass sie zu diesem Zeitpunkt auch darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass sich zwei Tote Kinder an Bord befanden. Diese Tatsche macht die Behauptung der griechischen Küstenwache, ihres Wissens sei auf dem Boot alles in Ordnung gewesen, weshalb sie nicht hätten retten müssen, noch unglaubwürdiger als sie schon vorher schon war.

Siehe dazu den Artikel der Zeitung die Welt (Autoren Lennart Pfahler und Tim Röhn) vom 14.07.2023:
Frontex und Athen wussten 15 Stunden vor Bootsdrama von toten Kindern an Bord
Mitte Juni starben vor der griechischen Küste 600 Migranten, als ihr Boot kenterte. Über die Verantwortung für die schlimmste Katastrophe seit Jahren im Mittelmeer wird seitdem gestritten. Nun kommt heraus: Eine wichtige Information zu den wahren Abläufen wird nach Informationen von WELT AM SONNTAG bewusst zurückgehalten.“
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Rückzieher der Regierung: Aus für die „Griechische Universitätspolizei“

Griechenland Zeitung 15. Juli 2023:
„Nach jahrelangen Grabenkämpfen scheint das Ende für die Griechische Universitätspolizei gekommen zu sein. Die rund 1.000 Männer und Frauen dieser sogenannten Schutzgruppen für Universitätseinrichtungen (OPPI) sollen Schritt für Schritt als Schutzbeamte in die Griechische Polizei ELAS integriert werden.

Das kündigte Bürgerschutzminister Notis Mitarakis in dieser Woche an. „Die Polizei wird nicht in Universitäten aktiv werden, um dort als Türsteher zu fungieren.“
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Siehe zur Geschichte der Universitätspolizei dieses ARTE -Video:
https://www.arte.tv/de/videos/103164-000-A/griechenland-polizei-auf-dem-campus/

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Griechenland: die Wahl und die Tragödien auf der Schiene und im Meer

Am 26. Juni 2023 hielt die Journalistin Evridiki Bersi aus Athen auf Einladung des Bündnisses Griechenlandsolidarität Berlin diesen Vortrag im Haus der Demokratie in Berlin.
Der ursprüngliche Titel lautete „Eisenbahnunglück in Griechenland: eine Katastrophe mit Ansage“. Wegen der Versenkung des Bootes mit ca. 750 Geflüchteten und weil die Wahl am Vortag der Veranstaltung erfolgt war, veränderte sich das Thema.

[Sprechblase links:] Und hier sehen wir ein wunderbares Satellitenbild von Griechenland in diesem Augenblick. [auf dem Bildschirm unten:] das aktuelle Geschehen
[Sprechblase rechts:] Das Festland ist blau und das Meer rot.

„Guten Abend,
Ich freue mich sehr, wieder hier zu sein und euch alle zu sehen! Herzlichen Dank an die Organisatoren und an das Haus der Demokratie für die Gastgeberschaft. Während der Griechenlandkrise kam ich oft nach Deutschland, eingeladen von den wunderbaren Freunden des Soli-Bündnisses. Die Stimmung damals war ganz anders. Ich werde versuchen zu erklären, wie die Situation jetzt ist – nicht nur, was gestern und in den letzten Monaten passiert ist, sondern auch, warum es passiert ist. Ich werde auf Griechisch sprechen. Kostas, unser großartiger Übersetzer, übernimmt die schwere Arbeit. Ευχαριστώ Κώστα.
Als ich während der Krise hierher kam, war die politische Situation in Griechenland ganz anders. Es gab den Schock der Memoranden, Protestbewegungen und eine linke Partei, die sich daraus speiste und schließlich 2015 an die Regierung kam.
Jetzt hingegen scheint sich ein Kreislauf zu schließen – Sie haben die Ergebnisse der gestrigen Parlamentswahlen gesehen:

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„Gierflation“ in Griechenland

Von Wassilis Aswestopoulos, Cashkurs 14.07.2023:
„„Gierflation“ in Griechenland
Nachdem die Reeder der griechischen Urlaubsfähren „vergessen“ haben, die Preise nach dem Peak der Energiekrise wieder zu senken, wurden ihre Vertreter zur Regierung zitiert. Wirklich Bahnbrechendes ist dabei nicht herausgekommen, aber es ist bereits bemerkenswert, dass sich hier überhaupt endlich getraut wurde gegen irgendwelche Machenschaften der Reeder vorzugehen….
Tourismus als Preistreiber
Letzterer ist für viele nach den Pandemiejahren ein Ventil, um der Isolation der Corona-Zeit zu entkommen. Offenbar setzen viele Touristikunternehmer darauf, dass deswegen seitens der Touristen nahezu jeder Preis bezahlt wird. In einem klassischen Urlaubsland wie Griechenland trifft diese Preisspirale nicht nur Touristen, sondern auch Einheimische, die mit einem durchschnittlichen Monatsgehalt von 1.176 Euro wirtschaften müssen.
Besonders krass ist die Preislage bei Tickets für Fähren. Eine Karikatur des Künstlers Antonis Kourafelkythros, die in griechischen Medien kursiert, zeigt einen Dialog in einem Reisebüro. Die Reiseverkehrskauffrau antwortet einem Kunden, „Piräus – Santorin mit der Fähre ist etwas teuer. Aber ich habe für Sie einen Flug Athen – New York – Buenos Aires – Kapstadt – Santorin gefunden, der günstiger ist!“ Tatsächlich sind Flugreisen, wenngleich ökologisch weniger sinnvoll, in vielen Fällen preiswerter als das Massenverkehrsmittel Fähre.“ weiterlesen

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350 Rechtswissenschaftler: Frontex zur Verantwortung ziehen !

„In dieser Woche haben 350 Akademiker aus aller Welt, die sich auf Migrations-, Asyl-, Flüchtlings- und Menschenrechtsrecht, Völkerrecht, Seerecht und internationales Strafrecht spezialisiert haben, einen Offenen Brief zur Bootskatastrophe in Griechenland mit dem Titel „Questions of International Law“ veröffentlicht. Darin fordern sie eine unabhängige Untersuchung der Frage, ob Frontex nach der ersten Sichtung des Schiffes alle vernünftigerweise zu erwartenden Schritte unternommen hat, um das Leben der Passagiere zu schützen, und dass die interne Untersuchung nicht nur mögliches Fehlverhalten Griechenlands, sondern auch von Frontex berücksichtigen muss.“ (Athens Live Newsletter 208)

Offener Brief zur Bootskatastrophe in Griechenland: Fragen des Völkerrechts

Dieser Brief wird von internationalen Wissenschaftlern unterzeichnet, die sich auf die Bereiche Migration, Asyl-, Flüchtlings- und Menschenrechtsrecht, Völkerrecht, Seerecht und internationales Strafrecht spezialisiert haben.
Am 14. Juni 2023 ist erneut ein Migrantenboot bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, gesunken. Schätzungsweise 650 Passagiere kamen auf See ums Leben. Das Boot ohne Flagge hatte sich von Libyen aus auf den Weg nach Italien gemacht, als es auf hoher See, 87 Kilometer vor der griechischen Küste, entdeckt wurde. Alarm Phone und Frontex alarmierten die griechischen Behörden getrennt voneinander. Es wurde kein Rettungsversuch unternommen.“
Weiterlesen (englisch und griechisch)

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Pylos: verhaftete „Schleuser“ sind Erfindung der Küstenwache

„Pylos ist ein Verbrechen!“

Österreichischer Rundfunk, 13. 7.2023:
Griechenland: Küstenwache im Sog der Vorwürfe
Die genauen Umstände, die vor einem Monat vor der griechischen Küste zu einem Schiffsunglück mit mutmaßlich mehreren hundert toten geflüchteten Menschen geführt haben, liegen immer noch im Dunklen. Doch die Zweifel an der Version der griechischen Küstenwache wachsen – und die BBC berichtet nun von neuen Vorwürfen: Überlebende seien eingeschüchtert und dazu angehalten worden, andere verantwortlich zu machen.“ Weiterlesen

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Bitte unterschreiben: Stoppt die Gewalt an den Grenzen !!

Europäische Bürgerinititative „Stop Border Violence !“

Nicht erst durch das ungeheuerliche Versenken des Bootes mit über 700 Menschen vor Pylos ist die Politik der EU gegenüber Geflüchteten unerträglich für jeden, der noch ein Gewissen hat. Wir meinen deshalb, dass wir uns gegen diese Politik auflehnen müssen. Wir sollten versuchen, alle Wege, die wir dafür nutzen können, zu gehen. Eine europäische Bürgerinititative ist ein solcher Weg. Uns ist die europäische Bürgerinititative gegen Wasserprivatisierung noch in guter Erinnerung: Sie konnte 1,66 Millionen Unterstützer gewinnen und hatte weitreichende Konsequenzen.
Wir bitten alle, die Forderungen der europäischen Bürgerinititative Stop Border Violence, zu unterschreiben und – wenn möglich – Unterschriften zu sammeln.
Georg Brzoska
für das Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin
Kontakt: griechenlandsoli@web.de

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Golden Dawn Newsletter Juli 2023

Konstantinos Plevris während der Berufungsverhandlung, er ist der Vater von Thanos Plevris, der bis vor kurzem Gesundheitsminister war

Die Macher:innen der beiden äußerst sehenswerten Filme „Goldene Morgenröte: eine persönliche Angelegenheit“ und „Goldene Morgenröte: eine öffentliche Angelegenheit
Angelique Kourounis, Maxime Bitter und Thomas Iacoby filmen auch über den Berufungsprozess. Sie berichten in einem Newsletter u.a. über die letzten Gerichtstermine:

„Liebe Freunde und Freundinnen,, es ist schon eine geraume Weile her, seit wir euch zuletzt geschrieben haben. Aber, wie ihr vielleicht wisst, war in Griechenland in punkto Nachrichten die Hölle los. Neben dem Berufungsverfahren gegen die neonazistische Goldene Morgenröte, die am 7. Oktober 2020 als kriminelle Vereinigung verurteilt wurde, gab es das schreckliche Zugunglück von Tempi. Bei diesem Zugunglück starben 57 Menschen. Ein Tragödie, die die Bevölkerung schockierte und zu einer Reihe von Demonstrationen führte, die von echter Betroffenheit und Zorn getragen waren. Es war zu hoffen die Empörung anhalten würde, schließlich verpuffte der Unmut jedoch. Es folgte der Wahlkampf für die Parlamentswahlen im Mai und Juni, das Drama um das Schiffsunglück von Pylos mit mindestens 81 Toten und über 600 Vermissten, darunter nach Angaben der Überlebenden 100 Kinder, und die noch andauernden Nachforschungen zu diesem vorsätzlichen Verbrechen. Dann kamen die beiden Wahlgänge selbst, mit folgenden Wahlergebnisse – bei fast 48% Wahlenthaltung in einem Land mit Wahlpflicht:

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Strefi-Hügel wird zerstört

Offenes Plenum zur Verteidigung des Strefi-Hügels:
„Unterstützen Sie finanziell das gemeinsamen Ziel, den Strefi-Hügel, Exarchia und seine Geschichte vor dem brutalsten und koordiniertesten Angriff zu verteidigen, den das Viertel je erlebt hat-
Der Strefi-Hügel ist einer der sehr wenigen bewaldeten Orten in Athen und der einzige frei zugänglicher öffentlicher Versammlungsort in Exarchia. Seit dem 3. October 2022 wird er von 2 Unternehmen, der Immobiliengesselschaft Prodea Investments und UNISON, unter dem Vorwand der Regeration des Hügels durch eine Spende an die Stadtverwaltung Athen zerstört. Wie in der ganzen Welt werden durch die direkte oder indirekte Privatisierung öffentlicher Räume, Hügel und Plätze zu reinen Touristenattraktionen und verdrängen so die Menschn, die dort leben und sich aufhalten.
Das offene Plenum für die Verteidigung des Strefi-Hügels startet eine Crowdfunding-Kampagne zur finanziellen Unterstützung unseres Kampfes.
Die enormen Gerichtskosten aufgrund der rechtlichen Schritte gegen die Firma Prodea, der Festnahme von Genoss_innen und der vielen Interventionen setzen unserem Kampf zu. Für unsere Propagandaaktivitäten und -aktionen (Zeitung, Plakate, Veranstaltungen, Materialien, Ankündigungen) und zur Deckung der Rechtskosten (Klagen gegen Prodea und die Stadtverwaltung, Verhaftungen unnserer Mitglieder) benötigen wir 5000 Euro. „
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Weitere Beweise: Die Küstenwache versenkte das Boot

Schon die umfangreichen Recherchen von Der Spiegel, El País, Monitor, The Times, SIRAJ, Reporters United und Lighthouse Report haben gezeigt, dass die griechische Küstenwache das Boot versenkt hat. Jetzt kommen noch weitere Beweise hinzu, welche die Forschungsgruppe Forensis gemeinsam mit The Guardian, Solomon, STRG_F (ARD) und dem Greek Council for Refugees erarbeitet hat:

The Pylos Shipwreck ← Forensis (counter-investigations.org)

Video über die Geschehnisse (auf deutsch)

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